SPD Wiesbaden
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Pressemitteilung:

16. Februar 2018

Schwarz-Grün packt schulpolitische Gießkanne aus

Rottloff: Schaffung von Parallelstrukturen an Wiesbadener Grundschulen wird zu Problemen führen

„Das Vorgehen des Landes bei der Zuteilung von sozialpädagogischen Fachkräften an Grundschulen ist wieder einmal ein unsägliches Beispiel, wie unkooperativ die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber den Kommunen auftritt“, ärgert sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. „Da stehen die Landtagswahlen vor der Tür und Schwarz-Grün packt die schulpolitische Gießkanne aus. Hier werden ohne Rücksprache mit der für die Jugendhilfe zuständigen Sozialverwaltung vor Ort neue Stellen geschaffen, parallel zu schon bestehenden Strukturen, wie der Betreuenden Grundschule und der kommunalen Schulsozialarbeit“, erklärt Rottloff.

Pressemitteilung:

09. Februar 2018

SPD-Fraktion spricht sich weiter für Bürgerentscheid zur Citybahn aus

Nadine Ruf: „Wir wollen den Bürgerentscheid – zum richtigen Zeitpunkt“

Im Rahmen der jüngsten Debatte in der Stadtverordnetenversammlung hat sich die SPD-Stadtverordnetenfraktion erneut klar für einen Bürgerentscheid über die Einrichtung der Citybahn ausgesprochen. Nadine Ruf, Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, ließ an dieser Position keine Zweifel aufkommen.

Meldung:

31. Januar 2018

Wer kein LKW-Durchfahrtsverbot will, muss Alternativen bringen!

Volk-Borowski: „Beuths Kritik kann nur Beitrag zur 5. Jahreszeit sein“

„Dass ein LKW-Durchfahrtsverbot manch einem in den Nachbarkommunen Wiesbadens nicht schmeckt, dafür habe ich Verständnis“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Wiesbadens, Dennis Volk-Borowski. „Ich habe aber kein Verständnis dafür ...

Meldung:

30. Januar 2018

SPD zu Windkraft-Urteil: Kirche im Dorf lassen und Experten arbeiten lassen

Volk-Borowski: Hektische Betriebsamkeit ersetzt keine sorgfältige Abwägung

„Geradezu grotesk mutet inzwischen die Diskussion um das Windkraft-Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel an“, so Dennis Volk-Borowski, Parteivorsitzender der Wiesbadener SPD und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

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Podiumsdiskussion der SPD zu Europa , 27. Januar 2018

Europa dichter zusammenbringen – drohende Aufrüstung von US-Atombomben verhindern

Am vergangenen Freitag hat die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Restart Europe“ durchgeführt.

Das mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Dr. Udo Bullmann, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Dirk Vielmeyer prominent besetzte Podium diskutierte intensiv unter Einbeziehung der zahlreich erschienen Gäste. So forderte Frau Schwan ein Umdenken bei der europäischen Verteilung der Geflohenen. Sie wünsche sich einen positiven Anreiz, der Kommunen der EU Ländern freistelle, Geflohene aufzunehmen. Man müsse dann nicht über weitere Sanktionen bei Nichterfüllung von Kontingenten nachdenken, sondern könne sich direkt den Integrationsaufgaben widmen, so Schwan.

„Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge in integrierte Gesellschaften kommen, im Gegenteil sie kommen in desintegrierte Gesellschaften,“ führte sie weiter aus, deshalb sei es notwendig den Kommunen nicht nur Mittel zur Integration der Geflüchteten bereitzustellen, sondern auch Mittel zur Integration und Förderung der weiteren Aufgaben.

Meldung:

26. Januar 2018
SPD zum Vertreterbegehren bei der City-Bahn

Volk-Borowski: „Bewegung bei der CDU freut uns!“

Die SPD-Fraktion im Rathaus spricht sich weiterhin klar für die City-Bahn und auch für einen Bürger-entscheid zur City-Bahn aus. Mit einem Vertreterbegehren kann die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung, ob es eine City-Bahn in Wiesbaden geben wird, an die Bürgerinnen und Bürger geben.

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19. Januar 2018

Der Wechsel in Hessen kann gelingen

Die Umfrage zeigt, so Volk-Borowski und Dr. Eck, das schwarz-grün nicht wirkt. Die CDU habe nach 19 Jahren abgewirtschaftet. „Wir brauchen mehr Mut für eine moderne und innovative Bildungs- und Familienpolitik. Dieser ewige Stillstand verbaut Zukunft“, sind sich die beiden Sozialdemokraten einig!

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12. Januar 2018

Volk-Borowski/ Dr. Eck: Verstöße gegen Nachtflugverbot konsequent ahnden

Als ein wenig zu kurz gesprungen betrachten Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck die Äußerungen der CDU-Stadtverordneten Nicole Rock-Knüttel zum regionalen Lastenausgleich wegen der Belastung durch Fluglärm. „Ja, es ist ärgerlich, dass Wiesbaden bei den Entschädigungen nicht berücksichtigt wird“, sagt Parteivorsitzender Volk-Borowski

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18. Dezember 2017

Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2018 nominiert

Mit deutlichen Mehrheiten nominierte die Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Wiesbaden am Samstagvormittag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2018. Dennis Volk-Borowski (Wahlkreis 30, Wiesbaden I) und Dr. Patricia Eck (Wahlkreis 31, Wiesbaden II) gehen für den Unterbezirk Wiesbaden als Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagsmandate. Susanne Hoffmann-Fessner und Joachim Tobschall treten als B-Kandidaten an.

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12. Dezember 2017

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen

Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.

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