Jordan: Grobe Provokation des Wiesbadener Stadtparlaments durch die KMW.

Dass der Kraftwerksbau von der KMW vorangetrieben wird, ohne dass die umweltverträglichen Alternativen ernsthaft untersucht werden, zwingt die Wiesbadener Stadtparteien zu weiteren Schritten: Die SPD wird am 1. März das Projekt noch einmal mit Befürwortern und Gegnern öffentlich diskutieren. Jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Sie findet ab 19.00 Uhr in der Christian-Bücher-Halle auf dem ESWE-Gelände, Weidenbornstraße 1, statt.

Auf ihrem Parteitag am 23./24.3.2007 wird sich die Wiesbadener SPD dann abschließend eine Meinung zu diesem Projekt bilden.

Nach Jordans Meinung zwingt die offenbar sehr bewusst provozierende Haltung der KMW dazu, gegen das Projekt, wie es jetzt geplant ist, unverzüglich alle Rechtshebel einzusetzen, um umweltverträglichere und für die Menschen in Wiesbaden weniger schädliche Formen der Stromerzeugung auf der Ingelheimer Aue durchzusetzen.

Das bedeutet, dass Wiesbaden alle gegebenen juristischen Schritte als Nachbar-kommune gegen eine Planfeststellung, gegen eine Baugenehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz und gegen die Erteilung von Luftverschmutzungs-genehmigungen unternehmen muss.

Gegebenenfalls muss gegen dieses rücksichtslose Vorgehen der KMW in Sachen Klimaschutz und Lebensqualität der Menschen in Wiesbaden gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Naturschutzverbände und andere Bürgervereinigungen und –initiativen, die sich mit dem gleichen Ziel gegen den Kraftwerksbau engagieren wollen, müssen mit allen Möglichkeiten der Stadt unterstützt werden.

Wenn der Unterbezirksparteitag der Wiesbadener SPD am 23./24.3.2007, nicht zuletzt unter dem Eindruck der heutigen Provokation durch den Baubeschluss der KMW, den Bau des Kohlekraftwerks ablehnt, wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion diese Schritte im Stadtparlament beantragen.