SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Meldung:

31. Januar 2018

Wer kein LKW-Durchfahrtsverbot will, muss Alternativen bringen!

Volk-Borowski: „Beuths Kritik kann nur Beitrag zur 5. Jahreszeit sein“

„Dass ein LKW-Durchfahrtsverbot manch einem in den Nachbarkommunen Wiesbadens nicht schmeckt, dafür habe ich Verständnis“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Wiesbadens, Dennis Volk-Borowski.
„Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass uns das Land Hessen dazu drängt, Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorzuschlagen, weil uns sonst umfänglichere Dieselfahrverbote drohen und dann der Innenminister als Abgeordneter des Nachbarkreises ankündigt, gegen eine effektive Maßnahme für eine saubere Luft vorgehen zu wollen. Wenn er dann noch ankündigt, seine grünen Kabinettskollegen gegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stellung zu bringen, dann kann das nur ein weiterer missglückter Fastnachtsbeitrag von Peter Beuth sein“, so Volk-Borowski weiter.
„Während die Wiesbadener SPD gemeinsam mit der örtlichen CDU die Einführung eines LKW-Fahrverbots für die Landeshauptstadt begrüßt, weil ein uneingeschränktes Fahrverbot die kleinen Gewerbetreibenden in der Stadt und aus dem Umland empfindlichen treffen und viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, vor erhebliche Probleme stellen würde, setzt Beuth auf billigen Populismus“, so Volk-Borowski, der auch Kandidat der SPD für den Hessischen Landtag ist. Der jüngste Vorstoß des Ministers müsse daher ein weiterer Beitrag zur fünften Jahreszeit sein, anders könne man sich das nicht erklären.
„Wir sind gespannt, welche konstruktiven Vorschläge von Seiten des Ministers kommen, um ein uneingeschränktes Dieselfahrverbot in Wiesbaden zu verhindern. Das LKW-Durchfahrtsverbot wird doch in Wiesbaden nicht befürwortet, weil wir unsere Nachbarn ärgern wollen, sondern es ist eine Art Notwehr um schlimmeres zu verhindern. Das gesamte Verfahren liegt beim Land Hessen. Wir erwarten effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung vom Land und keine Spielchen. Gerne verzichten wir auf ein Durchfahrtsverbot, wenn das Land ein Maßnahmenpaket in der Schublade hat, das uns hilft, ein uneingeschränktes Durchfahrtsverbot zu vermeiden. Vielleicht bring sich der Minister hier lieber konstruktiv bei seinen Kabinettskollegen ein“, so der Sozialdemokrat weiter.
„Wir akzeptieren aber nicht, dass das Land auf der einen Seite unsere Vorschläge ablehnt und uns dann im Gegenzug kritisiert, wenn die Grenzwerte für saubere Luft nicht eingehalten werden“
Bei der Erstellung des Luftreinhalteplanes gäbe es keine Einzelmaßnahme, die ausreiche um die Emissionen ausreichend zu senken, erläutert Volk-Borowski. Das LKW-Durchfahrtsverbot sei lediglich ein Baustein im Verbund von Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Wer eine Maßnahme daraus streichen will, der muss Alternativen bringen!“

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