SPD: „Alle Mittel gegen Kraftwerksbau ausschöpfen“

Überraschend kam es aufgrund eines SPD-Antrags in den letzten Tagen zu einer Annäherung mit der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN. So liegt nun ein gemeinsamer Antrag vor, in dem der Magistrat beauftragt wird, im Genehmigungsverfahren die Interessen der Stadt Wiesbaden und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und umfassende Einwendungen und Stellungnahmen vorzubringen. Zur Begleitung und Vertretung der Stadt im Genehmigungsverfahren und für eine mögliche Klage soll eine fachlich ausgewiesene Anwaltskanzlei ausgewählt werden.

Außerdem sollen alle für die Stadt Wiesbaden rechtlich tragfähigen Maßnahmen gegen das Bauvorhaben der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden geprüft werden. „Wenn die Wiesbadener Einwände im Genehmigungsverfahren übergangen werden, muss die Stadt den dann möglichen Klageweg beschreiten“, betont Imholz.

Die Gemeinsamkeit mit der Koalition bewertet Imholz zurückhaltend: „Es ist gut, dass wir bei der formale Vorgehensweise Einigkeit erzielt haben. Es ist noch besser, wenn diese Einigkeit auch noch bei der Bewertung der negativen Folgen eines Kohlekraftwerkes für weite Teile der Stadt und das Klima insgesamt bestehen sollte. Und es ist am besten, wenn dies dann auch in einer konsequenten Haltung gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zum Ausdruck gebracht wird.“