OB Diehl kneift vor Kraftwerks-Diskussion: Missachtung des Stadtparlaments

Auch Rita Thies zum Thema Kraftwerk im Umweltausschuss nicht anwesend / KMW-Vertreter glänzen trotz Einladung ebenfalls durch Abwesenheit „Es gibt kein Thema, das derzeit in der Stadt heftiger diskutiert wird als der Kraftwerksbau auf der Ingelheimer Aue. Aber die Verantwortlichen aus dem Magistrat – allen voran Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) - und den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) glänzen im Umweltausschuss durch Abwesenheit“, empört sich der SPD-Umweltpolitiker Klaus Ries.

„Nicht nur, dass weder der OB noch die Umweltdezernentin bei dem maßgeblichen Tagesordnungspunkt anwesend waren. Hildebrand Diehl hat trotz ausdrücklicher Einladung nicht einmal gesagt, dass er nicht kommt“, zeigt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel über diese „unglaubliche Missachtung des Parlaments“ brüskiert. Schickel, der ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss ist, wirft den Jamaika-Dezernenten „Arroganz der Macht“ vor, denn in der Januar-Sitzung des Umweltausschusses wurde ausdrücklich ein Sachstandsbericht durch den OB und die KMW gefordert und die Ausschuss-Vorsitzende hatte diese auch direkt zur gestrigen Sitzung eingeladen.

Klaus Ries betont, dass zum Thema Kraftwerksneubau „der Magistrat im Umweltausschuss noch kein Wort gesagt hat“. Es seien keinerlei Informationen an ihn geflossen und dem Ausschuss würde auch keines der Gutachten vorliegen, auf die sich die Entscheidungen der KMW – und damit auch des Oberbürgermeisters - gründeten. „Hier stellt sich die Frage nach der Selbstachtung des Ausschusses“, meint der umweltpolitische Sprecher der SPD. „Das ist für das ohnehin nicht so tolle Ansehen der Politik vernichtend – und für die Stadt beschämend“, sagt Ries. „Ein weiterer Grund, warum der OB aus dem KMW-Aufsichtsrat zurückgezogen werden sollte, denn ein klareres Zeichen dafür, dass sich der Oberbürgermeister nicht der Stadt Wiesbaden verpflichtet fühlt, kann es kaum mehr geben.“ Nicht einmal die Verwaltung, die bereits an den im Stadtparlament verabschiedeten Berichts-Aufträgen arbeitet, kenne diese Gutachten. Da stelle sich schon die Frage, wie man denn über etwas berichten könne, ohne die gesamten Informationen zur Verfügung gestellt zu bekommen, meint Ries.

Auch angesichts des beschämenden Verhaltens der Magistratsmitglieder stimmte der Umweltausschuss einstimmig für einen SPD-Antrag, in dem der Magistrat aufgefordert wird, sämtliche Gutachten, die zur Entscheidung für den Kraftwerksneubau geführt haben, offen zu legen. „Dann wird sich ja zeigen, ob wirklich alle Alternativen – wie von Herrn Diehl im Stadtparlament behauptet – geprüft wurden und es tatsächlich keine anderen Möglichkeiten der Stromerzeugung gibt“, meint Ries.