Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Nichtbeachtung des EU-Rechts

Das Beschwerdeverfahren vertreten als Rechtsanwälte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher, Kai-Christofer Burghard, und der frühere hessische Naturschutzminister und Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernent Jörg Jordan.

Das neue Kraftwerk in Mainz würde jährlich rund 4 Millionen Tonnen CO 2 zusätzlich emittieren. Das ist erheblich mehr als derzeit in der Großstadt Wiesbaden mit rund 270.000 Einwohnern und rund 150.000 Arbeitsplätzen unter Einbeziehung des Autoverkehrs jährlich insgesamt an Klimaschadgasen produziert wird (rd. 3,16 Millionen Tonnen CO2).

Aus der Sicht der Wiesbadener SPD verstößt das Vorhaben gegen mehrere Richtlinien der EU sowie Beschlüsse des Ministerrates der EU. Diese beinhalten zum einen die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität bei der Zulassung eines Kohlekraftwerkes, zum anderen die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und außerdem Richtlinien zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass z.B. die schon wegen der anderen geplanten Projekte zu erwartende Erhöhung der Luftschadstoffbelastung des Rhein-Main-Gebietes den Zielsetzungen des Luftreinhalteplanes zuwider läuft. Das muss umso mehr gelten, wenn zusätzlich das Kohlekraftwerk in Mainz verwirklicht werden sollte, das in dem Plan nicht enthalten ist.

Die zu erwartenden Belastungen beeinträchtigen zahlreiche Europäische Schutzgebiete, die vorwiegend in Rheinland-Pfalz liegen. Aber auch der Rabengrund oder der Stadtwald in Wiesbaden können betroffen sein wenn die Verschmutzung mit Hilfe großer Schornsteinhöhe von der näheren Umgebung in die Taunushänge gelenkt werden soll.

Weiter sind die Auswirkungen nach dem Maßstab der Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen. Geplant ist allein für das Kraftwerk in Mainz die zusätzliche Entnahme einer Kühlwassermenge von rd. 70.000 cbm/h (Kubikmeter pro Stunde) aus dem Rhein. Ungeklärt ist, ob eine Kühlwasserentnahme in diesem Umfang überhaupt nachhaltig möglich ist, insbesondere wenn man die weiteren stromaufwärts geplanten Kraftwerke am Main hinzurechnet. Nach der Europäischen Wasserrichtlinie ist die Zusammenschau der verschiedenen, den gesamten Wasserlauf belastenden Projekte in ihrer ökologischen Auswirkung zwingend vorgeschrieben. Die Verträglichkeit des geplanten Kraftwerksprojektes auf der Ingelheimer Aue ist in diesem Rahmen noch nicht einmal von der KMW überprüft, geschweige denn nachgewiesen.

„Da gibt es sehr viele Fragezeichen. Wir erwarten, dass sich die Kommission unserer Beschwerde annimmt und die Betreiber zwingt, Farbe zu bekennen“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Der Wiesbadener SPD–Vorstand wird die Beschwerde allen interessierten Gruppen in Wiesbaden zur Verfügung stellen und sie einladen, sich der Beschwerde anzuschließen. Vor allem an den Rheinvororten von Schierstein bis Kostheim dürfte dies auf Interesse stoßen.