SPD Wiesbaden
SPD-Rathausfraktion

Pressemitteilung:

09. Februar 2018

SPD-Fraktion spricht sich weiter für Bürgerentscheid zur Citybahn aus

Nadine Ruf: „Wir wollen den Bürgerentscheid – zum richtigen Zeitpunkt“

Im Rahmen der jüngsten Debatte in der Stadtverordnetenversammlung hat sich die SPD-Stadtverordnetenfraktion erneut klar für einen Bürgerentscheid über die Einrichtung der Citybahn ausgesprochen.
Nadine Ruf, Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, ließ an dieser Position keine Zweifel aufkommen. Die SPD vertrete diese Ansicht – im Gegensatz zur FDP allerdings gerade nicht, „weil wir damit die Hoffnung verbinden, die City-Bahn zu verhindern, sondern weil ein Bürgerentscheid vielmehr ein Bestandteil des Gelingens dieses Vorhabens sein wird“, so die SPD-Politikerin.
Anlass der Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, die einen bereits im Dezember abgelehnten Antrag wieder auf die Tagesordnung hatte setzen lassen, nachdem sofort ein Beschluss mit genauen Angaben gefasst werden sollte, wann ein solcher Entscheid durchgeführt werden soll.
Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden führe die FDP hier einen wahren „Popanz“ auf: „Die FDP rechnet damit, dass aus formalen Gründen der Antrag abgelehnt wird. Diesen Gefallen tun wir der FDP allerdings nicht“, so Ruf. Man falle auf dieses Spiel, eine Ablehnung zu provozieren und sich dann mangelnde Transparenz vorwerfen zu lassen, nicht rein.
„Natürlich macht ein Bürgerentscheid Sinn“, betont Ruf. „Aber dann müssen die Leute doch auch konkret wissen, worüber sie abstimmen, statt nur über geschickt geschürte Ängste und Horrorszenarien“. Nach Ansicht der SPD-Politikerin gaukelt der Antrag genau dies aber nur vor: „Es wird gerade so getan, als würde genau das zur Abstimmung gestellt. Die Festlegung auf den im Antrag genannten Punkt in der Projektentwicklung ist aber willkürlich und möglicherweise sogar sehr unsinnig. Jetzt zu beschließen, wann genau das also sein soll, dient nur einem einzigen Zweck: Das ist ein politisches Schauspiel“, betont Ruf.
In jedem Fall wolle man das durchschaubare Vorgehen der FDP nicht mitspielen. „Es war eine kluge Entscheidung, dem Antragsteller hier keine Ablehnung zu schenken, sondern den Antrag auf den Zeitpunkt zu vertagen, an dem es auch Sinn macht, ihn zu behandeln“, erläutert Ruf abschließend.

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