SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

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25. August 2016

SPD: Schnellschuss bringt uns beim Gebiet Kastel-Ostfeld nicht weiter

Stefan Breuer: Gesamtkonzept notwendig

Als „völlig richtig“ bezeichnet der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Stefan Breuer, die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Gerich, die Entwicklung des Gebiets Kastel-Ostfeld nicht Stück für Stück, sondern als Gesamtprojekt zu betrachten. „Es handelt sich bei dem Grundstückspaket eben nicht nur um ein Industriegebiet, das es möglichst schnell zu entwickeln und anzubinden gilt“, so Breuer. „Wir haben dort eine Mischung aus Gewerbe, Wohnen und Biotop, wenn man da ran geht, dann bitte koordiniert und geplant und nicht, wie die CDU es scheinbar vorhat, planlos und überhastet.“

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04. August 2016

SPD: Wer ist für Künstlerviertel-Schaden von 2,5 Millionen Euro verantwortlich?

Nadine Ruf: CDU muss sich auch unangenehmen Tatsachen stellen

In der SPD-Fraktion herrscht angesichts der Attacken durch den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Martin Kessler auf das Stadtplanungsdezernat in Sachen Künstlerviertel Unverständnis. „Das ist, wie wenn sich ein Elefant im Porzellanladen über die vielen Scherben beklagt“, stellt Nadine Ruf, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, verwundert fest.
„Die Drängeleien der CDU in der damaligen Jamaika-Koalition haben durch die fehlerhafte Abwägung bei der Bauleitplanung allein der Stadt ein Verlust in Höhe von 2,5 Mio. € beschert.“ Hinzu komme der Imageschaden für die Stadt, der durch die Bauruinen entstanden sei. „Das jetzt zu bagatellisieren grenzt an Absurdität“, so Ruf.

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04. August 2016

SPD zur Genehmigungspraxis des RP: Vorwürfe genau prüfen

Nadine Ruf: „Wenn das Projekt genehmigungsfähig ist, muss Schluss sein mit politischen Verzögerungsspielchen“

„Die von ESWE-Taunuswind erhobenen Vorwürfe gegen die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Darmstadt sollten genau geprüft werden, damit an der Unabhängigkeit der Behörde nicht der Hauch eines Zweifels bleibt.“ So kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf, die heute bekannt gewordenen Vorwürfe des Unternehmens gegen das Regierungspräsidium (RP).

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04. August 2016

Soziale Stadt 4.0: Gräselberg

"Es ist eindeutig als Erfolg zu verbuchen, dass auch die Siedlung Gräselberg in das Soziale Stadt Programm Soziale Stadt aufgenommen wurde" so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Wiesbaden, Patricia Eck. Denn bereits die bisherigen Programme - Inneres Westend und Biebrich Südost - sowie das aktuelle Programm Soziale Stadt plus Schelmengraben zeigen, wie viel durch ein solches Programm im Quartier gemeinsam geschaffen und erreicht werden kann. Die Investition in Integration, Bürgerbeteiligung und den sozialen Zusammenhalt durch neue Soziale Stadt Projekte ist jedoch erst durch den Einsatz der SPD in der Bundesregierung möglich geworden, die die Fördermittel für das Programm Soziale Stadt – nach vorherigen Kürzungen der durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – 2014 wieder deutlich aufgestockt hatte.

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30. Juli 2016

SPD-Fraktion steht zu Beschluss zur Straßenreinigungssatzung

Nadine Ruf: Signal des Beschlusses ist klar und deutlich

Die SPD-Fraktion im Rathaus sieht den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen Teil des Beschlusses zur Straßenreinigungssatzung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit großer Gelassen-heit. Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion Nadine Ruf ist dies durchaus kein unübliches Verfahren: „Wenn der Oberbürgermeister formale Einwände gegen einen Beschluss hat, dann ist es natürlich seine Pflicht, hierauf aufmerksam zu machen.“ Konkret hatte Bürgermeister Goßmann in Vertretung des OB Sven Gerich bemängelt, dass die Stadtverordnetenversammlung formal nicht das „Ruhen“ einer Vorlage be-schließen könne. Gegen den Inhalt des Beschlusses selbst richtete sich der Widerspruch allerdings nicht.

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22. Juli 2016

SPD und Kleingärtner tauschen sich aus

Zu einem gemeinsamen Austausch hat sich die Wiesbadener SPD-Stadtverordnetenfraktion mit dem Stadt- und Kreisverband Wiesbaden der Kleingärtner im Kleingartenverein Hasengarten getroffen.

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11. Juli 2016

Stadtradeln: SPD-Wiesbaden radelt in 3 Wochen 4.262 KM – 605 kg C02 eingespart

„Dass wir mit einer Mannschaft, bestehend aus 13 Radlerinnen und Radler, innerhalb von 3 Wochen insgesamt 4.262 Kilometer geradelt sind, macht mich besonders stolz“, resümierte Christian Jacobi, Teamkapitän der SPD-Wiesbaden-Stadtradelmannschaft, nach dem offiziellen Ende der Klimakampagne.

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30. Juni 2016

SPD: Egert war die bessere Wahl!

Manjura zur Wahl des Revisionsausschussvorsitzenden: „Urban Egert wäre die fachliche und demokratische Alternative gewesen – es gibt kein formales Recht auf einen Ausschussvorsitz“

„Um es ein für alle Mal klarzustellen: es gibt in Wiesbaden kein Recht auf einen Ausschussvorsitz. Die Verteilung der Ausschussvorsitzende erfolgte meist im Konsens aller demokratischen Fraktionen – dieser Weg wurde bei der Wahl eines AfD-Politikers verlassen“

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27. Juni 2016

SPD und Grüne bedauern Ausscheiden von Jugendreferatsleiterin im Staatstheater

Hendrik Schmehl

Mit großem Bedauern nehmen die kulturpolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Hendrik Schmehl und Dorothea Angor, die Entscheidung der Theaterleitung zur Kenntnis, den Vertrag mit der Jugendreferatsleitung, Priska Janssens, nicht zu verlängern.

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06. Juni 2016

Wiesbaden braucht gut gerüstete Einsatzhelfer

„Nicht nur zu Beginn der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch bei den starken Gewittern in den letzten Wochen haben die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren und der vielen Hilfsorganisationen großartiges geleistet...

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