SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Meldung:

13. November 2017

Haushaltsschwerpunkte der Kooperationsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/ Die Grünen

+Nadine Ruf

„Die Kooperationspartner legen mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2018/2019 einen Gestaltungshaushalt statt eines Verwaltungshaushaltes vor“, erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nadine Ruf.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf werden die Kooperationsfraktionen dem Doppelhaushalt rund 83 Millionen Euro zusetzen. Dem stehen erwartete Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro bei der Einkommens- und Gewerbesteuer gegenüber. In Anbetracht des Überschusses von 59 Millionen Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr, der vollständig in die Rücklage der Stadt fließen muss, betrachten die Kooperationspartner das geplante negative Ergebnis für vertretbar.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen haben sich die Kooperationsfraktionen auf folgende Schwerpunkte verständigt:

Kinderbetreuung stärken – Gewerbesteuer senken

Die Zahl der Kinder in Wiesbaden steigt. Dies ist ein Grund zur Freude, aber auch Ver-pflichtung. Die Kooperationspartner haben sich deshalb entschieden, den Ausbau der Elementar und Krippenplätze mit rund 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 voranzutreiben.

„Uns ist eine verlässliche und umfassende Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen. Eltern müssen ihre Kinder gut versorgt wissen, während sie ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Denn nur wer seine Kinder gut versorgt und in ihrer frühkindlichen Entwicklung gestärkt weiß, kann am Arbeitsplatz eine gute Leistung erbringen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Nadine Ruf, Bernhard Lorenz und Christiane Hinninger einig.

Auf Initiative der CDU-Fraktion werden sich die Kooperationspartner dafür einsetzen, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Vereinbarung mit allen Arbeitgebern und dem Landesgesetzgeber erarbeiten soll. Damit soll eine Kostenbeteiligung aller Arbeitgeber ermöglicht werden. „Als Ausgleich für die Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten wollen wir die Gewerbesteuer adäquat senken“, kündigt Lorenz an, „damit diejenigen, die schon Gewerbesteuer zahlen, nicht doppelt belastet werden.“
„Darüber hinaus setzen wir den bereits in der großen Koalition begonnenen Weg, dass Soziale Netz der Stadt enger zu knüpfen, mit zahlreichen Einzelanträgen fort“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nadine Ruf. Dies wird u.a. bei den Anträgen zur mobilen Jugendarbeit in den östlichen Vororten, der Weiterentwicklung der Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter oder der internationalen Jugendarbeit deutlich.

Erhaltung und Ausbau des Stadtgrüns

Wesentliches Element der Lebensqualität in unserer Stadt ist das Stadtgrün, sind die Parks, die vielen Bäume, der Wald und die größeren und kleineren Grünflächen.

„Um diesen Aspekt zu stärken, war es notwendig hier deutlich mehr Geld zuzusetzen. Die Summe von rund 2,3 Millionen Euro für 2018 und 2019 wird zusätzlich in die Baum- und Grünpflege investiert, um die Qualität der Pflegemaßnahmen deutlich zu erhöhen“, so Christiane Hinninger. Dies ist für alle ein Gewinn, für die Bewohnerinnen und Bewohner, als auch für die Gäste unserer Stadt.

„Rund 800 Straßenbäume fehlen derzeit. Diese Lücken wollen wir schließen. Wir wollen jährlich 300 Bäume pflanzen – so viele wie noch nie. Dieses Programm zur Neupflan-zung hat einen Umfang von 2,2 Millionen Euro für beide Jahre“, zeigt sich Hinninger erfreut.

Im Rahmen des Doppelhaushalts nimmt die Kooperation zudem pro Jahr rund eine Millionen Euro für die Spielplätze in die Hand.

Zur Lebensqualität gehört nicht nur Grün, sondern auch eine gute Qualität der Luft. Dafür spielt der Verkehr eine große Rolle. „Wir wollen den Tabellenkeller beim Rad im ADFC-Ranking verlassen. Deshalb haben wir die Mittel auf 2 Millionen Euro (2018) bzw. 2,9 Millionen Euro (2019) deutlich erhöht.“, unterstreicht die Grüne Fraktionsvorsitzende. Bisher sei pro Jahr circa ein Zehntel davon ausgegeben worden. Eine erste große Maßnahme soll die Saarstraße sein und im Anschluss die innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen.

Schulbau vorantreiben

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushaltsantrag ist der Schulbau. „Im Vergleich zum Dop-pelhaushalt 2016/2017 verdoppeln wir die Mittel für die Instandhaltungen und Investitionen auf insgesamt rund 48 Millionen Euro“, zeigt sich Nadine Ruf hocherfreut.

