SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Armut ist weiblich?!

„Wir müssen auf Landesebene anfangen“ so Lisa Gnadl in ihrem Statement, „kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss und der Ausbau echter Ganztagsschulen sind wichtige Forderungen der SPD an die Landesregierung“ und führte weiter aus, dass in vielen Familien wegen hoher Kosten die Entscheidung gegen Kinderbetreuung ausfällt, weil sich eine Berufstätigkeit der "Zuverdienerinnen", also meist der Mütter dann schlichtweg nicht lohne. „Tradierte Bildungsorientierung ist ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt“ so Gnadl weiter. „Es kann nicht sein, dass die sozialen Berufe, in die größtenteils junge Frauen einsteigen, immer noch schlechter bezahlt sind, als die Berufe in denen häufiger Männer arbeiteten. „Hier muss ein staatliches Umlenken her, auch eine Tätigkeit in sozialen Berufen muss geeignet sein, eine Familie zu ernähren und ein gescheites Auskommen zu sichern“, so Gnadl. Ebenso machte sich die frauenpolitische Sprecherin für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit stark: "Das brauchen wir dringend, damit insbesondere die vielen Frauen nicht in der Teilzeitfalle bleiben."

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03. Juli 2017

Hebammenmangel – Verlust für die Gesundheitsversorgung von Familien

Rottloff: Wir brauchen mehr Anerkennung und Entlastung für Hebammen zur Sicherung der geburtshilflichen Versorgung und eines gesunden Starts ins Leben für alle Kinder.

In Wiesbaden und Umgebung haben werdende Eltern immer größere Schwierigkeiten, eine Hebamme zu finden. Dabei ist die Betreuung durch eine Hebamme wertvolle Unterstützung für Familien und vor allem wichtig für die Gesundheit der Frau und des Kindes. Als meine kleine Tochter auf die Welt kam, haben wir leider keine Hebamme für die Nachsorge gefunden. Gerade in der ersten Zeit mit unserem Baby hatten wir viele Fragen und hätten die Unterstützung gerne in Anspruch genommen.
So wie es uns vor zwei Jahren ging, geht es heute sehr vielen werdenden Eltern in Deutschland und vor allem auch hier bei uns, in Wiesbaden. Wer sich nicht sofort bei positivem Schwangerschaftstest um eine Hebamme bemüht, hat kaum eine Chance, eine zu bekommen. In Wiesbaden sind Hebammen momentan acht Monate im Voraus ausgebucht! Wer nicht in oder nahe der Innenstadt, sondern in Stadtteilen wie Kloppenheim oder Delkenheim wohnt, hat gar keine Chance auf eine Betreuung.

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29. Mai 2017

Jusos wählen Doppelspitze

Wiesbaden – Jusos bündeln ihre Kräfte für kommenden Bundestagswahlkampf.

Am Samstag, den 27.05.2017, wählten die Wiesbadener Jusos auf ihrer ordentlichen Jahreshauptversammlung in der Kreativfabrik einen neuen Vorstand. Awa Yavari und Silas Gottwald wurden dabei an die Spitze der Jusos gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Halil Siabanoglou gewählt. Mit dem neuen Vorstandsmodell sollen die Herausforderungen des kommenden Geschäftsjahres auf mehrere Schultern verteilt werden.

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Wiesbaden, 05. Mai 2017

Soziale Stadt nur mit uns

Sozialausschuss beschließt weitere Gelder gegen Kinderarmut

„Versprochen – und gehalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Simon Rottloff, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Bundestagskandidat der SPD Wiesbaden, die Beschlüsse des Sozialausschusses am Mittwoch: die Einrichtung eines weiteren Kinder-Eltern-Zentrums (KiEZ) und Förderangebote für Flüchtlinge.
Besonders der Ausbau der Elternbildung für Eltern mit Grundschulkindern und die Einrichtung eines weiteren Kinder-Eltern-Zentrums (KiEZ) sind wesentliche Punkte, die umgehend angepackt werden sollen. „Ein Schritt in diese Richtung sind die Kinder-Eltern-Zentren (KiEZ), die seit 2009 ihre Arbeit aufgenommen haben“, so Rottloff. „Wir entwickeln die Kindertagesstätten seit Jahren zu einem Kompetenzzentrum für Fragen zu Bildung, Erziehung und familiärem Zusammenleben weiter.“ Ein KiEZ bietet den Eltern Raum zur Begegnung, Väter und Mütter kommen hier bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch. Sie finden hier Angebote zur Betreuung und Bildung der verschiedenen Einrichtungen. Vor allem aber haben sie hier Fachkräfte als Ansprechpartner für alle Fragen, Sorgen und Nöte rund um die Erziehung ihrer Liebsten.“ Hierfür werden für das laufende Jahr Mittel in Höhe von 200.000 € bereitstellt. Das Geld komme aus zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017, berichtet der SPD-Sozialpolitiker.

