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Archiv der Presserklärungen für das Jahr 2002 |
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Hier finden Sie die Liste der Presserklärungen aus dem Jahr 2002. Wenn Sie Presserklärungen aus anderen Jahren suchen, finden Sie die entsprechende Links am Ende dieser Seite.
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SPD rügt Dauerattacken auf Schuldezernentin Thies |
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"Mit dem Entzug der Zuständigkeit für den Schulentwicklungsplan haben die CDU und ihr OB Diehl die unsäglichen Dauerattacken auf Schuldezernentin Thies auf einen neuen, unrühmlichen Höhepunkt getrieben", kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 27.12.2002 |
Für Rolf Praml ist es schon eine Weihnachtstradition: An Heiligabend besucht er Mittags die Weihnachtsfeier für Obdachlose beim CVJM. "Mir ist es wichtig, dass auch die Menschen Unterstützung finden, die in unserer Gesellschaft ihren Halt verloren haben. Dies gilt besonders an Weihnachten, sollte uns allen aber auch das ganze Jahr über bewusst sein." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 23.12.2002 |
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SPD: Haushaltsergebnis nur durch Rücklagen möglich |
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Als "absolute Schönrechnerei" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dieter Horschler, die Aussagen von Stadtkämmerer Müller, dass das geplante Defizit im städtischen Haushalt um rund 3 Millionen Euro gesenkt worden sei: "Die besagte Konsolidierung ist nur möglich, weil im zurückliegenden Jahr sämtliche Rücklagen, die noch aus der Zeit der rot-grünen Koalition stammen, verbraucht wurden." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 20.12.2002 |
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Nehrbaß: CDU hat beim Schulbesuch nichts dazugelernt |
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Als "erwiesenermaßen unrealistisch und pädagogisch unsinnig" weist der schulpolitische Sprecher der SPD im Rathaus, Helmut Nehrbaß, die CDU-Forderung zurück, zusätzliche Klassen an den vorhandenen Gesamtschulen unterzubringen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 18.12.2002 |
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SPD: Neuer ELW-Service kundenfeindlich |
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"Der neue Dienst nach Vorschrift bei der Müllabfuhr benachteiligt vor allem ältere und behinderte Menschen," erklärte der umweltpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dr. Uli Schmidt, anlässlich vermehrter Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den verschlechterten Service der Entsorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (ELW). → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 18.12.2002 |
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SPD: Abschaffung der Erhaltungssatzung verantwortungslos |
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"Eine Abschaffung der Erhaltungssatzung wäre verantwortungslos, da sie die gewachsene Bevölkerungsstruktur in den Innenstadtquartieren zerstört," erklärt die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Ruth Akasoy. Familien mit Kindern und sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger würden so aus dem Innenstadtbereich herausgedrängt – es entstünden nach sozialem Status sortierte Wohnviertel, in denen es entweder nur Luxus- oder nur Sozialwohnungen gebe. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 12.12.2002 |
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SPD: Integrationsstudie nicht dringlich |
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"Die 115.000 Euro, die Integrationsdezernent Bendel für eine Studie zur Erforschung der 'Lebenslagen' von Migrantinnen und Migranten ausgeben will, sollten besser für konkrete Integrationsprojekte verwendet werden," erklärte der integrationspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Peter Schickel. "Angesichts der derzeit knappen Kassen sind diese Mittel beispielsweise für die integrative Sprachförderung, die zur Finanzierung dieser Studie beschnitten werden soll, besser angelegt." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 11.12.2002 |
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Lokale Agenda kann weiterhin mit SPD-Unterstützung rechnen |
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"Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Agenda-Aktiven trotz rigoroser Streichung aller städtischen Mittel nicht aufgeben," erklärte der agendapolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Peter Schickel: "Es ist beruhigend zu wissen, dass die ignorante Entscheidung von CDU und FDP nicht dazu führen wird, den Prozess der Lokalen Agenda in Wiesbaden abzuwürgen." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 10.12.2002 |
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SPD: Baumbestand auch künftig schützen |
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"Der Erhalt der Wiesbadener Baumschutzsatzung ist zwingend erforderlich, um das historische Stadtbild Wiesbadens zu schützen," erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Praml zu den Plänen der Rathaus-CDU, die Satzung außer Kraft zu setzen. "Die SPD-Fraktion wird deshalb in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag eine modifizierte Fassung vorlegen, die sich schwerpunktmäßig auf den historischen Baumbestand der Innenstadt konzentriert." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 09.12.2002 |
