NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS: Februar 2007

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Einstimmig: Stadt setzt sich für „Denkpause“ beim Kraftwerk ein – aber: CDU und FDP eigentlich unentschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat ein klares Zeichen gegen die drohende Umweltverschmutzung durch das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue gesetzt. In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD und Jamaika ein dreimonatiges Moratorium zur Klärung der vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kraftwerksprojekt. Für die SPD äußerte Klaus Ries erhebliche Zweifel, ob das Vorhaben auch wirtschaftlich tragbar sei, wenn die große Menge benötigter CO2-Zertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt werden.

Während sich in der zweistündigen Debatte die SPD dafür einsetzte, dass der Magistrat alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen solle, um Vorentscheidungen vor der Klärung der offenen Fragen zu verhindern, war aus den Reihen der CDU dagegen zu hören, auf das Parlament käme es doch ohnehin nicht an. Am Ende blieb der Eindruck, dass weder CDU noch FDP dem Neubau eines Kohlekraftwerks wirklich „kritisch“ gegenüber stehen. Die Stadtverordnetenversammlung begrüße zudem eine Initiative der SPD, die eine Veranstaltungsreihe zur Verbesserung der Energieeffizienz und den Möglichkeiten des Energiesparens vorsieht.

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Umzug der US-Army: SPD fordert Grundsatzplanung für Wiesbadens Süd(ost)en

Auch wenn die Stadt letztlich beim Umzug des Hauptquartiers der US-Armee nach Wiesbaden kaum Einflussmöglichkeiten hat, so muss sie doch wenigstens sagen, was sie will! Das ist zumindest die Meinung der SPD-Fraktion, die sich in einem Antrag zur Grundsatzplanung für den Wiesbadener Süd(ost)en manifestiert.
Die Umsiedlung der Amerikaner kann man als Chance für die Wiesbadener Stadtentwicklung nutzen. In Ihrem Antrag lieferte die SPD-Fraktion dann auch gleich Ideen, wie dies aussehen könnte: Neues Potential bei Räumung des Afex-Geländes in Kastel und der seit langem geforderte Ausbau der Boelckestraße. Keinesfalls darf der Ausbau der US-Siedlung auf Kosten der Domäne Mechthildshausen gehen.
Schade, dass der Antrag nicht angenommen, sondern lediglich in den Ausschuss überwiesen wurde – bleibt zu hoffen, dass dort mit mehr Offenheit diskutiert und berichtet wird als dies bisher der Fall war.

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Wo ESWE-Verkehr draufsteht…

… muss auch ESWE-Verkehr drin sein! Der Wiesbadener Nahverkehr muss wieder in Wiesbadener Hände gelangen, und zwar zu 100 Prozent. So lautet die Forderung im Antrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, die Anteile der Hamburger Hochbahn AG an der WiBus zu übernehmen. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Stadt hat die Aufgabe, einen qualitativen Nahverkehr für ihre Bewohner sicherzustellen. Um dieser Aufgabe und ihrer Verantwortung für die Busfahrer bei der ESWE Verkehr gerecht zu werden, muss die Stadt auch wieder selbst bestimmen können – und zwar alleine.
Der Antrag der SPD wurde wie der recht sanfte Prüfantrag der Jamaika-Koalition auch in den Ausschuss überwiesen. Dort geht es dann in die nächste Runde.

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Unverständlich: Jamaika lehnt Kulturentwicklungsplan ab

Jamaika zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie man genau das Gegenteil von dem tut, was man sich auf die Fahnen schreibt oder - in diesem Fall - in den Koalitionsvertrag. Anstatt wie dort vereinbart „das reichhaltige kulturelle Potential“ Wiesbadens zu pflegen, es „finanziell besser abzusichern und Anreize zu seiner Fortentwicklung zu setzen“, lehnte die schwarz-grün-gelbe Koalition einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu einem Kulturentwicklungsplan völlig unverständlicherweise ab. Das Kulturleben in Wiesbaden sei ja schon so vielfältig, da brauche es keinen von oben verordneten Plan, so hieß es. Prima Argumentation wenn es darum geht, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen und Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende zu geben!

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Zitat:

„Einen geraden Weg kann ich bei der CDU nicht erkennen!“
Dr. Tilli Reinhardt, B 90 / Grüne über die Haltung der CDU bei der Baumschutzsatzung

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Newsletter der SPD-Rathausfraktion Wiesbaden, Schlossplatz 5, 65183 Wiesbaden, v.i.s.d.P.: Marc Paffenholz. Kontakt: 0611-31 33 28.