Über die im Haushaltsplanentwurf bereits enthaltenen Maßnahmen hinaus haben wir uns in der Kooperation darauf verständigt, 500.000 Euro Planungsmittel für die Grundschule Bierstadt bereitzustellen, 1,3 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel für Erweiterung und Neubau des Klassen- und Verwaltungstraktes des Gymnasiums am Mosbacher Berg sowie 600.000 Euro zusätzliche Planungsmittel für Erweiterung und Neubau des Klassentraktes des Gymnasiums Martin-Niemöller-Schule.

Besonders erfreut zeigt sich Bernhard Lorenz angesichts der Umsetzung weiterer Schul-baumaßnahmen durch die städtische WiBau GmbH im Rahmen eines Mietmodells: „Damit die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in voller Höhe für die Sanierung und den Neubau von Schulbauten abgerufen werden können, werden wir mit der WiBau GmbH ein Mietmodell für die Schulstandorte Hebbelschule, Hafenschule, Fritz-Gansberg-Schule und für das Berufsschulzentrum vereinbaren.“ Für den Neubau der Hebbelschule, den Neubau der Hafenschule zusammen mit der Erich-Kästner-Schule auf deren Gelände (sogenannte ‚große Lösung‘), den Neubau der Fritz-Gansberg-Schule und den Erweiterungsbau des Berufsschulzentrums werden der WiBau insgesamt Planungsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Nur dank dieses Mietmodells mit der WiBau, für das wir uns schon seit langem eingesetzt haben,“ so Lorenz weiter, „haben wir zusätzliche Mittel im Haushalt freisetzen können, die nun sofort in Schulbaumaßnahmen an diesen und weiteren Standorten fließen können.“ Damit wird in diesem Doppelhaushalt mit allen Maßnahmen der Schulbauliste 1b begonnen.

„Der SPD-Fraktion ist es damit gelungen, das Wahlversprechen einzulösen, beim Schulbau in Schierstein zu der vom Ortsbeirat geforderten, großen Lösung zu kommen“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich. „Uns war es daran gelegen, dass wir die dringend benötigten Investitionen und Instandhaltungen im Schulbau auf mehrere Schultern zu verteilen, weil wir uns sicher sind, dass die Eltern und die Schülerinnen und Schüler sich weniger für die Struktur, sondern mehr für das Ergebnis interessieren, und das kann sich sehen lassen“, so Ruf weiter. Allein die Schulbaumaßnahmen, die zukünftig von der WiBau realisiert werden, haben ein Gesamtvolumen von 75 Mio. Euro.

Für ein sicheres Wiesbaden

Beim Thema Sicherheit haben sich die Kooperationspartner auf eine personelle Verstär-kung des Ordnungsamts verständigt. Wie im Kooperationsvertrag vereinbart, erhält die Stadtpolizei Finanzmittel für die Einstellung von 36 neuen Kolleginnen und Kollegen.

Die Schichtstärke soll dadurch von bisher sechs auf zukünftig zwölf Kräfte erhöht wer-den. „Die Präsenz uniformierter Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ist unsere wichtigste Präventionsmaßnahme“, betont Bernhard Lorenz. Die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger werde verbessert und die Sicherheit erhöht. Im Fokus der Arbeit der Stadtpolizei sollen verstärkte Kontrollen in Grünanlagen, auf Spielplätzen, Schulhöfen, Bushaltestellen und sonstigen stark frequentierten Bereichen in den Stadtbezirken und in der Innenstadt stehen.

Außerdem wurde für den Doppelhaushalt insgesamt eine Dreiviertelmillion Euro für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen vorgesehen. Dieses Geld soll den Veranstaltern, insbesondere den Wiesbadener Vereinen zu Gute kommen, damit deren Veranstaltungen und Feste trotz der aktuellen Gefährdungslage stattfinden können. „Sicherheitsmaßnahmen wie etwa das Aufstellen von Betonsperren gegen Angriffe mit Fahrzeugen sind logistisch und finanziell sehr aufwendig“, erklärt Bernhard Lorenz. Mit den zusätzlichen Mitteln habe das Ordnungsamt in den nächsten zwei Jahren die Möglichkeit, den Vereinen unter die Arme zu greifen.