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02. Mai 2017

RMCC Neues Kongresszentrum kann bei Genossen punkten

Breuer: Vielfältige Möglichkeiten zeichnen sich immer mehr als Erfolgsfaktor ab

Anlässlich einer Baustellenbegehung am vergangenen Mittwoch auf dem Gelände des im Entstehen befindlichen neuen Kongresszentrums in Wiesbaden zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Breuer sehr beeindruckt von den Baufortschritten und Entwicklung des Gebäudes. „Wenn man mal in dem neuen Gebäude steht, dann bekommt man eine Ahnung davon, was hier alles künftig möglich sein wird“, so Breuer. „Wenn man drin steht, dann zeichnet sich immer mehr ab, welcher Erfolgsfaktor es sein kann, dass die Hallen solch vielfältige Möglichkeiten bieten werden.“

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26. April 2017

Wiesbadener SPD: Luftreinhaltung ist besonders effektiv in Kooperation

Nadine Ruf: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, zerschellt aber am Land“

Mit Befremden reagiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion auf Aussagen in der Presse anlässlich der Klage des Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. „Ich kann die Andeutungen, die Stadt habe hier über lange Zeit nichts zur Verbesserung der Luftqualität getan, nur sehr bedingt nachvollziehen“, so Ruf. „Das Umweltdezernat hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet – und diese nun in einem Papier dem Gericht vorgelegt - die aber gerade gegen das Land nicht durchführbar sind."

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25. März 2017

Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt

Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden am 25.03.2017

Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden wurde der Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski erneut von den 118 Delegierten der Wiesbadener SPD bestätigt. Mit 89,7% der Stimmen bestätigten die Genossinnen und Genossen den Kurs des langjährigen Parteivorsitzenden, der sich in seiner Rede begeistert über den Mitgliederaufschwung und die positive Stimmung in der Partei äußerte: „Wenn es uns gelingt das aktuelle Gefühl etwas bewegen zu können auch in den kommenden Bundestagswahlkampf zu transportieren, dann können wir zurecht stolz auf uns sein. Die SPD holt die Menschen endlich wieder ab. Wir als Sozialdemokraten wollen und werden den Populisten und Hetzern keinen Raum geben.“

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24. März 2017

Dafür - und nicht dagegen!

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD gründet sich in Wiesbaden

So versteht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Frauen in der SPD (ASF), Susanne Hoffmann-Fessner, ihre Rolle und die ihrer Mitstreiterinnen: "Es geht nicht darum, dass wir gegen etwas sind - vielmehr werden wir uns auch auf kommunaler Ebene für die wichtigen Themen einsetzen: für Gleichberechtigung im Beruf; für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit; für gerechte Chancen in der Gesellschaft und für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf!"

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23. März 2017

Dauer des Sternschnuppenmarktes nicht ausgeweitet

SPD: Verpasste Chance für die Stadt Wiesbaden

„Wir bedauern die Entscheidung, den Beginn des Sternschnuppenmarktes nicht auf den 22. November festzulegen“, kommentiert Simon Rottloff, Bundestagskandidat und Stadtverordneter der SPD Wiesbaden, die Ablehnung des Wunsches des Wiesbadener Schaustellerverbandes. Einige Einwände der Stadtverordneten, wie das mögliche Verderben von Lebensmitteln bei einer Schließung des Marktes am Totensonntag, konnten direkt vom Schaustellerverband ausgeräumt werden. „Aber auch die Berufung auf die christlichen Feiertage, wie beispielsweise den Buß- und Bettag, kann ich nicht nachvollziehen vor dem Hintergrund, dass gerade dieser Feiertag unter einer CDU-geführten Bundesregierung ab dem Jahr 1995 abgeschafft wurde“, erklärt Anita Hebenstreit, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

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Wiesbaden, 15. März 2017

Beteiligungskodex beschlossen

Dennis Volk-Borowski: SPD löst zentrale Wahlkampfversprechen ein

„Versprochen – und gehalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, das einstimmige Votum des Beteiligungsausschusses zum von Oberbürgermeister Sven Gerich eingebrachten Beteiligungskodex. Der Kodex binde die städtischen Beteiligungen wieder näher an Politik und Verwaltung und formuliere zudem klare Regeln und Leitlinien für deren Handeln, so Volk-Borowski weiter: „Der Slogan „Die Stadt ist kein Konzern“ war eine der zentralen Wahlkampfaussagen im OB-Wahlkampf 2013. Auch im Kommunalwahlkampf 2016 spielten die von der SPD vorgeschlagenen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur eine wichtige Rolle. Mit dem gestrigen Beschluss des Kodex hat die SPD somit ein zentrales Wahlverspechen eingelöst“.

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06. Januar 2017

Bademeister nicht für Vorfälle im Thermalbad verantwortlich

David: Forderung der AfD nach straffer Führung haltlos

Dass Fäkalien im Schwimmbecken nicht auf die leichte Schulter genommen werden, zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiesbadener Schwimm- und Thermalbäder immer wieder. Sobald eine Verunreinigung bemerkt wird, wird das Becken umgehend gereinigt. „Die Bademeister und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäder für solche Vorfälle an sich verantwortlich zu machen, halte ich allerdings für abwegig“, erklärt Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus. Er wendet sich damit gegen die haltlosen Vorwürfe der AfD bezüglich der Personalführung bei mattiaqua und die Forderung, die Badeordnung strikter durch die Bademeister durchsetzen zu lassen.