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Pighetti: „CDU von allen guten Geistern verlassen“ |
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Von „allen guten politischen Geistern verlassen“ scheint für den Wiesbadener SPD-Vorsitzenden Marco Pighetti die CDU in Wiesbaden wegen ihrer Forderung nach Abschaffung des Status der Versuchsschule für die Helene-Lange–Schule (HeLa). → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 03.12.2002 |
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Perspektive für die Innenstadt |
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"Die Rathaus-SPD begrüßt die Vereinbarung zwischen Karstadt und der Stadt, aus der sich neue und hoffnungsvolle Perspektiven für den Einkaufsstandort Wiesbaden ergeben," erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Rolf Praml: "Unermüdliche Verhandlungen von Wirtschaftsdezernent Goßmann mit der Geschäftsführung von Karstadt haben das vorliegende Konzept für den Bereich Mauritiusplatz und Kirchgasse möglich gemacht haben." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 03.12.2002 |
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Praml: CDU zerschlägt schulpolitisches Porzellan |
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Mit ihren Attacken auf die Helene-Lange-Schule hat die CDU aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Praml die Grenze des Erträglichen überschritten. "Seit Monaten beobachten wir einen Kreuzzug der Rathaus-CDU gegen alles, das das Etikett Gesamtschule trägt", stellt Praml fest. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 03.12.2002 |
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SPD: Weihnachtsmarkt-Konzept aufgegangen |
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"Das Konzept, den Wiesbadener Weihnachtsmarkt auf den Schlossplatz zu verlagern, ist voll aufgegangen," erklärte der Beauftragte der Rathaus-SPD für den Wiesbadener Weihnachtsmarkt, Stefan Wolf: "Die großartige Eröffnungsfeier am Dienstag hat gezeigt, dass der neue Standort wesentlich mehr Besucher anziehen wird als der alte Markt in der Fußgängerzone und dass zwischen Rathaus, Landtag und Marktkirche eine wirkliche 'Marktatmosphäre' existiert." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 27.11.2002 |
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Praml: Dem Landtag entgegenkommen |
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"Nach dem der Landtag den Neubau in seiner bisher geplanten Form aufgegeben hat, ist jetzt die Stadt gefordert, eigene Vorschläge für Alternativen zu erarbeiten und dem Landtag vorzuschlagen," fordert der Vorsitzende der SPD im Rathaus, Rolf Praml. Seine Fraktion werde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag stellen, in dem sie den Magistrat der Landeshauptstadt auffordert, Vorschläge für geeignete Standorte im Innenstadtbereich zur Deckung des längerfristigen Raumbedarfs des Landtags zu unterbreiten. "Wir haben immer anerkannt," sagte Praml, "dass der Landtag derzeit schlecht untergebracht ist, doch hat sich gezeigt, dass ein durchgreifender Umbau am jetzigen Standort sehr problematisch ist." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 26.11.2002 |
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Pighetti: Landtagsneubau jetzt in Ruhe überdenken |
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Als "vernünftige Entscheidung" begrüßt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti, dass die Fraktionen im Hessischen Landtag vorerst auf einen Landtagsneubau verzichten wollen. Dies eröffne die Möglichkeit, das Vorhaben in aller Ruhe zu überdenken und eine weniger problematische Lösung zu erarbeiten. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 20.11.2002 |
"Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt den Beschluss der Landtagsfraktionen, den Neubau des Hessischen Landtages zu verschieben. Damit wurde eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, die den Interessen der Stadt Wiesbaden und der Anwohner sehr entgegen kommt," erklärte der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Rolf Praml. Praml sieht sich durch die jetzige Entscheidung nachträglich bestärkt im Eintreten der SPD für die Interessen der Stadt und der Anwohner. Er betonte gleichzeitig das Interesse der SPD-Fraktion, längerfristig zu einer besseren Unterbringung für den Landtag zu kommen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 20.11.2002 |
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SPD-Fraktion: Neubau für Wichern-Schule in Biebrich |
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Die SPD-Fraktion im Rathaus fordert, den dringend benötigten Neubau der Schule für praktisch Bildbare (Wichernschule II) baldmöglichst an dem von der Elternschaft befürworteten Standort Pfälzer Straße in Biebrich zu realisieren. Die Argumente der Eltern der Wichern-Schüler für diesen Standort seien durchaus überzeugend und dürften seitens der Stadt nicht vom Tisch gewischt werden, erklärt der Schulpolitiker Helmut Nehrbaß. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 19.11.2002 |
