SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Meldung:

30. Juni 2017

Große Einmütigkeit bei Bekämpfung von illegaler Beschäftigung

SPD-Antrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung findet ungeteilte Zustimmung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend votierte diese einstimmig dafür, auch in Wiesbaden künftig härter gegen Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen. Nach dem Vorbild der Stadt Köln soll dabei die Stadt in ihren Ausschreibungen und Verträgen harte Vertragsstrafen vorsehen, falls die Auftragnehmer gegen die Regeln verstoßen.
„Wir haben als Kommune recht wenige Möglichkeiten, gegen Subunternehmerketten oder illegale Beschäftigung vorzugehen“, erläutert Simon Rottloff, der als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Antrag begründet hatte. „Aber das was wir machen können, sollten wir hier auch dringend tun.“ Rottloff hatte am Beispiel der Bauwirtschaft erläutert, wie Druck am Markt und Gewinnsucht am Ende nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu unhaltbaren Zuständen führen können, sondern auch noch denjenigen Unternehmen, die fair mit ihren Angestellten umgehen und sich an die Regel halten, das Überleben schwer machen.
„Die Stadt Köln macht das schon richtig. Da werden bei Verstößen gegen die Vergaberichtlinien spürbare Vertragsstrafen erhoben, so dass sich hier ein zum Teil sittenwidriges Verhalten schlicht nicht mehr lohnt“, so Rottloff.
In jüngster Vergangenheit waren immer wieder Berichte über illegale Beschäftigung an die Öffentlichkeit gelangt, zuletzt auch bei Bauvorhaben der Stadt selbst. „Das kann so nicht sein“, ärgert sich Rottloff, „aber noch unverständlicher ist es, wenn man dann kaum Möglichkeiten hat, wirksam dagegen vorzugehen“. Mit der Übernahme des Kölner Systems stünde der Stadt nicht nur ein brauchbares Instrument für Sanktionen zur Verfügung, es würde auch die notwendigen Mittel einspielen, um die Kontrollen zu verschärfen. „Ich freue mich sehr, dass im Stadtparlament alle Fraktionen unserem Antrag gefolgt sind“, so Rottloff. „Die Aussage, dass wir hier im Wiesbaden in Zukunft härter rangehen, war damit deutlich zu vernehmen.“


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