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30. November 2016

Kitas und Elterninitiativen finanziell abgesichert

Sozialausschuss hebt Sparbeschluss der letzten Haushaltsberatungen auf

Die finanzielle Rettung der in Elternhand geführten Kindertagesstätten (Kitas) ist beschlossen. Der Sozialausschuss hob am 30. November einen Sparbeschluss aus den Haushaltsberatungen 2016/17 auf, der Einsparungen im Sozialhaushalt vorsah. Darunter fiel auch, den im Hessischen Kinderförde-rungsgesetz (KiFöG) festgeschriebenen Personalausbau nicht zu finanzieren. Dies traf die Kitas der Elterninitiativen besonders hart, da deren finanzielle Rücklagen nicht sehr hoch sind. „Wir wissen, dass spätestens 2018 die ersten Kitas in Elternhand Insolvenz anmelden müssten“, berichtet Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

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28. November 2016

Angebot medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung

„Wir freuen uns sehr, dass das Angebot einer medizinischen Soforthilfe und anonymen Befundsicherung bei Vergewaltigung nun auch in Wiesbaden anläuft“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Anita Hebenstreit, die Pressekonferenz von Oberbürgermeister Sven Gerich und der Kommunalen Frauenbeauftragten Saskia Veit-Prang. „Wir haben das Projekt bereits in der letzten Wahlperiode angestoßen. Dass alle Wiesbadener Kliniken und die Beratungsstellen mit an Bord sind, ist ausgesprochen positiv“, so Hebenstreit. „Allerdings ist noch Überzeugungsarbeit bei den niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten zu leisten, die auf mittelfristige Sicht auch in das Projekt einbezogen werden sollten“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin. „Auf jeden Fall ist das Projekt eine wertvolle Ergänzung der bestehenden Angebote in der Landeshauptstadt Wiesbaden für Opfer von Gewalttaten“.

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21. November 2016

Schwimmfläche soll erhalten bleiben

Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion findet Mehrheit im Parlament

"Ich freue mich, dass der unser Antrag zum Erhalt der Schwimmflächen in Wiesbaden eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat", sagte der sportpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Michael David. "Sowohl im Bädergutachten als auch in der Anhörung ist deutlich geworden, dass jeder Quadratmeter Schwimmfläche in Wiesbaden gebraucht wird. Demographischer Wandel und eine weiter wachsende Stadt erfordern sogar eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Schwimmflächen um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden", so David weiter.

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18. November 2016

SPD zum Vorlesetag 2016

Die Stadtverordneten der SPD- Rathausfraktion beteiligen sich auch in diesem Jahr mit großer Freude und Begeisterung am Vorlesen und lesen in Schulen und Kindergärten. Am heutigen Freitag, den 18.11.2016 findet der “Bundesweite Vorlesetag“ statt.

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Wiesbaden, 11. Oktober 2016

SPD zur Sanierung des Walhalla

„Mit der Sanierung und der anschließenden Vermietung an einen Varieté-Betreiber ist erstmals in den letzten 15 Jahren ein konkreter und grundsätzlich tragfähiger Vorschlag für die Zukunft des gesamten Walhalla-Gebäudes gemacht worden, der nun als Auftakt für den weiteren Diskussionsprozess dienen soll“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Manjura, über die im Rahmen des ‚Visionären Frühschoppen‘ vorgestellten Pläne der städtischen Holding WVV. Das altehrwürdige Gebäude aus dem Jahre 1897 sei ein Schatz, den es zu erhalten und weiterhin kulturell zu nutzen gelte. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, der von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) ausgearbeitet wurde, betrachte den Gesamtzusammenhang des Gebäudes. Bisher würden etwa 800 qm mit Kultur bespielt. Der Rest der Gesamtfläche von 5400 qm stehe leer und verfalle zunehmend. „Es sind sich doch alle einig, dass ein ehemals prachtvolles Gebäude nicht weiter verfallen darf und es ein bedeutender Beitrag zur Stadtentwicklung rund um die Mauritius-, Hochstätten- und Kleine Schwalbacher Straße ist“, so Manjura.

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04. August 2016

Soziale Stadt 4.0: Gräselberg

"Es ist eindeutig als Erfolg zu verbuchen, dass auch die Siedlung Gräselberg in das Soziale Stadt Programm Soziale Stadt aufgenommen wurde" so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Wiesbaden, Patricia Eck. Denn bereits die bisherigen Programme - Inneres Westend und Biebrich Südost - sowie das aktuelle Programm Soziale Stadt plus Schelmengraben zeigen, wie viel durch ein solches Programm im Quartier gemeinsam geschaffen und erreicht werden kann. Die Investition in Integration, Bürgerbeteiligung und den sozialen Zusammenhalt durch neue Soziale Stadt Projekte ist jedoch erst durch den Einsatz der SPD in der Bundesregierung möglich geworden, die die Fördermittel für das Programm Soziale Stadt – nach vorherigen Kürzungen der durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – 2014 wieder deutlich aufgestockt hatte.

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30. Juli 2016

SPD-Fraktion steht zu Beschluss zur Straßenreinigungssatzung

Nadine Ruf: Signal des Beschlusses ist klar und deutlich

Die SPD-Fraktion im Rathaus sieht den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen Teil des Beschlusses zur Straßenreinigungssatzung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit großer Gelassen-heit. Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion Nadine Ruf ist dies durchaus kein unübliches Verfahren: „Wenn der Oberbürgermeister formale Einwände gegen einen Beschluss hat, dann ist es natürlich seine Pflicht, hierauf aufmerksam zu machen.“ Konkret hatte Bürgermeister Goßmann in Vertretung des OB Sven Gerich bemängelt, dass die Stadtverordnetenversammlung formal nicht das „Ruhen“ einer Vorlage be-schließen könne. Gegen den Inhalt des Beschlusses selbst richtete sich der Widerspruch allerdings nicht.

