SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Pressemitteilung:

29. November 2017

Stadt stellt mehr Mittel für Frauen und Gleichstellungspolitik bereit

In Wiesbaden steht mit dem nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Geld für die Frauen- und Gleichstellungspolitik zur Verfügung. So hat sich die SPD für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle LSBT

  • IQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Intergeschlechtlich und Queer) eingesetzt. Die Koordinierungsstelle dient der Beratung und Akzeptanzförderung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Lebensweisen und stellt eine Schnittstelle zwischen Politik, Stadtverwaltung und der Community dar und wird beim Oberbürgermeister angesiedelt. „Wir freuen uns sehr, dass die Kooperationspartner hier mitgegangen sind“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.

    Viele frauenpolitische Projekte sind aber auch als Querschnittsthemen in anderen Bereichen verankert, wie beispielsweise im Sozial-, Kultur- oder Integrationsbereich. „Hier haben wir als SPD-Fraktion Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gelegt. So zum Beispiel mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf liefert“, berichtet die frauenpolitische Sprecherin.
    „Einen gesundheitspolitischen Schwerpunkt legen wir auf die Förderung der Wiesbadener Hebammen. Dieses Projekt liegt mir besonders am Herzen. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 stellen wir insgesamt 136.000 Euro an Mitteln zur Verfügung“, so Hebenstreit.
    Auch für die Umsetzung des neuen Prostitutiertenschutzgesetzes hat der Haupt- und Finanzausschuss die nötigen Mittel für die Beratung und für Dolmetscherleistungen bei der Beratung von nicht deutschsprechenden Prostituierten zugesetzt.

    „Wenn man diese Maßnahmen zusammenfasst, wird deutlich, dass der kommende Haushalt die Wiesbadener Frauen- und Gleichstellungspolitik wieder ein Stück weiter bringt und stärkt“, zeigt sich Hebenstreit erfreut.

    Aktuell werden die Zusetzungen in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingearbeitet. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017 findet die Generaldebatte zum Haushalt statt, welcher am 21. Dezember 2017 verabschiedet werden wird.

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