Ernst-Ewald Roth Heidemarie Wieczorek-Zeul WK & WT

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Immerhin soll durch den Verein mit dem Pfingstturnier eine der renommiertesten Sportveranstaltungen Wiesbadens organisiert und durchgeführt werden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.12.2007 SPD zur Bleichstraße: Die Verantwortlichen haben versagt „Das geschäftliche Desaster in der Bleichstraße ist seit langem absehbar“, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Peter Schickel, die jüngst bekannt gewordenen Geschäftsschließungen in der Bleichstraße. „Immer wieder ist insbesondere von unserer Fraktion im Ortsbeirat Westend/Bleichstraße auf die Probleme mit Alkoholabhängigen und Junkies in diesem Bereich hingewiesen worden“, so Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.12.2007 "Hervorragendes Beispiel einer modernen Bibliothek" Wiesbadener Rathaus-SPD besucht Zentralbibliothek in Frankfurt "Die Frankfurter Zentralbibliothek ist beispielhaft in Sachen Sortiment und Benutzer-freundlichkeit", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehr-baß, anlässlich eines Besuchs des SPD-Arbeitskreises Schule und Kultur vor Ort. "Sie ist sicher auch ein Vorbild für die Zukunft der Wiesbadener Stadtbibliothek." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.12.2007 Stadtreparatur am Kureck: Wann fällt das Hochhaus? „Nachdem der hässliche Ergänzungsbau im Kurpark abgerissen wird, wünschen wir uns auch für das Kureck ein städtebauliches Weihnachtsgeschenk – den Abriss.“ Damit erinnert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, an die „ungelöste Bausünde“ R+V-Hochhaus. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.12.2007 Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Imholz zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/09 Es gilt das gesprochene Wort ANREDE Von Schülergruppen hier im Rathaus bin ich schon oft gefragt worden, warum sich die Politiker dauernd streiten. Ich erkläre dann immer, dass in der Stadtpolitik weit über 80 Prozent der Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst werden. Richtig interessant werde es zwischen den Parteien aber bei dem deutlich kleineren Rest der Themen. So ist es wenig erstaunlich, dass auch im Finanzausschuss die Mehrzahl der Haushaltsbeschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst worden ist. Für die Schwerpunkte der SPD gilt das leider nicht. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.12.2007 SPD: Tierpark Kastel erhält dringend benötigte Unterstützung „Wir freuen uns für den Tierpark Kastel, dass es uns gelungen ist, einen Betriebskostenzuschuss für das Biotop Petersberg für die nächsten beiden Jahre in den Haushalt einzustellen.“ Dies gab die SPD-Stadtverordnete und Kasteler Ortsvorsteherin Margot Schäfer jetzt bekannt. In den Haushaltsberatungen hatte die SPD-Rathausfraktion pro Jahr 25.000 Euro beantragt. „In den Verhandlungen hat sich dann ergeben, dass diese 50.000 Euro nun endlich bereitgestellt werden“, so Schäfer. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.12.2007 Kraftwerk ist und bleibt ökologischer Unsinn Wirtschaftsgutachten wird genau geprüft „Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln gegen das überdimensionierte Importkohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue wehren, denn das Projekt ist ökologischer Unsinn.“ So kommentiert der SPD-Stadtverordnete Michael David die jetzt öffentlich bekannt gewordene neue Wirtschaftlichkeitsstudie, die die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung auf SPD-Initiative in Auftrag gegeben hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.12.2007 Kein Verkehr auf dem Platz der Deutschen Einheit SPD-Forderung damit erfüllt – Platzcharakter gewahrt „Wir freuen uns sehr dass es – vorbehaltlich des Gutachtens – einen verkehrsfreien Platz der Deutschen Einheit geben wird und damit ein Vorschlag der SPD-Fraktion umgesetzt werden kann.“ Dies betont der planungspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Kai-Christofer Burghard, nach der Vorstellung der künftigen Verkehrsführung im Planungsausschuss. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.12.2007 SPD: Kinderbetreuung ist der Knackpunkt beim Haushalt "Das Votum der Rathaus-SPD zum städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2008 / 2009 hängt davon ab, wie sich die Jamaika-Koalition zum Thema Kinderbetreuung stellt", erklärt der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. "Die SPD hat bewusst 'Kinder auf Platz Eins' gesetzt, um die Betreuungssituation in Wiesbaden zu verbessern." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.12.2007 Baumfällungen am Neroberg: SPD verlangt Aufklärung "Im Umweltamt scheint in Sachen Baumfällungen mal wieder einiges drunter und drüber zu gehen", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Klaus Ries. Im Umweltausschuss am letzten Dienstag habe Umweltdezernentin Thies behauptet, es hätten keine Fällungen an der Griechischen Kapelle am Neroberg stattgefunden. In der Presse hatte die Dezernentin diese Aussage nun revidiert. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.11.2007 Grüne nun auch gegen legales Graffiti "Auch wir sind alle gegen illegale Schmierereien an Hauswänden. Das ist klar.", betonte der Juso-Stadtverordnete und Mitglied der SPD-Rathausfraktion Dennis Volk-Borowski. "Aber was sich die Jamaika-Koalition gestern im Umweltausschuss geleistet hat, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten", so Volk-Borowski. In einem Antrag von CDU und FDP - dem die Grünen aber letztlich in Gänze zugestimmt haben - wird der Magistrat aufgerufen, "keine gezielte unmittelbare Unterstützung von Spray-Aktivitäten zu gewähren". Gleichzeitig "besteht Einvernehmen darüber, dass von der Stadt geförderte Institutionen legale Graffiti-Aktionen auch weiterhin durchführen oder sich daran beteiligen dürfen." "Das bedeutet doch im Klartext: Wasch' mir den Pelz - aber mach mich nicht nass", betont Dennis Volk-Borowski für die SPD. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 30.11.2007 SPD: Neue Krippenplätze in Kastel kommen – AWO ist „optimaler Partner“ „Wir freuen uns sehr, dass im kommenden Jahr weitere 30 Krippenplätze und 22 Elementarplätze in Kastel geschaffen werden.“ Damit zeigt sich die SPD-Stadtverordnete und Kasteler Ortsvorsteherin Margot Schäfer erleichtert über die im Stadtparlament verabschiedete Vorlage zum Ausbau von Krippenplätzen. „Bereits seit mehreren Monaten wird diese Vorlage diskutiert, jetzt kommen die Plätze endlich“, sagt Schäfer. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.11.2007 Wiesbadener SPD fordert Raumordnungsverfahren zu Kraftwerk „Die Wiesbadener SPD setzt sich nachdrücklich für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zum geplanten Neubau eines Kraftwerks auf der Ingelheimer Aue ein.“ Das gab der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, bekannt. „Sowohl der Partei- als auch der Fraktionsvorstand haben daher Schreiben dieses Inhalts an die zuständigen Ministerien in Hessen und Rheinland-Pfalz gerichtet“, so Imholz weiter. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.11.2007 „Winterlust“-Reihe der SPD Wiesbaden startet am Mittwoch Am kommenden Mittwoch, dem 28. November, startet die Wiesbadener SPD Ihre diesjährige „Winterlust“-Reihe mit einer Führung durch das Schloss Biebrich. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 26.11.2007 David: Jugendarbeit der Sportvereine wird auf SPD-Initiative stärker gefördert „Auch wenn die Anhebung langsamer erfolgt als von der SPD-Fraktion vorgesehen: Die Erhöhung der Jugendförderung in Sportvereinen kommt – und zwar auf unsere Initiative hin“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael David. „Der Tischvorlage mit den Haushaltsanmeldungen von Jamaika konnten wir entnehmen, dass dort unser Antrag zur Anhebung der Jugendförderung wortgleich zu finden ist. Das finden wir gut.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.11.2007 SPD: Jamaika verschläft Kita am der Mainzer Straße "Bei den Verhandlungen über die Errichtung eines Justiz- und Verwaltungszentrums an der Mainzer Straße hat die Jamaika-Koalition glatt Räume für eine Kita vergessen", stellt die SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth mit Erstaunen fest. Während der Haushaltsberatungen hatte sich die Koalition vehement für eine Kita an dieser Stelle ausgesprochen, die vor allem von den Kindern der künftig dort Beschäftigen besucht werden soll. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.11.2007 Haushalt: Jamaika übernimmt SPD-Vorschläge "Die Jamaika-Mehrheit hat in den Haushaltsberatungen erfreulicher Weise viele SPD-Vorschläge übernommen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dieter Horschler, anlässlich der ersten Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses. "Die SPD hatte ihre Vorschläge zu den Haushaltsberatungen vergangene Woche fristgerecht eingereicht und war überrascht, dass sich in der Jamaika-Tischvorlage viele von diesen SPD-Vorschlägen – teilweise wortgleich abgeschrieben - wieder fanden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.11.2007 Wind und Sonne statt Kohle, Öl und Uran „Erdöl, Gas und Uran reichen bei jetzigem Verbrauch noch etwa 40 Jahre.“ Es sind solche Sätze, die die mehr als 150 Zuhörer in ihren Bann ziehen als Hermann Scheer im Germaniaheim auf Einladung der Wiesbadener SPD über „Neue Energien für Hessen“ spricht. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 21.11.2007 SPD: Gettoisierung entgegenwirken "Eine Trennung nach ethnischen Milieus darf es in Wiesbadener Wohnsiedlungen nicht geben", so Peter Schickel, stellvertretender Vorsitzender der Rathaus-SPD zu Überlegungen der öffentlichen Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, künftig bei Vermietungen so zu verfahren. "Eine solche Handlungsweise würde die erfolgreichen Integrationsbemühungen in unserer Stadt geradezu konterkarieren", befürchtet Schickel, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Über die Parteigrenzen hinweg habe man sich in Wiesbaden auf eine Integrationspolitik geeinigt, die zusammenführen und nicht einer "Gettoisierung" Vorschub leisten soll. Derart getrennte Wohnblockbelegungen seien nicht förderlich für gegenseitige Toleranz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.11.2007 SPD zu Heizpilzen: Keine Zwangsregelungen "Nachdem die Wirte in Wiesbaden bereits durch das Rauchverbot Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, sollte zumindest das Aufstellen von Heizpilzen als Ausweichregelung in ihr Ermessen gestellt werde", erklärt der SPD-Stadtverordnete Sven Gerich anlässlich der Diskussion um umweltbelastende Heizpilze vor Kneipen. "Der Appell von Umwelt-Stadträtin Thies ist nachvollziehbar, aber es dürfen darauf keine konkreten Verbote folgen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.11.2007 Mehr Erzieherinnen bedeutet „wirklich mehr Zeit für Kinder“ SPD fordert in den Haushaltsberatungen die Erhöhung des Stellenschlüssels für Erzieherinnen in den Kindertagesstätten „Wir wollen wirklich mehr Zeit für Kinder in den Wiesbadener Kindertagesstätten, deshalb fordern wir in den Haushaltsberatungen die Mittelebereitstellung für eine Erhöhung des Stellenschlüssels“, betont Sven Kötschau. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion weist darauf hin, dass sich die SPD für zwei statt der (rechnerisch) 1,7 Erzieherinnen pro Kindergartengruppe einsetzt. „Das kostet im Jahr rund drei Millionen mehr, aber das sollte uns eine wirkliche Verbesserung der Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder wert sein“, rechnet Kötschau vor. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.11.2007 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS November 2007 +++ Bessere Kinderbetreuung bedeutet bessere Zukunftschancen+++ Zur Stadtgestaltung gehört mehr +++ Kein Herz für Arbeitnehmer bei Jamaika +++ Das Namentliche Gedenken kommt +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.11.2007 Hochhaus am Kureck: SPD zeigt sich erfreut über Standfestigkeit der FDP Imholz: „Schlempp als Steigbügelhalter der CDU eigentlich in der falschen Fraktion“ „Die eindeutige Entscheidung der Wiesbadener FDP zum Abriss des Hochhauses am Kureck ist zwar nicht gut für den Koalitionsfrieden, aber gut für die Stadtentwicklung“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Ergebnisse des Kreisparteitags der Liberalen. „Das Hochhaus ist und bleibt ein Schandfleck, eine Stadtreparatur scheint möglich – gemeinsam mit der FDP werden wir uns dafür einsetzen, dass es auch dazu kommt“, betont Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.11.2007 Neue Energie für Hessen – Hermann Scheer kommt nach Wiesbaden Am kommenden Dienstag, 20.11.2007, spricht ab 19.00 Uhr der Bundestagsabgeordnete und Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, im Germaniaheim (Teutonenstraße) über „Neue Energie für Hessen“. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 15.11.2007 Schickel: Namentliches Gedenken auf dem Weg Parteiübergreifender Konsens "Ich bin erleichtert, dass die vier großen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung das Namentliche Gedenken an die jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Regimes jetzt endlich auf den Weg bringen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel. Die SPD habe an diesem Projekt von Beginn an mitgewirkt und sei mit dem Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs äußerst zufrieden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.11.2007 Mehr Prävention und mehr Polizisten „Ich bin – nicht nur durch meine Zeit bei der AG Jaguar - ein absoluter Fan der Prävention, aber gerade hierfür brauchen wir auch mehr Polizeibeamte auf Wiesbadener und Hessens Straßen.“ Der Polizist, SPD-Landtagskandidat und Stadtverordnete Michael David erläuterte am Dienstagabend in Bierstadt im Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, seine Vorstellungen zur Inneren Sicherheit in Hessen. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 08.11.2007 SPD: Wann kommen wirkliche Pläne für das Gerichtsgelände? Burghard: „Wir erwarten Antworten, keine Nebelkerzen“ „Es freut uns, dass sich Herr Arnold vorstellen kann, im alten Gericht zwischen Oranien- und Moritzstraße eine Landesbehörde unterzubringen – nur konnte er sich genau das auch schon vor einigen Monaten vorstellen.