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22. Juni 2016

Neubau Statteilzentrum Schelmengraben: Aufwertung des Quartiers

„Der jüngst im Magistrat beschlossene Neubau des Stadtteilzentrums ist ein wichtiger Mosaikstein für die Aufwertung des Schelmengrabens. Die SPD-Fraktion wird dem Vorhaben in den weiteren Beratungen daher auf jeden Fall zustimmen“, berichtet Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Mit dem überfälligen Neubau des in die Jahre gekommenen Stadtteilzentrums werde einer langjährigen Forderung der Nutzer des Zentrums, des Ortsbeirats, aber auch der Wiesbadener SPD Rechnung getragen.

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06. Juni 2016

Wiesbaden braucht gut gerüstete Einsatzhelfer

„Nicht nur zu Beginn der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch bei den starken Gewittern in den letzten Wochen haben die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren und der vielen Hilfsorganisationen großartiges geleistet...

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25. Mai 2016

SPD befürwortet Aussetzung der Ausschreibung für Grundstück Wilhelmstr. 1

Christoph Manjura

„Allzu durchsichtige Geschichtsfälschung“, nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura die Aussagen der CDU in ihrem offenen Brief vom 20. Mai zum Kongress-Standort Wiesbaden. In diesem werde der Sozialdemokratie, aber auch den Grünen, der FDP und der Linken vorgeworfen, sie würde den Kongress-Standort Wiesbaden ruinieren. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen FDP und Linken soll Forderung nach Bürgerbeteiligung untermauern – gerade und vor allem an diesem symbolträchtigen Grundstück. „Wir wollen zeigen, dass wir das Votum der Kommunalwahl durchaus verstanden haben und das Beteiligungsverfahren mit dem für uns denkbaren Ergebnis Hotel wollen“, betont Manjura, für die SPD-Fraktion.

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Wiesbaden, 19. Mai 2016

Erfolgreicher SPD-Antrag im Schulausschuss. Mehrheit aus SPD; Grünen, FDP und Linken für erneuten Anlauf bei der Kommunalaufsicht für höhere Investitionsmittel für im Schulbau

Hendrik Schmehl

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion spricht sich für einen erneuten Anlauf aus, mit dem Land Hessen über eine Erhöhung der Investitionsmittel für den Schulbereich zu verhandeln. Denn aus Sicht der Sozialdemokraten wird durch hohe Containermieten und Energiekosten maroder Gebäude Geld unnötig verschwendet.
„Die Landeshauptstadt gibt für die dauerhafte Unterbringung für Schul- und Betreuungszwecke in Schulcontainern viel Gelder aus“, erläutert der schulpolitische Sprecher des SPD-Stadtverordnetenfraktion, Hendrik Schmehl. Wieviel genau, das sei mal in den Blick zu nehmen. Aber auch die hohen Energiekosten verschlingen die Gelder für die laufenden Ausgaben. „Alles unnötige Ausgaben, die dennoch anfallen, weil die Bausubstanz marode ist oder Gebäude fehlen.“

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Wiesbaden, 18. Mai 2016

SPD für Einführung einer Sozialklausel bei Hundesteuer

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion spricht sich für die Einführung einer Ermäßigung der Hundesteuer für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII oder Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach SBG II erhalten, aus.
„Wir haben die Einwände der Bürgerinnen und Bürger, die uns in den letzten Wochen und Monaten bezüglich der Hundesteuer erreicht haben, ernst genommen. Unser Eindruck ist, dass den Hundehal-terinnen und -haltern insbesondere die Berücksichtigung von Härtefällen wichtig ist. Daher haben wir uns entschieden, einen Antrag zur Einführung einer Sozialklausel bei der Hundesteuer zu stellen“, erklärt Stephan Belz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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13. Mai 2016

SPD: Pressebericht in der Wiesbadener Tagespresse zu Windenergie mit merkwürdigem Tenor

Nadine Ruf: Einiges, was dargestellt wird, wirkt schlicht verzerrend

Irritation herrscht in der SPD-Fraktion über die presseöffentlich dargestellten Äußerungen des Gesundheitsam-tes zur Sicherheit der Trinkwasserversorgung. „Die Äußerungen des Gesundheitsamtes sind schon ausgespro-chen bemerkenswert“, so Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion. „Es gibt aus gutem Grund die festgelegten Berechnungswerte der Trinkwasserschutzzonen. Für die Zone II liegt diese bei einem variablen Abstand zur Wassergewinnungsstelle, der sicherstellen soll, dass innerhalb von 50 Tagen nichts Schädliches bis zur Wassergewinnungsstelle vordringt“, erläutert Ruf. Der sachliche Grund hierfür ist, dass mögliche bzw. unbemerkte Verunreinigungen, insbesondere bakterieller Art, durch diese natürliche Barriere vom Wasser ferngehalten werden sollen. Selbst innerhalb der Schutzzone II könnten aber unter strengen Auf-lagen Windenergieanlagen errichtet werden, was hier jedoch gar nicht der Fall ist. Auch den beschworenen Einsatz von Löschmitteln im Brandfall lässt Ruf nur eingeschränkt gelten: „Zum einen reden wir über ganz ande-re Löschsysteme als noch vor zehn Jahren, zum anderen bliebe in Wiesbaden ja vieles unbemerkt, aber sicher kein Brand in einem Windrad“.

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13. Mai 2016

Rottloff (SPD): Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen nicht stigmatisieren

„Wir wissen in Wiesbaden nicht erst seit gestern, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt mit teilweise horrenden Mietpreisen haben. Der Magistrat hat im März den neuen Mietspiegel beschlossen, der einen Quadratmeterpreis von 9,50€ bei Neubauwohnungen in mittleren Wohnlagen vorsieht“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Das sei selbst für Menschen mit mittleren Einkommen schwer zu stemmen. Für Familien mit niedrigem Einkommen, von denen es in Wiesbaden viele gebe, sei dies gar nicht mehr leistbar. „Umso mehr wundert mich die anscheinend vorherrschende Vorstellung über Mieter preisgebundener Wohnungen, die stark an der Wiesbadener Realität vorbei geht“, erklärt Rottloff nach der Diskussion im vergangenen Sozialausschuss...

