SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Meldung:

30. Januar 2018

SPD zu Windkraft-Urteil: Kirche im Dorf lassen und Experten arbeiten lassen

Volk-Borowski: Hektische Betriebsamkeit ersetzt keine sorgfältige Abwägung

„Geradezu grotesk mutet inzwischen die Diskussion um das Windkraft-Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel an“, so Dennis Volk-Borowski, Parteivorsitzender der Wiesbadener SPD und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. „Anstatt die städtische Gesellschaft im Aufsichtsrat berichten zu lassen, welche Folgen das Urteil für das Projekt haben könnte, wird hektische Betriebsamkeit entfaltet und einmal mehr der zweite Schritt vor dem ersten gefordert.“ Dass dann auch noch der CDU-Parteivorsitzende vor allem dem CDU-Fraktionsvorsitzenden vors Schienbein trete, mache die Sache nicht besser, so Volk-Borowski.

Für die SPD stehe in der Sache fest, dass es nun einer Bewertung des Urteils durch den Vorstand der ESWE bedürfe, um im Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen zu sprechen. „Es ist meist klüger, bei solch komplizierten Fällen und den möglichen Folgen eines solchen Urteils zunächst eine ausführliche juristische Erläuterung abzuwarten, bevor hektische Betriebsamkeit entfaltet wird. Dafür haben wir ja gerade Aufsichtsgremien, um auf Basis von Sachinformationen zu diskutieren und zu entscheiden“, so Volk-Borowski.

„Zudem handelt es sich bei dem Urteil nicht um eine Entscheidung in der Sache, also ob Windräder auf dem Taunuskamm zulässig wären, sondern, ob der RP hätte die Bürgerinitiative zur Anhörung beiladen müssen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nadine Ruf.

„Darüber hinaus ist schon jetzt sehr offensichtlich, dass es mehrere Interpretationen der Urteilsbegründung gibt. Wenn man nämlich genau liest, wird zumindest zwischen den Zeilen deutlich, dass das Gericht davon ausgeht, dass das RP die Genehmigung nicht wegen Trinkwasserschutz hätte verweigern dürfen.“, so Ruf abschließend.

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