“ Damit bezeichnet der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion die Ausführungen des Finanz-Staatssekretärs als „neuerliche Nebelkerzen, um den unangenehmen Fragen des SPD-Antrags im Planungsausschuss am Dienstagabend zuvorzukommen“. → Mehr ... Eine Presserklärung von: 60 plus Erstellt am: 06.11.2007 SPD zu Sieben Tage, Sieben Tische: Konzept war ein Reinfall "Die Veranstaltung 'Sieben Tage, Sieben Tische' war von der Publikumsresonanz her auch in diesem Jahr ein ziemlicher Reinfall", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dieter Horschler. "Wir werden deshalb im nächsten Finanzausschuss beantragen, diese Veranstaltung in der bisherigen Form nicht weiter zu führen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.11.2007 SPD freut sich über den Umweltausschuss-Beschluss zum Jugendbauernhof Schickel: „Jetzt wird die Naturpädagogik in der Fasanerie endlich mit Leben gefüllt“ Große Freude bei der SPD: Der Umweltausschuss hat am Dienstagabend das Konzept für einen Jugendbauernhof in der Fasanerie einstimmig angenommen. „Damit ist der Weg für ein so genanntes naturpädagogisches Zentrum frei“, begrüßt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Hans-Peter Schickel, den Beschluss. „Unserer Forderung, dass die wunderschön hergerichteten Gebäude des Jugendbauernhofs auch mit Leben gefüllt werden müssten, wurde damit entsprochen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.10.2007 SPD zum Stadion: Was sind in Wiesbaden Parlamentsbeschlüsse wert? Michael David: Völlig unnötige Diskussion nach gerade mal zwei Heimspielen „Schön, dass wir im Frühjahr im Stadtparlament einstimmig beschlossen haben, einen Standort für ein bundesligataugliches Stadion zu suchen und jetzt dieser Beschluss einfach ignoriert wird.“ Der Sportausschuss-Vorsitzende Michael David sieht auch in solchen „eigenmächtigen und ignoranten Entscheidungen des Oberbürgermeisters“ einen Grund für die wachsende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.10.2007 City-Umfrage zeigt: Aufwertung der Innenstadt ist das Gebot der Stunde SPD-Fraktionsvize Burghard fordert eine „Atmosphäre zum Wohlfühlen“ „Die neueste Umfrage zeigt, dass eine Aufwertung der Innenstadt das Gebot der Stunde ist – wie dies von der SPD ja auch seit längerem angemahnt wird.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse einer Passantenbefragung des Geographischen Instituts der Universität Mainz in der Wiesbadener Innenstadt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.10.2007 Kinder auf Platz 1 / Mobilität und Lebensqualität fördern SPD stellt Ergebnis ihrer Haushaltsklausur vor Mit vier Schwerpunkten und über 100 Einzelpositionen wird die SPD-Rathausfraktion in die anstehenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2008/2009 gehen. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz in einer Pressekonferenz am Montag. „Ein eindeutiger Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist die Kinderbetreuung – Kinder stehen bei uns auf Platz 1“, so Imholz. So will die SPD eine Anhebung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten erreichen. Künftig sollen zwei statt der (rechnerisch) 1,7 Erzieherinnen pro Kindergruppe die Betreuung, Bildung und Erziehung gewährleisten. Hierfür will man pro Jahr drei Millionen Euro einplanen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.10.2007 SPD begrüßt den Ankauf der Hochbahn-Anteile an WiBus Imholz: „SPD-Forderung erfüllt, Wiesbadener Busverkehr wieder in Wiesbadener Hand“ „Die SPD begrüßt die Übernahme der Hochbahn-Anteile an WiBus durch die Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding. Wir freuen uns, dass es auf unser Drängen hin gelungen ist, den Wiesbadener Nahverkehr wieder in Wiesbadener Hand zu bringen.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Imholz, die Entscheidung, die 51 Prozent der Hochbahn-Anteile an WiBus zu übernehmen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.10.2007 Atom-Kürbis-Aktion ein voller Erfolg Zum einjährigen Stillstands der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis haben sich die Wiesbadener Jusos gemeinsam mit dem SPD-Landesverband eine besondere Aktion ausgedacht. An einem arbeitsintensiven Sonntag haben die Jusos neun Kürbisse ausgehöhlt und anstelle des üblichen Kürbis-Gesichts ein Atomkraft-Zeichen eingeschnitzt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 23.10.2007 SPD zur Bädergesellschaft: Keine Privatisierung durch die Hintertür "Die Überführung der Wiesbadener Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen in einen städtischen Eigenbetrieb wird von der SPD unterstützt", erklärt der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD und Landtagskandidat, Michael David. "Eine Privatisierung durch die Hintertür, indem zunächst einmal ein 'Eigenbetrieb auf Probe' geschaffen wird, lehnen wir jedoch ab." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.10.2007 Auf den Spuren der historischen Linie 7 Die beiden Landtagskandidaten der Wiesbadener SPD, Ernst- Ewald Roth und Michael David begeben sich mit dem Oldtimer Bus der ESWE auf die Spuren der historischen Linie 7 zwischen Bierstadt und Dotzheim und laden Sie herzlich dazu ein. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 15.10.2007 Burghard (SPD): „Der Verkehr muss da weg !“ SPD Arbeitskreis Planung bekräftigt Forderung nach einem verkehrsfreien Stadt- und Quartiersplatz „Der Verkehr am Platz der Deutschen Einheit muss weg, sonst können wir für einen Stadt- und den Quartiersplatz keine Aufenthaltsqualität erreichen. Außerdem ist sonst für die Elly-Heuss Schüler der Weg zu einer Halle auf dem Platz zu gefährlich“, begründet der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Kai-Christofer Burghard die Forderung seiner Partei nach einem verkehrsfreien Platz der Deutschen Einheit. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.10.2007 Michael David: Wiesbaden braucht auch eine Multifunktionshalle „Auch wenn der VCW in einer bundesligatauglichen Schulsporthalle am Platz der Deutschen Einheit eine vorläufige Heimat finden sollte, braucht Wiesbaden trotzdem eine Multifunktionshalle für Sport- und andere Veranstaltungen“, appelliert Michael David an seine Kollegen in den anderen Parteien. Der Landtagskandidat und sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion ist sich sicher: „In einer Stadt wie Wiesbaden ist hierfür Bedarf!“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.10.2007 Offene Bürgersprechstunde der Rathaus-SPD "Haushalt" ist am Samstag das Thema auf dem Marktplatz Am Samstag, dem 6. Oktober 2007, haben die Bürgerinnen und Bürger von 11:00 bis 13:00 Uhr wieder Gelegenheit, mit den Stadtverordneten der SPD im Rahmen der monatlichen Bürgersprechstunde ins Gespräch zu kommen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.10.2007 ESWE-Bad bewahren – Zusagen einhalten – Zukunft planen! SPD: Jetzt ist der Oberbürgermeister als Sportdezernent in der Pflicht „Für uns steht fest: Das ESWE-Bad muss als Hallenbad für die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens erhalten bleiben, bis eine adäquate Alternative geschaffen ist.“ Dies macht der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion und Landtagskandidat Michael David klar. „Wir sehen die Notwendigkeit einer vorbeugenden Überplanung des Gebiets nicht; deshalb wird die SPD-Fraktion beim endgültigen Beschluss des Bebauungsplanes wachsam sein“, so David. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.10.2007 Für einen verkehrsfreien Platz der Deutschen Einheit mit Aufenthaltsqualität Wiesbadener SPD spricht sich für Nutzungsmix samt Schulsporthalle aus Der Vorstand und die Rathausfraktion der Wiesbadener SPD streben für den Platz der Deutschen Einheit eine Bebauung mit einem Nutzungsmix samt Sporthalle sowie einen Quartiersplatz mit hoher Aufenthaltsqualität an. „Der Beschluss, dass sich am Platz der Deutschen Einheit endlich etwas tun muss, ist nahezu einhellig gefasst worden“, betont der stellvertretende Parteivorsitzende, Ernst-Ewald Roth. In dem Beschluss werde auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Nutzung, etwa durch die Stadtbibliothek, angemahnt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Ernst-Ewald Roth Erstellt am: 02.10.2007 Für einen verkehrsfreien Platz der Deutschen Einheit mit Aufenthaltsqualität Wiesbadener SPD spricht sich für Nutzungsmix samt Schulsporthalle aus Der Vorstand und die Rathausfraktion der Wiesbadener SPD streben für den Platz der Deutschen Einheit eine Bebauung mit einem Nutzungsmix samt Sporthalle sowie einen Quartiersplatz mit hoher Aufenthaltsqualität an. „Der Beschluss, dass sich am Platz der Deutschen Einheit endlich etwas tun muss, ist nahezu einhellig gefasst worden“, betont der stellvertretende Parteivorsitzende, Ernst-Ewald Roth. In dem Beschluss werde auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Nutzung, etwa durch die Stadtbibliothek, angemahnt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.10.2007 Die erfreulichen Worte sind gewechselt - jetzt sollten Taten folgen SPD begrüßt Integrationsvereinbarung „Wir begrüßen ausdrücklich die erfolgte Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung und sehen in ihr einen wichtigen Schritt für das Zusammenleben in Wiesbaden“, fasst Hans-Peter Schickel die Haltung der Wiesbadener SPD zusammen. „Mit dieser beispielhaften Vereinbarung haben wir in Wiesbaden gemeinsam Neuland betreten und führen die erfolgreiche Linie der Toleranz und Integration fort – auch wenn das gerade mit der CDU nicht immer einfach war.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.09.2007 SPD: Frauenreferat darf nicht verwaisen "Nach dem kurzfristigen Ausscheiden der kommunalen Frauenbeauftragten, Brigitta Trutzel, sollte die Stelle schnellstmöglich wieder besetzt werden", erklärt die Sprecherin für Frauenfragen der Rathaus-SPD, Nadine Ruf. Unter CDU-Mitglied Trutzel habe die Frauenpolitik in der Stadt lange genug brach gelegen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.09.2007 Imholz: Aussagen der Ministerin zur 'LUSD'-Panne skandalös "Die Ankündigung der hessischen Kultusministerin Karin Wolff, den Kommunen kei-nen Schadensersatz für die Folgen der Pannen bei der 'Lehrer und Schüler Datei' (LUSD) zu gewähren, ist nicht nur skandalös, sondern schlichtweg dreist", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.09.2007 SPD-Nord: Stadtentwicklung im Spiegel der Zeit - Besichtigung der Spiegelgasse Die SPD Nord lädt zu einer Besichtigung unter dem Motto "Stadtentwicklung im Spiegel der Zeit" ein: am Dienstag, 25.09. um 18.00 in der Spiegelgasse. Der ehemalige Stadtplaner Hans-Ulrich Zastrau wird am Beispiel der Sanierung der historischen Häuser in der Spiegelgasse über die Möglichkeiten der Stadtentwicklung informieren. Mit dieser Veranstaltung will der Ortsverein Nord einen Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit der Stadtwentwicklung vor Ort leisten. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Nord Erstellt am: 24.09.2007 Klimaschutz bedarf wirklicher Taten – keiner Schaufenster-Anträge SPD legt konkreten Antrag zur Förderung der Energieberatung in Wiesbaden vor „Mit unserem Antrag möchten wir die Energie-Erstberatung für Hausbesitzer kostenfrei stellen und damit einen ganz praktischen Schritt hin zu mehr Energieeffizienz gehen“, erklärt Klaus Ries. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion erläutert damit den SPD-Antrag für die Sitzung des Stadtparlaments am morgigen Donnerstag. „Wenn unser Vorschlag angenommen wird, dann bedeutet das, dass die Hausbesitzer die bisher fälligen 90 Euro für die Erstberatung nicht selbst bezahlen müssen, sondern dass die Stadt diesen Anteil übernimmt“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.09.2007 Panne bei Lehrer- und Schüler-Datei: Wer muss es ausbaden? "Die Stadt Wiesbaden darf nicht auf den Kosten der 'LUSD'-Panne sitzen bleiben", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Es kann nicht angehen, dass das hessische Kultusministerium seine Inkompetenz von den Kommunen bezahlen lässt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.09.2007 SPD zu Radwegen: Unbefriedigende Antworten, kaum vorzeigbare Ergebnisse Grüne haben wohl die Förderung des Radverkehrs eingestellt „Ein geplanter Radweg vom Bahnhof zum Dern’schen Gelände. Das ist eigentlich das einzig Nützliche, was nach einem Jahr Jamaika für die Radfahrer wirklich herausgesprungen ist – eine ziemlich ernüchternde Bilanz.“ So kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die Antworten auf einen SPD-Antrag im Planungsausschuss. „Die äußerst schwachen Auskünfte von Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) kommentierten die Grünen, ehemals Vorkämpfer aller Radfahrer, lediglich damit, dass sich ‚etwas bewegt’“, bemerkt Volk-Borowski kopfschüttelnd. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.09.2007 SPD zur Kruzifix-Debatte: staatliche Schulen müssen wertneutral bleiben "Ich halte es für unangemessen, politischen Druck auf Schulen auszuüben, damit diese religiöse Symbole in Klassenzimmern anbringen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Wiesbadener SPD und Landtagskandidat, Ernst-Ewald Roth, angesichts des Vorstoßes der Landes-CDU, Kruzifixe in staatlichen Schulen aufzuhängen. "Grundsätzlich haben Schulen wertneutral zu bleiben." → Mehr ... Eine Presserklärung von: mp Erstellt am: 12.09.2007 SPD sammelt Stimmen und Meinungen – Mieter wollen Klarheit Diskussionsveranstaltungen zu Wohnbau-Wohnungen in AKK „Die Informationspolitik der Mainzer Wohnbau ist eine Zumutung“, machte sich eine Mieterin deutlich hörbar Luft – und viele der Anwesenden klatschten. Diese und weitere Botschaften nahm die Wiesbadener SPD-Stadtverordnetenfraktion von ihrem Vor-Ort-Termin am Montagabend mit ins Rathaus. Unter dem Motto „Was passiert mit den Wohnbau-Wohnungen“, hatte die Fraktion in die Ortsverwaltung Kastel/Kostheim geladen. Hintergrund ist die Absicht der Mainzer Stadtpolitik, die etwa 2.800 rechtsrheinischen Wohnungen der Mainzer Wohnbaugesellschaft zu veräußern, um den Mainzer Haushalt zu entlasten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.09.2007 Kostenexplosion nur Ausrutscher oder die Spitze eines Eisbergs? SPD zu den höheren Baukosten bei der Bahnhofsunterführung „Wie kann ein Dezernent eine siebzigprozentige Kostensteigerung auf die Konjunktur schieben“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz entgeistert. „Entweder es hat sich jemand äußerst grob verrechnet, oder wir haben bei ziemlich vielen Bauvorhaben ernsthafte Probleme.