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11. Mai 2016

AfD nicht in die Opferrolle drängen

SPD: Kein Platz für Antiislamismus – auch nicht in der Kneipe

„Die Behauptung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die SPD hätte die AfD im Wiesbadener Rathaus erst salonfähig gemacht, kann ich so nicht stehen lassen“, erklärt der Wiesbadener SPD Vorsitzende Dennis Volk-Borowski. Die sogenannte Alternative für Deutschland erhielt bei der Kommunalwahl im März 12,8 % der Wählerstimmen und ist damit mit 11 Abgeordneten im Stadtparlament vertreten. Damit hat die AfD-Fraktion genauso viele Abgeordnete wie die Fraktion Bündnis90/die Grünen. Der Wählerwille hat entschieden, dass die AfD auf Grund ihrer Fraktionsstärke alle Rechte, aber eben auch alle Pflichten die sich aus der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments ergeben, wahrzunehmen hat

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15. März 2016

Manjura als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Christoph Manjura

Einstimmig hat die neu gewählte SPD-Stadtverordnetenfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung am Montagabend den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, Christoph Manjura, im Amt bestätigt.

Der 33-jährige Politikwissenschaftler, der das Amt seit Juli 2013 innehat, führt die Rathaus-SPD damit in die neue Amtszeit des Stadtparlaments. „Dieses Signal der Geschlossenheit ist für die vor uns liegenden Aufgaben von enormer Bedeutung“, so Manjura nach seiner Wahl. „Ich denke, dass wir gerade aufgrund der schwierigen Mehrheitsbildung auch nochmal ein stückweit zusammengerückt sind.“

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08. März 2016

SPD: Wir werden das Wahlergebnis annehmen

Volk-Borowski: Ein einfaches weiter-so kann es nach den erheblichen Verlusten nicht geben

In ihrem am Montagabend tagenden Unterbezirksbeirat, der aus Parteivorstand, Rathausfraktion und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine der Wiesbadener SPD besteht, zeigten sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen über das starke Abschneiden der AFD in Wiesbaden. „Wir sind uns noch nicht ganz sicher, wie stark der Anteil derer ist, die wirklich dem rechten Gedankengut der AFD anhängen und wie viele entweder aus Protest gegen die Bundespolitik oder der Wiesbadener Großen Koalition einfach einen Denkzettel verabreichen wollten“, äußert sich hierzu der Parteivorsitzende der SPD in Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski. „Für die demokratischen Parteien heißt das aber in beiden Fällen das gleiche: Wir müssen mehr Energie investieren, um die Menschen zurückzugewinnen.“ Das bedeute für die Sozialdemokratie, ein besonderes Augenmerk auf die Stadtviertel zu legen, in denen sich die Menschen offenbar abgehängt fühlten. „Wer hier auch noch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert, der verhält sich völlig kontraproduktiv“, so Volk-Borowski.

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03. März 2016

Neubau der Hafenschule – Schulcampus für Schierstein

Teilfinanzierung über Veräußerung des Grundstückes Kfz-Zulassungsstelle

„Mit der Verlagerung der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde in einen Neubau an der Wiesbadener Landstraße ergeben sich neuen Chancen für den Neubau der Hafenschule und der Pavillons der Erich-Kästner-Schule“, ist sich der SPD-Stadtverordnete Urban Egert sicher. Das Grundstück der Zulassungsstelle an der Stielstraße wird, so haben es Magistrat und Stadt-verordnetenversammlung beschlossen, frei und kann veräußert werden. Die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf könne direkt als Grundstock für die Finanzierung der Maßnahme in Schierstein verwendet werden. Die SPD fordert schon länger den Neubau der Hafenschule am Standort Erich-Kästner-Schule, also den Schulcampus Schierstein.

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04. Februar 2016

"Pariser Modell": SPD sorgt für Ortsbeiratsbeteiligung vor einer abschließenden Entscheidung

Manjura: Mit dem Kopf durch die Wand ist das „Pariser Modell“ nicht umzusetzen.

Auf Initiative der SPD wird das so genannte "Pariser Modell" zur Reinigung der Straßenränder zuerst mit den betroffenen Ortsbeiräten diskutiert, bevor es eingeführt wird. "Uns ist wichtig, dass die Ortsbeiräte, die ihre Bezirke und die dortigen Verhältnisse am besten kennen, gefragt werden, bevor eine neue Regelung in Kraft tritt. Daher hat der Magistrat die Sitzungsvorlage zu diesem neuen Reinigungsmodell zunächst auch nicht beschlossen, sondern lediglich an die Ortsbeiräte weitergeleitet", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura.