Wohnungsbau

„In der boomenden Rhein-Main-Region ist der Wohnungsbau ein zentrales Element der Sozialpolitik“, so Nadine Ruf. Als Kooperation werden wir 8 Millionen Euro pro Jahr in einem Wohnungsbaufonds bereitstellen. Dieser Fonds soll im kommenden Doppelhaushalt durch eine Ausschüttung der GWW über 3,5 Millionen Euro, sowie Rückflüssen aus Wohnungsbaudarlehen, Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe und aus Grundstücksverkäufen refinanziert werden. „Damit erreichen wir das vereinbarte Ziel von 400 sozial geförderten Wohnungen pro Jahr“, zeigt sich Ruf zufrieden.

KulturGUT

Zur Lebensqualität in einer Stadt gehört auch die Kultur, sie ist das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Darum ist die Kultur für uns ein Querschnittsthema.

„Wir haben den Kulturetat von 2017 bis 2019 stufenweise um 3,9 Millionen Euro erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 12,2 Prozent. Die freien Initiativen im Kulturbereich, die zu großen Teilen mit ehrenamtlichem Engagement getragen werden, erhalten eine zusätzliche Förderung von 54 Prozent, dies entspricht 1,2 Millionen Euro“, rechnet Hinninger vor. Besonders die freien Initiativen mit dem Schwerpunkt jungen Menschen, gehören hier dazu. Beispiele sind das Jugendkulturfestival, die Fertigstellung des Kulturpark Kunstsommer und Biennale, der Nassauische Kunstverein, alle Filmfestivals (goEast, exground, Trickfilmfestival), Kreativfabrik, Kul-turpalast, Schlachthof, Kontext.

Im Bereich der kulturellen Bildung werden die VHS mit 240.000 Euro und die Wiesbadener Musik- und Kunstschule mit 275.000 Euro angepasst an den tatsächlichen Bedarf gefördert und damit die Kürzungen der letzten Jahre zurückgenommen und die strukturellen Defizite beseitigt. Mit dem Kulturentwicklungsplan, der im kommenden Haushalt realisiert wird und mit der Etablierung des Kulturbeirats setzen wir das Zeichen, im Bereich der Kultur nicht mehr von Haushalt zu Haushalt zu denken, sondern die wichtige Arbeit zu verstetigen. Dies tun wir auch beim Thema Bürgerbeteiligung mit der Finanzierung der Stabsstelle WIEB.

Verantwortung der Stadt als Arbeitgeberin

Nach den Ergebnissen der Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2015 ist deutlich geworden, dass die Stadt in ihrer Rolle als Arbeitgeberin umdenken muss.
Die Entlastung der städtischen Beschäftigten zur Sicherung der Dienstleistungsqualität und die Verbesserung der Zufriedenheit am Arbeitsplatz sind ein zentrales Anliegen der Kooperation. Durch die gezielte Zusetzung von Stellen sollen Arbeitsspitzen abgefedert werden und Mehrarbeit reduziert werden. Die strukturelle Unterdeckung einiger Teile der Verwaltung wie beispielsweise der Feuerwehr, dem Grünflächen- und dem Umwel-tamt, Stadtplanung und Hochbauamt und auch dem Sozialamt sollen gezielt entgegen-gewirkt werden. Auch dem Mehrbedarf in den Bereichen Verkehrspolizei und Stadtpo-lizei wird mit einer deutlichen Stellenzusetzung Rechnung getragen.

Die Erhöhung des städtischen Anteils am Jobticket von einem Drittel auf zwei Drittel ist ein weiterer Schritt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Ziel hierbei ist das kostenfreie Jobticket für alle Beschäftigten der Landeshauptstadt. Das Jobticket wird die Kooperation attraktiveren und damit gleichzeitig etwas Sinnvolles für die Wiesbadener Verkehrspolitik tun.

„Unser Ziel ist es, das hohe Maß an Qualität der Verwaltung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Stadt als Arbeitgeber zu attraktiveren. In die Zufriedenheit der Mitar-beiter zu investieren hilft dabei, die Kommune als Arbeitgeberin attraktiver zu machen und wirkt gleichzeitig der Tatsache entgegen, dass die zukünftige Gewinnung von Nachwuchskräften bei immer stärker werdendem demografischem Wandel zur Problem werden kann“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Beginnen wollen wir mit der dringend notwendigen Sanierung der Unterkünfte für die Belegschaft und mit dem Neubau der Werkstatt des Grünflächenamts. „Für die Sanie-rung der Unterkünfte werden in diesem Doppelhaushalt eine Millionen Euro und für den ersten Bauabschnitt der Werkstatt Planungs- und Ausführungsmittel von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen gehören auch zu dem Thema Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft“, so Hinninger abschließend.

SPD Wiesbaden

Sitemap