SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Meldung:

26. Januar 2018
SPD zum Vertreterbegehren bei der City-Bahn

Volk-Borowski: „Bewegung bei der CDU freut uns!“

Die SPD-Fraktion im Rathaus spricht sich weiterhin klar für die City-Bahn und auch für einen Bürger-entscheid zur City-Bahn aus. Mit einem Vertreterbegehren kann die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung, ob es eine City-Bahn in Wiesbaden geben wird, an die Bürgerinnen und Bürger geben.
„Sowohl Oberbürgermeister Sven Gerich als auch die SPD-Fraktion sind seit dem Beginn des Projektes dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende das letzte Wort bei der Einführung einer City-Bahn haben. Die Wiesbadener CDU und die Grünen haben dieses Ansinnen der SPD bisher immer abgelehnt. Wir freuen uns sehr, dass offenbar zumindest die CDU ihre ablehnende Haltung aufgegeben hat“, so der verkehrspolitische Sprecher und Landtagskandidat der SPD, Dennis Volk-Borowski. Da die City-Bahn ein Projekt ist, auf das sich die Kooperationspartner geeinigt haben muss in diesem Fall allerdings Einigkeit zwischen den drei Partnern bestehen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion hat das Vorhaben die entscheidenden Argumente klar auf seiner Seite. „Wiesbaden wächst und auch der Verkehr nimmt immer weiter zu“, stellt Dennis Volk-Borowski, der auch Vorsitzender der Wiesbadener SPD ist, fest. „Bereits jetzt sind viele Linien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und auch weitere Taktverdichtungen werden da bald nicht mehr helfen. Das zentrale Problem ist vor allem, dass einige besonders wichtige Straßenkreuzungen überlastet sind und auch an den zentralen Bushaltestellen „stapeln“ sich in der Hauptverkehrszeit bereits heute die Busse, so dass es zu langen Rückstaus kommt““, erläutert Volk-Borowski. Daher seien die Möglichkeiten zur Lösung des Verkehrsproblems mit immer mehr Bussen äußerst begrenzt. Hierüber bestehe auch weitgehend parteiübergreifende Einigkeit.
Aus diesem Grund ist sich die SPD sicher, dass nur die City-Bahn in Zukunft weiterhelfen kann. „Der entscheidende Vorteil der Bahn ist, dass sie mehr Personen in den knappen Ampelphasen über eine Kreuzung befördern kann, als jedes andere Verkehrsmittel. Damit wird eine City-Bahn den Wiesbadener Verkehr deutlich entlasten“, argumentiert Volk-Borowski.
Für die politische Mitbestimmung in der Stadt wäre ein Bürgerentscheid, unabhängig von seinem Ausgang, eine Bereicherung. „Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für diese Bahn aussprechen, dann haben wir in der Sache ein gutes Ergebnis für die Stadt. Ich bin optimistisch, dass wir die Mehrheit der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener davon überzeugen können“, so Volk-Borowski.
Entscheidend ist für die SPD allerdings, dass ein solcher Bürgerentscheid erst nach ausführlicher Planung, Diskussion und Bürgerbeteiligung eingeleitet wird. „Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, können die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener objektiv über das Für und Wider eines solchen Projektes entscheiden. Das bedeutet, wir müssen die Entwurfsplanung mit Route, Technik und Kosten erstellen, auf dem Weg dorthin das begonnene und sehr professionell organisierte Beteiligungsverfahren fortführen und gründlich diskutieren. Wir sprechen uns deshalb klar für einen Bürgerentscheid nach Abschluss der Entwurfsplanung, etwa im Herbst 2019, aus. Schnellschüsse darf es bei einem solch wichtigen Projekt nicht geben.“, so Volk-Borowski ab-schließend.

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