NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS März 2007

Oberbürger- oder Oberkraftwerksmeister? – Welche Interessen vertritt eigentlich Diehl

Den Rückzug des Oberbürgermeisters aus dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) forderte gestern die SPD-Fraktion, nachdem Diehl den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein dreimonatiges Moratorium in Sachen Kraftwerksneubau in diesen Gremien ignoriert hatte. "In einem Unternehmen, an dem die Stadt beteiligt ist, hat der OB die Interessen der Stadt und damit deren Bürgerinnen und Bürger zu vertreten", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. Alles andere sei undemokratische Politik nach Gutsherrenart.

Die Jamaika-Koalition versuchte den Spieß umzudrehen und die Schuld auf alle städtischen Vertreter im Aufsichtsrat abzuschieben, wohl wissend dass das SPD-Mitglied auch dort den Moratoriumsbeschluss vertreten hatte. Diese Denkpause hielt Jamaika noch immer für richtig, ein Rückzug des OB wurde von CDU, FDP & Grünen dennoch abgelehnt. Peinlich das Verhalten der Grünen: Obwohl eigentlich gegen den Kraftwerksbau, hießen sie das undemokratische Verhalten von OB Diehl letztendlich gut.

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Einöde zwischen Liliencarré und Innenstadt? – SPD fordert Konzept für die Moritzstraße

Nach einem möglichen Wegzug der Gerichte an den geplanten Justiz- und Verwaltungsstandort Mainzer Straße droht das Innenstadtquartier um die Moritzstraße zu veröden. Diese Befürchtung vieler Anwohner konnten die Jamaika-Koalition und Bürgermeister Müller in einer Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung nicht entkräften. Müller lobte nur das Areal an der Mainzer Straße als 'hervorragend erschlossenen Innenstadtbereich' – ein Gericht ist jedoch kein Heimwerker-Markt.

Der Planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, forderte stattdessen ein Konzept für die Moritzstraße, um eine Verödung des Bereichs zu verhindern. Das es jetzt ein Ideenwettbewerb geben soll, sei zumindest ein Fortschritt - denn eigene Ideen scheinen Müller und seine Willensvollstrecker der Jamaika-Koalition nicht zu haben.


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Rauchverbot in städtischen Gebäuden? - Jamaika vernebelt die Vernunft

Ein Antrag der SPD nach einem umfassenden Rauchverbot in städtischen Gebäuden wurde gestern nicht beschlossen, sondern lediglich in den Gesundheits-Ausschuss verwiesen. Der eigentlich selbstverständliche Schutz von Nichtrauchern und die sich aus einem Rauchverbot ergebende Gesundheitsprävention interessierten Jamaika wenig: Sie wurden schlicht als Gängelung der Raucher abgetan – so als wolle die SPD mit ihrem Antrag auch das Rauchen im privaten Bereich verbieten.

Wie ein Plädoyer der Tabak-Industrie klang dann auch das Statement des CDU-Politikers Völker, der – obwohl selbst Mediziner – gegen Ende seiner Rede freies Qualmen für freie Bürger forderte. Und so eine vernünftige Gesundheitsprävention völlig vernebelte. So hinkt Jamaika auch in diesem Punkt mal wieder europaweit hinterher.


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Bauen nach Gutsherrenart – wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Wie kann es bei öffentlichen Bauten eine bessere Bürgerbeteiligung geben? Diese Frage beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung angesichts des undurchsichtigen Planungsverfahrens beim geplanten Justiz- und Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße. In diesem Fall würden einmal wieder hinter verschlossenen Türen monumentale Verwaltungsbauten, ja quasi komplette Stadtviertel geplant, die man dann den Bürgerinnen und Bürgern vor die Nase setzte, so der planungspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Kai-Christofer Burghard.

Bei der Forderung der Bürgerliste nach einem Konzept für eine effektivere Bürgerbeteiligung, die von der SPD unterstützt wurde, schaltete Jamaika jedoch auf stur und verwies diese berechtigte Forderung in den zuständigen Fachausschuss. Politik nach Gutsherrenart wird unter Jamaika wohl immer öfter praktiziert (siehe Punkt 1). Und auch die Grünen werfen einmal wieder alle früheren Grundsätze nach mehr Transparenz und Mitbestimmung in hohem Bogen über Bord.


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Neue SPD-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung

Zwei neue SPD-Stadtverordnete konnte Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels gestern begrüßen: Astrid Busse aus dem Stadtbezirk Nordost, die für Dr. Jürgen Richter nachgerückt war, und Renate Freund aus Amöneburg, die nach dem Ausscheiden von Elke Wansner dem Parlament angehört.

Beide gehörten bereits in der letzten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung an.

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Newsletter der SPD-Rathausfraktion Wiesbaden, Schlossplatz 5, 65183 Wiesbaden, v.i.s.d.P.: Marc Paffenholz. Kontakt: 0611-31 33 37.