“ Denn dann, so der SPD-Politiker, werde in Wiesbaden wohl nicht mal die Hälfte der geplanten Projekte realisiert werden können. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.09.2007 Wie geht's weiter mit den Wohnbau-Wohnungen in AKK? Mit einer öffentlichen Diskussion will die Wiesbadener SPD den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, über die Zukunft der Wohnbau-Wohnungen in AKK zu diskutieren. Mit dabei sind Vertreter der Wiesbadener SPD, der Mainzer SPD, aus AKK und vom Mieterschutzbund. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.09.2007 Altz: Stadt muss bei Tariftreue mitziehen "Grundsätzlich erfreulich" nennt Richard Altz, Wirtschaftspolitiker der Rathaus-SPD, den Sinneswandel der Landes-CDU, jetzt doch ein Tariftreue-Gesetz auf den Weg zu bringen: "Da dieses nicht nur für Landes- sondern auch für kommunale Aufträge gel-ten soll, ist jetzt der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gefordert, es umzusetzen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.09.2007 SPD Wiesbaden weiht Geschäftsstelle ein Zur Einweihung ihrer neuen Geschäftsstelle hatte die SPD Wiesbaden viel lokale und hessische Prominenz in den Kaiser-Friedrich-Ring 19 eingeladen. Dort – gegenüber des Café Walz – arbeiten die Unterbezirks-Mitarbeiter sowie die der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten und des Landtagsabgeordneten seit Ende Juni. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 07.09.2007 Jamaika lehnt jetzt sogar die Prüfung eines Sozialpasses ab SPD: Sozial geht anders – Grüne zeigen ihr wahres Gesicht! „Es ist schon ein Ding: Alle Welt redet von den wirklich niedrigen Hartz-IV-Sätzen und wenn es um die Prüfung, wohlgemerkt lediglich die Prüfung, eines Sozialpasses geht, kneift die Koalition. Das ist unsozial!“ So bewertet der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, die Ablehnung eines entsprechenden Antrags im Sozialausschuss. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.09.2007 Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Nichtbeachtung des EU-Rechts Wiesbadener SPD kämpft weiter gegen Kohlekraftwerk Die Wiesbadener SPD setzt ihren Kampf gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue unvermindert fort und ruft jetzt die Kommission der Europäischen Union (EU) auf den Plan. „Wir erheben bei der EU Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass wir hiermit die Europarechtswidrigkeit des Projektes am schnellsten belegen können. Das wäre eine gute Möglichkeiten, das Kraftwerk zu verhindern“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Arno Goßmann. Die EU- Kommission soll überprüfen, ob der geplante Bau des mit 823 MW völlig überdimensionierten Kohlekraftwerkes für sich allein und im Zusammenhang mit dem geplanten 1.100 MW Kohlekraftwerk in Großkrotzenburg (Staudinger) und dem geplanten 400 MW Gas- und Dampf-Kraftwerk in Frankfurt-Griesheim gegen mehrere Vorschriften des EU-Rechts verstößt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 05.09.2007 Das Grundgesetz bildet den Rahmen! Die Wiesbadener Jusos fordern die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) dazu auf, klarzustellen, dass es für das gesellschaftliche Leben in Deutschland keinen höheren und besseren Rahmen als die Verfassung gibt. Köhler hatte während einer Veranstaltung in Kostheim eine sich aus Werten wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Kenntnissen der deutschen Geschichte zusammensetzende Leitkultur über das Grundgesetz gestellt. „Die Presseberichterstattung zur CDU-Integrationsveranstaltung in Kostheim bereitet mir große Sorge und ich kann mir nur wünschen, dass Kristina Köhler ihre Äußerungen klarstellt“, kommentiert Marc Kneiper, Vorsitzender der Wiesbadener Jusos. Das Grundgesetz habe ein gutes Gerüst für ein demokratisches, freies und tolerantes Zusammenleben und eine positive Entwicklung Deutschlands gebildet. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 04.09.2007 SPD zum Walhalla: Innenstadtentwicklung mit Kultur-Schwerpunkt "Der Erwerb des Walhalla bietet der Stadt eine ausgezeichnete Möglichkeit, Innenstadtentwicklung und Kultur in bislang kaum möglich gewesener Form zu verbinden", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbass. Die SPD-Fraktion werde deshalb geeignete Projekte für das dortige Innenstadtquartier unterstützen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.09.2007 SPD: Kristina Köhler nicht auf Höhe der ‚Wiesbaden-Linie’ „Wieder einmal hat uns die Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordnete deutlich ge-macht, was sie unter Integration versteht“, kommentiert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schickel die jüngst bekannt gewordene Äußerung von Kristina Köhler, die Leitkultur sei über die Verfassung zu stellen. „Wenn eine Mandatsträgerin im Bundestag, die das Verfassungsrecht einem diffusen ideologisch gefärbten Meinungsbegriff unterordnet, so ist das ein unglaublicher Vorgang!“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.09.2007 SPD: Auch in Wiesbaden für Persönliches Budget werben Selbstbewusstsein bei Menschen mit Behinderung stärken „Das persönliche Budget ist ein Schritt zu mehr Selbstbestimmung und damit auch zu mehr Selbstbewusstsein für Menschen mit Behinderung. Für den Rechtsanspruch auf dieses Budget sollte auch in Wiesbaden aktiv geworben werden“, meint der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau. „Mit dem Antrag, den die SPD sowohl im Sozial- also auch im Gesundheitsausschuss stellt, soll für dieses Budget geworben werden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.08.2007 Lob für SPD-Bemühungen zum Moscheebau in Kostheim SPD besucht islamischen Kulturverein / Nasri: „Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame“ „Es war ein gutes und sehr offenes Gespräch und wir haben vereinbart, solche Treffen regelmäßig zu wiederholen.“ So fasst der integrationspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel, den Vor-Ort-Termin seiner Fraktion in der Kostheimer Moschee am Montagabend zusammen. Und Said Nasri, der Vorsitzende des Islamischen Kulturvereins, der die Moschee gebaut hat und ihren Betrieb sicherstellt, ergänzt: „Wir müssen einfach viel mehr miteinander sprechen und uns besser kennen lernen!“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.08.2007 SPD: Mehr Geld für Kinder ist immer gut – aber Jamaika setzt falsche Prioritäten „Die SPD freut sich immer über eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Wiesbaden. Allerdings bezweifeln wir, dass die Finanzmittel effektiv eingesetzt werden.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Ankündigung der Koalition, das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. „Es geht den Eltern doch nicht allein um die Beitragsfreiheit – es geht um mehr Bildung, Betreuung und Erziehung. Und das ist mit einer simplen Beitragsfreiheit nicht zu bekommen“, so Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.08.2007 Wiesbadener SPD feierte Sommerfest Bei inzwischen gewohnt gutem Wetter veranstaltete die SPD Wiesbaden gemeinsam mit dem Ortsverein Schierstein auch in diesem Jahr ihr Sommerfest am Hans-Römer-Platz. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 27.08.2007 Quantität darf nicht zu Lasten von Qualität gehen – Betreuende Grundschule in Ko „Wenn selbst der Vorsitzende eines Fördervereins die Privatisierung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen kritisiert, ist es dringend nötig, endlich dem Elternwunsch zu folgen und die Betreuende Grundschule dort einzuführen, wo es gewünscht wird.“ Diese Haltung seiner Fraktion betont der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau, angesichts der Diskussionen im Ortsbeirat Kostheim. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.08.2007 Gesamtschulen gewährleisten bessere Bildungschancen Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Wiesbadener SPD, Helena Päßler ist die Bewertung des Bildungsforschers Radtke im Hinblick auf die Integrierten Gesamtschulen differenziert zu beurteilen, da es Gesamtschulen in Wiesbaden gebe, die einen beträchtlichen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit einem ausländischen Pass aufweisen würden. So weise z.B. die Wilhelm-Leuschner-Schule einen prozentualen Anteil von 25%, die Hermann-Ehlers-Schule einen von 19,1% auf. Nicht erfasst von der Untersuchung des Bildungsforschers seien zudem Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diese machten an den genannten Schulen ebenfalls einen deutlichen Anteil aus, der dem von Schülerinnen und Schülern mit einem ausländischen Pass durchaus entsprechen würde. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Helena Päßler Erstellt am: 23.08.2007 SPD: Die braune Vergangenheit von Dr. Mix muss im Rathaus dokumentiert werden "Die SPD-Rathausfraktion unterstützt nachdrücklich die Absicht der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Mitte, unter dem Portrait des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Mix im Rathaus eine Erläuterungstafel anzubringen, die die Verstrickung dieses Mannes in den Nationalsozialismus deutlich macht", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Schickel. Dies sei für Sozialdemokraten nicht nur eine Frage der geschichtlichen Genauigkeit, sondern an erster Stelle ein Anliegen der demokratischen Hygiene. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.08.2007 Australischer Investor soll künftig am Wiesbadener Busverkehr verdienen Nach Presseberichten hat die Hamburger Hochbahn den australischen Investor Babcock & Brown zu 49 Prozent an der Holdinggesellschaft Benex beteiligt, der sie vorher ihre Anteile an WiBus übertragen hat. "Unter einem strategischen Partner für den Wiesbadener ÖPNV stellen wir uns etwas anderes vor als einen privaten, internatio-nalen Finanzinvestor, der vor allem eines im Sinn hat: viel Geld zu verdienen", erklärt die SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth. Dies lasse für Angebot und Qualität des ÖPNV nichts Gutes erahnen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.08.2007 SPD: Weiter Weg zur Chancengleichheit "Das System der Integrierten Gesamtschulen (IGS) ist das einzige, das umfassende Chancengleichheit bei der Schulbildung, gerade für Kinder mit Migrationshintergrund, gewährleisten kann", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, anlässlich der Untersuchung des Frankfurter Bildungsforschers Frank-Olaf Radtke. "Die Rathaus-SPD ist deshalb seit langem der Ansicht, dass die Zahl der IGS-Plätze in Wiesbaden bei weitem nicht ausreicht." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.08.2007 Jetzt muss das Kleinod mit Leben gefüllt werden SPD-Fraktion besucht Fasanerie „Hier wurde wirklich ganze Arbeit geleistet. Jetzt gilt es, diese Arbeit dauerhaft zu sichern und vor allem die Naturerlebnisse des Tierparks den Kindern und Jugendlichen auch pädagogisch zugänglich zu machen.“ So beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die eindrucksvollen Ergebnisse eines Besuchs der sozialdemokratischen Stadtverordneten im Tier- und Pflanzenpark Fasanerie. „Für die SPD hat gerade der Jugendbauernhof eine hohe Priorität, wir werden uns daher dafür einsetzen, dass das Projekt im Haushalt auch die notwendige institutionelle Förderung erhält“, so Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.08.2007 SPD: Warum bleiben die Gerichte nicht in der Moritzstraße? Und in das neue Zentrum an der Mainzer Straße ziehen andere Landesbehörden! „Für Wiesbaden muss wichtig sein, dass der Standort Moritzstraße nicht leer steht und vor allem dass die Anlieger und Gewerbetreibenden auf eine sichere und hochwertige Nutzung des Gerichtsgebäudes bauen können. Warum sollten also die Gerichte nicht dort bleiben“, fragt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.08.2007 CDU übt sich in Schaumschlägereien – und verunsichert die Mieter und Mitarbeiter SPD zu den Wohnbau-Wohnungen in Kostheim “Erst werden die Mieterinnen und Mieter weiter verunsichert, dann wird mit aus der Luft gegriffenen Zahlen spekuliert und schließlich vergrößert man auch noch die Sorgen der Wohnbau-Mitarbeiter – das ist doch keine verantwortungsvolle Politik“, meint der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion kopfschüttelnd. Schickel wirft der CDU vor, sich in „Schaumschlägereien“ zu üben und dabei „lediglich Öl ins Feuer zu gießen, ohne die verunsicherten Menschen zu beruhigen“. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 15.08.2007 Altes Finanzamt: SPD begrüßt den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Als eine „gute Entscheidung für Wiesbaden“ bezeichnet der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Absicht des Hessischen Finanzministeriums, das ehemalige Finanzamt an der Mainzer Straße an einen Investor zu veräußern, der das Gebäude erhalten will. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.08.2007 SPD: Dietenmühle zeigt, dass Stadtreparatur auch mit Investoren möglich ist „Das Beispiel Dietenmühle zeigt, dass eine vorsichtige Stadtreparatur die Bausünden vergangener Jahrzehnte im Einvernehmen mit einem Investor beseitigt.“ So zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, über die Entwicklung um die ehemalige Kaltwasseranstalt am Kurpark-Rand erfreut. „Dass der hässliche Zweckbau offenbar abgerissen werden soll, ist eine gute Entwicklung. So könnte man sich ja auch eine Lösung für das R+V-Hochhaus am Kureck vorstellen“, regt Burghard weitere Gespräche mit dem dortigen Investor an. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.08.2007 Bremer Beispiel zeigt: Eine Umkehr ist möglich – und nötig! „Das Bremer Beispiel zeigt: Ein Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt auf der Ingelheimer Aue ist möglich – und nötig“, erklärt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann. Der Bremer Energieversorger SWB hatte vorgestern bekannt gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Neubauprojekt für einen weiteren Kohleblock auszusteigen. „Immer mehr Kraftwerksbetreiber ziehen die Notbremse – das sollten auch die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden einsehen und wie die Bremer statt auf eine CO2-Dreckschleuder auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen“, so Goßmann. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 10.08.2007 Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen Verbesserungen im Busverkehr Bürgersprechstunde der SPD zum ÖPNV in Wiesbaden: Michael David (mitte) im Gespräch. „Das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger hat gezeigt, dass der öffentliche Nahverkehr wieder zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik werden muss“. Dies fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis-Volk Borowski. Die SPD-Fraktion hatte ihre monatliche Bürgersprechstunde am Dern’schen Gelände unter das Motto „Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Öffentlichen Nahverkehr“ gestellt und wurde mit interessanten Aussagen konfrontiert. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.08.2007 R+V-Hochhaus: OB Müller könnte sich doch einmal produktiv einmischen „Nachdem nun alle Jamaika-Planungspolitiker aufeinander eingeschlagen haben, ist es Zeit für einen konstruktiven Lösungsversuch in Sachen R+V-Hochhaus“, fordert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. „Als Oberbürgermeister sollte sich Helmut Müller überparteilich um eine Lösung bemühen, die vor allem der Stadt Wiesbaden und dem Stadtbild zugute kommt“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.08.2007 Jusos lehnen den Börsengang der Deutschen Bahn und ihre Privatisierung ab Die hessischen Jusos lehnen den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der großen Koalition in Berlin beabsichtigten Bahn-Börsengang entschieden ab! „Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn bedeutet auch eine Gefahr für die Infrastruktur des Bundeslandes Hessen!“ erklärte Björn Spanknebel, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender und stellvertretender Juso-Landesvorsitzender von Hessen in einer ersten Stellungsnahme des Juso-Landesvorstandes Hessen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 05.08.2007 SPD zum Luftreinhalteplan: Kalkül oder Unwissenheit bei der CDU? „Es ist schon seltsam: Da entwickelt die CDU-Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung und heute tut man so, als hätte der FDP-Dezernent Pös schlechte Arbeit geleistet, weil dieser Plan vom Ministerium zurückgewiesen wurde.“ So bewertet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Ausführungen der Unionspolitiker zur Luftreinhaltung in der Innenstadt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.08.2007 SPD: Wo bleibt die Förderung des Busverkehrs? Öffentlicher Nahverkehr ist Stiefkind der Stadtpolitik – Maßnahmenpaket nötig „Nachdem CDU und FDP die Stadtbahn und damit den verkehrspolitischen Aufbruch ins 21. Jahrhundert verhinderten, wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Aussicht gestellt“, erinnert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, an gegebene Versprechungen. „Getan wurde allerdings nichts, vertan jedoch mehrere Jahre, in denen zum Beispiel über einen City-Link vom Bahnhof zum Dern’schen Gelände spekuliert wurde. Und jetzt erhalten wir die Quittung“, so das Urteil des SPD-Politikers angesichts der dramatisch zurückgegangenen Fahrgastzahlen in ESWE-Bussen - in den letzten fünf Jahren fünf Millionen Fahrgäste weniger, d. h., Jahr für Jahr eine Million. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.08.2007 Zollhof Biebrich: SPD fordert Fortsetzung der erfolgreichen Bürgerbeteiligung SPD-Fraktion besichtigt das „neue Rheinufer“ in Biebrich Die SPD-Rathausfraktion spricht sich für eine Fortsetzung der erfolgreichen Bürgerbeteiligung beim Projekt Zollhof Biebrich aus. „Was am Biebricher Rheinufer im Zusammenhang mit dem Programm der Sozialen Stadt Biebrich Süd-Ost bereits passiert ist, kann sich sehen lassen, in dieser Richtung kann es weitergehen“, meint Fraktionschef Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.07.2007 SPD: Chancen nutzen – Schandfleck entfernen Planungs-Kakophonie bei Jamaika – und die Grünen reden Bausünden schön „Das passt ja: Kaum setzt sich die FDP und ihr Stadtentwicklungsdezernent Pös einmal für ein Stück Stadtreparatur ein, wird er von den beiden Jamaika-Planungspolitikern gnadenlos zurückgepfiffen – das nennt man wohl vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Jamaika-interne Auseinandersetzung um das R+V-Hochhaus am Kureck. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.07.2007 SPD: Altes Finanzamt erhalten – Jetzt ist die Stadt gefordert Wiesbadens Baudenkmäler sind nicht nur klassizistisch „Die Stadt muss unbedingt alle ihre Möglichkeiten nutzen, damit das Alte Finanzamt an der Mainzer Straße nicht abgerissen wird“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. „Man muss sich das einmal vorstellen: Da gibt es einen Investor, der das denkmalgeschützte Gebäude erhalten und ein Hotel daraus machen will – und das Land lehnt ab“, ergänzt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.07.2007 SPD-Fraktion vor Ort am Schlachthof: Kulturzentrum würdigen – Zukunft sichern Über die Ausbaupläne am Schlachthof hat sich die Wiesbadener SPD-Rathausfraktion am Montagabend vor Ort informiert. Dabei erläuterten die beiden Schlachthof-Verantwortlichen Gerhard Schulz und Dietmar Krah den Parlamentariern, wie die Zukunft dieser bedeutenden Kultureinrichtung in Wiesbaden aussehen könnte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.07.2007 Die Wiesbadener SPD trauert um Karl-Heinz Franke Die Wiesbadener SPD trauert um ihr kürzlich verstorbenes Mitglied Karl-Heinz Franke. Der 1948 geborene Karl-Heinz Franke trat 1967 in die SPD ein und war später viele Jahre zuständig für die Finanzen der Wiesbadener SPD. Vor allem in seiner Zeit als persönlicher Referent des damaligen Oberbürgermeisters Achim Exner arbeitete die SPD-Rathausfraktion eng mit ihm zusammen. Der Partei war er immer ein engagiertes Mitglied und ein ideenreicher Mitarbeiter, so leitete Karl-Heinz Franke mehrere Wahlkämpfe für die Wiesbadener SPD. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.07.2007 R+V-Komplex: Kapituliert die Stadt wieder vor Investor? SPD fordert Bürgerbeteiligung "Die Umstände des Verkaufs des R+V Komplexes am Kureck sind mal wieder exemplarisch für die Stadtentwicklungspolitik à la Pös", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Ein Investor bestimmt wo es lang geht, statt das Areal aufzuwerten, wird es eher noch mehr verschandelt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.07.2007 Kinderbetreuung: SPD für realistische Bedarfsermittlung "Die Behauptung der CDU-Politikerin Stoll-Stefan, dass eine Bedarfsermittlung für Kinderbetreuungsplätze in Wiesbaden nicht notwendig sei, zeugt von eklatanter Voreingenommenheit", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Wir wollen Wiesbaden nicht mit anderen Städten über einen Kamm scheren, da jede Stadt ihre eigene Sozialstruktur mit besonderen Bedarfslagen hat". → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.07.2007 SPD-Fraktion will außerordentliche Hilfe für Ocotal "Wiesbaden muss seiner Partnerstadt Ocotal schnell und unbürokratisch helfen", kommentiert Peter Schickel, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Völkerverständigung der Rathaus-SPD, den Bericht von Marciano Berríos über die Notlage in der nicaraguanischen Partnerstadt. Der Bürgermeister von Ocotal hatte die SPD in einem fraktionsinternen Gespräch über die katastrophalen Schäden unterrichtet, die die Ärmsten seiner Stadt durch die außerordentlich heftigen Tropenstürme zu Beginn der Regenzeit in diesem Jahr erleiden müssen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.07.2007 SPD: Die Integrationsvereinbarung ist nicht das alleinige Werk von Jamaika „Es ist politisch unredlich, wenn die Jamaika-Koalition jetzt so tut, als sei die Integrationsvereinbarung mit den muslimischen Gemeinden ihre alleinige Leistung“, kommentiert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schickel, deren jetzt gezogene Bilanz eines Jahres. „Wir waren von Anfang an aktiv am Zustande-kommen beteiligt und wissen überdies, dass in den letzten Monaten fraglich war, sie zur Abschlussreife zu bringen“, so Schickel weiter. „Wegen widerstrebender Kräfte innerhalb der Koalition hing das an einem seidenen Faden“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.07.2007 SPD zur Jamaika-Bilanz: Vieles blieb auf der Strecke "Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet", bilanziert der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, die Politik der Jamaika-Koalition nach einem Jahr. Von den großen Ankündigungen sei vieles auf der Strecke geblieben. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.07.2007 Wiesbadener Sozialdemokraten diskutieren neues SPD-Grundsatzprogramm Auch die Wiesbadener Sozialdemokraten beschäftigen sich mit dem neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei: Neben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nahmen Siegmar Mosdorf, ehemals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Prof. Dr. Gerd Mielke, Politik-Professor an der Uni Mainz am Dienstag an einer Diskussionsveranstaltung teil, die vom Unterbezirksvorstandsmitglied Inge Groebel geleitet wurde. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 05.07.2007 Die Lehren aus dem Energiegipfel: Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue „Ein weiter so in der Energiepolitik darf es nicht geben, also dürfen auch wir nicht einfach so weiter machen und ein neues Kohlekraftwerk bauen, das rund vier Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstößt.“ So kommentiert der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann die Ergebnisse des so genannten Klimagipfels. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 04.07.2007 Bürgermeister aus Ocotal besucht SPD-Fraktion Der Bürgermeister aus Wiesbadens Partnerstadt Ocotal in Nicaragua, A. Berrios Sevilla, stattete am letzten Montag der Rathaus-SPD einen Besuch ab. Dabei informierte er die Stadtverordneten über die Situation in seiner Heimatstadt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.07.2007 SPD: Parkhaus Coulinstraße eine Chance für das gesamte Gebiet „Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung des Beirats für Städtebau, Architektur und Baukultur, der davor warnt, das geplante neue Parkhaus an der Coulinstraße so überdimensioniert wie das vorhandene oder gar noch voluminöser werden zu lassen.“ So kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel, die Stellungnahme des Beirats. „Wir gehen davon aus, dass der preisgekrönte Entwurf des namentlichen Gedenkens am Michelsberg ab nächstem Jahr realisiert wird“, betont der SPD-Politiker, der in seiner Fraktion auch Sprecher für Völkerverständigung und Integration ist. „Das neue Parkhaus muss damit optisch in einen harmonischen Einklang gebracht werden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.07.2007 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Juni 2007 +++ Elsässer Platz: Viel städtisches Geld für kostenpflichtiges Parken +++ Jamaika ist gegen eine pädagogische Schulkinderbetreuung +++ Jugendparlament: Keine Mitsprache für Jugendliche +++ Folklore im Garten: Parlamentsmehrheit nimmt sich selbst nicht ernst +++ Persönlich: Alles Gute, Gert Bohlmann! +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.07.2007 SPD bedauert Jenny Holzers Besuchsabsage Als äußerst bedauerlich bezeichnet es der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, dass die amerikanische Künstlerin Jenny Holzer aus Termin-gründen doch nicht nach Wiesbaden kommen wird, um die möglichen Mahnmal-Standorte zu besichtigen. "Dies hat sie mich über ihr Büro aufgrund meines Briefes, in dem ich ihr die SPD-Position dargelegt hatte, wissen lassen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.06.2007 Elsässer Platz: Bedenken vor Ort ernst nehmen – Grünfläche schaffen „Nach dem Beschluss des Ortsbeirates ist eigentlich klar, dass die Ausschreibung für eine Tiefgarage unter dem Elsässer Platz in ihrer jetzigen Form nicht veröffentlicht werden darf“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, die Abstimmung im Ortsbeirat Westend / Bleichstraße. „Die SPD wird im Planungsausschuss am Dienstagabend beantragen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Ausschreibung zu berücksichtigen“, kündigt Burghard an. „Es ist verständlich, dass der Ortsbeirat dem unausgegorenen Vorhaben seine Zustimmung verweigert hat: Sieben Millionen Euro für ein gutes Drittel Freifläche und gerade einmal 50 zusätzliche Parkplätze – das ist zu wenig für das Westend.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.06.2007 SPD: Fördervereine unterstützen – Betreuende Grundschule ausbauen „Endlich bekommen die Eltern- und Fördervereine an Grundschulen mehr Geld. Das ist gut so, denn sie leisten hervorragende Arbeit und brauchen finanzielle und planerische Sicherheit.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, das von Sozial- und Schuldezernat getragene Vorhaben zur Förderung der Betreuung von Grundschulkindern. „Allerdings darf dabei der Ausbau der Betreuenden Grundschule nicht vernachlässigt werden“, erinnert Imholz an mehrere parteiübergreifende Abmachungen. „Gerade die Riederbergschule, die Brüder-Grimm-Schule und die Freiherr-vom-Stein-Schule warten auf die ihnen fest versprochene Einführung dieser Betreuungsform.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.06.2007 City-Link: Außer Spesen nix gewesen – U-Bahn vom Bahnhof in die Stadt ist Unsinn „Mit dem eindrucksvollen Gutachten hat das Gerede von einer Schienenverbindung vom Hauptbahnhof zum Dern’schen Gelände hoffentlich ein Ende.