SPD zum Bürgerhaushalt: Gute Idee nicht schlecht reden

Schickel: Echte Mitbestimmung braucht längere Vorbereitungszeit!“ „Es wäre verfrüht, die Idee eines Bürgerhaushaltes ad acta zu legen, nur weil das Projekt in Wiesbaden in einer ersten Beteiligungsphase auf wenig Resonanz gestoßen ist“, gibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion angesichts der jetzt laut gewordenen grundsätzlichen Kritik am Bürgerhaushalt zu bedenken.

„Die SPD hat immer einen echten Bürgerhaushalt favorisiert, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wirkliche Mitsprache bei der Vergabe von Haushaltsmitteln haben“, betont Schickel. „Der jetzt gefundene Kompromiss war der Tatsache geschuldet, dass die Zeit zur Durchführung eines echten Bürgerhaushaltes recht knapp bemessen gewesen wäre“, erinnert der SPD-Politiker an die Entwicklung des von der SPD angestoßenen Projektes.

„Wir haben dem jetzigen Verfahren lediglich zugestimmt, um überhaupt zu einem Bürgerhaushalt zu kommen, haben aber nie verhehlt, dass die Schwerpunktsetzung von fünf vorher festgelegten Ortsbeiratsprojekten durch die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich unserer Vorstellung von Bürgerbeteiligung genügt“, so Schickel. Hinzu käme das Problem, dass die Menschen noch nicht einmal die Garantie haben, dass das ausgewählte Projekt realisiert wird.

Trotzdem dürfe man das Projekt nicht schlecht reden, nur weil nach kurzer Vorbereitungszeit wenige Menschen abgestimmt hätten. „Es gab kein grundsätzliches Beteiligungsverfahren, alles musste schnell gehen und wir sind in der traditionell politikfernen Sommerpause“, erläutert der SPD-Politiker mögliche Gründe für die schleppende Beteiligung. Seine Fraktion wolle aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern die Abstimmungsfrist abwarten und anschließend beraten, wie man mit dem Bürgerhaushalt weiter vorgehen sollte.

Für Schickel steht allerdings fest: „Auch Bürgerbeteiligung will geübt sein, die Menschen wollen von Anfang an mitbestimmen, daher gehen wir davon aus, dass es nach dieser doch leicht improvisierten Testphase bei den nächsten Haushaltsberatungen einen echten Bürgerhaushalt nach dem Vorbild Kölns oder Berlin-Lichtenbergs geben wird“, schließt der auch für Bürgerbeteiligung zuständige SPD-Fachpolitiker, der keinen Grund sieht, „jetzt schon die Flinte ins Korn zu werfen.“