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Pighetti: „SPD regt 'Georg-Buch-Platz' zwischen Landtag und Rathaus an“ |
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Die Wiesbadener SPD und ihr Vorsitzender Marco Pighetti regen die Benennung einer Wiesbadener Straße oder eines Platzes nach Georg-„Schorsch“ Buch an. „Schorsch Buch ist durch seine Zivilcourage und sein Engagement für Wiesbaden ein echtes Vorbild. Es ist daher an der Zeit, dass ein zentraler Platz in Wiesbaden nach ihm benannt wird“, sagte der SPD-Vorsitzende. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 15.11.2002 |
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Akasoy: Diehl vertritt Interessen der Stadt nicht |
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"In Sachen Landtagsneubau will sich OB Diehl offenbar elegant aus der Affäre ziehen," erklärte die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Ruth Akasoy, nachdem die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die eigenmächtige Erteilung einer Abrissgenehmigung für den Landtag kritisiert hatte. "Das Schweigen des OB in der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zeugt entweder von eklatanter Führungsschwäche oder von akuter Mutlosigkeit, klar Stellung zu beziehen." Der Oberbürgermeister hatte nicht ein einziges Mal in die Debatte eingegriffen und stattdessen den ehrenamtlichen Stadtrat Schlempp vorgeschickt. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 08.11.2002 |
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SPD: Im Rathaus müssen endlich wieder stabile Verhältnisse einkehren |
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"Das derzeitige Abstimmungsroulette in der Stadtverordneten-versammlung schadet dem Ansehen Wiesbadens und macht langfristige und verlässliche Kommunalpolitik unmöglich", stellte der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Rolf Praml, mit Blick auf verschiedene Abstimmungen in der letzten Stadtverordnetenversammlung fest. "Es darf nicht weiter von Zufallsmehrheiten abhängen, wie die Stadt regierte wird." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 08.11.2002 |
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Anerkennung für Helene-Lange-Schule |
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Das überzeugende Abschneiden der Helene-Lange-Schule bei der PISA-Studie stehe als positiver Beleg für ein überzeugendes Schulkonzept und für eine engagierte Schulgemeinde, lobt der schulpolitische Sprecher der SPD im Rathaus, Helmut Nehrbaß. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 07.11.2002 |
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Mehr Kindergartenplätze ohne höhere Gebühren |
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Die SPD-Fraktion im Rathaus hat sich für zusätzliche Kindergartenplätze, aber gegen eine gleichzeitige Anhebung der Kindergartenbeiträge der Eltern ausgesprochen. Hier finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Praml. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 07.11.2002 |
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Pighetti: „CDU in der IGS - Frage jenseits der Realität |
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Ignoranz des Elternwillens und verdrehte Argumentationen wirft der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti der CDU und ihrer schulpolitischen Sprecherin Rose-Lore Schulz vor. Die CDU wolle offenbar mit Gewalt und auf Kosten von Eltern und Schülern die Einrichtung neuer Gesamtschulen verhindern. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 06.11.2002 |
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SPD will entschärfte Ordnungssatzung verbessern |
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"Nachdem Innendezernent Grella den 'Pennerparagraphen' seiner Ordnungssatzung entscheidend 'entschärft' hat, kann sich die SPD-Fraktion eine Zustimmung durchaus vorstellen," erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Rolf Praml, zur sogenannten Gefahrenabwehrverordnung, die am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird. "Es ist ja nicht falsch, die vielen einschlägigen Vorschriften gegen Verschmutzung und Belästigung übersichtlich zusammen zu fassen, die das Wiesbadener Stadtrecht seit Jahren bereit hält." Welche besonderen 'Gefahren' mit Hilfe des alten Weins im neuen Schlauch nun plötzlich abgewehrt werden sollen, bleibe aber Grellas persönliches Geheimnis. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 05.11.2002 |
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Nehrbaß: CDU vernachlässigt ihre Hausaufgaben |
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Mit ihrer sturen Verweigerungshaltung blockiere die Wiesbadener CDU eine bedarfsorientierte Schulentwicklung, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD im Rathaus, Helmut Nehrbaß: "Während das Staatliche Schulamt in Sachen zusätzliche Integrierte Gesamtschule schon einen 'blauen Brief' an die Stadt geschickt hat, sieht die CDU noch immer keinen Handlungsbedarf." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 05.11.2002 |
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CDU mit der Baumschutzsatzung auf dem Holzweg |
