Ernst-Ewald Roth Heidemarie Wieczorek-Zeul WK & WT

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Möglich werde dies, weil die Zuweisungen des Landes nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten Marco Pighetti um rund 24 Millionen Euro höher ausfallen werden als ursprünglich veranschlagt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Ernst-Ewald Roth Erstellt am: 28.12.2006 Roth: Ticona wäre eine große Chance für Wiesbaden / SPD: Stadt muss aktiv werden „Der Aufbau des Ticona-Werkes im Infraserv-Industriepark in Biebrich wäre eine große Chance für Wiesbaden als Industriestandort“, begrüßt der OB-Kandidat der Wiesbadener SPD, Ernst-Ewald Roth, die Überlegungen des noch in Kelsterbach ansässigen Unternehmens, seinen Standort möglicherweise nach Wiesbaden zu verlagern. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Ernst-Ewald Roth Erstellt am: 19.12.2006 SPD: Sozialer Spaltung entgegenwirken – aktive Wohnungspolitik betreiben „Wiesbaden entwickelt sich zu einer immer mehr sozial gespaltene Stadt, dem müssen wir mit einer aktiven Wohnungspolitik entgegenwirken“, kommentiert die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner, die jetzt vorgelegte Statistik zum Wohnungsmarkt in Wiesbaden. Der drastische Schwund an sozialgebundenem Wohnraum erschwere die Wohnungssituation einzelner Bevölkerungsgruppen und führe zu einer Konzentration in einigen Wohnvierteln, so Wansner. Betroffen seien hier vor allem das Bergkirchenviertel, der Schelmengraben, Klarenthal, das Parkfeld, das Sauerland und die Siedlung Krautgärten sowie einige weitere Wohngebiete. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.12.2006 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS - Dezember 2006 +++ Peinlich: Kein Bericht über Jamaika-Verstoß +++ Verwunderlich: Städtisches Filetstück für Lagerhalle +++ Misslich: Anwohnerparkplätze im Luisenforum für viel Geld +++ Fraglich: Abriss und Neubau in Nordenstadt +++ Schädlich: Schulsozialarbeit weiter im Ungewissen +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.12.2006 Petersweg-Ost: Erst denken, dann handeln, Herr Stadtkämmerer! „Der Stadtkämmerer versucht mal wieder über die Belange der Menschen vor Ort ein Projekt durchzudrücken, das zudem noch dilettantisch geplant ist“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Aussagen von Stadtkämmerer Helmut Müller (CDU) zum geplanten Möbelmarkt am Petersweg Ost in Kastel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.12.2006 Pighetti: „Kandidaturverzicht von Pös längst vereinbart“ „Der Verzicht der Wiesbadener FDP auf einen eigenen Kandidaten zur Direktwahl des Oberbürgermeisters ist keine Überraschung“, sagt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Es sei der Preis dafür, dass Joachim Pös weiter Superdezernent bleibe und damit fester Bestandteil der nicht veröffentlichten Jamaika-Absprachen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 14.12.2006 Kein OB-Kandidat der FDP: Peinliche Scheindiskussion beendet „Man habe einen hervorragenden Kandidaten, mit dem sich in der Öffentlichkeit eine Riesenwirkung erzielen ließe und liberales Profil zeigen könne, hieß es von Seiten der Wiesbadener FDP – aber im Interesse von Jamaika wird Professor Joachim Pös nicht als eigener OB-Kandidaten der FDP antreten“, zeigt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner vom Verhalten der FDP befremdet. „Nachdem jetzt diese peinliche Scheindiskussion beendet ist, muss sich die FDP allerdings fragen lassen, wem sie denn in Wiesbaden weiß machen wollte, dass es einen ernsthaften Abwägungsprozess um die Kandidatur gegeben hätte“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.12.2006 SPD: Explodierende Kosten gefährden andere Ganztagsprojekte "Das geplante Ganztagshaus für die Elly-Heuss- und die Oranienschule in der Dotz-heimer Straße ist vom Grundsatz her ganz sicher eine positive Einrichtung", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Die dramatisch explodierenden Kosten sind jedoch unglaublich und gefährden womöglich andere Ganztagsprojekte in Wiesbaden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.12.2006 Bewohnerparkplätze im Karstadt-Parkhaus: Keine schöne Bescherung „Wieder einmal plant die Stadt ein Projekt an den Bürgern vorbei“, begründet die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth die Ablehnung des Vertrages der Stadt mit Karstadt wonach der Konzern Anwohnern Parkplätze im Parkhaus des Luisenforums anbieten soll. „Schließlich können die Anwohner die verbilligten Parkplätze nur in der Zeit von 18.00Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens nutzen und lediglich sonntags auch tagsüber“, erläutert Gretz-Roth das abschlägige Votum ihrer Fraktion. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.12.2006 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Dezember 2006 +++ Peinlich: Kein Bericht über Rechtsgutachten +++ Verwunderlich: Städtisches Filetstück für Lagerhalle +++ Misslich: Anwohnerparkplätze im Luisenforum für viel Geld +++ Fraglich: Abriss und Neubau in Nordenstadt +++ Schädlich: Schulsozialarbeit weiter im Ungewissen +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.12.2006 SPD-Vorstand tagt im Sauerland Der Unterbezirksvorstand der Wiesbadener SPD besuchte in seiner letzten Sitzung das Kinder- und Beratungszentrum Sauerland (KBS). Martin Weichlein, der Leiter der Einrichtung, die von der Evangelischen Erlösergemeinde getragen wird, erläuterte die Arbeit und Aufgaben des KBS sowie die Entwicklung der „jüngsten“ Wiesbadener Siedlung. Dies bezieht sich sowohl auf das Baujahr, als auch auf die Bevölkerungsstruktur. Nirgendwo leben in Wiesbaden anteilmäßig so viele Kinder und Jugendliche wie im Sauerland. Für sie und ihre Eltern gibt es ein breites Spektrum an Angeboten vor Ort. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 06.12.2006 SPD: Steuergelder in den Sand gesetzt? Unbefriedigende Auskünfte zum Kunstsommer Höchst unzufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion mit den Aussagen von Kulturdezernentin Thies zur Finanzierung des diesjährigen Kunstsommers „Wo bitte geht’s zum Öffentlichen?“. Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung des Kulturausschusses mit Hilfe eines Berichtsantrages klären wollen, ob das hierfür veranschlagte Budget eingehalten wurde und wann der - laut Mitteilung des Kurators - bereits druckfertige Katalog erscheinen werde. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.12.2006 Gedenkfeier für Wenzel Jaksch Die Wiesbadener SPD und die Seliger-Gemeinde, die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten, gedachten auf dem Dotzheimer Waldfriedhof des sozialdemokratischen Vertriebenenpolitikers und Antifaschisten Wenzel Jaksch an dessen 40. Todestag. Der damalige Bundestagsabgeordnete war am 27. November 1966 bei einem Verkehrsunfall in Kohlheck tödlich verunglückt. Unter den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung befanden sich der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti, Oberbürgermeisterkandidat Ernst-Ewald Roth, Kulturstadtrat Wolfgang Herber, die Vorsitzende der SPD-Dotzheim und Stadtverordnete Christa Knauer sowie der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Rudi Schmitt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: wolli Erstellt am: 05.12.2006 Klimaschutz: Dank SPD geht’s voran – Umweltdezernentin aber in der Pflicht „Dank der SPD geht es voran, das ist die gute Nachricht“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, die Ausführungen der grünen Umweltdezernentin Rita Thies zu einem Symposium zum Klimawandel im Umweltausschuss. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass nicht nur das Energiesparen bei Hausbau und Renovierung auf der Tagesordnung steht“, bedauert Ries die „etwas dünnen Vorschläge“ der Dezernentin. „Wir hatten ja gefordert, dass für Wiesbaden auch die Fragen nach der künftigen Energiegewinnung und die Rolle des Verkehrs für den Klimawandel behandelt werden“, sagt der SPD-Umweltpolitiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.11.2006 Moritzstraße: Alle sorgen sich um die Zukunft – nur Müller offenbar nicht „Es ist fast unglaublich: Örtliche Gewerbetreibende, Anwohner, Einzelhandelsverband und Hauseigentümergemeinschaft Haus und Grund sorgen sich um die Zukunft der Moritzstraße nach dem Wegzug der Gerichte, nur Stadtkämmerer Helmut Müller (CDU) offenbar nicht.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner kann nicht akzeptieren, dass der Kämmerer die Sorgen und Nöte der Betroffenen mit dem Verweis, es seien ja noch zwei Jahre Zeit, wegwischt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.11.2006 SPD zum Möbelhaus am Petersweg-Ost: Vorraussetzungen stimmen nicht „Die Entscheidung, am Gewerbegebiet Petersweg-Ost in Kastel einen Möbelmarkt zuzulassen, obwohl die Vorraussetzungen nicht stimmen, ist keine gute Entscheidung – weder für Wiesbaden noch für Kastel.“ So kommentiert die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner, die Abstimmung in der Regionalversammlung Südhessen. „Es besteht kein Grund, die Neuplanungen für das Gewerbegebiet zu bejubeln, schließlich war dort hochwertiges, arbeitsplatzintensives Kleingewerbe geplant, jetzt kommt ein Konsumtempel, der der Innenstadt Konkurrenz macht und den Stadtteil verkehrlich komplett überfordert“, meint Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.11.2006 Gedenkveranstaltung zum 40. Todestag von Wenzel Jaksch „Am 27. November jährt sich zum 40. Mal der Todestag von Wenzel Jaksch (*25.09.1896 – + 27.11.1966)“, erklärte der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti. Wenzel Jaksch war Präsident der Deutschen Stiftung für Europäische Friedensfragen, 1951 Mitbegründer und Vorsitzender der Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten) und Mitglied des Sudetendeutschen Rates. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 24.11.2006 Pighetti: „Sperrungen auf ein Mindestmaß reduzieren!“ „Das Land Hessen feiert seinen 60. Geburtstag und die Hessinnen und Hessen bleiben im wahrsten Sinne des Wortes außen vor“, sagt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend werden nämlich wegen des zum Jubiläum stattfindenden ‚Großen Zapfenstreichs’ die Straßen rund um die Hessische Staatskanzlei am Kranzplatz weiträumig gesperrt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 24.11.2006 SPD: Funktionsfähigkeit der Feuerwehr sicherstellen „Wir sehen tagtäglich, welche hervorragende und professionelle Arbeit die Wiesbadener Feuerwehr leistet und wissen dies zu schätzen, aber die Politik muss dafür sorgen, dass die Feuerwehren für ihre Arbeit materiell und personell gut ausgestattet sind“, appelliert SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner an den Feuerwehrdezernenten, Oberbürgermeister Hildebrand Diehl. „Die Antwort auf unsere Anfrage im Parlament kann uns nicht wirklich zufrieden stellen“, weist Wansner auf einen SPD-Antrag im Stadtparlament hin, ohne den das Thema Personalengpässe bei der Feuerwehr überhaupt nicht diskutiert würde. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.11.2006 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS September 2006 +++ Jamaika missachtet parlamentarische Regeln – SPD zieht aus dem Parlament aus +++ City-Link: Stadtbahngegner und Stadtbahn-Befürworter lassen U-Bahn prüfen +++ SPD-Antrag zur Eigentumsbildung für junge Familien angenommen +++ Persönlich I: Christa Wülfrath wird Ehrenbürgerin +++ Persönlich II: Manfred Ott wieder im Parlament → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.11.2006 Eklat im Stadtparlament – Jamaika begeht Rechtsbeugung um Koalitionsfrie-den zu Einen Eklat in der Stadtverordnetenversammlung löste ein Antrag der Linken Liste aus, die beiden Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Biblis endgültig abzuschalten. Da hier offensichtlich Grundprinzipien des Jamaika-Koalitionspartners Bündnis 90 / Die Grünen auf dem Spiel standen, wurde versucht, eine von der SPD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks zu verhindern. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.11.2006 Pighetti: „Thies ist keine Alternative!“ „Das ist falsch“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti die Aussage von Kultur- und Umweltdezernentin Rita Thies bei ihrer Nominierung zur Oberbürgermeisterkandidatin der Wiesbadener Grünen, sie trete „als Alternative zu zwei katholischen Männern“ an. Die einzige Alternative zu zwei Kandidaten der Jamaika-Koalition sei Ernst-Ewald Roth. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 16.11.2006 Stadionneubau: SPD sieht noch offene Fragen "Die SPD-Fraktion begrüßt den geplanten Umzug des SV Wehen nach Wiesbaden", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. "Die von Oberbürgermeis-ter Diehl hierzu abgegebenen Erklärungen werfen jedoch mehr Fragen auf, als ver-wertbare Antworten gegeben wurden. Vor allem kann ein solch wichtiges Projekt nicht einfach an allen Gremien, wie Magistrat, Ortsbeiräte, Sportausschuss und Stadtverordnetenversammlung vorbei verkündet werden." Auch der Kreisfußballaus-schuss und der Wiesbadener Sportkreis seien nicht eingebunden gewesen, so die SPD-Politikerin. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.11.2006 Pighetti: „Beteiligte einbinden, Aufstiegschancen nutzen“ „Jetzt, da klar ist, dass der SV Wehen ab der kommenden Saison seine Fußballspiele in Wiesbaden austragen wird, gilt es, die sich bietenden Chancen zu nutzen“, erklärt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 15.11.2006 Wansner: Stadt muss ein Signal für die Beschäftigten der HSK geben „Es wird Zeit, dass die Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) ihre konkrete Unterstützung zusagt und sich für die Zukunftssicherung der Kliniken als kommunales Krankenhaus einsetzt“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die zuständigen Dezernenten zum Handeln auf. „Die Stadt könnte in den nächsten Jahren, bis ein Sanierungskonzept greift, auf die Pachtzahlungen der Kliniken verzichten , das wären immerhin rund 600.000 Euro im Jahr“, schlägt Wansner eine kurzfristige Entlastung des Klinikhaushalts vor. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.11.2006 Strucks KT-Vorschlag bestätigt die Linie der Wiesbadener SPD Als „Bestätigung der Forderungen der Wiesbadener SPD nach beitragsfreier Kindertagesbetreuung“, wertet der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Jürgen Richter, den Vorstoß seines Parteifreundes Peter Struck. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Kommunen bei der Kinderbetreuung direkt unterstützen darf. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.11.2006 Jusos: Junge Union soll zu Aufklärung der „Parteikauf-Affäre“ beitragen Seit einer Woche ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erheblicher öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem er zugestanden hat, selbst der FWG auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung ein finanzielles Angebot gemacht zu haben, damit diese nicht zur Landtagswahl antreten. Dazu erklären die hessischen Jusos: „Es ist unerhört wie Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier versuchen den Vorgang zu verschleiern. Als gesicherte Erkenntnis kann nach dem Schreiben von Roland Koch gelten, dass dem Präsidium der FWG von dem Ministerpräsidenten selbst Geldgeschenke aus den Steuermitteln der hessischen Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt wurden, sollte die „Freie Wählergemeinschaft“ der CDU bei den nächsten Landtagswahlen nicht in die Quere kommen“ erklärt die Juso-Landesvorsitzende Solveig Golz. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso Landesverband Erstellt am: 13.11.2006 Gedenkveranstaltung zum 40. Todestag von Wenzel Jaksch „Am 27. November jährt sich zum 40. Mal der Todestag von Wenzel Jaksch (*25.09.1896 – &#61573; 27.11.1966)“, erklärte der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti. Wenzel Jaksch war Präsident der Deutschen Stiftung für Europäische Friedensfragen, 1951 Mitbegründer und Vorsitzender der Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten) und Mitglied des Sudetendeutschen Rates. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 13.11.2006 Baumschutzsatzung: Jamaika ohne Jamaikaner? „Die Behandlung der Baumschutzsatzung in den Ortsbeiräten zeigt, dass die Baumschutzsatzung ein offenbar arg ungeliebtes Kind von Jamaika ist“, kommentiert die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner, die Behandlung der Satzung in den Ortsbeiräten. „Die Grünen bejubeln ihre Satzung, CDU und FDP loben den politischen Kompromiss – und stimmen in den Ortsteilen gegen das Werk“, zeigt sich Wansner verwundert. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.11.2006 Imholz: „Wohnungsgesellschaften müssen sich an sozialer Verantwortung ausrichten „Unter dem Strich bleibt die Botschaft, dass in Wiesbaden der massenhafte Verkauf städtischer Wohnungen nicht in Frage kommt“, zeigt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz mit der Sitzung des Finanzausschusses zufrieden. „Der gemeinsame Beschluss zu den Leitlinien für die städtischen Wohnungsgesellschaften zeigt, dass auch nach heftiger Diskussion ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden kann“, erklärt Imholz. Ziel des SPD-Antrages sei es gewesen, Leitlinien für die derzeit noch getrennten Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe festzulegen, bei denen insbesondere ihre soziale Verantwortung hervorgehoben wird. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.11.2006 Planungsausschuss zur Moritzstraße: Jamaika schwenkt auf SPD-Vorschläge ein „Es wurde höchste Zeit, dass auch Jamaika einsieht, dass für die Anlieger und Gewerbetreibenden in Moritz- und Oranienstraße etwas getan werden muss“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Annahme eines SPD-Antrags im Planungsausschuss. „Nur von ‚hübschen Ideen’ im Zusammenhang mit dem künftig leer stehenden Gerichtsgebäude und dem umliegenden Areal zu sprechen, genügt nicht, das haben auch die Grünen eingesehen“, kritisiert Wansner die Untätigkeit des Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernenten Dr. Helmut Müller sowie des Stadtentwicklungs-dezernenten Prof. Joachim Pös. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.11.2006 VIP-Parkplätze am Kurhaus: CDU und FDP bestätigen illegales Verhalten „CDU und FDP sanktionieren unrechtmäßiges Verhalten“, zeigt sich SPD-Fraktionschefin Elke Wansner vom Abstimmungsverhalten der beiden Fraktionen im Planungsausschuss am Dienstagabend enttäuscht. „Der Magistrat hatte bestätigt, dass der Platz neben dem Kurhaus lediglich als Betriebshof, nicht aber als Parkplatz genehmigt wurde, CDU und FDP stimmten trotzdem gegen einen SPD-Antrag, der die Aufhebung als VIP-Parkplatz forderte“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.11.2006 Ladenschluss-Novelle: Pläne der Landesregierung gehen an der Realität vorbei "Die Pläne der Hessischen Landesregierung, die Öffnungszeiten im Einzelhandel frei zu geben, gehen völlig an den Wünschen von Einzelhandel, Kunden und Mitarbeitern vorbei", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. "Dies ist das ein-deutige Ergebnis einer repräsentativen Studie des Amtes für Wahlen und Statistik." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.11.2006 SPD: Arbeitsplätze bei Linde sichern "Dass die Finanzinvestoren KKR und Goldmann Sachs nach der Übernahme der Gabelstapler-Sparte 'Kion' der Linde AG die Vereinbarungen zur Standortsicherung bestätigt haben, ist ein Hoffnungsschimmer für die Arbeitsplätze in Wiesbaden", er-klärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. "Wir appellieren an die künfti-gen Besitzer, die Arbeitsplätze in Wiesbaden zu erhalten und – der Vereinbarung gemäß – nicht zu verlagern." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.11.2006 SPD kritisiert Untätigkeit städtischer Wirtschaftsförderer „Die Gerling und DBV-Winterthur Versicherungen, Linde-Kältetechnik, Federal Mogul und nun Kastelplast an der Rheinschiene“, zählt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti die Unternehmen auf, die entweder ihren Wiesbadener Standort aufgeben oder aber massiv Personal abbauen wollen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 03.11.2006 Klimawandel: SPD-Initiative zu den Konsequenzen für Wiesbaden wird umgesetzt „Auf Initiative der SPD-Fraktion wird das Thema Klimawandel jetzt auch in Wiesbaden offensiv angegangen“, berichtet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, aus dem Umweltausschuss am Dienstagabend. Die SPD hatte in einem Antrag gefordert, mittelfristig einen Energieplan für Wiesbaden zu entwickeln, dazu gehört auch eine Bedarfsanalyse sowie die Erarbeitung von Maßnahmen zur Energieeinsparung. „Als ersten Schritt haben wir die Ausrichtung eines Symposiums für die Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen“, so Ries. Unter den Bedingungen des weltweiten Klimawandels soll dort erörtert werden, wie die zukünftige Energieversorgung in Wiesbaden gestaltet werden kann. „Wir freuen uns, dass die Jamaika-Koalition den Aspekt des Klimawandels ernst nimmt und sich nicht gegen einen SPD-Antrag zum Thema gewehrt hat“, meint der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.11.2006 Parkhaus Coulinstraße: Alles Müller – oder ist da jemand Pös? „Mittlerweile treten immer mehr Fragen auf, wenn es um den Sanierungsfall des Parkhauses an der Coulinstraße geht“, beschreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die widersprüchlichen Aussagen von Liegenschaftsdezernent Helmut Müller (CDU) und Stadtentwicklungsdezernent Joachim Pös (FDP). „Sind die Schäden an den Stahlträgern nun bei den Routinekontrollen der von Pös geleiteten Bauaufsicht festgestellt worden oder bei einer zufälligen Untersuchung im Zusammenhang mit der von Müller beauftragten Fassadensanierung“, fragt Wansner, die auch planungspolitische Sprecherin ihrer Partei ist. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.10.2006 Vereinszuschüsse: Müllers Zielvereinbarungen schießen übers Ziel hinaus „Mit der neuen Zuschussvereinbarung für Vereine schießt der Stadtkämmerer übers Ziel hinaus, ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger werden verunsichert und demotiviert“, so kommentiert der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David, die widersprüchlichen Aussagen des Kämmerers und OB-Kandidaten Helmut Müller und dessen CDU-Parteifreund Ulrich Weinerth. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.10.2006 Pighetti: Nervosität bei der CDU, mäßige Bilanz für Müller „Die CDU geht offensichtlich höchst nervös in den Oberbürgermeisterwahlkampf“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Marco Pighetti den Nominierungsparteitag der Union. Anders sei nicht zu erklären, mit welcher Schärfe von der CDU auf den politischen Gegner eingeschlagen werde. → Mehr ... Eine Presserklärung von: ai Erstellt am: 29.10.2006 SPD fordert Aufklärung über Zielvereinbarung für Vereine Nachdem der sozialpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Ulrich Weinerth per Presseerklärung verlauten ließ, dass die Zielvereinbarung für Wiesbadener Vereine und Institutionen, die öffentlich gefördert werden, nicht für „normale“ Vereine gelte, will der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti nun wissen, „was wirklich gilt“. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 26.10.2006 SPD zum Parkhaus Coulinstraße: Prüfen, entscheiden, handeln „Scheinbar völlig überraschend steht die Stadt vor einem gigantischen Sanierungsfall, soll doch die Sanierung des Parkhauses an der Coulinstraße 5,8 Millionen Euro verschlingen“, wundert sich die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner. „Und sofort bringt Bürgermeister Helmut Müller als Liegenschaftsdezernent Abriss, Verkauf oder ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) ins Spiel“, kommentiert Wansner, die auch planungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.10.2006 Pighetti sieht Zumutung für Ehrenamtliche Als „bürokratisches Monster und echte Zumutung“ bezeichnet der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti den so genannten Zielvertrag, den Körperschaften, Verbände und Vereine künftig mit dem zuständigen Dezernat vereinbaren müssen, um auch weiterhin städtische Gelder zu bekommen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 23.10.2006 Pighetti sieht Grüne Umweltdezernentin in der Pflicht „Kurz vor Einführung einer neuen Baumschutzsatzung ist auch bei den städtischen Wohnbaugesellschaften anscheinend die Fällwut ausgebrochen“, erklärt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. „Es wäre in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, welche Vereinbarungen genau zwischen dem Umweltamt sowie GWW und GeWeGe getroffen wurden“. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 20.10.2006 SPD: 100 Tage Jamaika-Bilanz - Pleiten, Pöstchen, Pannen „Zumindest den Bürgern ist die Cocktail-Laune gründlich vergangen und der Jamaika-Rum verursacht in weiten Teilen der Stadt leider heftige Kopfschmerzen.“ So kommentiert die Vorsitzende der zweitgrößten Rathausfraktion, Elke Wansner, die bisherigen Ergebnisse der Jamaika-Politik. „Was in der Koalitionsvereinbarung als reines Zweckbündnis ohne gemeinsame Visionen begann, hat sich bis heute nicht wirklich voranbewegt“, zieht die SPD-Politikerin nach 100 Tagen kritisch Bilanz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.10.2006 SPD-Fraktion vereinbart bei Klausur kraftvolle Oppositionspolitik „Wir werden deutlich machen, dass wir die besseren Konzepte für Wiesbaden haben und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Politik der Jamaika-Koalition als das entlarvt wird, was sie ist: Pfusch.“ So fasst die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner, die Ergebnisse der diesjährigen Fraktionsklausur zusammen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.10.2006 Baumschutzsatzung: Gute Idee – schwache Ausführung „Vier Jahre haben wir ohne eine Baumschutzsatzung leben müssen, jetzt wird so aufs Tempo gedrückt, dass eine sinnvolle parlamentarische Beschäftigung mit dem Satzungsentwurf nicht möglich ist“, beklagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, das Vorgehen der Jamaika-Koalition beim Baumschutz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.10.2006 Andreasmarkt: Und wieder geht Jamaika über die Betroffenen hinweg „Wieder einmal zeichnet sich die Jamaika-Koalition durch bürgerferne Politik aus – leider auf Kosten der Betroffenen.“ So kommentiert die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Elke Wansner, die jüngste Diskussion um den Standort des Andreasmarktes. Schon die Neuausschreibung der Tiefgarage am Elsässer Platz gehe an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Die übliche Einbindung des Ortsbeirates in die Vorplanung finde nicht statt, kritisiert Wansner, die auch planungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, das Vorgehen der Jamaika-Koalition. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.10.2006 SPD zum Islamischen Gemeindezentrum: Wo sind Diehl und Müller? „Es wird dringend Zeit, dass Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) sich endlich um die Aufregung am Gräselberg kümmert“, appelliert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner an das Stadtoberhaupt. „Die Bürger fühlen sich allein gelassen, die zuständigen Dezernenten wahrscheinlich ebenfalls“, so Wansner. „Mittlerweile scheinen sich die Fronten zu verhärten, da ist Vermittlungsgeschick gefragt“, betont die SPD-Politikerin. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.10.2006 Pighetti: „Kein Freispruch erster Klasse“ „Dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl eingestellt hat, ist keinesfalls ein Freispruch erster Klasse“, erklärte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Vielmehr gehe aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft klar hervor, dass Diehl als einziger Direktkäufer die übliche Maklercourtage von 4,5 Prozent nicht zahlen brauchte. Für zwei Wohnungen immerhin ein Vorteil von rund 48.000 Euro. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 12.10.2006 Wansner: Qualität der HSK erhalten "Ihren guten Ruf verdankt die HSK vor allem ihrem hervorragenden Personal im ärzt-lichen – und im Pflegepersonalbereich", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. "Allein die Debatte um einen Personalabbau schadet deshalb dem Gesundheitsstandort Wiesbaden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.10.2006 Pighetti: Beschäftigte nicht für Management Fehler haften lassen „Gerüchte, dass die Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) Beschäftigte abbauen und zu diesem Zweck sogar ganze Stationen schließen will, geistern schon seit längerer Zeit durch das Haus. Gerüchte, die spätestens seit der Betriebsversammlung von letztem Freitag Realität zu werden scheinen“, erklärte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Die nun genannte Anzahl von 218 zur Disposition stehenden Arbeitsplätzen könne kaum vom Himmel gefallen sein. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 05.10.2006 Pighetti begrüßt integriertes Bildungskonzept für Kloster Klarenthal Der Wiesbadener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Marco Pighetti begrüßte den heutigen Entschluss des Haushaltsausschusses des Landes Hessen, das landeseigene Grundstück „Campus Klarenthal“ Am Kloster Klarenthal an den Evangelischen Verein für Innere Mission in Nassau (EVIM) zu verkaufen. Damit gehe eine lange Phase des Stillstandes und Brachliegens zu Ende. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 27.09.2006 'Wiesbaden Marketing': Beteiligungsrechte des Personalrates beachten "Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Regiebetrieb 'Wiesbaden Marketing', das eine Beteiligung des städtischen Personalvertretung einfordert, ist eine schwere Schlappe für OB Diehl", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. "Seine Politik nach Gutsherrenart und an den zuständigen Institutionen vorbei wurde damit von höchster Ebene gestoppt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.09.2006 Multifunktionshalle: Keine weitere Phantomdiskussion Die von VCW-Manager Achim Exner aufgegriffene Idee der Multifunktionshalle fällt beim Vorsitzenden des Sportausschusses und sportpolitischen Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David, auf fruchtbaren Boden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.09.2006 Bangert-Heim: Müller kümmert sich nicht um die Interessen vor Ort "Beim Verkauf des Dekan-Walter-Bangert-Heims an die Mainzer Wohnbau hat die Stadt schon einen merkwürdigen Umgang mit einem Mitbieter, dem Kasteler Krankenhausverein, gepflegt.", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. "Die Kompetenz zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen scheint niemanden interessiert zu haben." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.09.2006 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS, September 2006 +++ Magistratswahlen: Wir hatten keine Chance – aber die haben wir genutzt +++ Kinderbetreuung: Jamaika nimmt Betroffene nicht ernst +++ Wohnungsunternehmen: Soziale Verpflichtung gefordert +++ Persönlich: Renate Wolf verlässt die Fraktion → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.09.2006 Jamaika und die Kinderbetreuung: Beteiligte werden wieder nicht ernst genommen „Schade, dass sich Jamaika in Sachen Kinderbetreuung schon wieder so bockig und verstockt gezeigt hat und weder die Sorgen der Eltern noch der Beschäftigten ernst nimmt“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Jürgen Richter, die Abstimmung über das Jamaika-Sofortprogramm zur Kinderbetreuung in der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments. „Warum nehmen Sie sich nicht etwas mehr Zeit und wir arbeiten gemeinsam an einem guten Programm zur Kinderbetreuung in Wiesbaden“, hatte Richter gefragt - die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen ließen sich allerdings von ihrem Vorhaben nicht abbringen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.09.2006 SPD zu Weihnachtshilfe: Dr. Müller will der große Spender sein "Dass Sozialhilfeempfänger- und Empfängerinnen in Pflegeheimen künftig wieder Weihnachtshilfe bekommen sollen ist bei allen demokratischen Parteien unumstritten", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD Elke Wansner. "Trotzdem wurde der Antrag hierauf von der Jamaika-Koalition abgelehnt, weil er von der Bürgerliste kommt. Und dann legt der zum Bürgermeister gekürte Stadtkämmerer Müller wie ein großzügiger Gutsherr fest, dass das Geld doch gezahlt werden soll." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.09.2006 Pighetti: „Klare Worte zu Lorenz Entgleisung nötig“ „Wie sind zwar von Bernhard Lorenz einiges gewohnt, aber diesmal ist es wirklich unsäglich, was er per Brief an seinen Parteifreund Christean Wagner von sich gibt“, erklärte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordnete Marco Pighetti. In blinder Gefolgschaft zur hessischen CDU-Spitze sei Lorenz voll im Fettnapf gelandet. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 19.09.2006 Elsässer Platz: Wessen Wort gilt - das der Grünen oder das der Grünen? „Mittlerweile schreit es zum Himmel, wie sich die Grünen zur Tiefgarage Elsässer Platz selbst widersprechen“, zeigt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvor-sitzende, Hans-Peter Schickel, empört. „Die Westend-Grünen fordern eine Zurückstellung der Ausschreibung für die Tiefgarage, das wird ihnen von der Grünen-Fraktion im Stadtparlament zugesagt, aber im Planungsausschuss stimmen die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag“, fasst der SPD-Politiker das „unglaubliche Verhalten“ zusammen. „Da weiß doch die rechte Hand nicht, was die linke tut – oder will es zumindest nicht wissen“, meint Schickel, der für seine Partei auch im Westend-Ortsbeirat sitzt. Und weiter:„Wir sind gespannt, wie sich die Grünen zu dem entsprechenden SPD-Antrag im Stadtparlament am kommenden Donnerstag verhalten werden“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.09.2006 Müllheizkraftwerk: Jamaika entscheidet – Gremien und Bürger bleiben außen vor „Schon wieder scheint die Jamaika-Koalition ein Projekt zu planen, ohne die Bürger und die betroffenen Gremien im Vorfeld zu informieren und mit einzubeziehen“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Planungen des Mannheimer Energieversorgers MVV zum Bau eines Müllheizkraftwerks am Dyckerhoffbruch. „Es ist offenbar sogar schon eine städtische Arbeitsgruppe mit Detailplanungen beauftragt worden, ohne dass die Überlegungen im Umweltausschuss auch nur vorgestellt wurden“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.09.2006 SPD: Effizienzverluste? - OB Diehl kennt wohl seine Stadtverwaltung nicht „Ich frage mich, von welchen Effizienzverlusten der Oberbürgermeister spricht und ob er seine Stadtverwaltung überhaupt kennt“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Jürgen Richter, die Aussagen von Hildebrand Diehl (CDU) zur Organisation der Kinderbetreuung in Wiesbaden. „In dem Offenen Brief, den Diehl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen gerichtet hat, wimmelt es nur so von Ungereimtheiten“, führt Richter aus. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.09.2006 SPD bezweifelt Nutzen einer Müllverbrennungsanlage für Wiesbaden „Der durch ein Mannheimer Energieunternehmen angedachte Bau eines Müllheiz-kraftwerkes nahe des Dyckerhoffbruchs wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, erklärte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 15.09.2006 SPD zur KiTa-Sonneberg: CDU verzögert und verzögert und verzögert…. Die SPD fordert die Jamaika-Mehrheit auf, endlich grünes Licht für den Neubau der Kindertagesstätte in Sonnenberg zu geben. Also für ein Projekt, dass die CDU noch im Mai als eine vom SPD-Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer „mit der CDU vereinbarte Lösung“ beschrieben hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.09.2006 Moritzstraße: Jamaika lässt Anwohner und Händler bei Gerichtswegzug allein „Es ist höchst bedauerlich, dass im Planungsausschuss die Zukunft von Moritz- und Oranienstraße kein Interesse bei der Jamaika-Koalition gefunden hat“, reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner auf die Ablehnung des SPD-Antrags im Planungsausschuss, der einen Ideenwettbewerb für das Quartier forderte. „Wir wollten vor allem, dass die Stadt frühzeitig Überlegungen anstellt, was sie mit dem großen Areal zwischen Moritz- und Oranienstraße anfangen will, wenn die Gerichte ab 2008 an die Mainzer Straße ziehen“, betont Wansner und fordert außerdem erneut die Beteiligung der Anwohner und der ansässigen Gewerbetreibenden ein. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.09.2006 Attac übergibt Unterschriften gegen Bahnprivatisierung an SPD Parallel zu den der Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages des Wiesbadener Hauptbahnhofs bekamen der Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erich Stather, der SPD- Landtagsabgeordnete Marco Pighetti sowie der Oberbürgermeisterkandidat Ernst-Ewald Roth von der attac Regionalgruppe Wiesbaden Unterschriften gegen die Privatisierung der Bahn überreicht. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 11.09.2006 SPD: Proteste gegen Jamaika-Programm zur Kinderbetreuung zeigen offenbar Wirkung „Schon wieder ein undurchdachter Schnellschuss bei der Kinderbetreuung, ohne die versprochenen Beteiligungsprozesse mit den Betroffenen abzuwarten.“ So kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner das heute von der Jamaika-Koalition vorgestellte „Sofortprogramm“ zur Kinderbetreuung. „Offenbar hat der breite Protest von Eltern, Arbeitnehmern und Trägern gegen die unausgegorenen Pläne Wirkung gezeigt, so dass die Koalition nervös geworden ist“, führt Wansner aus. Jetzt aber wieder mit einer Initiative an die Öffentlichkeit zu gehen, die mit niemandem beraten wurde, sei schon eine Dreistigkeit. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.09.2006 Bürgermeister- und Dezernenten-Wahl: SPD stellt eigene Kandidaten auf Mit zwei eigenen Kandidaten wird die Rathaus-SPD in die Bürgermeister- und Dezernentenwahl am 21. September in der Stadtverordnetenversammlung gehen. Wie der Parteivorsitzende Marco Pighetti und die Fraktionsvorsitzende Elke Wansner ankündigten, haben SPD-Unterbezirksvorstand und Rathaus-Fraktion für das Amt des Bürgermeisters Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer und für das Amt des Kulturdezernenten den Amtsinhaber Wolfgang Herber nominiert. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.09.2006 Vielleicht gut gemeint aber nicht gut gemacht: Jamaika und der Baumschutz „Auch bei der Baumschutzsatzung richtet Jamaika wieder einmal eine Menge Chaos an.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, die Informationen von Umweltdezernent Joachim Pös (FDP) im Umweltausschuss. „Ein Prestigeprojekt der Grünen, angekündigt mit viel TamTam aber nicht so einfach umzusetzen“, meint Ries, der hinter der unprofessionellen Vorgehensweise „fast schon System“ vermutet: „Wie beim Thema Kinderbetreuung wird vor allem angekündigt und gefordert und es werden unrealistische Zeitpläne vorgegeben“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.09.2006 SPD kritisiert Untätigkeit des Wirtschaftsdezernenten „Durch die Verlegung der Linde-Konzernzentrale nach München erleidet Wiesbaden nicht nur Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch einen großen Imageverlust“, erklärte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Es sei zwar klar, dass die Stadt keinen großen Einfluss auf interne Entscheidungen von Unternehmen nehmen könne, aber zumindest einen Halteversuch habe sich die SPD schon erhofft. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 07.09.2006 SPD will städtischen Lotsen für den Schlachthof In seiner jüngsten Sitzung machte sich der Vorstand der Wiesbadener SPD vor Ort ein Bild von den Fortschritten des Kuk und der Kreativfabrik auf dem ehemaligen Schlachthofgelände. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 06.09.2006 Jamaika-Wende bei Männerberatungsstelle Die Beratungsstelle für gewaltbereite Männer soll nun doch einen städtischen Zuschuss erhalten, nachdem ein entsprechender Antrag der SPD noch in den Haushaltsberatungen von CDU, GRÜNEN und FDP abgelehnt worden war. „Die Koalitionäre beantragen jetzt selbst die finanzielle Unterstützung für das sinnvolle Projekt im Sozialausschuss und bügeln damit einen ihrer fehlerhaften Haushaltsbeschlüsse aus“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.09.2006 SPD: In der Integrationspolitik nichts Neues von Jamaika „Die Enttäuschung des Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Salih Dogan, über die aktuelle Wiesbadener Integrationspolitik ist für uns nachvollziehbar“, kommentiert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schickel dessen jüngstes Resümee. „Die Jamaika-Koalition lässt bis heute neue Impulse vermissen“, so der SPD-Politiker. Zwar sei es zu begrüßen, dass dem Flüchtlingsrat inzwischen ein hoher Stellenwert in der Integrationspolitik als ‚niedrigschwellige Anlaufstelle’ zugestanden werde. Die alte Mehrheit aus CDU und FDP habe das rundheraus bestritten. In hohem Maße kritikwürdig sei aber der Umstand, dass dem Flüchtlingsrat das dringend benötigte Geld für eine Halbtagskraft nach wie vor verweigert werde. „Das ist Politik der freundlichen Härte“, so Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.09.2006 SPD: Bürgerbüro im Flächenkorsett „Ein Bürgerbüro ist für eine Stadt wie Wiesbaden längst überfällig“, kommentiert der Sprecher für Bürgerbelange der SPD-Fraktion, Peter Schickel, die jüngste Ankündigung von Stadtrat Peter Grella (CDU), dass die Kommune die Einrichtung einer solchen Servicestelle für Bürgerinnen und Bürger plane. „Schaut man in den näheren Umkreis, zum Beispiel nach Offenbach oder zur kleineren Nachbarstadt Taunusstein, dann wird einem klar, wie lange die Landeshauptstadt in dieser Sache tief und fest geschlafen hat“, so der SPD-Politiker. Dort verfüge man schon seit Jahren über einen derartigen zeitgemäßen Bürgerservice. Deshalb sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass dieses Projekt endlich in Angriff genommen werde. → Mehr ... Es konnte leider nicht festgestellt werden, wer Urheber dieser Presserklärung ist. Der wiedergegebene Position ist nicht unbedingt die Position der SPD Wiesbaden. Erstellt am: 04.09.2006 Öffentlicher Nahverkehr: SPD fordert bessere Vernetzung von Stadt und RMV „Es wird endlich Zeit, dass sich die Stadt Wiesbaden stärker in die Überlegungen zur regionalen Verkehrsplanung einbringt“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die Aussagen von Volker Sparmann. Der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) hatte Wiesbaden als „beispielhaft für schlechte Erreichbarkeit“ und als „Klops im Verkehrssystem“ bezeichnet. „Eine Ohrfeige für die Verkehrspolitik der ehemaligen Gestaltungsmehrheit, die durch die Jamaika-Beschlüsse um so schallender ausfällt“, so Volk-Borowski. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.08.2006 SPD Wiesbaden für Mitgliederentscheid im Land Der Vorstand der Wiesbadener SPD hat in seiner gestrigen Sitzung dafür plädiert, bei der Kandidatenauswahl für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 die Mitglieder der hessischen SPD in ihrer Breite einzubinden. Als geeignetes Mittel hierfür werde man deshalb dem Landesvorstand einen Mitgliederentscheid in der Kandidatenfrage vorschlagen. „Dieses Verfahren bietet unserer Ansicht nach eine gute Chance, die Mitgliedschaft zu mobilisieren und den Focus auf die Inhalte zu lenken, mit denen wir Koch 2008 schlagen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Marco Pighetti. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 30.08.2006 SPD: Selbstlob überzogen – Sparen mussten die Dezernenten, nicht der Kämmerer „Es ist schon dreist, wie sich der Stadtkämmerer als großer Haushaltssanierer feiert und dabei völlig unerwähnt lässt, dass es die Fachdezernenten waren, die die Einsparungen der vergangenen Jahre umsetzen mussten“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die jüngsten Aussagen des Stadtkämmerers Helmut Müller (CDU). „Erst zwingt man die Dezernenten, teilweise schmerzhafte Einschnitte bei freiwilligen städtischen Leistungen vorzunehmen, dann feiert man sich für die Tatsache, nun Politik gestalten zu können – das ist unredlich“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.08.2006 Nehrbaß: Kunstsommer-Abschluss zum Erfolg führen Die bislang unzureichende Vermittlung der Objekte und der künstlerischen Intention des diesjährigen Kultursommers bedauert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß. Höchst unerfreulich sei, dass diese ambitionierte Veranstaltung nun durch die gezielte Zerstörung einzelner Teile der Ausstellung in die Schlagzeilen gekommen sei: „Hier ist dringend eine Intensivierung der Vermittlung durch das Kulturamt vonnöten.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.08.2006 Wansner: Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit Als „untaugliches“ Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität oder gar Terrorismus bezeichnet die Vorsitzende der Rathaus-SPD Elke Wansner eine Ausweitung der Videoüberwachung in Wiesbaden. „Bestes Beispiel ist der Platz der Deutschen Einheit, wo sich Drogen- und kriminelle Szene lediglich verlagert haben.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.08.2006 SPD zu Spielbank-Parkplätzen: Bitte die Regeln einhalten „Auch und vor allem die Kurbetriebe müssen sich bei ihren Planungsprojekten an die Vorschriften halten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. „Es verwundert schon, dass sich Kurdezernent Bendel (CDU) nicht äußert, wenn es um ein in der Wiesbadener Öffentlichkeit so umstrittenes Projekt wie die Tiefgarage am Bowling Green und den ‚blechfreien Kurhausvorplatz’ geht“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.08.2006 Extra-Parkplätze neben dem Kurhaus: SPD fordert lückenlose Aufklärung „Lückenlose Aufklärung“ zu dem in Bau befindlichen neuen Parkplatz neben dem Kurhaus fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. „Es kann doch nicht sein, dass eine Tiefgarage gebaut wird, um das Blech vor dem Kurhaus zu beseitigen und dann die Kurbetriebe für die Spielbankbesucher einfach einen neuen Parkplatz neben dem Kurhaus anlegen“, so Wansner, die auch planungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.08.2006 Wansner: totale Ladenschluss-Freigabe schadet dem Mittelstand „Eine totale Freigabe der Ladenschlusszeiten wäre das Aus für viele kleine und mittelständische Betriebe in Wiesbaden“, erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. „Wir lehnen das Vorhaben der Landes- CDU ab und fordern Stadtkämmerer Müller auf, gegen diese mittelstandsfeindlichen Pläne seiner Parteifreunde in der Landesregierung zu protestieren.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.08.2006 SPD: Christina Köhler diffamiert Flüchtlinge „Die Forderung des Wiesbadener Flüchtlingsrats, den vorläufigen Abschiebestopp für 306 geduldete Flüchtlinge mindestens bis Ende 2006 hinaus zu schieben, findet unsere volle Unterstützung“, sagt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Hans-Peter Schickel. „Die Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler zu diesem Problem halten wir für unerträglich“, so Schickel. Sie beabsichtige nämlich mit ihrer Stellungnahme den Eindruck zu erwecken, dass nicht wenige dieser Menschen in schwieriger Lebenssituation ‚Trickser’ seien, die sich ‚ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben’. „Diese misstrauische Unterstellung diffamiert nicht nur diese Menschen, sie ist für die Lösung des Problems auch das absolut falsche Signal“, so der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.08.2006 Wansner: Wohnraum für junge Familien schaffen „Die Schaffung von erschwinglichem Wohneigentum vor allem für junge Familien ist eine wichtige städtische Aufgabe“, erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner, anlässlich des zweiten ‚Wohnungsmarkt-Reports’ von GWW und SEG. „Der Trend, dass junge Familien zunehmend aus der Stadt in die Randgebiete zö-gen, muss gestoppt werden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.08.2006 Runder Tisch gegen Jamaika- Pläne zur Kinderbetreuung Das neue Kinderbetreuungskonzept von CDU, Grünen und FDP wird vom ‚Runden Tisch für die Erhaltung einer guten Kinderbetreuung’ abgelehnt. Stattdessen fordern die Teilnehmer des Runden Tischs eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung statt Halbtagsplätze mit Zubuchungen, wie es die Jamaika-Koalition vorhat. Auch die bisherige einfache, transparente und nachvollziehbare Sozialstaffelung soll beibehalten werden. Ferner sollen Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit dem Sozialdezernat zugeordnet bleiben und gewerbliche Anbieter nicht bevorzugt werden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.08.2006 Pighetti gegen Haustarifverträge Die Bemühungen, wegen des Ärztestreiks in den städtischen Dr. Horst Schmidt Kliniken einen Haus-Tarifvertrag mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu schließen, sieht der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti „mit großer Skepsis". Durch einen solchen Alleingang werde das in der Bundesrepublik bewährte System des Flächentarifvertrags mit seiner Ausgleichsfunktion ausgehöhlt. „Einen Übergang von geordneten Strukturen zum Häuserkampf lehnt die SPD jedenfalls ab", sagte Pighetti. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 28.07.2006 Moritzstraße: Warum die Geheimniskrämerei? Anwohner beteiligen! „Es wäre schön, wenn der Kämmerer uns an seinen ‚hübschen Gedanken’ für das Gerichts-Areal zwischen Moritz- und Oranienstraße beteiligen würde“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Aussagen von Helmut Müller (CDU). „Er sagt die Stadt wäre voll im Zeitplan – aber in welchem denn bitte?“, fragt Wansner und fordert: „Es wird Zeit, dass die Stadt den Anwohnern und Geschäftsleuten mitteilt, welche Vereinbarungen für eine 2007 in Aussicht gestellte Vermarktung des Geländes getroffen wurden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.07.2006 Gericht: SPD diskutiert mit Moritzstraßen-Geschäftsleuten red. „Das Gericht geht – aber was kommt?“, lautete der Titel einer Diskussions- und Informationsveranstaltung, zu der am Montagabend die SPD-Rathausfraktion Anlieger und Geschäftsleute aus Moritz-, Oranien-, Gerichts- und Albrechtstraße eingeladen hatte. Dabei zeigte sich, dass bei den Geschäftsleuten aus den Straßen rund um den jetzigen Standort von Amts- und Landgericht einige Verunsicherung über den wohl 2009 fälligen Umzug der Gerichte in die Mainzer Straße herrscht. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.07.2006 SPD: Werkstatt des Hochbauamts muss unbedingt erhalten werden „Die Werkstatt des Hochbauamtes muss als städtischer Dienstleister unbedingt erhalten werden“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner und reagiert damit auf Gerüchte, dass die Werkstatt kurzfristig aufgelöst werden soll. „Die Pläne, die Werkstatt-Mitarbeiter auf andere Stellen im Hochbauamt zu versetzen, zeigt, wie bürgerfeindlich und unsensibel die schwarz-gelb-grüne Koalition mit den Menschen und Mitarbeitern dieser Stadt umgeht“, erklärt Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.07.2006 SPD: Jamaika-Koalition handelt nicht – sie behandelt „Die Grünen sollten mit ihren Anwürfen gegen OB-Kandidat Ernst-Ewald Roth vorsichtig sein“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Grünen-Politikerin Bettina Schreiber. „Erst lassen sie sich von der CDU das Unterstützungsverbot für einen OB-Kandidaten in den Koalitionsvertrag schreiben, jetzt diffamieren sie die Besorgnis um eine gute Kinderbetreuung in Wiesbaden“, so Wansner. Roth habe zu Recht vor politischen Schnellschüssen gewarnt, nachdem die schwarz-gelb-grüne Koalition ihren Entwurf zur Kinderbetreuung im Eilverfahren durchs Parlament geboxt hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.07.2006 SPD lehnt wie Kirchen, Gewerkschaften und Händler längere Öffnungszeiten ab „Die WM hat doch gezeigt, dass die meisten Menschen nicht rund um die Uhr einkaufen wollen. Da verstehe ich nicht, wieso die FDP unbedingt Öffnungszeiten von 0 bis 24 Uhr propagiert“, wundert sich SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. Der FDP-Kreisvorsitzende Florian Rentsch hatte den Einzelhandelsverband wegen dessen Ablehnung der unbeschränkten Ladenöffnungszeiten heftig kritisiert und sich hinter das Vorhaben der CDU-Landesregierung gestellt, die festen Zeiten abzuschaffen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.07.2006 Bürger wollen weitere Aufklärung SPD-Fraktion bietet vor Ort Informationen zur Tiefgarage am Elsässer Platz red. Ein Anwohner brachte es auf den Punkt: „Warum muss eigentlich bei uns alles von Investoren gebaut werden und die Bürger nachher eine Menge Geld kosten?“ Interessante Eindrücke konnte die SPD-Rathausfraktion am Montagabend bei ihrer „Fraktion vor Ort“ vom Elsässer Platz mitnehmen, denn die Bürger scheuten sich nicht, die Gelegenheit zu nutzen und den Politikern ihre Meinung zu sagen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.07.2006 Pighetti: ‚Unterrichtsgarantie plus’ ist Mogelpaket Von einer „Schulmogelei“ spricht der Wiesbadener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Marco Pighetti im Zusammenhang mit der von der Hessischen Kultusministerin propagierten ‚Unterrichtsgarantie plus’. Sieben Jahre nach ihrem Amtsantritt habe die Landesregierung ihre Wahlversprechen schlicht gebrochen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 11.07.2006 Pighetti: „Nein zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte“ „Ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte, wie er von der Hessischen Landesregierung im Moment anscheinend vorbereitet wird, ist dringend abzulehnen!“, forderte der Wiesbadener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Marco Pighetti. Die Nassauische Heimstätte, die zu mehr als 50 Prozent im Besitz des Landes Hessen ist, sei nach der Übernahme der Kasseler Wohnstadt die letzte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie verfügt über einen Wohnungsbestand von mehr als 60.000 Wohnungen, die sich vorwiegend auf Hessens Städte im Rhein-Main-Gebiet und auf Kassel konzentrieren. Von einem Verkauf wären allein in Wiesbaden 5.600 Wohnungen betroffen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 10.07.2006 Luisenforum: Saubere Planung erfordert saubere Konzepte „Die Wiesbadener SPD war aus sachorientierten Gründen immer für eine Weiterentwicklung am Anfang der Kirchgasse und am Mauritiusplatz, auch wenn man damals Zweifel an der Einrichtung eines Busbahnhofs im Parterre eines Parkhauses formuliert hat“, erläutert Elke Wansner die Position der SPD-Fraktion zum Luisenforum. Die Fraktionsvorsitzende betont dabei, dass die SPD weiterhin sachbezogen an der Wiesbadener Stadtentwicklung arbeiten und auch als Nicht-Regierungspartei die Stadtplanung aus der Opposition heraus konstruktiv begleiten werde. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.07.2006 Soziale Dienstleistungen: SPD setzt sich für die Bürger ein „Die Zusammenlegung der Dienstleistungen des Amtes für Soziale Arbeit auf vier zentrale Standorte ist für eine effektive Organisation der Arbeitsvermittlung nötig, aber wir können versuchen, den Bürgern die Wege nicht ganz so beschwerlich zu machen“, erläutert Jürgen Richter den Antrag seiner Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtparlaments. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion verweist auf den am Donnerstag im Stadtparlament beschlossenen SPD-Antrag, zu prüfen, „ob es nach der Errichtung der vier regionalen Standorte für die Angebote der Sozialen Dienste auch möglich ist, in den Ortsverwaltungen Beratungen zu den sozialen Angeboten anzubieten“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.07.2006 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Juli 2006 Haushalt ohne Plan +++ Haushalts-Lotto: Was es unter Jamaika nicht mehr gibt +++ Unsozial, unfachlich, ungeeignet – Koalition lässt Eltern und Kinder im Regen stehen → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.07.2006 Wiesbadener Sozialdezernat auch dank Hessenauer seit Jahren führend „Es mutet schon grotesk an, mit welcher fachlichen Unwissenheit gerade die CDU auf dem Sozialdezernat herumhackt und dessen hervorragende Arbeit als ‚Durchwurschteln’ wertet“, reagiert SPD-Farktionsvorsitzende Elke Wansner auf die Vorwürfe gegen Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer (SPD). „Unwissenheit, Ideologie und persönliche Angriffe sind alles, was die Rückwärts-Koalition zu bieten hat, wenn sie merkt, dass man der Arbeit des Amtes für Soziale Arbeit fachlich nicht am Zeug flicken kann“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.07.2006 Pighetti fordert verlässliche Kernöffnungszeiten „Die Erfahrungen mit den verlängerten Ladenöffnungszeiten während der laufenden Fussballweltmeisterschaft bestätigen die skeptische Haltung der SPD“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordnete Marco Pighetti. Die Menschen könnten einfach nicht mehr Geld ausgeben, als sie zur Verfügung haben. So könne es durch die ausgeweiteten Öffnungszeiten höchsten zu Umsatzverlagerungen kommen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 04.07.2006 SPD zu Quartiersgaragen: Ortsbeiräte müssen eingebunden werden „Gerade angesichts der neuen Erkenntnisse ist es eine Frage des Stils und der Bürgerbeteiligung, dass bei den neuen Planungen zu den Quartiersgaragen an Gutenberg- und Elsässer Platz die Ortsbeiräte beteiligt werden“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Wansner. Im Planungsausschuss hatten die neuen Koalitionäre einfach eine neue Ausschreibung mit wesentlich geänderten Rahmenbedingungen für den Elsässer Platz und die Realisierung eines komplett neuen Modells für den Gutenbergplatz beschlossen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.06.2006 Wiesbadener SPD unterstützt Studenten, Jamaika unterstützt sich selbst Zwischen die SPD und die Studenten, die heute gegen die Studiengebühren demonstrieren“, passt wirklich kein Blatt Papier bekundet SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner ihre Unterstützung für die protestierenden Studenten. Bei uns stimmen Wort und Tat überein, erklärt die Fraktionsvorsitzende im Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung. „Gerne hätte wir es gesehen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden – wie etwa die Stadt Darmstadt – einen offiziellen Protest gegen die Studiengebühren äußert, aber die Grünen haben dies ja im Stadtparlament abgelehnt und sich damit trotz besseren Wissens selbst ein Armutszeugnis ausgestellt“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.06.2006 CDU glänzt mit doppelter Null-Lösung für das Gemeindezentrum Kein Geld und kein Konzept Im Ortsbeirat Nordenstadt hat die CDU-Fraktion am 21.6. den SPD-Antrag abgelehnt, für die Sanierung bzw. den Neubau des Gemeindezentrums Geld im Haushalt der Stadt bereitzustellen. Dabei besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass wegen der starken Baumängel unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. → Mehr ... Eine Presserklärung von: SPD-Fraktion im Ortsbeirat Nordenstadt Erstellt am: 27.06.2006 Wansner: Grüne kippen auch bei Holzer-Mahnmal um "Die Aussagen von Hubert Müller und Rita Thies, dass zur Verwirklichung des Holzer-Mahnmals Kompromisse beim Standort eingegangen werden müssen, sind ein weiterer Höhepunkt der Selbstverleugnung der Grünen", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner, zu Äußerungen der beiden Grünen-Politiker. "Die Grünen waren gemeinsam mit der SPD immer der Auffassung, dass das Mahnmal der amerikanischen Künstlerin an zentraler Stelle neben der Marktkirche erreichtet werden sollte." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.06.2006 SPD: Zynismus der Jamaika-Koalition bei Integrationspolitik Als "blanken Zynismus" bezeichnet Peter Schickel, integrationspolitischer Sprecher der Rathaus-SPD, die Aussagen der Jamaika-Koalition zur Nicht-Förderung des Flüchtlingsrats im Rahmen der Vorstellung ihres Integrationsprogramms. Erst zwei Jahre sei es her, dass die CDU dem Flüchtlingsrat den Zuschuss für eine halbe Personalstelle aus dem Haushalt gestrichen habe mit der Begründung, dort würde keine Integrationsarbeit geleistet. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.06.2006 SPD unterstützt die Demonstration gegen Studiengebühren Der Unterbezirksvorstand der Wiesbadener SPD und die Wiesbadener Jusos unterstützen den Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen die Einführung von Allgemeinen Studiengebühren. Die Demonstration startet am Mittwoch, den 28. Juni 2006, ab 16.00 Uhr in der Reisinger-Anlage, die anschließende Kundgebung findet auf dem Luisenplatz statt. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 23.06.2006 SPD: Luisenforum - Bürgerbüro im 2. Stock? „Da hat die Stadt ja wieder einen Bock geschossen“, kommentiert die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Wansner, die jüngsten Bekanntmachungen zum Luisenforum. „Es ist eine Sache, die Busstation vor das Haus zu legen, eine andere ist es, das Erdgeschoss des neuen Forums, für das die Stadt das Dauernutzungsrecht erworben hat, nun zum Großteil an Karstadt zu geben und selbst im Erdgeschoss lediglich 350 der 2000 Quadratmeter zu behalten“, so Wansner. Und wozu man weitere 200 Quadratmeter im 2. Obergeschoss anmiete, bleibe gänzlich schleierhaft, denn dieser Ort sei weder für eine Mobilitätszentrale noch für ein Bürgerbüro geeignet. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.06.2006 SPD: Förderung des Flüchtlingsrates fördert Integration Als "blanken Zynismus" bezeichnet Peter Schickel, integrationspolitischer Sprecher der Rathaus-SPD, die Aussagen der Jamaika-Koalition zur Nicht-Förderung des Flüchtlingsrats im Rahmen der Vorstellung ihres Integrationsprogramms. Erst zwei Jahre sei es her, dass die CDU dem Flüchtlingsrat den Zuschuss für eine halbe Personalstelle aus dem Haushalt gestrichen habe mit der Begründung, dort würde keine Integrationsarbeit geleistet. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.06.2006 SPD unterstützt Initiative für zentrales Mahnmal „Der Vorstand der Wiesbadener SPD hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Initiative für ein zentrales Mahnmal zu unterstützen, da wir als einzige Partei unsere Meinung zum Mahnmal nicht geändert haben und die zentrale Realisierung des Holzer-Entwurfs auch im Kommunalwahlprogramm gefordert haben“, erklärte der SPD-Vorsitzende Marco Pighetti. „Jenny Holzer hat keine Zustimmung zur Umsetzung ihres Entwurfs an einem anderen Ort gegeben. Dies wurde auch von Frau Thies in ihrem Amt als Kulturdezernentin bis vor wenigen Monaten immer so berichtet“. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 21.06.2006 Baumschutzsatzung: Fortschritt oder Augenwischerei? Die Stillstand-Koalition hat endlich einmal so richtig zugeschlagen: „Wir freuen uns, dass die Grünen wenigstens ein Projekt ihres umfangreichen Wahlprogramms durchsetzen konnten“, kommentiert SPD-Fraktionschefin Elke Wansner augenzwinkernd den Entwurf für die Baumschutzsatzung. Allerdings frage man sich schon, warum ein laut CDU endlich abgeschafftes „Paradebeispiel für die Gängelung von Bürgern“ nun wieder eingeführt wird, obwohl man sich doch als damalige Gestaltungsmehrheit so viel auf die „Befreiung der Bürger von Bürokratie“ eingebildet hatte. „Schade, dass CDU und FDP erst jetzt zur Vernunft kommen – viele Bäume hätten gerettet werden können“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.06.2006 Programmhefte für die „Sommerlust“ 2006 ab sofort erhältlich! Zum insgesamt 7. Mal bietet die SPD in diesem Jahr mit der Veranstaltungsreihe Sommerlust den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ein Programm für die Sommerzeit, die sich entweder ihre Heimatstadt aus ungewohnten Perspektiven anschauen wollen oder die im Sommer nicht in Urlaub fahren, erklärte der Vorsitzende Marco Pighetti. Die große Nachfrage der vergangenen Jahre habe die SPD motiviert, auch diesmal ein (hoffentlich) interessantes Programm zusammenzustellen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 20.06.2006 Imholz: Koalitionspläne zur Kinderbetreuung bleiben nebulös „Die Ankündigung der Koalitionspläne zur Kinderbetreuung in Wiesbaden liefert eher zusätzliche Fragen als befriedigende Antworten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. Wie zu vermuten war, habe sich die CDU mit ihrem Modell offensichtlich gegen ihre Juniorpartner von FDP und Grünen durchgesetzt. „Wem aber ein kostenloser Kindergartenplatz von 9 bis 13 Uhr tatsächlich nutzt, bleibt ebenso unklar wie die Finanzierung dieses Vorhabens.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.06.2006 SPD: Grüne opfern ihre Umweltprinzipien dem Machtkalkül „Auch in der Umweltpolitik opfern die Wiesbadener Grünen ihre Grundsätze auf dem Altar der Macht“, zieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Schickel, eine negative Bilanz aus den Haushaltsberatungen. „Unsere Vorschläge, das Baumsanierungs- und Baumpflanzungsprogramm um 100 000 € aufzustocken, weitere 100 000 € für Blumen zur Stadtgestaltung einzustellen und die Bereitstellung von 20 000 € p. a. für die Förderung von Streuobstwiesen, einem anerkannt wichtigen Biotop, wurden rundheraus angelehnt“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.06.2006 Grün ist nur noch Tarnfarbe: Anspruch und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik „Was kümmert mich mein politisches Geschwätz von letzter Woche, wenn es um Posten geht“, kommentiert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Schickel, die Ankündigungen der Grünen und ihre Umsetzung in der Realität. „Einerseits die Bleiberechtsinitiative von ProAsyl groß unterstützen, andererseits dem Wiesbadener Flüchtlingsrat keine Gelder bewilligen – dass nenne ich Verlogenheit“, so der erzürnte Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.06.2006 Koalition verweigert Informationen zum Kita-Programm „Nicht die geringste Auskunft hat die neue Koalition über ihre Pläne zur Kinderbetreuung gegeben“, empört sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Imholz, nach der Haushaltsberatung im Finanzausschuss. Stattdessen habe man dies für eine Pressekonferenz im Anschluss an die Ausschusssitzung angekündigt. Diese Vorgehensweise sei stillos und undemokratisch, kritisierte der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.06.2006 Haushalt: Alter Stillstand und wenig Grün in der Stadtentwicklung „Die neue Koalition von CDU, FDP und Grünen setzt keinerlei neue Impulse in der Stadtentwicklung“, lautet das vernichtende Urteil von SPD-Fraktionsvize Axel Imholz nach dem ersten Tag der Haushaltsberatungen. „Erstaunlich, dass man sich gemeinsam feiern lässt, wo doch die Grünen lediglich den CDU/FDP-Stillstand weiter aufrecht erhalten“, so Imholz. Die SPD habe viele Vorschläge gemacht, lange überfällige Projekte endlich anzugehen, „aber leider wurden diese abgelehnt oder in die Warteschleife geschickt“, bedauert der Finanzpolitiker das Verhalten der Schwarz-Gelb-Grünen-Stillstand-Koalition. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.06.2006 SPD: Kämmerer macht bei Gartenbauzentrale eine ganz schlechte Figur „Da hat der Kämmerer aber ganz schön daneben gegriffen“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth das Trauerspiel um die Gartenbauzentrale in der Erich-Ollenhauer-Straße, deren Ende zum Oktober nun beschlossene Sache ist. „Von jedem kleinen Mieter, Unternehmensgründer oder Käufer werden Sicherheitsgarantien und Wirtschaftspläne verlangt – bei der Gartenbauzentrale hat die Stadt das offenbar versäumt“, kritisiert Gretz-Roth, die Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ist, die Kämmerei. Wie die Antwort des Kämmerers in der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung am 1.Juni zeigte, gab es keine fundierten Analysen über die Geschäftsentwicklung der Genossenschaft, als die Subventionierung beschlossen wurde. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.06.2006 SPD zum Haushalt: Prognosen des Kämmerers gehen an der Wirklichkeit vorbei „Die SPD-Fraktion hat sich bei ihren internen Beratungen stets am Gebot der Sparsamkeit und der ausgeglichenen Haushaltsführung orientiert“, sagte der finanzpolitische Sprecher Dieter Horschler anlässlich der Haushaltsberatungen. „Wenn der Kämmerer jetzt aber vorträgt, dass Mehrausgaben möglich sind, weil unerwartete Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in den Stadtsäckel sprudeln, dann muss die SPD erstaunt feststellen, dass die pessimistische Einnahmeerwartung des Kämmerers – die die SPD nie geteilt hat – offenbar komplett an der Wirklichkeit vorbeiging“, so Horschler. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.06.2006 SPD: Keine Baumarbeiten während der Brutzeit "Die Beseitigung von Totholz im Kurpark zur Brutzeit zeigt einmal mehr, mit welchem Rigorismus in unserer Stadt mit Umweltfragen umgesprungen wird, wenn es opportun erscheint", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Klaus Ries. "Das gleiche Problem hatten wir im Frühjahr 2005 im Westend, als dort während der Brutzeit Straßenbäume trotz massiven Bürgerprotests rücksichtslos gestutzt wurden." Schon damals hatte die SPD gefordert, Baumarbeiten im Frühjahr zur Schonung der nistenden Vögel gänzlich zu unterlassen, was im Übrigen auch den naturschutzrechtlichen Regelungen entspricht. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.06.2006 Wansner: SPD steht zu ihren Zusagen "Die SPD hat sich in der Vergangenheit immer an Absprachen mit den Rathaus-Parteien bezüglich der Personalpolitik gehalten", erklärt die Fraktionsvorsitzende El-ke Wansner. "Mit Verwunderung habe ich nach der Rückkehr von einer Reise nach Breslau die Aussagen von CDU-Politikern zur Kenntnis nehmen müssen, dass die SPD das Bürgermeister-Amt bei einem Wahlsieg ihres OB-Kandidaten Ernst-Ewald Roth nicht mehr herausgeben würde." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.06.2006 SPD-Sportpolitiker unterstützen Stadionneubau in Kastel "Die SPD unterstützt die Planungen für den Stadionbau im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg", erklärt der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Michael David. „Ein solches Projekt hätte erhebliche Leuchtkraft für die Region Wiesbaden-Mainz. Dies könnte der Auftakt sein, um weitere gemeinsame Projekte zwischen den beiden Städten anzuschieben“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.06.2006 SPD: CDU spannt Sicherheitsnetz für Müller „Die CDU sichert ihren OB-Kandidaten Müller nach allen Seiten ab – insbesondere für den Fall einer Wahlniederlage“ kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Personalabsprachen der grün-schwarz-gelben Mehrheit im Rathaus. Bemerkenswert sei, dass das Sicherheitsnetz für Müller schon ein Jahr vor der Wahl gespannt werde. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.06.2006 SPD: Mehr integrierte Systeme statt neues Gymnasium „Wir brauchen kein weiteres Gymnasium in Wiesbaden, wenn wir mehr Angebote integrierter Schulformen bereitstellen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Nehrbaß, die Debatte um die Zukunft der schulischen Ausbildung in Wiesbaden. „Die guten Beispiele von der Heinrich-von-Kleist-Schule, der Helene-Lange-Schule und der übrigen Integrierten Gesamtschulen wie der IGS-Kastellstraße zeigen, dass diese Schulen den Kindern und Jugendlichen bessere Entwicklungschancen bieten als das dreigliedrige Schulsystem mit der starren und zu frühen Einteilung in die >Schubladen< Gymnasium, Haupt- und Realschule“, so Nehrbaß. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.06.2006 „Jamaika“ und die OB-Wahlen: Schwarze Angst und Grüne Selbstverleugnung „Die Jamaika-Absprachen zum Oberbürgermeister-Wahlkampf zeigen, dass die CDU unseren Kandidaten ernst nimmt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Schickel zu den jetzt bekannt gewordenen Absprachen der zukünftigen Koalitionäre. „Sie zeigen aber leider auch, wie sehr sich die Grünen von ihren neuen Freunden knebeln lassen“, so Schickel weiter. „Nicht entscheiden zu dürfen, wen man in einem Personenwahlkampf unterstützt, ist schon ein starkes Stück“, betonte der SPD-Mann. Im Zuge der Verhandlungen zwischen CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen war bekannt geworden, dass alle drei „Partner“ zwar einen eigenen Kandidaten aufstellen können, aber dass es keine Empfehlung für einen Kandidaten außerhalb des Jamaika-Lagers geben dürfe. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.06.2006 „Jamaika-Palmen wachsen nicht in den Himmel“ „Über elf Wochen nach den Kommunalwahlen und über fünf Wochen nach Aufnahme von Koalitionsgesprächen haben die Verhandlungspartner aus CDU, FDP und Grünen nicht viel Substantielles vorzuweisen“, erklärte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Inhaltlich wurde außer einigen dürren Eckpunkten kaum etwas verkündet. Bei „Jamaika“ handele es sich offenbar um eine „Noch-nicht-Koalition“, die viel Zeit und Energie darauf verwenden muss, Dezernatszuschnitte und einen Verhaltenskodex zu vereinbaren. Wenig Raum sei dabei für das Inhaltliche geblieben. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 06.06.2006 SPD: Positives Signal für Ausbildungsplätze "Im Ausbildungsjahr 2006 / 2007 wird die Stadt Wiesbaden zusätzliche Ausbildungs-plätze zur Verfügung stellen", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wans-ner, nachdem ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion im Stadtparlament überra-schend angenommen wurde. "Dies ist ein gutes Signal für die Jugendlichen in Wies-baden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2006 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Februar 2006  → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2006 Wansner: In Wiesbaden steht Jamaika für soziale Kälte "Man mag mit Jamaika zwar auch lauschig warme Karibik-Strände in Verbindung bringen, in Wiesbaden steht die gleichnamige Koalition aus CDU, FDP und Bündnis-grünen aber vor allem für soziale Kälte", erklärt die Vorsitzende der Wiesbadener Rathaus-SPD, Elke Wansner, nach der ersten Stadtverordnetenversammlung unter dem neuen Parteienbündnis. Vor allem der atemberaubende Sinneswandel der Grü-nen stelle alles bisher politisch da gewesene in den Schatten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2006 Wansner: Die Grünen stellen sich bei Studiengebühren selbst ein Armutszeugnis au „Kein Blatt Papier passt zwischen die Stadtverordnetenfraktion der Grünen und die Studenten – nein, ein ganzer Papierstapel“, zeigte sich SPD-Fraktionschefin Elke Wansner über den Auftritt von Rita Thies im Stadtparlament entsetzt. Die SPD hatte in einem Antrag gefordert, den Studentenprotest gegen Studiengebühren zu unterstützen und an die Landesregierung zu appellieren, diese nicht einzuführen. „Die Grünen haben sich – wider besseres Wissen – enthalten, nur um in vorauseilendem Gehorsam ihre Jamaika-Gespräche nicht zu gefährden“, gab Wansner ihre Enttäuschung zum Ausdruck. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2006 SPD: Grüne und die Baumschutzsatzung – warum nicht einfach „Ja“ sagen? „Die Grünen fordern seit Jahr und Tag die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. Heute hätten sie ihren vormals starken Worten auch Taten folgen lassen können“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner das Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. „Wie bei den Studiengebühren, so zeigen sich die Neu-Jamaikaner auch hier als Umfaller“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2006 SPD: Was haben die Grünen von ihren Jamaika-Freunden denn erwartet? „Die Grünen haben doch nicht wirklich erwartet, dass sich FDP und CDU plötzlich fair und kollegial verhalten, nur weil eine gemeinsame Koalition bevorsteht“, wundert sich SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner über die Blauäugigkeit von Rita Thies. Die Grünen-Politikerin sei zwar für ein Jamaika-Dezernat vorgesehen, aber deshalb würden doch die Sticheleien der beiden anderen Parteien nicht aufhören. Jüngstes Beispiel sei das Selbstlob des kommissarischen Schuldezernenten, der seine Vorgängerin Thies öffentlich des Nichtstuns in punkto Schulbau bezichtigt hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.05.2006 Ausschussvorsitzender Nehrbaß für sachbezogene Zusammenarbeit Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit und des Klimas im Ausschuss Schule und Kultur hat sich dessen neuer Vorsitzender Helmut Nehrbaß (SPD) ausgesprochen. "Es gibt in der Schul- und Kulturpolitik viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, was in der Vergangenheit oftmals unterging. Die zuweilen aufgeheizten Konfrontationen der letzten Wahlperiode haben letztendlich niemandem genutzt." Unterschiedliche Positionen sollten freilich nicht verkleistert, sondern sachlich und konstruktiv ausgetragen werden, so Nehrbaß weiter. "Hierfür werde ich mich als Aus-schussvorsitzender einsetzen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.05.2006 SPD: Sozialdezernent schließt zukunftsweisende Kita-Vereinbarung Als „zukunftsweisende Vereinbarung“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus, Jürgen Richter, den Kita-Vertrag der Stadt mit der Firma Abbott bezeichnet. „Wieder einmal zeigt Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer, wie man zum Wohle von Familien pragmatische Lösungen finden kann, ohne großes familienpolitisches Brimborium á la CDU zu veranstalten“, sagte Richter. „Mit dem nun eingeschlagenen Weg wird die Stadt berufstätigen Müttern und dem Unternehmen gleichermaßen gerecht“, lobte Richter den Sozialdezernenten und Abbott. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.05.2006 SPD: Grüner „Umfaller“ beim verkaufsoffenen Sonntag „Interessant, wie die Grünen ihr Fähnchen jetzt schon in den Jamaica-Wind hängen“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dieter Horschler, die Stimmenthaltung der beiden Grünen-Politiker im letzten Wirtschaftsausschuss. Vergangene Woche hatten sich Fraktionschef Stefan Burghardt sowie der Grünen Stadtverordnete Andreas Waldeck der Stimme enthalten, als es um die Sonntagsöffnung der Geschäfte beim Herbstmarkt ging. „Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass sich Burghardt noch vehement gegen die Ladenöffnung an WM-Sonntagen ausgesprochen hat“, verweist Horschler auf eine Pressemeldung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.05.2006 CDU kritisiert eigenen Magistratsbeschluss – Kitas werden zügig realisiert „Interessant, dass die CDU von Harmoniebedürfnis spricht, nachdem sie selbst entschieden hat, nicht mit der zweitgrößten Fraktion eine Koalition zu bilden, sondern auf FDP und Grüne zu setzen“, bemerkt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Elke Wansner. Sie reagiert damit auf den Vorwurf der CDU, SPD-Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer wolle nicht, dass die Kindertagesstätten in Sonnenberg und Naurod von privaten Investoren gebaut werden und dass der Dezernent das „Harmoniebedürfnis der CDU nicht überstrapazieren“ solle. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.05.2006 Wansner: Stadt muss mehr Ausbildungsplätze schaffen "Auch die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungen müssen mehr Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in Wiesbaden übernehmen und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner, anlässlich des bevorstehenden Tages des Ausbildungsplatzes am 29. Mai. "Zurzeit stehen in Wiesbaden für 1700 Ausbildungsplatzsuchende nur 1100 Ausbildungsstellen zur Verfügung." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.05.2006 SPD: Keine Ladenöffnung an WM-Sonntagen "Die volle Unterstützung der Rathaus-SPD", haben die Kirchen und die Betriebsräte für ihr Anliegen, keine verkaufsoffenen Sonntage während der Fußball-Weltmeisterschaft zuzulassen, so die Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. "Eine weitere Aufweichung der Ladenöffnungszeiten ist mit uns nicht zu machen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.05.2006 SPD zur OECD-Studie: Gesamtschulen wichtig für die Integration „Seit Jahren blockiert die CDU die Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule in Wiesbaden. Dabei hat die jüngste OECD-Studie gezeigt, dass die frühe Aufteilung der Schüler ins dreigliedrige Schulsystem die Integration von Migrantenkindern erschwert“, sagt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Hans-Peter Schickel. „Es zeigt sich jetzt, wo es hinführt, wenn die Einrichtung einer zusätzlichen Gesamtschule hartnäckig verhindert wird“, so Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.05.2006 SPD: Namensstreit um Ratskeller hat Wiesbadener Gastronomie geschadet "Dass Stadtkämmerer Dr. Müller zugunsten der Wiesbadener Gastronomie entscheidet und den bisherigen Pächter des Ratskellers den Betrieb weiter führen lässt, ist eine gute Nachricht für die Innenstadt", erklärt die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner. Der Name sei dabei nachrangig, wesentlich sei, dass das Rathaus eine hochwertige Gastronomie beherberge und die 45 Arbeitsplätze im Ratskeller erhalten bleiben. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.05.2006 SPD: Reformschulen fördern "Offensichtlich werden Hauptschulen von den Eltern nicht mehr länger als Einrich-tungen wahrgenommen, die ihren Kindern eine Perspektive bieten", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Es ist deshalb drin-gend notwendig, dass Schulen in Wiesbaden neue Wege gehen und Mut zur Verän-derung und zu neuen Modellen des integrativen Lernens haben." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.05.2006 SPD lädt ein zum Unterbezirksparteitag - Wahl von Ernst-Ewald Roth geplant Der Unterbezirksvorstand der Wiesbadener SPD hat für das kommende Wochenende den ordentlichen Unterbezirksparteitag 2006 einberufen. Als wichtigster Tagesordnungspunkt steht die Wahl des SPD-Kandidaten für die kommende Oberbürgermeisterwahl auf dem Programm. Der Unterbezriksvorstand hat für dieses Amt den bisherigen Stadtdekan Ernst-Ewald Roth nominiert. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 11.05.2006 Nehrbaß: Benachteiligungen durch Studiengebühren verhindern "Der Beschluss der Regierung Koch, Studiengebühren von 500 bis zu 1500 Euro pro Semester zu erheben, benachteiligt auch den Fachhochschulstand-ort Wiesbaden", erklärt der bildungspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. Viele angehende Studentinnen und Studenten würden so womöglich von einem Erststudium abgeschreckt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.05.2006 Jusos Wiesbaden begrüßen Kandidatur von Stadtdekan Ernst-Ewald Roth Die JUSOS Wiesbaden unterstützen Ernst-Ewald Roth in seiner Kandidatur auf das Oberbürgermeisteramt. Sein langjähriges Wirken im sozialen Bereich und an der Basis qualifizieren ihn nachhaltig für diese Amt. Gerade seine Parteilosigkeit wird ihn zu einem Oberbürgermeister für ganz Wiesbaden machen, der Gräben überwindet. Auch kann er in Wiesbaden den Blick wieder auf das wesentliche in der Gesellschaft richten: auf die Solidarität und Toleranz mit und gegenüber Anderen. Größten Respekt haben die Jusos Wiesbaden auch vor dem Mut Roths, da er sein bisheriges Leben als Stadtdekan und Pfarrer in Wiesbaden mit seiner Kandidatur endgültig aufgibt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 29.04.2006 SPD-Vorstand nominiert Oberbürgermeisterkandidaten Am vergangenen Dienstagabend hat der Unterbezirksvorstand einstimmig in geheimer Wahl Ernst-Ewald Roth als Oberbürgermeisterkandidaten der Wiesbadener SPD nominiert. Ein Parteitag am 12./13. Mai diesen Jahres wird über die endgültige Kandidatur Roths für die Oberbürgermeisterwahl 2007 entscheiden. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 26.04.2006 Schickel: Abschiebung darf nicht zur menschlichen Tragödie werden „Es ist sehr bedrückend zu erfahren, dass nun der langjährig hier lebenden vietnamesischen Familie Thai Phuong Vu die Abschiebung droht und sich damit eine menschliche Tragödie anbahnt“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Peter Schickel. "Und dies obwohl im Dezember des vergangenen Jahres die Absicht des Hessischen Innenministers bekannt geworden ist, sich für ein Bleiberecht von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einzusetzen, die nur geduldet sind, obwohl sie seit Jahren hier integriert leben“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.04.2006 SPD unterstützt Umwandlung der Ludwig-Erhard-Schule in IGS „Die Umwandlung der Ludwig-Erhard-Schule in Dotzheim in eine IGS findet unsere volle Unterstützung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel. „Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßeren Schullandschaft in Wiesbaden.“ Die Schule, die derzeit eine verbundene Haupt- und Realschule ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.04.2006 SPD: Sinkende IGS-Anmeldungen bedeuten keine Entspannung „Die momentan sinkenden Anmeldezahlen für Plätze an Integrierten Gesamtschulen (IGS) bedeuten noch keine Entspannung, sondern verdeutlichen vielmehr die Verunsicherung vieler Eltern“, erklärt der SPD-Schulpolitiker Helmut Nehrbaß. „Vor allem die auf 12 Jahre verkürzte Gymnasialzeit lasse manche Eltern vor einer Anmeldung an einer IGS zurückschrecken.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.04.2006 SPD-Fraktion wählt Vorsitzende Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung der Rathaus-SPD wurde die bisherige Vorsitzende Elke Wansner im Amt bestätigt. Gegen Wansner kandidierte der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Dr. Michael Goßmann, der jedoch bei der Abstimmung mit 12 zu 13 Stimmen unterlag. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.04.2006 Wansner & Pighetti: „SPD für stabile Mehrheit“ In einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Montag haben die neu gewählte Stadtverordnetenfraktion sowie der Unterbezirksvorstand und –beirat der SPD ausführlich und offen das Wahlergebnis in Wiesbaden diskutiert. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 28.03.2006 SPD: Keine Geheimniskrämerei um Anmeldezahlen "Die Rathaus-SPD unterstützt die Forderung des Stadtelternbeirates, die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2006/07 an den weiterführenden Schulen unverzüglich offen zu legen," erklärt der SPD-Schulpolitiker Helmut Nehrbaß. "Nur so ist gewährleistet, dass dem Elternwillen wenigstens annähernd Genüge getan wird." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.03.2006 Gemeindezentrum Nordenstadt: Wansner fordert Geld für Sanierung  → Mehr ... Eine Presserklärung von: SPD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.03.2006 Wansner: Unerwartete Unterstützung für kostenlosen Kindergarten „Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach kostenlosen Kindergärten ist eine willkommene, wenn auch unerwartete Unterstützung für unseren Wahlkampf“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. „Vielleicht bewirken die Worte der CDU-Vorsitzenden ja ein Umdenken ihrer Parteifreunde vor Ort.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.03.2006 GMZ Nordenstadt: Wansner fordert Geld für Sanierung "Die Rathaus-SPD fordert, dass Mittel für eine Sanierung des Gemeindezentrums am Hessenring in Nordenstadt im Doppelhaushalt 2006 / 2007 bereit gestellt werden", erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. "Wie Kämmerer Müller Ärzte und Apotheker, Post, Vereine und andere Nutzer des Gebäudes monatelang hinhält und währenddessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Planungen für einen Abriss und Riesen-Neubau ausheckt, ist nicht akzeptabel." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.03.2006 "Bustour gegen Rechts" kommt nach Wiesbaden. "Bustour gegen Rechts" kommt nach Wiesbaden. Mit der "gegen-rechts-bustour" werden die südhessischen Jusos am Samstag, den 18. März auf die Problematik rechter Gewalt hinweisen und dabei auch in Wiesbaden Station machen. Der Bus mit Jusos aus vielen anderen hessischen Städten und Gemeinden wird gegen 11 Uhr in der Wiesbadener Innenstadt eintreffen und dort für eine Stunde halt machen, ehe Darmstadt und Wetzlar angefahren werden. "Neonazis sind nicht mehr an Springerstiefeln und Glatze erkennbar, sondern haben ihre Strategien und ihr Auftreten verändert. Das Gedankengut bleibt jedoch ewig gestrig. Mit der Aktion am Samstag wollen wir dagegen ein Zeichen setzen" erklärte der Juso-Vorsitzende Marc Kneiper. → Mehr ... Eine Presserklärung von: cm Erstellt am: 14.03.2006 SPD zum Schulentwicklungsplan: Gesamtschulbedarf nachkommen Kritisch sieht der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, die mit erheblichen Auflagen verbundene Genehmigung des Wiesbadener Schulentwicklungsplans durch das Kultusministerium: "Dass es nach wie vor eine große Nachfrage nach IGS-Plätzen gibt, die nicht gedeckt werden kann, wird nur am Rande angesprochen. Dies sagt viel über die ideologische Ausrichtung der hessischen Schulpolitik aus, die nach wie vor die Dreigliedrigkeit des Schulsystems idealisiert." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.03.2006 Aktion zur Kleinen Schwalbacher Zum Wahlkampf in der Innenstadt werden die Jusos am kommenden Samstag Vormittag, 11. März, eine Aktion „zu Ehren“ der Kleinen Schwalbacher Straße starten. „Gerade in der Kleinen Schwalbacher Straße ist ein Neuanfang dringend notwendig, bei dem die Stadt Initiative ergreifen und finanziell investieren muss“ fordert Volk-Borowski. Weitere fünf Jahre Stillstand könne sich Wiesbaden nicht leisten, bemerkt er abschließend. → Mehr ... Eine Presserklärung von: dh Erstellt am: 08.03.2006 „Keine Konzepte für die Stadtplanung“ Jusos kritisieren mangelnde Tatkraft der Dezernenten „Konzeptlos – Mutlos – Kopflos“, so bewerten die Wiesbadener Jusos die Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Wahlperiode. „Wenn ein Investor, wie beim Liliencarré geschehen, Geld in die Hand nimmt, ist das zwar grundsätzlich erfreulich, mit aktiver Stadtplanung hat das aber wenig zu tun“ bewertet Dennis Volk-Borowski, die Ergebnisse der letzten fünf Jahre. „Überall dort, wo sich Dezernent Pös hätte initiativ in die Planung und Gestaltung einbringen müssen, ist nichts geschehen“ ergänzt Christoph Manjura, der wie Volk-Borowski auf der SPD-Liste für das Stadtparlament kandidiert. Der nach wie vor unattraktive Platz der deutschen Einheit sei dafür ein ebenso betrübliches Beispiel wie die ausstehende Neugestaltung der Kleinen Schwalbacher Straße und die Schwalbacher Straße selbst, bei der seit dem Abriss der Hochbrücke nichts geschehen sei. Darüber hinaus lasse man junge Leute mit guten Ideen in der Luft hängen. „Das Konzept für einen Kulturpark am Schlachthof liegt seit über zwei Jahren vor. Mehr als Lippenbekenntnisse zur Zukunft des Kulturparks sind Pös und Kämmerer Müller jedoch nicht zu entlocken“ bilanziert Manjura weiter. → Mehr ... Eine Presserklärung von: dh Erstellt am: 08.03.2006 Kirschblütenstraße in Frauenstein: SPD kritisiert Verschleppung "Nachdem sich im Stadtentwicklungsdezernat über Monate niemand um die denkmalgeschützten Häuser in der Kirschblütenstraße gekümmert hat, lässt Planungsdezernent Pös jetzt seinen Tiefbauamtsleiter die Schuld auf die Fachhochschule schieben," kritisiert die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Ruth Akasoy. "Diese Hängepartie muss endlich beendet werden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.03.2006 SPD durch Landeskonservator bestätigt. "Wenn jetzt auch Landeskonservator Weiß zu dem Schluss kommt, dass die Dimensionen der Betonwände aus den Planungen nicht ersichtlich gewesen seien, kann die SPD-Fraktion mit ihrer Kritik an den monumentalen Eingängen nicht so falsch liegen," so die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Ruth Akasoy. "Die SPD-Fraktion bleibt dabei: An dieser Stelle ist das Projekt 'Tiefgarage Bowling-Green' aus dem Ruder gelaufen. Hier sollte Stadtrat Bendel sein Machwerk nicht schönreden, sondern es besser machen." Er und auch Kurdirektor Wossidlo hätten stets versichert, das historische Bild des Kurhaus-Ensembles werde in keiner Weise beeinträchtigt. Davon könne doch wohl jetzt keine Rede mehr sein, so die SPD-Politikerin. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.03.2006 Pighetti: „Druck auf Ministerin Wolf aufrechterhalten“ „Als einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti die Tatsache, dass das Hessische Kultusministerium den Aufnahmestopp an der Stresemann- und der Kellerskopfschule aufgehoben hat und diesen Schulen bis zum 15. März Zeit gegeben wurde, die notwendige Anzahl von 23 Schülerinnen und Schüler für das kommende Schuljahr zusammen zu bekommen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 06.03.2006 SPD: Wiesbaden braucht wieder Schulfrieden Klage gegen Schulschließungen letzte Chance „In Wiesbaden muss endlich wieder Schulfrieden einkehren. Nach dem jahrelangen Gezerre um den Schulentwicklungsplan erleben wir nun eine unsägliche Auseinan-dersetzung um den Fortbestand mehrerer Schulzweige“, beklagt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.03.2006 SPD: Streuobstwiesen erhalten "Nachdem die Wiesbadener CDU den Bäumen im Stadtgebiet durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung den Garaus gemacht hat, nimmt die Landes-CDU jetzt offensichtlich den Baumbestand in den Außenbereichen ins Visier," erklärt der umweltpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Klaus Ries. "Die geplante Änderung des hessischen Naturschutzgesetzes, nach der Streuobstwiesen, Feldgehölze, Alleen und andere Biotope nicht mehr gesetzlich geschützt sind, hätte verheerende Auswirkungen auf das Landschaftsbild Wiesbadens und der Umgebung." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.03.2006 Pighetti: „Klage gegen CDU-Ministerin letzte Chance“ Der Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordnete Marco Pighetti hält die Klage der Stadt gegen das Land wegen des von der hessischen Kultusministerin verfügten Aufnahmestopp von Schülerinnen und Schülern an der Kellerskopf-, Stresemann- und Leuschner-Schule für einen „richtigen und notwendigen Schritt“. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 02.03.2006 SPD: „Auch vor dem Theater Pflaster-Murks“ Die neu gestaltete Christian-Zais-Straße samt frisch gepflastertem Theater-Vorplatz stößt bei der Rathaus-SPD auf wenig Begeisterung. „Stadtrat Bendel hat offenbar aus dem Pflaster-Desaster seines Magistratskollegen Pös nichts gelernt“, konstatiert die planungs- und verkehrspolitische Sprecherin Ruth Akasoy. „Jetzt haben wir vor dem Theater dasselbe Problem wie in der Fußgängerzone. Einziger Unterschied: diesmal ist es Vietnam-Basalt statt China-Granit.“ Ein Fugenbild wie Kraut und Rüben, abgesplitterte Kanten, Unebenheiten – Profi-Arbeit sehe anders aus. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.02.2006 SPD: „Regionalplanung geht von völlig überhöhten Zuwachszahlen aus“ Am 3. März wird der Entwurf des Regionalplans in die Regionalversammlung Südhessen eingebracht. Als „absurd hoch“ kritisiert die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD Ruth Akasoy, die Mitglied der Regionalversammlung ist, den vom Land prognostizierten Bevölkerungszuwachs für Wiesbaden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.02.2006 SPD: Keine Schulschließungen aus ideologischen Gründen "Das Verbot von Kultusministerin Karin Wolff (CDU), dass die Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule, die Förderstufe der Stresemannschule und der Realschulzweig der Kellerskopfschule keine Anmeldungen mehr annehmen dürfen, zeigt, dass im Ministerium kein Interesse am Fortbestand dieser Schulzweige besteht. Damit wird die Arbeit der Schulen insgesamt erheblich beeinträchtigt," erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Hier wird nicht nur die erfolgreiche Arbeit der Schulen und das Engagement von Lehrern, Eltern und Schülern missachtet, es soll offensichtlich aus ideologischen und formalen Gründen ein Schlussstrich gezogen werden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.02.2006 Aus der Stadtverordnetenversammlung: +++ Wansner: "Kindergärten sind keine Parkhäuser" +++ Schieflage im Haushalt beenden +++ Kreuzberger Ring: CDU missachtet Interessen der Gewerbetreibenden +++ Bowling Green: Von Ufos und Toilettenhäuschen → Mehr ... Eine Presserklärung von: ai Erstellt am: 20.02.2006 3. Stolpersteinverlegung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Wi „Am 21. Februar 2006 werden vom Kölner Künstler Gunter Demnig die nächsten „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aus Wiesbaden verlegt. Diesmal wird Gunter Demnig an 11 verschiedenen Orten im Stadtgebiet Stolpersteine verlegen. Nach dieser Aktion werden in Wiesbaden bereits 42 Stolpersteine verlegt sein, die alle von Patinnen und Paten finanziert werden“, teilen die beiden Stadtverordneten Hubert Müller (Grüne) und Peter Schickel (SPD) mit. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.02.2006 SPD kritisiert „Toilettenarchitektur“ am Bowling-Green Die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD reagiert entsetzt auf das neu erbaute Einstiegsgebäude der Tiefgarage unter dem Bowling Green. "Dieses Betonmonster hat den Charme einer öffentlichen Bedürfnisanstalt“, kritisiert Ruth Akasoy, „das ist Toilettenarchitektur und verschandelt den Blick auf die Kolonnaden und auf das Kurhaus. Ein zweiter Betonklotz verbirgt sich offenbar gegenüber unter einer grünen Plane.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.02.2006 Kritik an Kristina Köhler Kohl, dicke Kinder und die Emanzipation Die Jusos Wiesbaden üben in dreifacher Form Kritik an den Aussagen von Kristina Köhler in der Februar-Ausgabe der STUZ. → Mehr ... Eine Presserklärung von: hs Erstellt am: 09.02.2006 SPD: "CDU verleugnet ihre Koalitionspartner" Verwundert zeigt sich die Wiesbadener SPD darüber, dass sich die CDU nicht mehr mit den Leuten an einen Tisch setzen will, mit denen sie selbst noch vor gar nicht allzu langer Zeit koaliert hat. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 09.02.2006 Pighetti: „Kindergeldkürzung falscher Weg“ „Für den falschen Weg“ hält der Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordnete Marco Pighetti die Vorschläge der CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler, das Kindergeld für Eltern zu kürzen, die ihre Kinder nicht regelmäßig zu den Vorsorgeuntersuchungen schicken. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 09.02.2006 Pighetti fordert Alternativen zu Fällungen „Erzürnt“ zeigte sich der Wiesbadener SPD Vorsitzende Marco Pighetti darüber, dass bei der Stadt schon wieder die Axt die Vernunft zu ersetzen scheine. Beleg für diesen erneuten Ausbruch von „Holzfällermentalität“ sei die vorgesehene Fällung der restlichen Bäume rund um die Ringkirche. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 09.02.2006 SPD: „Schulzweigschließungen sind inakzeptabel“ „Trotz der breiten Unterstützung durch Eltern, Lehrer und eine parteiübergreifende Initiative für den Erhalt des Oberstufenangebots an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim ist die Hessische Landesregierung nach wie vor nicht bereit, das Anliegen im Ansatz ernst zu nehmen“, erklären der Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordnete Marco Pighetti und der schulpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Helmut Nehrbaß. Besonders ärgerlich sei, dass nicht nur eine Demonstration der Initiative vor dem Kultusministerium von den Offiziellen igno-riert worden sei. Ministerin Karin Wolff erkenne mittlerweile nicht einmal den Schul-dezernenten und den Schulamtsleiter als adäquate Gesprächspartner an. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 08.02.2006 SPD unterstützt zusätzliche Betreuungsangebote "Das Konzept von Sozialdezernent Hessenauer für zusätzliche Betreuungsangebote im Krippen- und Hortbereich kommt genau zum richtigen Zeitpunkt", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. Während bundesweit über bessere Angebote zur Kinderbetreuung diskutiert werde, habe Hessenauer bereits ein schlüssiges Programm vorgelegt. "Damit haben wir eine gute Entscheidungsgrundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen", betont Elke Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.02.2006 Marc Kneiper ist neuer Juso-Vorsitzender Nach drei Jahren als Wiesbadener Juso-Vorsitzender hat Dennis Borowski nun sein Amt an einen Nachfolger übergeben. Marc Kneiper wird in Zukunft die Geschicke des rund 300 Mitglieder starken Jugendverbandes in Händen halten. Ihm zur Seite stehen Ihm zur Seite stehen Rebecca Wilhelm und Christoph Manjura als Stellvertreter, Hendrik Schmehl als Schriftführer und Philipp Schneider als Kassierer. → Mehr ... Eine Presserklärung von: hon Erstellt am: 07.02.2006 Pighetti: „Im Kindergarten Deutsch lernen, dann in die Schule!“ „Große Zweifel“ hegt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordnete Marco Pighetti an der Wirksamkeit einer freiwilligen oder wie auch immer gearteten Verpflichtung, die Schülerinnen und Schüler auf Wiesbadener Schulhöfen nur noch Deutsch reden zu lassen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 06.02.2006 Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann zu Gast in Wiesbaden 'Kommunalpolitik für Familien' lautet der Titel einer Veranstaltung der Wiesbadener SPD am Donnerstag, dem 9 .Februar 2006, 19:00 Uhr, im Presseclub, Wilhelmstraße 19. Bärbel Dieckmann, Bonner Oberbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD, wird dort gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Rathaus-SPD, Elke Wansner, über die Entlastung von Familien sowie vorschulische Betreuung und Bildung diskutieren. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 03.02.2006 Bronzeintarsien: Rutschgefahr ist keine Überraschung "Dass die Bronzeintarsien bei Nässe und Winterwetter eine Gefahr für Passanten sein können, ist keine Überraschung“, erklärt die planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD Ruth Akasoy. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.02.2006 Akasoy: Totalen Kahlschlag in der Fußgängerzone verhindern "Dass die Fußgängerzone künftig weitgehend ohne Grün auskommen soll, führt die Neugestaltung ad absurdum," erklärt die planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Ruth Akasoy. "Ich bitte Planungsdezernent Pös nochmals zu überprüfen, ob wirklich alle Baumfällungen sinnvoll und notwendig sind." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.02.2006 Pighetti: „Stadtplanungsamt soll Möglichkeiten für Baumerhalt prüfen“ „Es wäre traurig, wenn der Trompetenbaum gegenüber dem Café Maldaner der Sanierung der Fußgängerzone weichen müsste“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Dieser Baum gehöre für viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ebenso in die Innenstadt, wie das traditionsreiche Kaffeehaus, vor dem er steht. Mit Sicherheit würde aber durch eine Fällung die mittlerweile fast baumlose Einkaufsstraße nicht aufgewertet, sondern vielmehr das Gegenteil erreicht. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 01.02.2006 Wansner: Marktkeller kann Flaggschiff des Wiesbadener Nachtlebens werden In der Krise des Marktkellers sieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Chance für einen wirklichen Neubeginn. „Das Scheitern des Marktkonzeptes ist bedauerlich, aber jetzt ist der Zeitpunkt für einen sauberen Schnitt gekommen.“ In dem Gewölbe unter dem Dernsche Gelände wäre eine Kombination aus Gastronomie und Diskothek für sie die interessanteste Nutzungsvariante. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.02.2006 Pighetti fordert stärkere Förderung des Ehrenamtes Die stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit und mehr Anerkennung für die ehrenamtlich Tätigen forderte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. „Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentliches Element der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Wiesbaden. Politik und Verwaltung können und dürfen nicht alle Probleme alleine lösen, sie sind auf die Eigeninitiative engagierter und mündiger Bürgerinnen und Bürger genauso angewiesen wie auf das vielfältige private Engagement in der Bevölkerung“, erklärte Pighetti. „Deshalb ist für uns die Förderung des Ehrenamtes auch schon immer ein besonderes Anliegen gewesen. Diese Förderung muss aber für die Zukunft zeitgemäß gestaltet und intensiviert werden, denn die gesellschaftliche Entwicklung ist auch an der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht spurlos vorüber gegangen.“ So sei es nicht mehr selbstverständlich, dass sich junge Menschen dauerhaft in Institutionen, Vereinen und Verbänden engagierten. Hier sei Ermunterung und Ermutigung nötig. Andererseits gebe es eine ständig wachsende Zahl aktiver Seniorinnen und Senioren, die nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Möglichkeiten zu gesellschaftlich nützlicher Betätigung und zur Weitergabe ihrer Kenntnisse und Erfahrungen suchten. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 27.01.2006 SPD würdigt langjähriges Mitglied Georg Feller zum 100. Geburtstag Am 30. Januar wäre der ehemalige Wiesbadener Sozialdezernent Georg Feller 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass erinnerte der Vorsitzende der SPD-Wiesbaden Marco Pighetti an die geradlinige und vorbildliche Vita des langjährigen Sozialdemokraten. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 26.01.2006 Nehrbaß: Oberstufenschließung nach Schema Wolff unverantwortlich "Die Auskunft von Kultusministerin Wolff, dass die gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule definitiv geschlossen werde, ist eine verheerende Nachricht für den Schulstandort AKK," erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Somit wären alle Anstrengungen von Schule, Elterninitiativen und Kommunalpolitik in den letzten Wochen umsonst gewesen. Bedauerlich sei zumal, dass nicht einmal eine Bewährungszeit von zwei Jahren für die Schule gewährt werden soll." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.01.2006 Pighetti: „CDU Regierung gibt Leuschner-Schule keine Chance“ Erst die Nachfrage des Wiesbadener Landtagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden Marco Pighetti brachte Klarheit über die Zukunft der gymnasialen Oberstufe der Leuschner-Schule in Kostheim: Die hessische Kultusministerin Karin Wolff bestätigte, dass diese ab dem nächsten Schuljahr definitiv geschlossen wird! → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 24.01.2006 SPD will beim Kindergarten kein Zwei-Klassen-Modell "Das Bekenntnis der CDU zu kostenlosen Kindergartenplätzen kommt spät, aber es war überfällig," erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. Die SPD habe sich schon im November auf das Ziel der völligen Beitragsfreiheit festgelegt. "Damals gab es noch heftige Kritik der Wiesbadener CDU an unseren Plänen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.01.2006 Pighetti: „Leuschner-Schule hätte sehr wohl eine Zukunft“ Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der Wiesbadener SPD und Landtagsabgeordneten Marco Pighetti stoßen die Äußerungen des staatlichen Schulamtes zur Wilhelm Leuschner Schule. Wenn von dort verlautbare, die Fakten sprächen gegen einen Fortbestand der Schule, sei dies bestenfalls noch als extremer Bürokratismus zu bezeichnen. Statt erbsenzählerisch auf das unselige hessische Schulgesetz von 2004 zu verweisen sei es an der Zeit, die positive Tendenz der Schule anzuerkennen. „Gerade angesichts der steigenden Schülerzahlen ist es unverständlich, die gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim ab dem Schuljahr 2006/2007 auslaufen zu lassen“, so Pighetti. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 06.01.2006 Wansner: Besserer Bürgerservice braucht ein Konzept "Die SPD tritt für einen besseren Bürgerservice ein, der sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt wird" erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. Die aktuelle Diskussion um Öffnungszeiten am Samstag sei dagegen das beste Beispiel dafür, wie aus guten Vorsätzen ein schlechtes Projekt werden kann. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.01.2006 Lorenz entdeckt die Jugend „Besser spät als nie!“ kommentieren die Wiesbadener Jungsozialisten den jüngsten Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Lorenz, der Wiesbaden für die Jungen attraktiver machen möchte, indem er die Innenstadt und ihre Plätze beleben will. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 05.01.2006 SPD setzt auf breites Bündnis für Leuschner-Schule Für den Erhalt der Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule strebt die SPD ein parteiübergreifendes Bündnis an. "Nur wenn die Wiesbadener Parteien in dieser Frage an einem Strick ziehen, können wir die Landesregierung noch von ihrem derzeitigen Kurs abbringen", betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.01.2006 SPD für klare und bürgerfreundliche Öffnungszeiten „Wir sind dafür, dass es sinnvolle und vom Bürger gewünschte Öffnungszeiten für die Ortsverwaltungen gibt“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Marco Pighetti. Das Pilotprojekt des Magistrats ‚Öffnungszeiten am Samstag’ habe jedenfalls gezeigt, dass der Samstagvormittag von den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern lieber gemeinsam mit der Familie, als in einer Behörde verbracht wird. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 03.01.2006 Archive anderer Jahre → Archiv für das Jahr 2010 anzeigen → Archiv für das Jahr 2009 anzeigen → Archiv für das Jahr 2008 anzeigen → Archiv für das Jahr 2007 anzeigen → Archiv für das Jahr 2005 anzeigen → Archiv für das Jahr 2004 anzeigen → Archiv für das Jahr 2003 anzeigen → Archiv für das Jahr 2002 anzeigen		Dienste Kontakt Termine heute Mitgliederversammlung OV Nordenstadt 19:30 Uhr SPD-Fraktion-Hessen: Pressemeldungen 14.01.2010 15:11 Michael Siebel (SPD): Hessen darf Zukunftsfähigkeit bei der Breitbandversorgung nicht verspielen 14.01.2010 15:09 Gerhard Merz (SPD): Böhmer-Vorschlag nicht neu, in der Zielrichtung vernünftig, in der Umsetzung aber unklar 14.01.2010 15:07 Nancy Faeser (SPD) fordert Verzicht auf 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen – Umdenken bei der CDU notwendig 14.01.2010 15:05 Gerhard Merz (SPD): Koalition verweigert menschliche Regelung für mittellose abzuschiebende Personen SPD Hessen im Internet 09.09.2010 02:00 Günther Rudolph (SPD): Keine Schnellschüsse beim Glücksspielmonopol 08.09.2010 02:00 Hürden für Volksbegehren in Hessen müssen weiter gesenkt werden SPD.de Pressemitteilungen 09.09.2010 10:26 Böhning/ Vogt: Mehr Freiheit wagen! 08.09.2010 16:43 Wowereit: Bildung ist entscheidend für das Gelingen von Integration 08.09.2010 13:10 Einladung zur Veranstaltung: "Die Finanztransaktionssteuer : Ursachen der Krise bekämpfen - Verursacher an den Kosten beteiligen" 08.09.2010 11:05 Sigmar Gabriel gratuliert Ingrid Matthäus-Maier zum 65. 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