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02. Februar 2016

IGS-Plätze auch für Flüchtlinge – Land Hessen bei der Genehmigung des Schulentwicklungsplanes in der Pflicht

Umwandlung in eine IGS ist der richtige Weg – auch um Integration von Flüchtlingen zu erleichtern
Hendrik Schmehl

„Es war gut, dass die SPD-Rathausfraktion beharrlich und gegen Widerstände die Umwandlung der Heinrich-von-Kleist-Schule in eine Integrierte Gesamtschule gefordert hat.“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Hendrik Schmehl. Denn für viele Schülerinnen und Schüler, die an den derzeit 29 Deutsch-Intensivklassen teilnehmen, wird eine Integrierte Gesamtschule besonders geeignet, sein wie auch der Vorsitzender des Arbeitskreises der Hessischen Gesamtschuldirektoren und Leiter der Biebricher Riehlschule, Thomas Schwarze heute in der Presseberichterstattung festgestellt hat.

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27. Januar 2016

Bekenntnis zu kommunaler Altenpflege

„Da in den letzten Tagen das Gerücht aufgekommen ist, die Stadt hätte kein Interesse mehr an der Weiterführung der kommunalen Altenpflege, möchte ich dem deutlich widersprechen“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. So bekenne sich die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich zur Altenpflege in kommunaler Trägerschaft. „Wir werden uns für eine Sanierung des Toni-Sender-Hauses in Biebrich und nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des Moritz-Lang-Hauses auch für eine tragfähige Lösung in Dotzheim einsetzen“, erklärt Rottloff.

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15. Januar 2016

SPD geht geschlossen in den Wahlkampf

SPD-Wiesbaden verabschiedet Programmentwurf

„Wir haben die ganze Stadt im Blick – keine Einzelinteressen. Und um diese Stadt geht es uns bei der Kommunalwahl am 6. März.“, sagte der Spitzenkandidat der SPD, Christoph Manjura, auf dem Programmparteitag der Wiesbadener SPD.

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass keiner zurückbleibt und keine Klientelpolitik gemacht wird!“

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12. Januar 2016

Fernsehberichterstattung zur Heliosgruppe

SPD: Gesundheitsamt muss Hygienemängeln in den HSK nachgehen

„Die Probleme im Bereich der Hygiene und der Überlastung des Ärzte- und Pflegepersonals, in den Kliniken der Helios-Gruppe, unter anderem auch in den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) über die in der Fernsehsendung „Team Wallraff“ am 11. Januar berichtet wurden, sind nicht einmalig in der deutschen Krankenhauslandschaft“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Sie sind nur wenige von vielen Beispielen dafür, dass unser Gesundheitssystem in der aktuellen Form nicht mehr funktioniert, zumindest nicht mehr für Patienten und Angestellte.“ Mit der Einführung des pauschalen Vergütungssystems in Krankenhäusern ab dem Jahr 2003 wurde ein leistungs- und damit profitzentriertes System geschaffen, dass das patientenorientierte System ersetzt habe. Krankenhäuser bekämen nur noch Pauschalen, die ihre Kosten oftmals nicht ganz decken, so dass die Kliniken unter starken Einspardruck gerieten. Und darunter litten am Ende Patient und Klinikpersonal.

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16. Dezember 2015

SPD: Mit Baugenehmigungen weitere Meilensteine der Stadtentwicklung erreicht

Stefan Breuer: „Dauerbaustellen Zollspeicher und Karlsbader Platz endlich auf der Zielgeraden

Stadtverordneter Stefan Breuer, der für die SPD dem Ausschuss Planung, Bau und Verkehr angehört, zeigt sich sichtlich erfreut über die Fortschritte bei zwei zentralen Projekten in Wiesbaden: Gestern wurde am Biebricher Zollspeicher und heute am Karlsbader Platz, der allgemein eher den traurigen Namen „Karlsbader Loch“ trägt, die Baugenehmigung überge-ben. „Die nahezu unendliche Geschichte um diese beiden Projekte ist mittlerweile älter als so mancher, der mit Kopfschütteln daran vorbeigeht“, so Breuer. „Und so manch einer hat die Hoffnung, dass hier endlich eine gute Lösung gefunden wird, wohl schon aufgegeben.“

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16. Dezember 2015

SPD für Verabschiedung der Leitlinien in jetziger Form

Die SPD-Rathausfraktion hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Erarbeitung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung initiiert und möchte sie in der im trialogischen Prozess erarbeiteten Form auch beschließen. „Wir nehmen die Meinungen der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ernst. Die Leitlinien sind gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Politik erarbeitet worden. Den Bürgerwillen ernstnehmen und wertzuschätzen kann daher nur bedeuten, die Leitlinien in der erarbeiteten Form zu beschließen“, erklärt Hans-Peter Schickel, Fachsprecher für Bürgerbeteiligung der SPD-Rathausfraktion.

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10. Dezember 2015

SPD-Fraktion über Investitionsverbot für Schulen durch das Land enttäuscht

Schmehl: „Treppenwitz in der Geschichte der Generationengerechtigkeit!“

Enttäuscht zeigt sich die SPD-Rathausfraktion von der Mitteilung des Innenministeriums, nach der trotz des hohen Investitionsstaus bei Schulbauten keine weiteren zusätzlichen Investitionskredite mehr aufgenommen werden dürfen. Hintergrund ist, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Magistrat gebeten hatte, beim Land über eine nochmals erhöhte Kreditaufnahme für Schulbaumaßnahmen zu verhandeln. Dies wurde nun in einem Brief der Kommunalaufsicht, die beim Hessischen Innenministerium angesiedelt ist, abgelehnt. Zuvor hatte Stadtkämmerer Axel Imholz bereits im Oktober bei Gesprächen mit der Kommunalaufsicht erreicht, dass jährlich fünf Millionen Euro zusätzliche Kreditaufnahme durch das Land genehmigt werden.
„Es ist ein Treppenwitz in der Geschichte der Generationengerechtigkeit bei den derzeit günstigen Zinsen nicht investieren zu dürfen,“ macht der schulpolitische Sprecher Hendrik Schmehl seinem Unmut Luft. „Für den Fetisch Schuldenbremse hinterlassen wir nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur und zwingen sie vorher noch, in diesen Gebäuden ihre Ausbildung zu absolvieren.“