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Mit heftiger Kritik hat die Wiesbadener SPD auf die Ankündigung der CDU reagiert, die Baumschutzsatzung außer Kraft setzen zu wollen. „Damit begibt sich CDU völlig auf den Holzweg“ befürchtet SPD Vorsitzender Marco Pighetti, gravierende Folgen für Wiesbaden. Mit dem Fallen der Satzung werde es für die Kommune keine Möglichkeit mehr geben, zahlreiche alte Bäume zu schützen. Gerade diese Bäume seien es aber, die der Stadt ihr unvergleichliches Gesicht gäben. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 05.11.2002 |
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Engagiertem Schüler vor den Kopf gestoßen |
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"Mit dem Beschluss, dem Kloppenheimer Schüler Christian Kögel keine Bürgermedaille zu verleihen, hat der Magistrat bereits zum zweiten Mal einem politisch engagierten jungen Menschen vor den Kopf gestoßen," erklärte der Sprecher für Bürgerbeteiligung der Rathaus-SPD, Peter Schickel. Kögel hatte im Rahmen des Geschichtsunterrichts in seiner Schule das Schicksal von drei 1945 in Kloppenheim ermordeten russischen Zwangsarbeitern geklärt. Dafür war er für die Verleihung der Bürgermedaille in Bronze vorgeschlagen worden. In einem Beschluss vom 22.10.2002 lehnte der Magistrat dies jedoch ab. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 31.10.2002 |
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Wichtiges Signal für die Wiesbadener Jugend |
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"Wir nehmen den Magistrat beim Wort, dass die Adrian-Halle vorerst nicht abgerissen werden soll, bis ein endgültiges Konzept für den Gesamtkomplex Schlachthof vorliegt," erklärte der jugendpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Daniel Krämer. Der Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr hatte am vergangenen Dienstag beschlossen, in einer Informationsveranstaltung im November nochmals alle Optionen für eine Nutzung der Gesamtfläche zu erörtern. "Wir werten dies als Signal, dass es vielleicht doch noch zu einer Einigung zwischen der Stadt und der IG Schlachthof kommen kann", so Krämer. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 30.10.2002 |
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SPD gegen höhere Kindergarten-Gebühren |
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Die SPD-Fraktion im Rathaus bleibt bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Kindergartengebühren. "Die Stadt muss dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ohne eine zusätzliche finanzielle Belastung der Eltern gerecht werden", betont der Fraktionsvorsitzende Rolf Praml. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 16.10.2002 |
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'Gestaltungsmehrheit' kippt Lokale Agenda |
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"Unter dem Vorwand von Sparzwängen hat die 'Gestaltungsmehrheit' aus CDU und FDP dem Agenda-Prozess ein jähes Ende bereitet. Damit hat OB Diehl jetzt doch noch einen Weg gefunden, sein ungeliebtes Stiefkind los zu werden," erklärte der agendapolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Peter Schickel, nachdem der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag einem Antrag auf Fortführung der Lokalen Agenda nicht entsprochen hatte: "Das ist ein schwerer Schlag für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Vergangenheit ehrenamtlich für eine lebenswertere Stadt eingesetzt haben." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 15.10.2002 |
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SPD trauert um Wilfried Ries |
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Praml: Fasanerie als sein eigentliches Vermächtnis bewahren
"Mit Wilfried Ries verliert die SPD einen engagierten Kommunalpolitiker, der sich im Rathaus und weit darüber hinaus, für die Stadt und ihre Bewohner eingesetzt hat", erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Rolf Praml. Insbesondere die städtische Umweltpolitik sei untrennbar mit dem Namen Wilfried Ries verbunden. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 14.10.2002 |
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SPD kritisiert Ausschluss des Stadtparlaments bei Landtagsabriss |
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Als "ungeheuerlichen Vorgang" kritisiert die SPD-Rathausfraktion, dass der Magistrat die Abrissgenehmigung für den Landtag mit Sofortvollzug ohne Beteiligung des Stadtparlaments erteilt hat. Damit werde den gewählten Vertretern der Bürger bewusst die Mitwirkungsmöglichkeit bei einem Thema entzogen, das die Wiesbadener Öffentlichkeit in den letzten Monaten stark beschäftigt habe, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Praml. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung von: SPD-Fraktion | | Erstellt am: 09.10.2002 |
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Ordnungssatzung schießt über das Ziel hinaus |
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Als Beitrag zu mehr Übersichtlichkeit im städtischen Verordnungsdickicht wertet der stellvertretende SPD-Vorsitzende Axel Imholz den Entwurf einer neuen Ordnungssatzung für Wiesbaden. Die Fleißarbeit des Ordnungsdezernates schieße in einigen Punkten aber weit über das parteiübergreifende Ziel hinaus, für mehr Sauberkeit zu sorgen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 09.10.2002 |