“ So kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die gestern im Planungsausschuss vorgestellte Variantenstudie zum City-Link. „Einer U-Bahn unter der Bahnhofstraße dürfte damit eine Absage erteilt worden sein“, sagt der SPD-Politiker. Die SPD sehe sich durch das Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass solch eine Rumpf-Verbindung absolut keinen Sinn macht. „Damit können wir die grünen Sandkastenspiele wohl für beendet erklären und überlegen, wie wir den Wiesbadener ÖPNV wirkungsvoll ausbauen und verbessern wollen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.06.2007 SPD: Jamaika ohne Blick für öffentliche Bedürfnisse "Es ist unfassbar, wie die Jamaika-Mehrheit im Rathaus mit dem ureigensten aller menschlichen Bedürfnisse umgeht", kommentiert Peter Schickel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Bürgerbelange, die Ablehnung seines Antrags im Bürgerausschuss. Angeregt durch erneute Presseberichte hatte Schickel mit seiner Fraktion gefordert, der Magistrat möge "den für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbaren Mangel an öffentlichen Bedürfnisanstalten durch eine hinreichende Ausstattung mit modernen öffentlichen Münztoiletten beseitigen". → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.06.2007 SPD sichert Wahl einer CDU-Dezernentin zu Nach der Entscheidung über die Nominierung von Arno Goßmann zum neuen Sozialdezernenten hat die SPD-Fraktion im Rathaus auch ihr Stimmverhalten bei der Wahl der beiden neuen CDU-Dezernentinnen festgelegt. „Wir werden die Wahl von Frau Zeimetz-Lotz unterstützen und uns bei Frau Scholz der Stimme enthalten“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz an. → Mehr ... Eine Presserklärung von: 60 plus Erstellt am: 20.06.2007 Folklore an den Schlachthof: SPD für schnellstmögliche Klarheit Die SPD-Fraktion wird sich schnellstmöglich für Klarheit bei der Zukunft des beliebten Sommerfestivals Folklore im Garten einsetzen. „Wir werden in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, um eine Standortentscheidung für Folklore im Garten zu erreichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.06.2007 Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue: Der Widerstand wächst „Der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue wächst“, zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der Wiesbadener SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, erfreut. „Wenn sich jetzt zwei prominente Mainzer CDU-Politiker öffentlich gegen das Kraftwerk stellen, dann ist das ein ermutigendes Zeichen“, so Ries. Es werde Zeit, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) einsehen würden, dass die Bevölkerung einen solchen Kohleklotz vor der Haustür nicht wolle, erklärt der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.06.2007 SPD: Jamaika verabschiedet sich von der Frauenpolitik "Die von der Jamaika-Koalition geplante Umbenennung des kommunalen Frauenreferates in 'Koordinierungsstelle für Frauen, Beruf und Familie' bedeutet nichts weniger als den Ausstieg aus der Gleichstellungspolitik", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Nadine Ruf. "De facto hat die Frauenbeauftragte, Brigitta Trutzel, bereits in den letzten Jahren mehr Familien- als Frauenförderung betrieben. Mit der Umbenennung wird dies jetzt auch offiziell eingeräumt." Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden Antrag für den Frauenausschuss nächste Woche gestellt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.06.2007 Schickel: Radio Rheinwelle darf nicht untergehen Das drohende Aus für den lokalen Sender 'Radio Rheinwelle' wäre für Wiesbaden ein herber Verlust", kommentiert der Sprecher für Bürgerbelange der SPD-Fraktion im Rathaus, Peter Schickel, die angekündigte Kürzung des Jahreszuschusses von 10.000 Euro durch das Land. Die nichtkommerzielle 'Rheinwelle' erfülle Aufgaben, die von den großen Sendeanstalten nicht geleistet werden könnten, so Schickel weiter. Nicht nur, dass im Schwerpunkt lokale Themen Wiesbadens im Mittelpunkt der Sendetätigkeit stünden. Insbesondere hätten viele Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger und viele sozial und kulturell engagierte Vereinigungen der hessischen Landeshauptstadt dort eine Darstellungsplattform. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.06.2007 Fußgängerzone: Pleiten, Pech und Pannen „Wenn eine solche Arbeit unter Holger Goßmann abgeliefert worden wäre, hätte man in dieser Stadt Zeter und Mordio geschrieen. Beim derzeitigen Stadtentwicklungsdezernenten Joachim Pös (FDP) reicht hingegen ‚viel Unvorhergesehenes’, um die Verzögerungen bei der Bauausführung in der Fußgängerzone zu erklären.“ Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Jetzt auch noch den Streik der Telekom-Mitarbeiter für Verzögerungen bei einer siebenjährigen Baumaßnahme heranzuziehen, ist doch ziemlich unverfroren.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.06.2007 SPD: Die Integrationsvereinbarung ist überfällig „Die Integrationsvereinbarung mit den muslimischen Gemeinden ist überfällig“, kommentiert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schickel, den jüngsten Magistratsbeschluss, der die politische Weiche dafür stellt, dass das Vertragswerk unterzeichnet werden kann. „Wir bedauern, dass es so lange gedauert hat, die seit Anfang 2005 in Vorbereitung befindliche Vereinbarung zur Abschlussreife zu führen“, so Schickel weiter. Das habe weniger mit zeitaufwändiger sorgfältiger Kleinarbeit zu tun, wie sie vom Wiesbadener Integrationsdezernat dankenswerterweise erbracht worden sei. Die zeitliche Verzögerung sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass es in der Jamaikakoalition im letzten Dreivierteljahr Bestrebungen gegeben habe, das Vertragswerk grundsätzlich scheitern zu lassen. Eine solche von Misstrauen bestimmte Zurückweisung hätte die große Mehrheit der liberalen Muslime auf Distanz gebracht, was auf lange Sicht für das soziale Klima Wiesbadens abträglich gewesen wäre. Umso erfreulicher sei es, dass sich jetzt die Vernunft durchgesetzt habe und jene Kräfte Oberhand gewonnen hätten, die den Vertragsabschluss für das bürgerschaftliche Zusammenleben in Wiesbaden für bedeutsam und wichtig erkannt hätten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.06.2007 SPD: Stadt sollte gutes Beispiel sein – Keine Stand-By-Geräte in der Verwaltung „Es wird Zeit, dass die Stadt in punkto Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und konkret etwas tut, um Energie einzusparen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries. Deshalb werde die SPD im Umweltausschuss kommende Woche einen Antrag einbringen, in dem nicht nur nachgefragt wird, welche konkreten Maßnahmen eingeleitet wurden, um in städtischen Liegenschaften Energie einzusparen, etwa dank des Einsatzes von Energiesparlampen. „Wir werden den Magistrat ebenfalls auffordern dafür zu sorgen, dass nur noch solche elektrischen Geräte angeschafft werden, bei denen der so genannte Stand-By-Modus ohne Probleme abschaltbar ist“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.06.2007 SPD zum Stadion: Parkkonzept reichlich vage – Nachbarn jetzt Sicherheit geben „Wir freuen uns über Zweitligafußball in Wiesbaden – aber wir erwarten von der Stadt, dass sie ihre Hausaufgaben macht, und das ist bisher nur zum Teil geschehen“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, die Ausführungen in der Bürgerversammlung zum Stadionbau. „Die SPD erwartet ein schriftliches Park- und Verkehrskonzept, aus dem eindeutig hervorgeht, wie und wohin die mit dem Auto anreisenden Fußballfans geleitet werden“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.06.2007 Schickel: Kahlschlag an öffentlichen Bedürfnisanstalten unvertretbar "Die Schließung vieler öffentlicher Bedürfnisanstalten aus vorgeblich finanziellen Gründen wurde von uns von Anfang an kritisch kommentiert und abgelehnt," erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel, der gleichzeitig die Funktion des Sprechers für Bürgerbelange wahrnimmt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.06.2007 Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion gut angenommen Egal ob es um das Freizeitgelände Alter Friedhof oder im wahrsten Sinne des Wortes die vielen Baustellen der Stadtpolitik ging - die Bürgerinnen und Bürger scheuten sich nicht, ihre Vorstellungen zu äußern. Und genau dafür ist die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion an jedem ersten Samstag im Monat da. Im Bild links Stadtrat Karl Roßel, daneben der SPD-Stadtverordnete Peter Schickel im Gespräch. Rechts: Nadine Ruf, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. → Mehr ... Es konnte leider nicht festgestellt werden, wer Urheber dieser Presserklärung ist. Der wiedergegebene Position ist nicht unbedingt die Position der SPD Wiesbaden. Erstellt am: 02.06.2007 Jusos begrüßen Verfassungsklage „Über 62.500 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen. Ich denke, dass sich der Druck auf die Landesregierung erhöhen wird“, sagte Marc Kneiper, Vorsitzender der Wiesbadener Jusos. Die Jugendorganisation der SPD hatte in den vergangenen Wochen die Initiative durch eine Reihe von Aktionen unterstützt. „Wir haben die verschiedenen Ortsverwaltungen aufgesucht und die Bürgerinnen und Bürger auf das Vorhaben der Landesregierung hingewiesen“. Viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener hätten sich dabei spontan zur Unterschrift entschieden. „Wir hoffen, dass dem Spuk durch die Klage ein Ende gesetzt wird“, so Kneiper weiter. Auch der Vorstand der SPD hatte unterstützend mitgewirkt und lud zu einem gemeinsamen Gang zum Wahlamt ein, um Unterschriften zu sammeln. „Ich glaube, wir sind unserem Ziel eines gebührenfreien Erststudiums einen Schritt näher gekommen“, so Kneiper abschließend. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2007 SPD: Finanzierung für Graffiti-Veranstaltung sichern Die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des 'Meeting-of-Styles-Festivals' sieht der SPD-Stadtverordnete und Juso-Mitglied Dennis Volk-Borowski: „Rund 2500 Gäste und 60 renommierte Graffiti-Sprayer kommen nach Kastel – das ist ein Imagegewinn auch für Wiesbaden“ Dank solcher Festivals werde Graffiti als Kunst und nicht als wildes Sprayen etabliert. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.06.2007 Samstag: Wieder offene Bürgersprechstunde der Rathaus-SPD Auch an diesem Samstag, dem 2. Juni 2007, haben die Bürgerinnen und Bürger von 11:00 bis 13:00 Uhr wieder die Gelegenheit, ihre Anliegen den Stadtverordneten der SPD im Rahmen einer Bürgersprechstunde vorzutragen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.05.2007 David: Meisterschaft der Radprofis kein Imagegewinn für Wiesbaden Der sportpolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Michael David, spricht sich dafür aus, die Deutsche Meisterschaft der Radprofis nicht in Wiesbaden stattfinden zu lassen: "Eines der bedeutendsten Argumente für diese Veranstaltung, der hohe Imagegewinn für die Stadt, ist in Anbetracht des Dopingskandals nicht mehr gege-ben." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.05.2007 SPD: Hamburger Hochbahn als ÖPNV-Partner nicht geeignet "Die Hamburger Hochbahn denkt gar nicht daran, beim Umgang mit ihren WiBus-Anteilen die Interessen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu berücksichtigen", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Damit scheidet das Unternehmen als Partner für den Wiesbadener ÖPNV aus, da keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mehr vorhanden ist." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.05.2007 Jusos sammeln fleißig Unterschriften gegen Studiengebühren Die Wiesbadener Jusos haben sich in den vergangenen drei Wochen sehr aktiv am Sammeln der notwendigen Unterschriften, die zur Annahme der Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof nötig sind, beteiligt. Insgesamt startete der SPD-Nachwuchs fünf Aktionen vor Ort, beispielsweise in Bierstadt und Biebrich, um Besucher der Verwaltung zu einer beglaubigten Unterschrift zu bewegen. „Wir haben von den Bürgern sehr viel Verständnis und Unterstützung für unser Anliegen erhalten und sind guter Dinge, dass die Anzahl der für die Klage erforderlichen 43.308 Unterschriften noch erreicht wurde“ bilanziert der Vorsitzende Marc Kneiper das Engagement der Jusos. → Mehr ... Eine Presserklärung von: manj Erstellt am: 29.05.2007 „Beide Ideen haben Charme“ - Diskussion über die Zukunft am Platz der Einheit red. „Beide Ideen, eine Sporthalle und ein freier Platz haben Charme“, meinte eine Anwohnerin aus dem Westend und traf damit am Mittwochabend im Walhalla die Stimmung recht gut. Auf Initiative der SPD-Rathausfraktion diskutierten Anwohner und Interessierte über die Zukunft am Platz der Deutschen Einheit, an dessen Zustand „sich schnellstens etwas ändern muss“, so Klaus Gabelmann, der als Anwohner und Vorstand der Interessengemeinschaft Westend (InWest) auf dem Podium saß. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.05.2007 Wiesbadener SPD leistet Unterschriften gegen Studiengebühren Ein voller Erfolg war die Aktion der Wiesbadener SPD am gestrigen Mittwoch. Die SPD hatte dazu aufgerufen, sich an der Volksklage gegen die Einführung der von der Hessischen Landesregierung geplanten unsozialen und ungerechten Studiengebühren zu beteiligen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 24.05.2007 SPD lädt zu Diskussion über Platz der Deutschen Einheit ein Am kommenden Mittwoch, 23.5.2007 lädt die SPD-Rathausfraktion zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Zukunft am Platz der Deutschen Einheit ins Walhalla in der Mauritiusstraße ein. Unter dem Motto „Ein Platz für die Bürger – ein Boulevard für die Stadt“ sprechen Anwohner, Politiker und Stadtplaner über die Möglichkeiten, die sich für diesen zentralen Innenstadtplatz bieten. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und der Eintritt ist frei. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.05.2007 SPD: Wiesbaden soll sich an Untersuchung zu regenerativen Energien beteiligen „Wir begrüßen den Vorstoß aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und erwarten von Wiesbaden eine Beteiligung an dieser konkreten umweltpolitischen Initiative für die Region.“ So bewertet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, den Vorschlag von Landrat Burkhard Albers, mit einer Potenzialanalyse die Möglichkeiten der umweltschonenden Energiegewinnung zu untersuchen. Die SPD werde den städtischen Gremien einen Antrag vorlegen, in dem die konkrete Beteiligung an solch einer Potenzialanalyse für regenerative Energien gefordert wird, kündigt der SPD-Umweltpolitiker an. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.05.2007 SPD: GWW oder GeWeGe sollen Wohnungen der Wohnbau Mainz übernehmen „Es muss jetzt darum gehen, den Mieterinnen und Mietern in den Häusern der Wohnbau Mainz die Verunsicherung zu nehmen und ihnen zu signalisieren, dass die Stadt sich auch weiterhin für günstigen Wohnraum in AKK einsetzt.