Ernst-Ewald Roth Heidemarie Wieczorek-Zeul WK & WT

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Die Kritik des SJR an der bisher geplanten rein verwaltungsmäßigen Begleitung sei daher berechtigt und an dieser Stelle gebe es sicher auch keinen Dissens mit der für das Jugendparlament zuständigen Stadtverordnetenvorsteherin. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.12.2008 SPD: Planlose Diskussion um Organisationsformen bringt nichts Kötschau: „Die bestmögliche Kinderbetreuung muss das Ziel sein!“ „In welche Richtung geht’s den nun?“, fragt der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau in Richtung Rathaus-Grüne. "Die Argumente, mit denen die Grünen gestern noch einen Eigenbetrieb zur angeblich besseren Organisation der städtischen Kindertagesstätten gefordert haben, sind dieselben, mit denen sie heute ein eigenes Amt fordern." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.12.2008 Kinderbetreuung: Chaos in der Koalition geht weiter "Nachdem sich die Mitgliederversammlung der Wiesbadener Grünen gegen eine Auslagerung der Kinderbetreuung ausgesprochen hat, ist das Thema für diese Wahlperiode wohl vom Tisch", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Jetzt sollten alle Kräfte für eine Verbesserung der Qualität genutzt werden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.12.2008 SPD: Neugestaltung am Platz der Deutschen Einheit einfach ausgesessen Burghard: „Wann tut sich was auf Wiesbadens Plätzen?““ „Es verwundert uns doch, dass wir im Stadtparlament kommende Woche erneut über eine Weiterverfolgung der Neugestaltung am Platz der Deutschen Einheit beschließen sollen, wo es doch eigentlich darum geht, den bisherigen Worten und Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, den von der Rathauskoalition gestellten Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.12.2008 SPD: Bauverzögerungen an Taunushalle schwer vermittelbar "Dass es erneut zu Verzögerungen bei der Dachsanierung der Taunushalle in Nordenstadt kommt, ist schwer vermittelbar", erklärt der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Michael David. "Und Hochbau-Dezernentin Thies schickt ihren Referenten vor, um eigene Versäumnisse zu vertuschen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.12.2008 SPD fordert mehr Ganztagsschulen „Aus unserer Sicht ist die Ganztagsschule die Schulform der Zukunft, weil sie den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Kinder am ehesten gerecht wird“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß. Die Rathaus-SPD befürworte daher die Bestrebungen der Theodor-Fliedner-Schule, der Heinrich-von-Kleist-Schule und der in Gründung befindlichen Alexej-von-Jawlensky-Schule, Ganztagsschule zu werden. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 04.12.2008 Kita-Öffnungszeiten: SPD sieht IHK Studie kritisch „Die Umfrage der IHK zu den Kita-Öffnungszeiten untersucht nur die Angebotsseite, deswegen zeigt sie auch nur die halbe Wahrheit ", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau, die bundesweite Kita-Befragung der Industrie- und Handelskammer 'Kita-Check': „Aus einer bundesweiten Erhebung Folgerungen für Wiesbaden abzuleiten wird den Tatsachen nicht gerecht, da jede Stadt unterschiedliche Bedarfslagen hat.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.12.2008 Mcplus: SPD fordert Klarheit von Klinikdezernent Bendel Kötschau: „Keine Drei-Klassen-Medizin in städtischem Krankenhaus“ "Was ist Mcplus wirklich", fragt der gesundheitspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau, an die Adresse von Klinikdezernent Bendel. Seit Wochen rauscht das Kundenbindungsprogramm der HSK, Mcplus, durch den Blätterwald und sorgt für hitzige Debatten. „Von Exklusivleistungen bei stationärem Aufenthalt gegen ein monatliches Entgelt von 30 € wird gesprochen“, erklärt Kötschau. „Ist doch klar, dass viele Menschen verunsichert sind.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.12.2008 Offizieller Grünflächen-Bericht bestätigt Haltung der Wiesbadener SPD Ries: „Um Gutachten umzusetzen, fehlen rund 25 Mitarbeiter“ „Der Bericht im Umweltausschuss gibt uns Recht: Um das 2005 erstellte Gutachten zur Grünflächenpflege umzusetzen, fehlen in Wiesbaden rund 25 Mitarbeiter.