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Wansner: Diehl ist OB auf Abruf |
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"Ob Oberbürgermeister Diehl nun mit 66 Jahren oder mit 68 in Rente geht, ändert nichts daran, dass er ein OB auf Abruf ist", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. Die CDU sei ja schon auf der Suche nach einem "dynamischen Nachfolger". → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 01.10.2002 |
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Baumschutzsatzung: SPD kritisiert Rückzieher der FDP |
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In der SPD-Fraktion herrscht große Enttäuschung darüber, dass die FDP entgegen früherer Zusagen nun doch nicht bereit ist, für die Stadtbäume in Wiesbaden zu kämpfen. "Wir hatten darauf gesetzt, dass wenigstens die FDP einsieht, welchen Schaden die Stadt nimmt, wenn Grundstückseigentümer künftig auch große Bäume nach Belieben fällen können", zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Praml über die Liberalen entsetzt. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 30.09.2002 |
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SPD beim Haushalt gesprächsbereit |
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Angesichts der schlechten städtischen Finanzlage sieht auch die SPD-Fraktion im Rathaus die Notwendigkeit für ein fraktionsübergreifendes Informationsgespräch über die aktuelle Haushaltslage. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung von: SPD-Fraktion | | Erstellt am: 25.09.2002 |
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Kita–Mehrkosten: CDU nimmt Ergebnisse der Prüfgruppe nicht zur Kenntnis |
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"Die Ergebnisse der Prüfgruppe 'Kostenüberschreitungen im Bereich Hoch- und Tiefbau', die auch die Mehrkosten beim Bau der Kita Sauerland II untersucht hat, nimmt die CDU bewusst nicht zur Kenntnis. Stattdessen schlägt sie noch einmal mit dem Holzhammer auf den zuständigen Dezernenten ein und spielt die einzelnen Kitas gegeneinander aus," erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner, anlässlich der Kritik des CDU-Stadtverordneten Guntrum im Rahmen der Eröffnung der Kita letzte Woche. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 19.09.2002 |
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Pighetti: CDU treibt die Stadt in tiefrote Zahlen |
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Angesichts der neuen Finanzlücken in der Stadtkasse übt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti scharfe Kritik an der CDU und Oberbürgermeister Hildebrand Diehl. "Statt sich frühzeitig mit der SPD auf einen vernünftigen Sparkurs zu einigen, hat sich die CDU vom Oberbürgermeister vor den Schuldenkarren spannen lassen." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 18.09.2002 |
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Praml: CDU - Ideologie bedroht Schulentwicklung in AKK |
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Mit einer flächendeckenden Flugblattaktion in den AKK-Ortsteilen geht die SPD-Rathausfraktion in die schulpolitische Offensive. "Die CDU hat sich beim Thema Stresemannschule völlig ins Abseits manövriert", stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, Rolf Praml, fest und übt zugleich massive Kritik an den Schulplänen von CDU und FDP. "Hier wird ein ideologischer Schulkampf von vorgestern auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 16.09.2002 |
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Pighetti: Ausbau der Schiersteiner Brücke ist ein veraltertes Verkehrskonzept |
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Als unsinniges Projekt bezeichnete der SPD- Parteivorsitzende Marco Pighetti den von der Hessischen Landesregierung geplanten sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke. „Der Ausbau wird Millionen an Geldern verschlingen und die Verkehrsprobleme auf und um die der Schiersteiner Straße nur verschärfen,“ sagte Pighetti. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 12.09.2002 |
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SPD für schnelle Bereitstellung von zusätzlichen Kita-Plätzen |
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Eine schnelle Umsetzung des Programms zur Bereitstellung von 400 zusätzlichen Kindergartenplätzen in Wiesbaden hat der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Rolf Praml, nach einem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Wiesbadener Stadtelternbeirats der städtischen Kindertagesstätten angemahnt. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz sei sonst nicht mehr gesichert, so Praml. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 06.09.2002 |
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CDU lässt Frauen im Stich |
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Mit kaltschnäuziger Ignoranz habe die sogenannte "Gestaltungsmehrheit" von CDU/FDP in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag abgeschmettert, empört sich Elke Wansner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, mit dem die Landesregierung zur Rücknahme ihrer Mittelkürzung im Bereich "Schutz von Frauen" (Frauenhäuser und Beratungsstellen) aufgefordert werden sollte. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 06.09.2002 |
