SPD zum Kohlekraftwerk: Nichts als Geheimniskrämerei und Verschleierung

Dass der Lieferant bisher noch keine genauen preislichen Konditionen angeboten habe, sei in der derzeitigen Lage verständlich. „Aber auch der Kohlepreis von 2012 liegt noch nicht fest und ob es wirklich die kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten gibt, ist ebenfalls nicht sicher“, so Imholz. „In China geht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, da kann mir doch keiner erzählen, der Kohlepreis wird nicht steigen.“

Auch die Ablehnung der Vorlage von Gutachten zur Prüfung regenerativer Energienutzung in der Region zeige, dass die KMW und Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) „höchst selektiv informieren“. Erst seien die wahre Größe und der wahre Preis verheimlicht worden, dann die Möglichkeit der Gaslieferung, jetzt hieße es, man könne die Gutachten aus Wettbewerbsgründen nicht vorlegen. „Wir erleben nur Geheimniskrämerei und Verschleierung“, meint Imholz.

„Was hat das denn mit dem Wettbewerb zu tun, wenn uns der Oberbürgermeister zeigt, dass die KMW andere Methoden der Energiegewinnung geprüft und als ungeeignet befunden hat“, fragt der SPD-Politiker. Diehl hatte immer wieder behauptet, andere Alternativen der Stromerzeugung seien untersucht worden, hätten aber kein positives Ergebnis ergeben.

Imholz fordert die Verantwortlichen bei der KMW und der Stadt erneut auf, angesichts der Klimadiskussion, dem möglicherweise höheren Preis für CO2-Zertifikate und dem immensen Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid, auf den Bau eines Kohlekraftwerks zu verzichten. „Wir binden uns ab 2012 für 30 Jahre an die Kohle – wollen wir das wirklich, oder ist es nicht Zeit, umzudenken und auf ein GuD-Kraftwerk und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen“, so Imholz abschließend.