“ Dies berichtet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Klaus Ries, nachdem der Sachstandsbericht zur Umsetzung des besagten Gutachtens im Umweltausschuss vorgestellt wurde. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 02.12.2008 SPD fordert bedarfsgerechte Schulförderung "Durch die Einführung eines Sozialindexes für Wiesbadener Grundschulen können wir eine bedarfsgerechte Schulförderung erreichen", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau. „Wenn Jamaika es ernst meint mit kommunaler Verantwortung für den Bildungserfolg von Kindern, kommen sie nicht um das zentrale Ergebnisse der Studie herum“, so Kötschau. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 01.12.2008 SPD fordert Beitrag Wiesbadens zur Bewältigung der Wirtschaftskrise „Zum 'Schutzschirm für Arbeitsplätze' müssen auch die Kommunen ihren Beitrag leisten", ist die SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth überzeugt. "Nur so kann der Schirm, der von der EU und der Bundesregierung zurzeit aufgespannt wird, auch wirklich schützen“. Die Rathaus-SPD werde deshalb im nächsten Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung eine entsprechende Initiative der Landeshauptstadt fordern, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu mildern. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.11.2008 Imholz: „Kindergarten im Wasserturm ist ein Hirngespinst“ Chaostage in der Rathaus-Koalition setzen sich fort Als „puren Blödsinn“ weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz Überlegungen der FDP zurück, im ehemaligen Wasserturm am Schlachthof einen Kindergarten unterzubringen: „Wer so etwas fordert, hat die Diskussion über den Kulturpark am Schlachthof verschlafen und von den Anforderungen an eine Kindertagesstätte keine Ahnung.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.11.2008 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS November 2008 +++ Städtepartnerschaften: Mehr Qualität statt Quantität +++ Sozialindex: Für die CDU plausibel, nur nicht in Wiesbaden +++ Städtische Betriebe: Mehr Transparenz – mehr Demokratie +++ SPD will die Umgehung an den Fichten – Jamaika weiß noch nicht genau +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.11.2008 SPD zum Marktkeller: Schluss mit den Nebelkerzen, her mit dem Konzept Burghard: „Vinothek war von vorneherein eine Schnapsidee!“ „Mehr Ehrlichkeit, weniger oberbürgermeisterliche Nebelkerzen“, fordert SPD-Fraktionsvize Kai-Christopher Burghard in der Diskussion um die zukünftige Nutzung des Marktkellers. „Die angedachte aber nun doch nicht zu realisierende Vinothek war von vorneherein eine Schnapsidee“, betont Burghard, der auch planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Alle halbe Jahr präsentiert uns der OB irgendeine nette Idee für den Marktkeller, über die wir dann diskutieren sollen, die aber nicht zu verwirklichen ist. Und alles nur, weil es kein konkretes Konzept für das für drei Millionen Euro gekaufte Gewölbe gibt“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.11.2008 SPD gegen Aktionismus bei Städtepartnerschaften Schickel: „Zunächst prüfen, was da ist, bevor neue Aktivitäten entfaltet werden!“ Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion den Städtepartnerschafts-Antrag der Koalition im Stadtparlament zur Kenntnis genommen. „Eigentlich war es bisher immer guter Brauch, dass ein überparteilicher Konsens über neue Partnerschaften hergestellt wird, bevor eine Fraktion damit an die Öffentlichkeit geht“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Hans-Peter Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.11.2008 SPD-Fraktion dankt Dr. Michael Goßmann Mit Bedauern informiert der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, über das Ausscheiden des Stadtverordneten Dr. Michael Goßmann aus der Fraktion. Goßmann, der zur ESWE-Holding wechselt, gehörte dem Stadtparlament seit 2001 an. In der laufenden Wahlperiode engagierte er sich im Fachbereich Freizeit und Sport und leitete den Fraktionsarbeitskreis Revision. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.11.2008 SPD: Aussagen des Umweltdezernates „hanebüchen“ „Ries: Umweltfreundlichere Lösung bei Verwaltungszentrum war möglich!“ „Die Aussagen des Umweltdezernates, dass bei einem Großprojekt wie dem Justiz- und Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße der Energieverbrauch noch nicht so ein wichtiges Thema gewesen sei, ist hahnebüchen.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, Behauptungen aus der Umweltverwaltung. Es habe auch Optionen mit einer deutlich energieeffizienteren Bauweise gegeben, die aber aus Kostengründen nicht zum Zuge gekommen seien. Über Details habe man aber wie bei PPP-Projekten üblich nicht öffentlich diskutieren dürfen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.11.2008 SPD: Immer stärkere Zweifel am Kraftwerksprojekt Goßmann: „Entega fällt aus, Europa prüft, Gerichte entscheiden – Projekt stoppen!“ „Das Kohlekraftwerksprojekt wird wirtschaftlich immer fragwürdiger und die Funktion als regionaler Stromversorger ist auch nicht mehr erfüllt – das Projekt sollte schnellstmöglich gestoppt werden.“ So kommentiert der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann den jetzt bekannt gewordenen möglichen Ausstieg der Entega aus dem Strombezug des geplanten Kohlemeilers. Die Entega ist die gemeinsame Vertriebstochter der Stadtwerke Mainz und der Darmstädter HEAG – südhessische Energie. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 31.10.2008 Ries: Finanzielles Kraftwerksfiasko wäre selbstverschuldet „Stadt wird sich nicht aus ihrer Verantwortung für die Stadtwerke stehlen Das bei einem Scheitern des Kohlekraftwerks vom ESWE-Vorstand Schodlok befürchtete Finanzloch von 100 Millionen Euro nennt der SPD-Umweltpolitiker Klaus Ries „selbstverschuldet“: „Die Vorstände von ESWE und KMW - und Herr Schodlok ist beides – haben viel zu lange so gehandelt, als ginge sie die politische Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk nichts an.“ → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 29.10.2008 SPD: IGS natürlich kein Auslaufmodell "Das kann doch nur ein Druckfehler sein" wundert sich der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, über die Aussage der Schulleiterin der Theodor-Fliedner-Schule, die Integrierte Gesamtschule sei in Wiesbaden ein Auslaufmodell. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.10.2008 SPD: Dieses Jugendparlament war nicht Wille der CDU "Bei aller Freude über die Einrichtung des neuen Jugendparlament sollte man nicht vergessen, dass die Rathaus-CDU lange der große Bremser war", erklärt der SPD-Stadtverordnete Dennis Volk-Borowski. Durch überschwengliches Lob für die Stadtverordnetenvorsteherin Thiels wolle der CDU-Vertreter Spallek von der unglücklichen Rolle seiner Partei ablenken. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.10.2008 SPD zur Hagenauer Straße: Jamaika soll sich einig werden. Mit völligem Unverständnis reagiert der Biebricher SPD-Stadtverordnete Sven Gerich auf die Auseinandersetzung innerhalb der Jamaika-Koalition um die Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Hagenauer Straße: "Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Kessler, fordert Verkehrsdezernent Pös von der FDP auf, dafür wohl vorhandenes Geld auszugeben. Warum fasst die Jamaika-Koalition nicht einfach einen Beschluss dazu?" → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.10.2008 SPD fordert Ausweitung der Schulsozialarbeit "Durch den Ausbau der Schulsozialarbeit wollen wir auch in Wiesbaden die Reduzierung der Schulabbrecherquote erreichen", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau. Die Zukunft der Sozialarbeit in Schulen war auch Thema auf dem Bildungsgipfel in Dresden. „An dem Thema sind wir in Wiesbaden schon längst dran.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.10.2008 Platz der Deutschen Einheit: CDU verschläft die Wahrheit Schickel: „Vielleicht sollte Herr Kessler einfach mal ehrlich sein!