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03. Dezember 2015

Rottloff: Mehr bezahlbare Wohnungen gibt es nur mit der SPD

„Die SPD arbeitet seit Beginn der Wahlperiode in 2011 an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und hat sich dieses Ziel auch für die kommenden Jahre auf die Fahnen geschrieben“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Leider seien im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends – nicht nur in Wiesbaden, sondern bundesweit – kaum neue Mietwohnungen entstanden, sondern lediglich der Bestand erhalten worden. „Wiesbaden ist eine wachsende Stadt. Damit sie eine Stadt für Alle bleibt, haben wir in den letzten Jahren den Fokus auf die Erschließung von Brachflächen und auf die Ausweisung neuer Baugebiete gesetzt.

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Wiesbaden, 01. Dezember 2015

SPD: Rhein-Main-Hallen können Beispiel geben

Dr. Gerhard Übersohn: Großprojekt umweltverträglich umsetzen ist Gebot der Stunde

Während international Vorbereitungen für die nächste Klimakonferenz getroffen werden ist man in Wiesbaden längst mit der Umsetzung beschäftigt: Der Neubau der Rhein-Main-Hallen strebt an, auch in Hinblick auf die Umweltverträglichkeit neue Maßstäbe zu setzen. Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zeigt Dr. Gerhard Übersohn, der für die SPD-Fraktion sowohl dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr als auch dem Umweltausschuss angehört, entsprechend zufrieden: „Mit den Rhein-Main Hallen beweist Wiesbaden, dass es alles andere als ein Widerspruch sein muss, ökologische und ökonomische Belange zusammenzubringen“.

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11. November 2015

Schwierige Haushaltsberatungen erfolgreich beendet

Schwerpunkte der Koalition sind Schulbau, Sauberkeit und Soziales im Rahmen einer soliden Finanzpolitik

Die große Koalition hat ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 abgeschlossen. „Vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, die wichtigsten Aufgaben in den Dezernaten auch weiterhin zu finanzieren. Viele angedachte Kürzungen und Gebührenerhöhungen, beispielsweise im Sozialbereich, kommen damit nicht zum Tragen“, so die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz (CDU) und Christoph Manjura (SPD). In den Verhandlun-en der vergangenen Wochen ging es vor allem um die Verteilung von zusätzlichen Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich auf die verschiedenen Politikbereiche. Nachdem sich die Koalition bereits vor den Herbstferien auf eine Minderung des Spardrucks verständigt hatte, konnte nun eine Einigung auf die konkrete Verteilung innerhalb der Dezernate erzielt werden.

Pressemitteilung:

04. November 2015

Koalition für Einigung mit Investor OFB am Standort Wilhelmstraße

Fraktionsvorsitzende der Großen Koa begrüßen einhellig sich anbahnende Einigung mit OFB

Die sich abzeichnende Einigung sei nach Ansicht der Vorsitzenden der Fraktionen der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Bernhard Lorenz und Christoph Manjura, der richtige Schritt, um die Chance einer positiven Entwicklung des Grundstücks an der Wil-helmstraße zeitnah zu ergreifen. Demnach wird die ehemals für Stadtmuseum vorgesehene Fläche von der OFB an die Stadt zurückgegeben, der hintere Bereich des Areals jedoch von der OFB für den Wohnungsbau weiterentwickelt.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2015

SPD-Rathausfraktion für Sicherung der Betreuenden Grundschulen

„Die Betreuenden Grundschulen sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes in Wiesbaden. Sie sind ein wichtiges Element zur Förderung der Integration von Kindern und bei der Bekämpfung von herkunftsbedingter Bildungsbenachteiligung. Deswegen haben wir in der laufenden Wahlperiode den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuenden Grundschulen umgesetzt“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2015

SPD: Geschmäckle vermeiden

„Natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn der Frankfurter IHK-Präsident auf besonderen Wunsch eines Fraktionsvorsitzenden einen gut dotierten Beratervertrag bei einer städtischen Gesellschaft erhält und dieser Vorsitzende dann einen Beratervertrag bei der Frankfurter IHK bekommt. Es ist für unser Gemeinwesen nicht gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen könnten, dass hier eine Hand die andere wäscht – dann bleiben nämlich alle Hände schmutzig.“ So nimmt der stellvertretende Wiesbadener SPD-Vorsitzende Ernst-Ewald Roth zu der Tatsache Stellung, dass der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-CDU, Bernhard Lorenz, laut Medienrecherchen mit einem Beratervertrag bei der IHK-Frankfurt ausgestattet ist. Der Frankfurter IHK-Präsident hat einen Beratervertrag bei der stadteigenen WIM Wiesbadener Immobilien Management und soll dort sein immobilienwirtschaftliches Fachwissen und seine guten Beziehungen in die Rhein-Main-Region einbringen.

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Wiesbaden, 02. Oktober 2015

Rainer Pfeifer und die KT Hessenring: Warten auf Godot

„Es bleibt bei der schlechten Show des Ortsvorstehers“, kontert Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion die presseöffentliche Klage des Nordenstadter Ortsvorstehers, er fühle sich „von der SPD angegriffen“. Es ginge ihm nicht darum, dem Ortsvorsteher zu schaden, betonte Rottloff deutlich, sondern darum, als Sozialpolitiker für eine gute Kinderbetreuung zu sorgen. Die Sichtweise Pfeifers sage leider mehr über dessen Politikverständnis aus als diesem vielleicht lieb sei.