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Spekulationen um den Kauf der rund 2800 Wohnungen in Amöneburg, Kastel und Kostheim durch einen Finanzinvestor. Imholz ist sich dabei mit dem Wiesbadener SPD-Vorsitzenden Arno Goßmann einig, dass sich die beiden städtischen Wohnbaugesellschaften GWW und GeWeGe als mögliche Käufer der Wohnungen „gut eignen“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.05.2007 Nehrbaß: Thies verdreht die Tatsachen "Die Aussage von Rita Thies, dass die SPD das Mahnmal verhindern wolle, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rat-haus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Wir wollen das Mahnmal an zentraler Stelle und haben in einem Brief an die Künstlerin Jenny Holzer den von Jamaika geplanten Standort neben dem Betriebshof der Rhein-Main-Hallen beschrieben. Wir sind nämlich sicher, dass sie über das genaue Umfeld dort nicht ausreichend informiert ist." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.05.2007 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Mai 2007 +++ Kommunalen Einfluss auf den Wiesbadener ÖPNV erhalten +++ Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue: Wann bekennen die Wiesbadener Grünen endlich Farbe? +++ Klimaschutz: Hehre Worte und heiße Luft von Jamaika +++ VCW: Bundesligataugliche Halle kommt +++ Personalia: SPD enthält sich bei Wiederwahl von Pös und Bendel +++ Bürgermedaille in Gold für Elke Wansner → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.05.2007 Anhörung zur Kinderbetreuung: Jamaika-Koalition muss Elternwünsche ernst nehmen „Der enorme Andrang bei der zweiten Anhörung zur Kinderbetreuung in Wiesbaden hat gezeigt, dass das Thema Schulkinderbetreuung bei den Eltern auf immenses Interesse stößt“, bewertet der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau, die Veranstaltung am Dienstagabend. „Um so wichtiger ist es, dass die Jamaika-Koalition die Eltern endlich ernst nimmt und dem qualitativ hochwertigen Ausbau der Schulkinderbetreuung zustimmt“, fordert Kötschau. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.05.2007 Mahnmal-Standort: SPD wendet sich direkt an Holzer "Wir haben große Zweifel, ob sich die Künstlerin Jenny Holzer über den geplanten Mahnmal-Standort neben dem Betriebshof der Rhein-Main-Hallen vollständig im Kla-ren ist", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. Die SPD-Fraktion habe deshalb einen Brief an die Künstlerin geschrieben, der verdeutlichen solle, dass dieser Platz kein geeigneter Ort für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.05.2007 SPD: CDU macht beim Biebricher Rheinufer mal wieder viel Lärm um Nichts In der Reihe „wie versuche ich einen Dezernenten, der gute Arbeit macht, mit fadenscheinigen Argumenten zu kritisieren“ habe sich CDU-Mann Ulrich Weinerth „den nächsten Ausflug nach Absurdistan geleistet“. So kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau, die Kritik der CDU an dem Verlauf des Projekts Soziale Stadt Biebrich-SüdOst am Biebricher Rheinufer. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.05.2007 Jusos diskutieren über Gesundheitsreform „Gesundheitsreform – das betrifft uns alle!“ So lautet das Motto einer Diskussionsveranstaltung am 09.Mai ab 19 Uhr im Café des Hilde-Müller-Haus / Wallufer Platz, zu der die Wiesbadener Jusos, die Arbeitsgemeinschaft „60plus“ und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) – allesamt Arbeitsgemeinschaften der SPD - alle Interessierten ganz herzlich einladen. Der Marburger Landtagsabgeordnete Thomas Spies wird mit einem Impulsreferat in das Thema einführen, ehe es eine offene Diskussionsrunde geben wird. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 04.05.2007 SPD: Jetzt handeln – kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue „Alle Experten sind sich einig, dass die Klimakatastrophe verhindert werden kann, wenn jetzt gehandelt wird. Die Botschaft ist eindeutig - auch für Wiesbaden: Wir dürfen kein klimaschädliches Kraftwerk bauen“, bewertet der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann die Konsequenz aus dem dritten Teil des Weltklimaberichts, der heute vom Weltklimarat vorgestellt wurde. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 04.05.2007 WiBus: SPD fordert Einhaltung des Gesellschaftervertrages "Damit der ÖPNV in städtischer Hand bleibt, muss die Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrs Holding GmbH (WVV) das Vorkaufsrecht erhalten, wie es im Gesell-schaftervertrag festgeschrieben ist", erklärt die SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth. Nach Auskunft der Pressestelle der Hamburger Hochbahn AG solle die Beteili-gungsgesellschaft, der sie auch ihre WiBus-Anteile übertragen will, Mitte bis Ende Mai gegründet sein, ohne vorher der WVV Holding GmbH ihre Gesellschaftsanteile anzubieten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.05.2007 SPD zum Hartz-IV-Berater: CDU soll vor eigener Türe kehren und sachlich bleiben „Es ist schon unglaublich, welche abstrusen Vorwürfe die CDU gegen Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer konstruiert“, stellt der SPD-Sozialpolitiker Sven Kötschau klar. „Da wird bemängelt, der Dezernent verzögere die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen, dabei ist Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) der Verursacher der Verzögerung“, mahnt Kötschau die CDU zur Rückkehr zur Sachlichkeit. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.05.2007 SPD: „Alle Mittel gegen Kraftwerksbau ausschöpfen“ Die Diskussion um den Bau eines Kohlekraftwerks durch die KMW geht in eine neue Runde. Wie bereits von der SPD angekündigt, wird das Stadtparlament am kommenden Donnerstag über die Rolle der Stadt im anstehenden Genehmigungsverfahren entscheiden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz erklärt: „Unsere Marschrichtung ist klar: Wir wollen alle Mittel gegen den Bau des Kohlekraftwerks ausschöpfen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.05.2007 Offene Bürgersprechstunde der Rathaus-SPD Einen neuen Bürgerservice bietet künftig die Rathaus-SPD an: Erstmals am Sams-tag, den 5. Mai von 11:00h bis 13:00h haben die Bürgerinnen und Bürger die Gele-genheit, ihre Anliegen den Stadtverordneten der SPD im Rahmen einer Bürger-sprechstunde vorzutragen. Die Bürgersprechstunde wird immer am ersten Samstag im Monat in der Marktstra-ße, Ecke Schlossplatz (gegenüber dem Rathaus) stattfinden. Hierzu laden wir alle Wiesbadener und Wiesbadenerinnen herzlich ein. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.05.2007 SPD zur Moritzstraße: Workshop keinesfalls hervorragend gelaufen „Angesichts der Aussagen des Grünen-Politikers Hubert Müller fragt man sich, auf welcher Veranstaltung er war, auf der er Aufbruchsstimmung beobachten konnte“, stellt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, klar. „Der so genannte Workshop Ende April war weder besonders konstruktiv noch von Aufbruch geprägt, die Stimmung unter den Anwohnern und Gewerbetreibenden war leider nicht so gut – angesichts der städtischen Ausführungen allerdings auch kein Wunder“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.05.2007 Burghard zum Platz der deutschen Einheit: Stückwerk statt Gesamtkonzept Mit den Worten „das bleibt eben Stückwerk, ein Gesamtkonzept fehlt“ kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kai-Christofer Burghard die Unterzeichnung der Verträge für das PPP-Vorhaben zum Bau eines Polizeireviers an der Westendseite des Platzes der deutschen Einheit. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.04.2007 SPD zum Kohlekraftwerk: Nichts als Geheimniskrämerei und Verschleierung „Die Argumentation der Kohlekraftwerksbefürworter fällt immer mehr in sich zusammen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz den Bericht der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) im Umweltausschuss. „Erst hieß es, es gibt ab 2012 kein Gas mehr, jetzt hören wir, dass es Erdgas doch in ausreichender Menge zum Betrieb eines kleineren und umweltschonenderen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk gebe.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.04.2007 SPD kritisiert Telefon-Abzocke bei den HSK "Unsozial und unverschämt" nennt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel, die Patienten-Telefontarife über 0180-Nummern der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). "Wir fordern von Gesundheitsdezernent Bendel Aufklärung darüber, wieso die Gebühren diese exorbitante Höhe haben, warum sie nochmals erhöht wurden und was mit den Einnahmen genau geschieht." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.04.2007 Jamaika nur halbherzig für Nichtraucherschutz "In Sachen Nichtraucherschutz bleibt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen mal wieder auf halber Strecke stehen", kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, den wachsweichen Antrag zum Nichtraucherschutz der Koalition im Gesundheitsausschuss. Statt aktiv das Problem anzugehen, wie die SPD es fordert, legten die Mehrheitsinhaber lieber die Hände in den Schoß und warteten auf die Initiative des Landes. "Der große Bruder Landesregierung soll es richten", vermutet Kötschau hinter der Zurückhaltung der Stadtpolitiker gegenüber der Raucherlobby. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.04.2007 SPD: Zusätzliche Jugendarbeit kostet zusätzliches Geld „Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Ortsvorsteher in den östlichen Vororten, eine zusätzliche Stelle für die Mobile Jugendarbeit zu schaffen. Aber das geht auch nur mit zusätzlichem Geld.“ So kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau, die jetzt bekannt gewordene Initiative. Wenn der Ortsvorsteher von Nordenstadt aber meine, notfalls müsse der Sozialdezernent Gelder umschichten, so mache er es sich etwas einfach, führt Kötschau aus, der diesen Vorschlag zuspitzt: „Will Herr Pfeifer etwa einen Sozialarbeiter im Westend abziehen, um ihn in Nordenstadt einzusetzen? Das wäre skandalös.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.04.2007 Ernst-Ewald Roth und Michael David als Landtagskandidaten vorgeschlagen „Der Vorstand der Wiesbadener SPD hat gestern dem Beirat der Partei einstimmig Ernst-Ewald Roth und Michael David als Landtagskandidaten empfohlen“, sagte der SPD-Vorsitzende Arno Goßmann. Der Parteivorsitzende ist sich sicher, mit den beiden Kandidaten „ein hervorragendes Team für Wiesbaden“ präsentieren zu können. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 18.04.2007 VCW-Halle: SPD rügt Nichtbehandlung in der Stadtverordnetenversammlung "Dass die Jamaika-Koalition den SPD-Antrag zur Einrichtung einer bundesligatauglichen Halle für die VCW-Damen-Mannschaft in der Stadtverordnetenversammlung am 23. April nicht behandeln will, schadet dem Ansehen Wiesbadens als Sportstadt", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. „Für diesen Formalismus, vor allem von Seiten der CDU, habe ich keinerlei Verständnis." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.04.2007 VCW: Imholz fordert bundesligataugliche Halle "Was für den SV Wehen in Sachen Stadion möglich ist, muss auch für die VCW-Damen-Volleyball-Mannschaft drin sein: Die Einrichtung einer bundesligatauglichen Spielstätte", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. Die SPD-Fraktion werde hierzu in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.4. einen Antrag einbringen, aus dem auch noch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen werden könne. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.04.2007 SPD: Qualitätsstandards bei ESWE müssen erhalten bleiben „Wir müssen aufpassen, dass der öffentliche Nahverkehr in Wiesbaden nicht kaputt gespart wird und die Qualitätsstandards immer weiter nach unten gehen“, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Volk-Borowski, zu den jetzt bekannt gewordenen Vorfällen bei ESWE. Es sei bedenklich, wenn ein WiBus-Fahrer die Fahrgäste in abfälliger Form behandle und es sei ebenfalls nicht tragbar, wenn offenbar schlecht geschulte Kontrolleure in den Bussen unterwegs wären, meint der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.04.2007 Marc Kneiper bleibt Juso-Vorsitzender Marc Kneiper wurde auf der Jahreshauptversammlung der Wiesbadener Jusos als Vorsitzender bestätigt. Dem 25-jährigen Politik- und Jura - Student stehen in seiner zweiten Amtszeit Rebecca Wilhelm (23) und Hendrik Schmehl (23) als stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Auf der Agenda der Jusos für die nächsten Monate stehen unter anderem die Diskussion ihres Konzepts zu einer verbesserten politischen Partizipation der Wiesbadener Jugendlichen, sowie die Beschäftigung mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und dem neuen Grundsatzprogramm der SPD. Gegen Jahresende folgt dann der hessische Landtagswahlkampf. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 15.04.2007 Bürgerfeindlich, undurchsichtig: SPD lehnt PPP-Projekt an der Mainzer Straße ab „Fast einstimmig hat die Wiesbadener SPD bei ihrem Parteitag Ende März die Auflage weiterer derartiger PPP-Projekte abgelehnt – und mittlerweile wird wohl jedem Bürger und jeder Bürgerin auch klar, warum“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Ablehnung der SPD zu dem Justiz- und Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.04.2007 SPD zur Gartenbauzentrale: Teures Trauerspiel für die Stadt „Dieses teure Trauerspiel für die Stadt hat der Kämmerer mitzuverantworten“, bedauert die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth die Abwicklung der Gartenbauzentrale in der Erich-Ollenhauer-Straße. Gretz-Roth, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, bemängelt, dass die Gartenbauzentrale im April 2005 noch einmal einen für die Stadt teuren Umzug bewerkstelligen musste, „obwohl das Konzept – wie wir jetzt erfahren - offenbar schon seit Jahren nicht mehr zeitgemäß war“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.04.2007 Imholz zur Stadionfrage: Jetzt umsichtig und energisch handeln „Mainz 05 erhält – wie auch nicht anders zu erwarten – ein neues Stadion in Mainz. Das bedeutet, der Kasteler Petersweg ist als Stadionstandort erledigt und an der Berliner Straße müssen nun unverzüglich die weiteren Schritte angegangen werden.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, die Bedeutung der Stadionentscheidung für Wiesbaden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.04.2007 Baumfäll-Aktion: SPD fordert Aufklärung von Thies "Die offensichtlich ungenehmigten Baumfällungen im Schlosspark Freudenberg ge-ben einige Rätsel auf", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Klaus Ries. "Wir fordern Aufklärung von Umweltdezernentin Thies, ob und wie das Umweltamt an diesem Vorgang beteiligt war." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.04.2007 Burghard: Keine Experimente am Platz der Deutschen Einheit "Noch immer existiert kein Konzept für die künftige Gestaltung des Platzes der Deutschen Einheit", resümiert der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Kai-Christofer Burghard, die bisherige Bilanz der Jamaika-Koalition. "Stattdessen werden unausgereifte Ideen wie eine bundesligataugliche Sporthalle präsentiert, die jedem Anwohner den Schrecken in die Glieder fahren lassen. Und die eigentlichen Probleme wie Schmutzecken und Alkoholismus an dieser Stelle werden nicht angegangen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.04.2007 Die Wiesbadener SPD startet durch Der neue Vorstand der Wiesbadener SPD traf sich zu einer ersten Klausurtagung. „Ich bin mit dem Verlauf der Tagung absolut zufrieden“, sagte der SPD Vorsitzende Arno Goßmann. Insbesondere wird sich die personelle Lage in der Geschäftsstelle der SPD deutlich entspannen. So hat sich Karl- Heinz Schmidt (62) bereit erklärt den Sozialdemokraten ehrenamtlich unter die Arme zu greifen und geschäftsführende Aufgaben im Bereich der Organisation zu übernehmen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 01.04.2007 SPD will fraktionsübergreifende Initiative für VCW-Spielstätte Eine fraktionsübergreifende Initiative für eine lizenzkonforme Halle des VCW will die Rathaus-SPD starten: "Wenn der Volleyball-Bundesligist in der nächsten Spielzeit ohne Halle dastünde, wäre dies ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Wiesbaden", so der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. "Die SPD wird den Verein in jeder Hinsicht unterstützen, damit die Spielberechtigung für die Bundesliga erteilt werden kann." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.03.2007 SPD: Ticona Riesenchance für Standort Wiesbaden Eine "unglaubliche Chance" für den Standort Wiesbaden nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dieter Horschler, die Möglichkeit einer Ansiedlung des Ticona-Chemiewerks im Industriepark Kalle-Albert. "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen im Magistrat und bei Jamaika dies erkannt haben und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Wiesbaden den Zuschlag bekommt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.03.2007 KiTa in Sonnenberg: Wann hat die Jamaika-Verzögerung ein Ende? „Mittlerweile steht eindeutig fest, dass Sonnenberg eine zusätzliche Kindertagesstätte braucht. Es wird Zeit, dass die Jamaika-Koalition dem auch Rechnung trägt und endlich die Zustimmung zu einem Neubau erteilt“, verweist der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, auf einen Bericht des Magistrats. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.03.2007 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS März 2007 +++ Oberbürger- oder Oberkraftwerksmeister? – welche Interessen vertritt eigentlich Diehl +++ Einöde zwischen Liliencarré und Innenstadt? – SPD fordert Konzept für die Moritzstraße +++ Rauchverbot in städtischen Gebäuden? - Jamaika vernebelt die Vernunft +++ Bauen nach Gutsherrenart – wo bleibt die Bürgerbeteiligung? +++ Neue SPD-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.03.2007 Imholz: Konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit Dr. Müller Zur Wahl als neuer Wiesbadener Oberbürgermeister gratuliert der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, Dr. Helmut Müller (CDU): "Wir bieten dem designierten Wiesbadener Stadtoberhaupt eine konstruktive und gleichzeitig kritische Zusammenarbeit an." Die SPD-Fraktion werde sich dabei am Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger orientieren. "Dies ist für uns der Prüfstein jeden politischen Handelns", so Imholz. Gleichzeitig wünscht er Müller eine glückliche Hand bei der Leitung der Geschicke der Stadt und eine Amtsführung, die die Interessen aller Menschen in Wiesbaden im Blick behält. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.03.2007 SPD will Nichtraucherschutz beschleunigen "Der erwiesenen Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen sollten wir auf kommunaler Ebene möglichst schnell einen Riegel vorschieben", begründet Sven Kötschau, gesundheitspolitische Sprecher der Rathaus- SPD, den Vorstoß seiner Fraktion in Sachen Nichtraucherschutz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.03.2007 Wiesbaden ist nicht Krefeld.... Leider! Die Jusos Wiesbaden wehren sich weiterhin gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue. Anlass zur Hoffnung gibt die aktuelle Entwicklung in Krefeld. Ähnlich wie in Wiesbaden sollte dort ein 800 MW-Steinkohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 45% gebaut werden; die Trägergesellschaft dort ist ebenfalls ein Zusammenschluss mehrerer kommunaler Anbieter. Während sich in Wiesbaden jedoch Noch-Oberbürgermeister Diehl über einstimmige Stadtparlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, wird in Krefeld entschieden gehandelt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 08.03.2007 SPD begrüßt: Keine Privatisierung der Kinderbetreuung in Wiesbaden „Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen der OB-Kandidaten, dass die Kinderbetreuung nicht privatisiert werden soll“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. In einer Diskussionsveranstaltung hatten sowohl Helmut Müller (CDU) als auch Rita Thies (Grüne) betont, dass die Kinderbetreuung nicht in private GmbHs ausgegliedert werden soll. „Dies ist angesichts der hervorragenden Arbeit des Sozialdezernats zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber die Überlegungen der Jamaika-Koalition gingen ja in Richtung Ausgliederung. Es freut uns, dass diese Erwägungen nun vom Tisch sind“, so Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.03.2007 SPD: Jamaika-Einsicht bei den Hipos Die Einsicht der Jamaika-Koalitionäre, dass das Konzept für Sicherheit und Sauberkeit in den letzten Jahren nicht aufgegangen ist, kommt spät aber sie kommt", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Schickel. Außer einem massiven An-stieg der Knöllchen für Falschparker habe sich nach der Einstellung der zusätzlichen Hilfspolizisten nämlich nichts geändert: "Sauberer und sicherer ist die Stadt nicht geworden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.03.2007 SPD: Kein Mahnmal in der Abstellkammer "Entsetzt" zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD Kai-Christofer Burghard über den von Kulturdezernentin Thies und Stadtentwicklungsdezernent Pös geplanten Mahnmal-Standort 'am Betriebsparkplatz der Rhein-Main-Hallen': "Da kann man es auch gleich in einer Abstellkammer des Rathauses aufstellen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.03.2007 OB Diehl kneift vor Kraftwerks-Diskussion: Missachtung des Stadtparlaments Auch Rita Thies zum Thema Kraftwerk im Umweltausschuss nicht anwesend / KMW-Vertreter glänzen trotz Einladung ebenfalls durch Abwesenheit „Es gibt kein Thema, das derzeit in der Stadt heftiger diskutiert wird als der Kraftwerksbau auf der Ingelheimer Aue. Aber die Verantwortlichen aus dem Magistrat – allen voran Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) - und den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) glänzen im Umweltausschuss durch Abwesenheit“, empört sich der SPD-Umweltpolitiker Klaus Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.02.2007 SPD begrüßt Privatisierungs-Stopp bei Schwimmbädern "Dass der Privatisierungswahn der Jamaika-Koalition zumindest bei den Schwimmbädern gestoppt ist, begrüßen wir", erklärt der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Michael David. "Die SPD wird jedoch die Einrichtung eines Eigenbetriebes sorgfältig prüfen, damit das derzeitige Angebot an Schwimmstätten zumindest erhalten bleibt und möglichst verbessert wird." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.02.2007 Rathaus-SPD stellt sich neu auf "Auf ihrer Sondersitzung am Donnerstagabend hat die Rathaus-SPD nach einer intensiven und offenen Diskussion einmütig einen Personal-Vorschlag für die Vorstandswahlen am kommenden Montag erarbeitet sowie die weitere künftige inhaltliche Ausrichtung diskutiert", erklärt die scheidende Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.02.2007 Erklärung der Vorsitzenden der Rathaus-SPD, Elke Wansner "Nach langer, reiflicher Überlegung habe ich vor einiger Zeit für mich entschieden, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Diese Entscheidung hatte ich der Fraktion bereits mitgeteilt und bin lediglich der Bitte nachgekommen, es bis zur gestrigen Sitzung des Fraktionsvorstandes mit dem Interimsvorstand der Wiesbadener SPD nicht öffentlich zu machen. Ich möchte mich bei allen, mit denen ich gut zu-sammengearbeitet habe und bei allen, die mir gerade in den letzten Wochen positive Rückmeldung gegeben haben und mich aufgefordert haben, weiter zu machen, bedanken. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.02.2007 SPD zur Moritzstraße: Müller reagiert auf den „Druck der Straße“… mit Nichtstun! „Der Wirtschaftsdezernent reagiert erst auf den Druck der Straße und bietet dann kein Lösungs- oder zumindest ein Handlungskonzept an, sondern empfiehlt den Betroffenen, sich selbst zu helfen“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Vorstellung des Moritzstraßen-Gutachtens durch Bürgermeister Helmut Müller (CDU). „Dank der Anwohner und ihrer Arbeitsgemeinschaft ist überhaupt Bewegung in das von der SPD im vergangenen Sommer angestoßene Thema gekommen und jetzt bekommen diese Anwohner und Gewerbetreibende den lapidaren Hinweis doch einfach einen BID („Business Improvement District“) zu gründen und sich damit selbst zu helfen“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.02.2007 Klimakatastrophe! - Neues Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden? Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) planen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue. „Dieses Projekt hat viele unterschiedliche Reaktionen in Mainz und Wiesbaden ausgelöst. Dabei geht es um die Zukunft der kommunalen Stromversorgung, um die Frage, ob die Region ein solch groß dimensioniertes Kraftwerk benötigt und ob der verwendete Energieträger Kohle überhaupt zukunftsträchtig ist, weil das geplante Kraftwerk mit dem Ausstoss von ca. 4 Millionen Tonnen des Klimaschadgases CO2 und einer großen Menge Feinstaubs massiv zur Luftverschmutzung über Wiesbaden und zudem zum jetzt überall diskutierten Klimawandel beitragen würde“, erklärte der Interimsvorsitzende der Wiesbadener SPD Jörg Jordan. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 21.02.2007 SPD zum Klimaschutzbericht: Energieplan nötiger denn je „Die Vorlage des Klimaschutzberichtes 2005 zeigt, wie notwendig ein Energieplan für Wiesbaden ist“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Zahlen zur Entwicklung des Klimas in Wiesbaden. Ries kündigt daher auch an, „bei der Veranstaltungsreihe zu Fragen des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz genau hinzusehen, ob auch die maßgeblichen Aspekte wie die Verkehrsbelastung und der Einsatz regenerativer Energien thematisiert werden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.02.2007 Volleyballhalle: SPD kritisiert Ankündigungspolitik in Gutsherren-Manier „Mit der Bekanntmachung, am Platz der Deutschen Einheit eine bundesligataugliche Volleyballhalle bauen zu wollen, äußert sich der Ankündigungsdezernent Dr. Müller wieder einmal zuerst über die Medien, an den Gremien vorbei und ohne jegliches Gefühl und Interesse für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.02.2007 Jordan: Grobe Provokation des Wiesbadener Stadtparlaments durch die KMW. Der rücksichtslose Versuch, das Importkohlekraftwerk durchzusetzen, ohne umweltverträglichere Alternativen auch nur prüfen zu lassen, zwingt die Landeshauptstadt dazu, alle juristischen Hebel dagegen einzusetzen. Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat gestern einstimmig gefordert, vor weiteren Schritten zur Verwirklichung des Kohlekraftwerksbaus auf der Ingelheimer Aue zunächst zu untersuchen, welche umweltverträglicheren Alternativen es gibt. Die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) haben durch ihren heutigen Beschluss zum Bau des besonders klimaschädlichen und den Luftraum über Wiesbaden stark verschmutzenden Kohlekraftwerkprojektes provokativ klargemacht, dass sich die KMW buchstäblich einen Dreck um die Beschlüsse des Wiesbadener Stadtparlaments und um die Interessen der Menschen in dieser Stadt schert. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jörg Jordan Erstellt am: 09.02.2007 SPD: Keine Schnellschüsse beim Mahnmal-Standort / Reisinger-Anlagen ungeeignet „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass das Mahnmal offenbar immer weiter aus der Innenstadt herausgedrängt werden soll“, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel den Vorschlag, das geplante Holzer-Mahnmal in den Reisinger-Anlagen zu realisieren. „Die von Kulturdezernentin Rita Thies ins Gespräch gebrachten Reisinger-Anlagen eignen sich aus vielerlei Gründen nicht als Mahnmal-Standort“, führt Schickel aus: „Allein der vernachlässigte und beschädigte Zustand des tempelartigen Baus in den Reisinger-Anlagen zeigt, wie wenig der Schutz des Mahnmals in diesem Bereich garantiert werden kann. Auch die wenig frequentierte Lage und der Freiflächencharakter, der im Sommer zum Sonnenbaden und Fußballspielen einlädt, sprechen dagegen“, so Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.02.2007 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS: Februar 2007 +++ CDU und FDP in Kraftwerksfrage unentschlossen +++ Grundsatzplanung zum Umzug der US-Armee gefordert +++ Wiesbadener Nahverkehr in Wiesbadener Hand! +++ Jamaika lehnt Kulturentwicklungsplan ab +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.02.2007 SPD: Keine Schnellschüsse beim Mahnmal-Standort / Reisinger-Anlagen ungeeignet „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass das Mahnmal offenbar immer weiter aus der Innenstadt herausgedrängt werden soll“, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel den Vorschlag, das geplante Holzer-Mahnmal in den Reisinger-Anlagen zu realisieren. „Die von Kulturdezernentin Rita Thies ins Gespräch gebrachten Reisinger-Anlagen eignen sich aus vielerlei Gründen nicht als Mahnmal-Standort“, führt Schickel aus: „Allein der vernachlässigte und beschädigte Zustand des tempelartigen Baus in den Reisinger-Anlagen zeigt, wie wenig der Schutz des Mahnmals in diesem Bereich garantiert werden kann. Auch die wenig frequentierte Lage und der Freiflächencharakter, der im Sommer zum Sonnenbaden und Fußballspielen einlädt, sprechen dagegen“, so Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.02.2007 SPD: Müller verdreht die Tatsachen – Möbelmarkt sehr wohl innenstadtfeindlich „Müller verdreht die Tatsachen – oder er versteht selbst nicht, was in einem Möbelmarkt so alles verkauft wird“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die Aussagen des Stadtkämmerers. Helmut Müller (CDU) hat erneut erklärt, dass der Bereich Möbel für die Innenstadt nicht von Bedeutung ist. „Große Möbelhäuser erwirtschaften aber mittlerweile einen bedeutenden Anteil ihres Umsatzes aus dem so genannten innenstadtrelevanten Sortiment und damit machen sie natürlich den mittelständischen Unternehmen in den Innenstädten Konkurrenz“, erläutert Wansner. Genau aus diesem Grund sei ja bereits der Anteil dieses Sortiments für einen Möbelmarkt am Petersweg reduziert worden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.02.2007 Stadtparlament: SPD fordert Grundsatzplanung für möglichen US-Army-Umzug „Die Erweiterung des Standortes Wiesbaden im Rahmen der Verlegung des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und der 7. US-Armee wird voraussichtlich einen starken Einfluss auf die zukünftige Siedlungsentwicklung im Süden bzw. Südosten Wiesbadens haben“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner einen Antrag ihrer Fraktion im Stadtparlament. „Die Stadt muss daher eigene Vorstellungen für die Entwicklung des Gebiets erarbeiten und diese in die Verhandlungen mit Bund, Land, und US-Armee einfließen lassen“, fordert Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.02.2007 SPD zum Petersweg: Der Kämmerer malt sich die Welt wie sie ihm gefällt „Seit längerem weisen wir Kämmerer Helmut Müller (CDU) auf seine verfehlte Ansiedlungspolitik hin“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner die „Umdeutungen“ des Kämmerers wenn es um die Kernaussagen von Gutachten zu einem Möbelmarkt am Kasteler Petersweg geht. „Das Gutachten fordert ein abgestimmtes Vorhaben innerhalb der Region, damit der innerstädtische Einzelhandel nicht auf der Strecke bleibt. Aber der Kämmerer ignoriert diese Hinweise, wirft in bester kleinstaatlicher Manier den Hut in den Ring und ignoriert die Belange des Einzelhandels und des Umlands“, so Wansner. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.02.2007 SPD: Dezernentin soll die Gremien über Kohlekraftwerk unterrichten „Wieso erfahren die Parlamentarier eigentlich alle wichtigen Nachrichten aus der Zeitung und nicht in den dafür vorgesehenen Gremien“, fragt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, angesichts der Bekanntmachung von Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) zum Kohlekraftwerk. „Wenn die Dezernentin verkündet, erfahren zu haben, dass das Kraftwerk nun offenbar 1,44 Mrd. Euro kosten soll, dann ist es ihre Pflicht, dies den Mitgliedern des Umweltausschusses mitzuteilen“, meint Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.02.2007 Mainz-Wiesbadener Kraftwerksplanung immer fragwürdiger Kostensteigerung um ca. 30 % auf nahezu 1,2 Milliarden Euro! Diskutiert der Mainzer Stadtrat veraltete Pläne und weit überholte Kostenschätzungen? „Die Mainz-Wiesbadener Kohlekraftwerksplanung wird buchstäblich und im übertragenen Sinn immer fragwürdiger und das kommunalpolitische Szenario immer absurder“, erklärte der Interimsvorstand der Wiesbadener SPD Jörg Jordan gestern vor dem UB-Beirat seiner Partei. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jörg Jordan Erstellt am: 31.01.2007 Kultur-Ausschuss: Jamaika uneins bei Mahnmal-Ausstellung "Wieder einmal sind die Grünen in Sachen Holzer-Mahnmal ins Schlingern gekom-men", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Ei-nen Prüfantrag der SPD-Fraktion an den Magistrat, in welcher Form der Öffentlichkeit das bislang zwanzigjährige Ringen um das zentrale künstlerische Mahnmal in Wies-baden vor Augen geführt werden könne, quittierte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grü-nen mit einer Stimmenthaltung im Kulturausschuss." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.01.2007 SPD-Initiative für Wiesbadener Klima erfolgreich „Jetzt brauchen wir nur noch das Kraftwerks-Moratorium und dann haben wir in den letzten Wochen immerhin einige Diskussionen angestoßen“, weist der SPD-Umweltpolitiker Klaus Ries auf den gemeinsamen Antrag im Umweltausschuss zu einer Veranstaltungsreihe zum sinnvollen Umgang mit Energie hin. „Es war die SPD, die einen Energieplan für Wiesbaden gefordert hatte, dieser wurde uns mit dem Hinweis auf eine Einzelveranstaltung abgelehnt. Jetzt wird es doch eine Veranstaltungsreihe geben, was wir sehr begrüßen“, so Ries. „Allerdings muss aus dieser Reihe auch ein konkreter Energieplan für Wiesbaden resultieren“, erneuert der SPD-Politiker seine Forderung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.01.2007 SPD-Fraktion beantragt Rückkauf der WiBus-Anteile "ESWE-Verkehr soll künftig wieder für den gesamten ÖPNV in Wiesbaden zuständig sein", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dieter Horschler. "Die SPD-Fraktion wird deshalb in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantra-gen, dass von der Möglichkeit der so genannten 'Inhouse-Vergabe' Gebrauch ge-macht wird, damit WiBus als eigenständige Tochter von ESWE-Verkehr bestehen bleibt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.01.2007 Ernst-Ewald Roth macht seinem Namen alle Ehre:Er ist seit heute Mitglied der SPD Auf einer Pressekonferenz teilt Ernst-Ewald Roth mit, er habe sich entschieden, in der Politik zu bleiben und aktiv für die Ziele der SPD einzutreten. „Ich habe in den letzten Monaten so viel Zustimmung und Zuwendung der Wiesbadener erfahren. Für die Menschen unserer Stadt will ich deshalb weiter mit aller Kraft arbeiten“ erklärt der sozialdemokratische Hoffnungsträger. Für den kommissarischen Vorstand sagt Achim Exner, man werde Ernst-Ewald Roth als Kandidat für die LTW 2008, die bereits im Januar 2008 stattfindet, vorschlagen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Achim Exner Erstellt am: 23.01.2007 An die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Wiesbaden Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder der SPD in Wiesbaden ! Der Anlass für dieses Schreiben ist traurig. Wie ihr aus den Medien wisst, wird die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden im März dieses Jahres ohne einen SPD-Kandidaten stattfinden. Es wurde versäumt, den Kandidaten unserer Partei Ernst-Ewald Roth fristgerecht für die Wahl zu nominieren. Der Unterbezirksvorstand hat dafür die Verantwortung übernommen und ist geschlossen zurückgetreten. Auf den einmütigen Vorschlag des Unterbezirksbeirats hin, hat der dafür zuständige Bezirksvorstand Hessen-Süd am 12.1.2007 uns Unterzeichner dieses Briefes als Interimsvorstand kommissarisch eingesetzt. Der spektakuläre Fehler der Wiesbadener SPD führt dazu, dass der CDU-Kandidat bei dieser Oberbürgermeisterwahl ohne ernsthaften Gegenkandidaten bleibt. Die Wiesbadener SPD hat allen Anlass, sich dafür bei der Wiesbadener Bürgerschaft zu entschuldigen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jörg Bourgett, Achim Exner, Jörg Jordan Erstellt am: 22.01.2007 SPD: Baumschutzsatzung gut - aber die Wünsche der Vororte wurden kaum berücksich „Die SPD hat sich immer für den Erhalt bzw. die Neueinführung einer Baumschutzsatzung ausgesprochen und begrüßt deshalb die Vorlage der neuen Satzung“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries. „Allerdings wurden die Anregungen der Ortsbeiräte nur in den wenigsten Fällen berücksichtigt und das ist schade“, gibt Ries zu bedenken. Gerade in den ländlich geprägten Vororten hätten die Ortsbeiräte in vielen Fällen gegen die Einführung der Satzung in ihrem Ortsbezirk votiert. „Und diese Bedenken wurden von Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) einfach beiseite geschoben“, sagt der SPD-Umweltpolitiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.01.2007 Internationales Finanzkapital greift nach öffentlichem Nahverkehr in Wiesbaden SPD-Vorstand Achim Exner fordert die Stadt auf, die Verantwortung für den ÖPNV in Wiesbaden wieder in die Hände von ESWE Verkehr zu legen. „Das Abenteuer Wibus mit der Beteiligung fremder Unternehmen (Hamburger Hochbahn) hat in der Vergangenheit keine Vorteile gebracht - im Gegenteil“, so Exner, „Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Service haben durch die Beschäftigung ortsunkundigen, schlecht ausgebildeten und bezahlten Personals stark nachgelassen und den einst vorbildlichen Verkehrsbetrieb ESWE in Verruf gebracht. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Achim Exner Erstellt am: 18.01.2007 SPD akzeptiert Entscheidung des Wahlausschusses Die kommissarische Parteiführung der SPD hat heute gemeinsam mit Ernst-Ewald Roth beschlossen, die ablehnende Entscheidung des Wahlausschusses über den Widerspruch der SPD zu akzeptieren. Damit ist es Ernst-Ewald Roth leider nicht möglich, an der Wahl am 11. März teilzunehmen. "Die SPD wird sich ab jetzt wieder mit aller Kraft der inhaltlichen politischen Arbeit widmen", so Achim Exner, Mitglied der kommissarischen Parteiführung. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 16.01.2007 Wiesbadener SPD stellt Weichen für die Zukunft Nach einer langen, kritischen und solidarischen Diskussion hat die Wiesbadener SPD einstimmig Achim Exner, Jörg Jordan und Jörg Bourgett zum Übergangsvorstand bestimmt. Diese drei erfahrenen und verdienten Politiker haben nun die Aufgabe einen Parteitag und die zukünftige Vorstandsarbeit vorzubereiten. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 08.01.2007 Ernst-Ewald Roth kann nicht zur Wahl antreten Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben es versäumt rechtzeitig den Wahlvorschlag für unseren Kandidaten Ernst-Ewald Roth bei der Landeshauptstadt Wiesbaden einzureichen. Bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl am 11. März wird daher Ernst-Ewald Roth definitiv nicht antreten können. Wir möchten uns bei all denjenigen, die Ernst-Ewald Roth in den letzten Wochen unterstützt haben, bedanken. Vor allem aber möchten wir uns bei Ihnen und Ernst-Ewald Roth entschuldigen. Durch ein Versehen, das alleine die Wiesbadener SPD zu verantworten hat, findet nun der engagierte Wahlkampf Ernst-Ewald Roths ein abruptes Ende. Der große Zuspruch, den Ernst-Ewald Roth von Bürgerinnen und Bürgern erfahren hat, zeigt, dass die Kandidatur Ernst-Ewald Roths eine politische Perspektive für unsere Stadt darstellte. Der Parteivorsitzende Marco Pighetti und der gesamte Unterbezirksvorstand tragen dafür die Verantwortung und sind heute zurück getreten. Über das weitere Vorgehen wird die Wiesbadener SPD am Montag abend beraten. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 05.01.2007 Erklärung von Ernst-Ewald Roth Liebe Wiesbaderinnen, liebe Wiesbadener, ich habe mit der heutigen Situation nicht gerechnet und auch nicht rechnen können. Ich bin tief enttäuscht. Allerdings resigniere ich nicht. Ich will mich weiter für die Menschen einsetzen, die mich in den letzten Monaten so großartig unterstützt und mir Mut gemacht haben., Ich danke allen, die mich in- und außerhalb der Partei in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben. Über meine Zukunft entscheide ich später. Ich habe über ein Jahr gebraucht, mich für die Kandidatur zu entscheiden. Jetzt lasse ich mir ein paar Tage Zeit für eine neue Perspektive. Ihr Ernst-Ewald Roth → Mehr ... Eine Presserklärung von: Ernst-Ewald Roth Erstellt am: 05.01.2007 Stadtrat Niedenthal und die Fans aus dem Norden Die Äußerungen des Wiesbadener Sportstadtrates Niedenthal zum Stadion-Standort Kastel-Petersweg sind für die Vorsitzende der Rathaus-SPD, Elke Wansner, das Ei-gentor des Monats, wenn nicht des Jahres. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.01.2007 Stadtmuseum: SPD kritisiert Hinterzimmer-Politik im Kulturdezernat "Die Rathaus-SPD unterstützt die Forderungen des Fördervereins Stadtmuseum, einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung des Museums vorzulegen", erklärt der SPD-Kulturpolitiker Peter Schickel. „Es wäre in hohem Maße enttäuschend, wenn der Eröffnungstermin im Frühjahr 2008 nicht eingehalten werden könnte. Nach Lage der Dinge sieht es danach aus.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.01.2007 Archive anderer Jahre → Archiv für das Jahr 2010 anzeigen → Archiv für das Jahr 2009 anzeigen → Archiv für das Jahr 2008 anzeigen → Archiv für das Jahr 2006 anzeigen → Archiv für das Jahr 2005 anzeigen → Archiv für das Jahr 2004 anzeigen → Archiv für das Jahr 2003 anzeigen → Archiv für das Jahr 2002 anzeigen		Dienste Kontakt Termine heute Mitgliederversammlung OV Nordenstadt 19:30 Uhr SPD-Fraktion-Hessen: Pressemeldungen 14.01.2010 15:11 Michael Siebel (SPD): Hessen darf Zukunftsfähigkeit bei der Breitbandversorgung nicht verspielen 14.01.2010 15:09 Gerhard Merz (SPD): Böhmer-Vorschlag nicht neu, in der Zielrichtung vernünftig, in der Umsetzung aber unklar 14.01.2010 15:07 Nancy Faeser (SPD) fordert Verzicht auf 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen – Umdenken bei der CDU notwendig 14.01.2010 15:05 Gerhard Merz (SPD): Koalition verweigert menschliche Regelung für mittellose abzuschiebende Personen SPD Hessen im Internet 08.09.2010 02:00 Videobotschaft zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten 08.09.2010 02:00 Norbert Schmitt: SPD kritisiert Laufzeitverlängerung scharf SPD.de Pressemitteilungen 08.09.2010 16:43 Wowereit: Bildung ist entscheidend für das Gelingen von Integration 08.09.2010 13:10 Einladung zur Veranstaltung: "Die Finanztransaktionssteuer : Ursachen der Krise bekämpfen - Verursacher an den Kosten beteiligen" 08.09.2010 11:05 Sigmar Gabriel gratuliert Ingrid Matthäus-Maier zum 65. Geburtstag 07.09.2010 15:32 Stange: Bildung rechnet sich SPD-Fraktion im Bundestag - Pressemeldungen Stipendienprogramm verkommt zum Flickwerk und verbrennt Geld Künstlerakademie Tarabya soll weiterhin eingerichtet werden Unseriöse Zahlenspiele von Schäuble Trotz vieler Defizite ? Rasche nationale Umsetzung notwendig
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