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Besser gut geklaut als schlecht erfunden |
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"Der 'Dreckweg-Tag', den OB Diehl in Wiesbaden einführen will, ist keinesfalls auf seinem Mist gewachsen, die Idee stammt eigentlich von der SPD – Fraktion im Ortsbeirat Wiesbaden – Westend," erklärt der Fraktionssprecher des Ortsbeirates und Wiesbadener SPD - Stadtverordnete Peter Schickel. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 05.09.2002 |
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Wichtiges Integrationsprojekt in Wiesbaden |
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"Endlich hat das Land eingesehen, dass es sich beim Projekt 'Tandem'um ein wichtiges Integrationsprojekt in Wiesbaden handelt, indem es jetzt seinen finanziellen Anteil beisteuert, um die Arbeit von 'Tandem' sicherzustellen. Das war lange fällig", sagt der integrations-politische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Peter Schickel. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 03.09.2002 |
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Landesregierung zieht sich aus Verantwortung für Frauen zurück |
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Verantwortungslos und unsozial nennt Renate Wolf, frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Ankündigung des Hessischen Sozialministeriums, die Mittel im Bereich "Schutz von Frauen" deutlich zu kürzen und das sogar rückwirkend zum 01. Januar des laufenden Jahres, obwohl der Bedarf eher steigend sei. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 27.08.2002 |
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Wieczorek-Zeul: Tatsachen zählen, nicht Polemik |
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Erfreut zeigte sich die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über die Ankündigung von Oberbürgermeister Diehl, dass eine Vereinbarung zwischen den Amerikanern und der Stadt Wiesbaden über die Zahl der Flugzeuge und der Flugbewegungen in Wiesbaden-Erbenheim unmittelbar bevorstehe. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 24.08.2002 |
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SPD-Fraktion fordert "Mahnmal jetzt!" |
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Nach der Eröffnung des Gedenkraumes für die Opfer des
Nationalsozialismus drängt die SPD im Rathaus auf eine zügige Realisierung
eines zentralen Mahnmals. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 22.08.2002 |
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Rathaus - SPD begrüßt Neugestaltung des Elsässer Platzes |
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"Die Neugestaltung des Elsässer Platzes würde eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität im Westend zur Folge haben", erklärte die planungspolitische Sprecherin der Rathaus - SPD, Ruth Akasoy, anlässlich der Entscheidung der Ortsbeiratsfraktionen von CDU und SPD im Westend, diesem Projekt Priorität einzuräumen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 22.08.2002 |
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Praml: CDU redet Altenhilfe GmbH kaputt |
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"In der Diskussion über die Zukunft der städtischen Altenhilfe GmbH tritt die CDU vor allem mit Polemik und Verleumdungen in Erscheinungen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Praml. Wenn CDU-Sprecher Weinerth die AHW als Pleiteunternehmen darstelle und Stadtrat Bendel die Ausgaben für die AHW als "schlechtes Geld" bezeichne, dem er kein gutes nachwerfen will, sei das die von der CDU seit Jahren praktizierte Holzhackerart. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 21.08.2002 |
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SPD für Erhalt der Altenhilfe in öffentlicher Trägerschaft |
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Für den Erhalt der Altenhilfe Wiesbaden GmbH (AHW) in öffentlicher Trägerschaft hat sich der Vorstand der Wiesbadener SPD in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. „Die Altenhilfe wird von uns als Teil der kommunalen Daseinsfürsorge betrachtet“ erklärte der Wiesbadener SPD Vorsitzende Marco Pighetti, „es sollte daher auch weiter ein öffentliches Altenhilfeangebot geben. Um dies zu gewährleisten sei eine geeignete Lösung unter Berücksichtigung der Interessen von Patienten, Mitarbeitern und Stadt zu suchen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 21.08.2002 |
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Praml: Hilfe bei Aufräumarbeiten prüfen |
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"Angesichts der gewaltigen Verwüstungen in Ost- und Norddeutschland sollte auch die Stadt Wiesbaden prüfen, ob sie einen konkreten Beitrag zur Beseitigung der Schäden in den betroffenen Gebieten leisten kann," forderte der SPD - Fraktionsvorsitzende Rolf Praml: "Dies wäre eine geeignetere Hilfestellung für in Not geratenen Gemeinden als Katastrophentourismus von Rathaus - Funktionären." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 21.08.2002 |
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Praml im Gespräch: Kultur- und Erlebnisstadt Wiesbaden |
