Wiesbadener SPD fordert Raumordnungsverfahren zu Kraftwerk

In einem Raumordnungsverfahren soll die Verträglichkeit von Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung geklärt werden. Diese überörtliche Bedeutung sei in jedem Fall gegeben, weist Imholz auf die Luftverschmutzung und die Belastung des Rheins durch Kühlwasserentnahme hin. „Daher ist ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, in dem Alternativen, Bedarfsprognosen, Standorteignung, Vereinbarkeit mit Stadt- und Regionalplanungen, Raumordnung und Landesplanung geprüft werden müssen“, betont der SPD-Politiker.

Die Wiesbadener SPD habe die Hessische Landesregierung angeschrieben, sich bei ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens einzusetzen, aber auch das Innenministerium in Mainz habe man direkt kontaktiert. „Wir gehen davon aus, dass sich auf rheinland-pfälzischer Seite keiner ernsthaft solch einem Vorgehen verschließen wird.“ Eher wundere man sich seitens der Wiesbadener SPD, dass auf Mainzer Seite noch niemand von selbst ein solches Verfahren eingeleitet habe.

Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird in der Beantragung eines Raumordnungsverfahrens aktiv werden. Der ehemalige hessische Umweltminister Jörg Jordan hat sich persönlich an Kurt Beck gewandt und die Einleitung des Verfahrens dringend angemahnt.