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12. September 2015

Christoph Manjura (SPD): „Wir wollen stärkste Kraft werden!“

Listenparteitag der SPD am 12. September 2015 in Mainz-Kostheim

Mit Christoph Manjura als Spitzenkandidat wird die SPD in die Kommunalwahl am 6. März 2016 gehen. Auf dem Listenparteitag am Samstag in Mainz-Kostheim gaben dem 33-jährigen 125 der 130 Delegierten ihre Stimme. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Das ist für mich Ansporn mit den richtigen Themen und einem sehr guten Team stärkste Fraktion zu werden“, so Manjura nach seiner Wahl.

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Wiesbaden, 11. September 2015

SPD: Anpassung des Kurbeitrags zur Haushaltskonsolidierung

Mehreinnahmen zur Sicherung des Kulturhaushaltes und der Bäderbetriebe mattiaqua

Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, schlägt als mögliche Mehreinnahme zur Konsolidierung des Haushalts eine Anpassung der Wiesbadener Kurbeitragssatzung (Kurtaxe) vor.
Bisher werden 3€ pro Aufenthaltstag erhoben, allerdings erst, wenn Gäste länger als vier Tage in der Stadt blieben. Die jährlichen Einnahmen lagen zuletzt bei 210.000€, die allein der TriWiCon, der Muttergesellschaft der Kurbetriebe zur Verfügung standen.

Pressemitteilung:

09. September 2015

Manjura soll SPD in Kommunalwahlkampf führen

Volk-Borowski: „Ausgewogener Listenvorschlag, der sich sehen lassen kann!“

„Ich bin mit der im gestrigen Unterbezirksbeirat vorgelegten Liste sehr zufrieden. Wir legen damit dem Parteitag am kommenden Samstag einen ausgewogenen Vorschlag vor, der sich sehen lassen kann. Mit 42 Männern und 38 Frauen als Bewerberinnen und Bewerber kandidieren so viel Frauen wie nie auf einer SPD-Liste. Bis zum Platz 34 haben wir beide Geschlechter immer abwechselnd positioniert. Wir reden nicht nur von Gleichberechtigung, sondern praktizieren sie auch!“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski, der darauf hinweist, dass diese Aufteilung auch ab Platz 50 der Liste gilt. Am Dienstagabend hatte der so genannte „Siebenerausschuss“, ein vom Parteitag der SPD gewähltes Vorbereitungsgremium, einen Entwurf für die Liste der Wiesbadener Sozialdemokraten zur Kommunalwahl 2016 vorgestellt.

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25. August 2015

SPD gegen Atommüll in Wiesbaden

Ruf: Erhebliche Zweifel an der Unbedenklichkeit der Abfälle

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf, äußert sich besorgt über die Absicht der ELW, am Standort Wiesbaden Abbruchmaterial aus dem Atomkraftwerk Stade abzulagern. „Uns wurde eindringlich versichert, dass es sich bei dem sogenannten 'freigemessenen Material' um grundsätzlich unbedenklichen Bauschutt handelt“, so Ruf. An dieser Auskunft hat die SPD allerdings ihre Zweifel. „Die rechtliche Kategorie bedeutet nicht, dass das Material strahlungsfrei ist, sondern es liegt nur unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Ob es auch langfristig ungefährlich ist, bleibt unter Fachleuten umstritten“. Immerhin fallen die im Rahmen des Abbruches des 2004 stillgelegten Kernkraftwerkes entstehenden Abfälle unter den Vorbehalt, dass diese nicht wie anderer Bauschutt im Rahmen des Straßenbaus oder ähnlichem wiederverwendet werden dürfen.

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23. Juni 2015

Manjura zu Kureck und American Arms Hotel: „Es geht weiter voran in Wiesbaden! “

SPD ist Motor für die Entwicklung Wiesbadens

„Es geht weiter voran in Wiesbaden!“, kommentiert Christoph Manjura, Fraktionsvorsitzender der SPD-Rathausfraktion, den am Dienstag im Magistrat beschlossenen Erwerb des ehemaligen American Arms Hotels von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA). In der vergangenen Woche hatten Oberbürgermeister Sven Gerich und Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke (beide SPD) den Durchbruch beim Bebauungsplan zum Quartier Kureck verkünden können.

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16. Juni 2015

Wiesbadener SPD fordert vollständige Weitergabe der Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen

Humanitäre Hilfe im Mittelmeer ausbauen – Dank an haupt- und ehrenamtliche Helfer

Der Bund will im Jahr 2015 mindestens 500 Millionen Euro, nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel bei der Bundeskanzlerin möglicherweise sogar eine Milliarde Euro zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beisteuern. Die Wiesbadener SPD begrüßt dies und fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Die Mittel müssen eins zu eins an die Kommunen gehen, denn die bislang vom Land gewährten Pauschalen sind völlig unzureichend, so dass in Wiesbaden und allen anderen Kommunen immer höhere Fehlbeträge für die Unterbringung von Flüchtlingen auflaufen“, sagte der Unterbezirksvorsitzende Dennis Volk-Borowski am Dienstag. Eine entsprechende Forderung habe der Beirat des SPD-Unterbezirks am Montagabend beschlossen.

SPD Wiesbaden

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