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"Wiesbaden hat kulturell viel zu bieten, macht aber zu wenig daraus." Diese Klage war beim Auftakt der Veranstaltungsreihe "Rolf Praml im Gespräch" im Wiesbadener Presseclub wiederholt zu hören. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 20.08.2002 |
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Mit Luftballons gegen geplante Westspange |
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|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 19.08.2002 |
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200 Schüler ohne Berücksichtigung ihres Schulwunsches im neuen Schuljahr |
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Fast 200 Wiesbadener Schülerinnen und Schüler sind im neuen Schuljahr ohne Berücksichtigung ihres Schulwunsches geblieben. Wie der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti feststellte, kamen auf 627 Anmeldungen für integrierte Gesamtschulen nur 433 vergebene Plätze. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 19.08.2002 |
Als "Megapeinlich" kommentiert der Vorsitzende der SPD - Stadtverordnetenfraktion, Rolf Praml, die gestrige Aktion des hessischen CDU - Umweltministers Dietzel für mehr Sauberkeit. "Ausgerechnet die Kinder, die bei der Preisverleihung der Kampagne 'Sauberhaftes Hessen' zu mehr Verantwortung für ihre Umwelt angehalten werden sollen, schickt die CDU anschließend zum größten Produzenten von Wegwerfmüll," zeigt der Fraktionschef der SPD sich fassungslos. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 15.08.2002 |
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Späte Einsichten zur Integrationspolitik |
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"Die Einsicht, dass ein Umdenken in der restriktiven Anwendung des Ausländerrechtes in Wiesbaden nötig ist, hätte Integrationsdezernent Bendel und dem CDU - Fraktionsvorsitzenden Lorenz ruhig etwas früher kommen können," erklärte der integrationspolitische Sprecher der Rathaus - SPD, Peter Schickel: "So hätte manche unnötige Abschiebung in letzter Zeit und das ganze Tamtam drumherum verhindert werden können." → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 15.08.2002 |
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SPD Kritik an der Etatkürzung für Frauenhäuser |
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Als ”absolut unerträglich” hat der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti die Kürzungen der Landesregierung bei den hessischen Frauenhäusern erklärt. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden | | Erstellt am: 15.08.2002 |
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SPD: Städtische Altenhilfe in Gefahr |
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Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus macht sich große Sorgen um die städtische Gesellschaft, die den Betrieb der Altenheime organisiert (Altenhilfe Wiesbaden GmbH - AHW). Seit Monaten blockiere OB Diehl mit Rückendeckung der sogenannten "Gestaltungsmehrheit" von CDU und FDP zwei Vorlagen des Sozialdezernats, die für die Zukunft der städtischen Altenhilfe von zentraler Bedeutung sind. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 14.08.2002 |
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Peinliche Verwaltungspanne |
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"In Sachen Agenda - Ausstellung hat Oberbürgermeister Diehl gerade noch die Kurve gekriegt", erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD - Stadtverordnetenfraktion, Peter Schickel, zu Diehls Rückzieher bei der Vergabe des Rathaus - Foyers: "Eine komplette Absage der Agenda - Veranstaltung hätte einen Schlag ins Gesicht der im Agenda - Prozess engagierten Bürgerinnen und Bürger bedeutet und großen Schaden angerichtet. Gerade angesichts des bevorstehenden Umwelt - Gipfels in Johannesburg und der schrecklichen Unwetterschäden im Osten, deren Ursache die meisten Fachleute als von Menschen sehen, sei es absolut kontraproduktiv, wenn eine wohlhabende Stadt wie Wiesbaden signalisiere: Der Schutz der Umwelt geht uns nichts an. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 14.08.2002 |
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SPD: Mehr Kindergartenplätze aber keine höheren Gebühren! |
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Die SPD - Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung unterstützt Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer bei der Forderung, zusätzliche Plätze in den Kindertagesstätten der Stadt zu schaffen. "Nur so kann die Stadt dem gesetzlich verbrieften Anspruch aller Eltern auf einen Kita - Platz gerecht werden," stellte Fraktionschef Rolf Praml nach Beratungen in der SPD-Fraktion am Montag fest. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 13.08.2002 |
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SPD: "Gestaltungsmehrheit völlig zerstritten" |
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Als verantwortungslos gegenüber den Zukunftschancen Wiesbadens verurteilt die verkehrspolitische Sprecherin der Rathaus - SPD Ruth Akasoy die erneuten Querelen zwischen FDP und CDU in Sachen "öffentlicher Schienennahverkehr". → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 13.08.2002 |
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Baumschutzsatzung: SPD will umweltpolitischen Amoklauf der CDU verhindern |
