SPD Wiesbaden
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Pressemitteilung:

12. Dezember 2017

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen

Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.

Meldung:

SPD-Bundesparteitag Berlin, 08. Dezember 2017

Bericht der Delegierten (Patricia Eck, Simon Rottloff, Dennis Volk-Borowski, Heidemarie Wieczorek-Zeul) vom Bundesparteitag 7.12.2017

Im Fokus des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin, und das ist bereits in einer Vielzahl von Redebeiträgen deutlich geworden, steht die Erneuerung der SPD:

SPDerneuern: Das ist unser Weg: Modern und gerecht.

Im CityCube Berlin hat Martin Schulz die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch die Wählerinnen und Wähler, zunächst um Entschuldigung für seinen Anteil an dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.9.2017 gebeten und die Verantwortung hierfür übernommen. Viele sozialdemokratische Schwerpunkte, u.a. Europa, Steuern, Beschäftigungsverhältnisse, Klimawandel, Rechtspopulismus, hat Martin anschließend gestreift; zugleich aber immer wieder betont: die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts, die SPD lehnt eine Obergrenze klar ab und schlussendlich geht es der SPD um die Inhalte. Er warb dafür inhaltlich wieder miteinander - respektvoll - zu streiten, nach außen dann aber auch geschlossen aufzutreten und schloss mit dem Hinweis: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren - aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2017

SPD Stadtverordnetenfraktion sieht eine gemeinsame Ausschreibung von Gastro- und Kulturflächen in der Immobilie Pariser Hof kritisch.

„Bevor Fakten geschaffen werden, sollte der Kulturbeirat auch mit der Zukunft des Pariser Hoftheaters befasst werden.“ Dies betont der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung zur Zukunft des Restaurants Chez Mamie und der freien Bühne in der Immobilie Spiegelgasse 9/Pariser Hof. Wie dem heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier zu entnehmen war, plant der WIM-Liegenschaftsfonds eine gemeinsame Ausschreibung sowohl für die kulturelle als auch für die gastronomische Nutzung der Immobilie Pariser Hof.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2017

Förderung freier Kulturinitiativen - Rathaus-Kooperation einigt sich auf weitere Anpassung für das Haushaltsjahr 2018

Die Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE haben sich darauf geeinigt, den Zuschuss bei allen Kulturinitiativen, die bereits in der institutionellen Förderung sind, auch in 2018 auf den höheren Betrag des Jahres 2019 anzupassen. Dies bedeutet weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 145.215 € im Haushaltsjahr 2018. Technisch umgesetzt wird dies nach der für das Frühjahr 2018 erwarteten Genehmigung des neuen Haushaltes. Diese kurzfristigen Umstruktierungen waren erforderlich, da die freien Kulturinitiativen nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund von grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Erwägungen nur eine halbierte Erhöhung gegenüber 2019 erhalten sollten.

Meldung:

30. November 2017

SPD-Fraktion sieht Gefahr für Ostfeld

Dr. Gerhard Uebersohn: Eine Müllverbrennungsanlage könnte die Entwicklung des neuen Stadtteils beinträchtigen.

Auch wenn heutige Müllverbrennungsanlagen mit denen früherer Zeiten kaum noch vergleichbar sind, sieht die SPD-Fraktion in den Plänen der Firma Knettenbrech & Gurdulic, am Standort Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage zu bauen, ein erhebliches Gefährdungspotential für die Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen. „Die unmittelbare Nachbarschaft kann die Attraktivität des Gebietes nachhaltig beeinträchtigen“, befürchtet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn.

Dr. Uebersohn, der selbst einmal im Regierungspräsidium mit dem Thema Abfallentsorgung befasst war, kann sich daher auch nicht vorstellen, dass ein solcher Bau ohne Proteste aus der Bevölkerung stattfinden wird.

Meldung:

29. November 2017

ASF Wiesbaden fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 219a StGB

Auch der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen in Wiesbaden (ASF) spricht sich für die ersatzlose Streichung des längst überholten § 219a StGB aus. Dieser verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren.
„Der Kampf für einen selbstbestimmten und straffreien Schwangerschaftsabbruch war seit Bestehen der §§ 218/219 eine Kernforderung der Frauenbewegung,“ erklärte die Vorsitzende der ASF Wiesbaden Susanne Hoffmann-Fessner.

Pressemitteilung:

29. November 2017

Stadt stellt mehr Mittel für Frauen und Gleichstellungspolitik bereit

In Wiesbaden steht mit dem nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Geld für die Frauen- und Gleichstellungspolitik zur Verfügung. So hat sich die SPD für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle LSBTIQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Intergeschlechtlich und Queer) eingesetzt. Die Koordinierungsstelle dient der Beratung und Akzeptanzförderung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Lebensweisen und stellt eine Schnittstelle zwischen Politik, Stadtverwaltung und der Community dar und wird beim Oberbürgermeister angesiedelt. „Wir freuen uns sehr, dass die Kooperationspartner hier mitgegangen sind“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.

Pressemitteilung:

27. November 2017

Zusetzungen im Sozialbereich

Rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen

„Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir für den Sozialbereich Zusetzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen“, zeigt sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, erfreut. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion im Sozialbereich liege besonders auf dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, einer besseren Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch auf dem Ausbau der Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche.

Meldung:

27. November 2017

Keine Nachverdichtung ohne spürbare Verbesserungen für den Schelmengraben

„Wohnungen werden in Wiesbaden dringend gebraucht. Deshalb begrüßt die Wiesbadener SPD das Vorhaben, im Schelmengraben neue und vor allem auch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu errichten“, so der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski.

Meldung:

23. November 2017

Mittel für den Kreisel am Veilchenweg werden in den Haushalt eingestellt

Breuer: „Langjährige Forderung des Ortsbeirates Dotzheim wird erfüllt“

Die Kreuzung Veilchenweg/Schönaustraße/Sylter Straße/Stegerwaldstraße gilt seit Jahren als besonders gefährliche Stelle. Zum Teil schwere Verkehrsunfälle und zahlreiche Beinahe-Unfälle sind dort an der Tagesordnung. Nach zähem Ringen um einen mehrheitsfähigen Haushalt scheint sich auch für den lange geforderten Kreisel eine Lösung abzuzeichnen. Im Haushaltsentwurf sind nun für die Umsetzung dieser Maßnahme 900.000 Euro vorgesehen.

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