SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Pressemitteilung:

12. Januar 2018

Volk-Borowski/ Dr. Eck: Verstöße gegen Nachtflugverbot konsequent ahnden

Als ein wenig zu kurz gesprungen betrachten Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck die Äußerungen der CDU-Stadtverordneten Nicole Rock-Knüttel zum regionalen Lastenausgleich wegen der Belastung durch Fluglärm. „Ja, es ist ärgerlich, dass Wiesbaden bei den Entschädigungen nicht berücksichtigt wird“, sagt Parteivorsitzender Volk-Borowski. Natürlich wäre es wünschenswert und mehr als sinnvoll, wenn Wiesbaden ebenfalls als vom Fluglärm betroffene Kommune durch das Regionallastengesetz für die Belastungen durch Fluglärm entschädigt werden würde. „Leider sind die gesetzlichen Regelungen eindeutig. Allerdings hätte hat Frau Rock-Knüttel die Möglichkeit über ihre eigene Partei, die sich ja noch an der Regierung befindet, eine Änderung vorzuschlagen. Viel wichtiger ist es jedoch die Belastung des Fluglärms allgemein zu verringern“, so Volk-Borowski weiter. Seine Stellvertreterin Dr. Patricia Eck ergänzt: „Wir wären heute ein gutes Stück weiter, wenn die schwarz-grüne Landesregierung konsequent die Verstöße gegen die Lärmpausen bei Fraport und den Fluggesellschaften ahnden würde. Die Nachtruhe, die vor allem von Ryanair in letzter Zeit immer wieder missachtet wird, muss gewährleistet sein. Die betroffenen Anwohner haben ein Anrecht auf ungestörten Schlaf. Schwarz-Grün versagt hier auf ganzer Linie.“

In Bezug auf den Lastenausgleich gibt Eck zu bedenken: „Auch Wiesbaden ist deutlich von Fluglärm belastet. Nicht nur durch den Frankfurter Flughafen, sondern auch durch die Airbase des US-Militärs in Erbenheim. Da hilft es den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn die zugrunde gelegten Berechnungsgrenzen aus Dauerschallpegel und Einwohneranzahl die Landeshauptstadt außen vor lassen“, so Eck. Das müsse man nicht als gegeben hinnehmen.

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