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Als weiteres Beispiel für den "unverantwortlichen Dilettantismus und Populismus, mit dem eine immer selbstherrlicher werdende CDU dabei sei, wichtige Grundlagen der Stadtentwicklung in Wiesbaden kaputt zu machen", bezeichnet der Vorsitzenden der Stadtverordnetenfraktion der SPD, Rolf Praml, die Ankündigung der CDU-Stadtverordnetenfraktion, die Baumschutzsatzung der Stadt abschaffen zu wollen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 02.08.2002 |
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Aufgeblasene Vorschrift gegen Obdachlose |
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"Das ganze Brimborium einer neuen Gefahrenabwehrverordnung hat in Wirklichkeit nur ein Ziel: Unangepasste Menschen aus der Stadt zu vertreiben", kritisiert der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Rolf Praml das neue Regelwerk, das
Oberbürgermeister und "Gestaltungsmehrheit" im Schweinsgalopp durch die städtischen Gremien peitschen wollen. Auch wenn sich CDU-Dezernent Grella viel Mühe gegeben hat, geltende Regelungen und bunten Unfug zusammen zu tragen, um eine "Riesen-Verordnung" vorzutäuschen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 01.08.2002 |
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Diehl verweigert Ausstellungsfläche für Lokale Agenda |
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"Im zehnten Jahr nach der berühmten Konferenz von Rio verweigert Oberbürgermeister Diehl der 'Lokalen Agenda 21' Ausstellungsflächen im Rathaus. Dies ist eine für Wiesbaden rufschädigende Entscheidung", so der Sprecher für Bürgerbeteiligung und Integration der Rathaus - SPD, Peter Schickel. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 31.07.2002 |
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Pighetti "CDU weiß überhaupt nicht mehr was sie will“ |
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Als „Witz des Jahres“ hat der Wiesbadener SPD Vorsitzende Marco Pighetti die Erklärung der CDU-Fraktionen aus dem Wiesbadener Stadtparlament und dem Rheingau-Taunus-Kreistag für eine Anbindung des Kreises an Wiesbaden auf der Schiene bezeichnet. Diesen Vorwurf mache man natürlich nicht der Kreis-CDU, wohl aber deren Wiesbadener Kollegen. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung von: SPD | | Erstellt am: 29.07.2002 |
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Stillstand am Schlachthof |
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Die Verkehrspolitische Sprecherin der Wiesbadener Rathaus-SPD Ruth Akasoy kritisiert einjährige Entscheidungsunfähigkeit bei CDU und FDP. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 27.07.2002 |
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Wiesbadener Bürger von CDU und FDP verraten und verkauft |
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Mit ihrer hauchdünnen Mehrheit im Magistrat hat die sog. Gestaltungsmehrheit von CDU und FDP im Magistrat die Möglichkeit vertan, für Wiesbadener/innen etwas Gutes und Vernünftiges zu tun und die Erhaltungssatzung ein weiteres Mal ad absurdum geführt, empört sich Angelika Kopp, SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteherin im Rheingauviertel/Hollerborn. "Es ist schon frappierend, wie die Konservativen zum wiederholten Mal einem Spekulanten Tür und Tor öffnen, ohne die negativen Folgen für die alteingesessene Wohnbevölkerung zu bedenken", meint sie. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung von: SPD-Fraktion | | Erstellt am: 26.07.2002 |
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SPD: Für die Unterstützung von Skatern |
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Zu einem Skaterschaulaufen, bei dem die Teams von Ragwear und M.O.E. Skateboarding vom Feinsten zeigen, laden die SPD Wiesbaden, die Jusos und die Skateinitiative für Freitag, 26.07.2002, ein. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung von: SPD | | Erstellt am: 23.07.2002 |
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SPD warnt OB Diehl vor Treibjagd auf Falschparker |
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Bei der Kritik an der verschärften Knollenverteilung für Parksünder in der Innenstadt handelt es sich nach Angaben der SPD im Rathaus keineswegs um einen Einzelfall. "Die Jagdsaison auf Falschparker ist schon eröffnet", kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die zunehmende Kritik aus den Innenstadtquartieren. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 04.07.2002 |
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Schickel: Abschiebung der Familie Lazaru aussetzen |
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Als "absurden Akt der Bürokratie" kritisiert die SPD-Fraktion im Rathaus die drohende Abschiebung der Familie Lazaru. → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung von: Fraktionsvorstand | | Erstellt am: 26.06.2002 |
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Belange von Anwohnern und ÖPNV-Nutzern berücksichtigen |
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SPD will Probephase bei der Öffnung der unteren Frankfurter Straße → Mehr ...
|  | | Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden | | Erstellt am: 25.06.2002 |
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