“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD und Westend-Fraktionssprecher Hans-Peter Schickel zeigt sich mehr als erstaunt darüber, dass plötzlich ein Ortsbeirat an der Zeitverzögerung beim Hallenbau am Platz der Deutschen Einheit schuld sein soll. „Ortsbeiräte werden von der Rathauskoalition wenn überhaupt, dann gerade mal ansatzweise über Bauvorhaben informiert. Dass unser Gremium nun so groß und mächtig ist, ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt zu verzögern kann Herr Kessler keinem Menschen weismachen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 16.10.2008 SPD: Akteneinsichtsausschuss aus gutem Grund gefordert Ries: „Provinzposse um Rheinwiesenkicker muss lückenlos aufgeklärt werden!“ „Es zeigt sich, dass wir den Akteneinsichtsausschuss zu den Kasteler Rheinwiesenkickern aus gutem Grund bereits vor drei Wochen eingefordert haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, angesichts immer neuer Vorwürfe der Kicker gegen den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 14.10.2008 OB soll Beschluss zügig umsetzen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen „Ein Eigentümer muss doch die Möglichkeit haben, die Geschäftspolitik des Unternehmens festzulegen – alles andere würde der Realität Hohn sprechen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Weigerung von Oberbürgermeister Helmut Müller, den Beschluss des Stadtparlaments zum Planungsstopp für das Kohlekraftwerk umzusetzen. Es gehe bei dem Projekt schließlich nicht um einen Eingriff in die laufende Geschäftstätigkeit, sondern um ein Vorhaben, das die Zukunft des Unternehmens für die nächsten 30 bis 50 Jahre bestimme. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.10.2008 SPD: Politik nach Gutsherrenart muss aufhören Burghard: „Wozu haben wir den Denkmalschutz, wenn er nicht beteiligt wird?“ „Es ist nicht nur ärgerlich, es ist nachgerade eine Zumutung, in welcher Arroganz die Koalition in Wiesbaden über Vorschriften hinweggeht“, zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, über die „Affäre Bowling Green“ erzürnt. Dabei könne man über ein Promotion-Zelt vor dem Kurhaus ja durchaus reden, schließlich profitiere die Stadt ja auch von der Aktion. „Aber dass sich der Magistrat einfach so über die Bedenken des Denkmalschutzes hinwegsetzt und dies mit einem deutlichen Grinsen im Gesicht, lässt für die Bewerbung um das Weltkulturerbe nichts Gutes erwarten“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 08.10.2008 SPD unterstützt neue Halle für die Hermann-Ehlers-Schule „Wenn die neue Sporthalle für die Hermann-Ehlers-Schule in Erbenheim tatsächlich in den nächsten Haushaltsplan aufgenommen wird, findet das unsere volle Unterstützung“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David. „Das Warten für die Schüler und Vereine hat dann endlich ein Ende.“ Auch im Ortsbeirat Erbenheim habe die SPD schon lange auf den Bau einer solchen Halle gedrängt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.10.2008 Oberbürgermeister Müller düpiert eigenen Parteivorsitzenden! Trotz aller Versuche ihn durch fadenscheinige rechtliche Argumente zu verhindern, ist der in der Jamaikakoalition umstrittene Antrag der grünen Rathausfraktion behandelt und beschlossen worden. Interessanterweise besteht Jamaika immer noch und die Koalitionäre stimmten in der letzten Stadtverordnetenversammlung alle anderen Fragen auch gemeinsam ab. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 07.10.2008 SPD: Am Platz der Deutschen Einheit nur große Sprüche und nichts dahinter? Burghard: „Die Halle für Schulsport und Volleyball war für 2009 versprochen!“ „Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her, dass sich Stadtplanungsdezernent Pös auf dem Dach der Jugendverkehrsschule dafür feiern ließ, dass er eine Sporthalle auf dem Platz der Deutschen Einheit für 2009 versprach.“ Dies bemerkt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard anlässlich des „Jubiläums“ vom 3. Oktober 2007. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 06.10.2008 Fliedner-Schule: SPD hat Zweifel am Umwandlungskonzept "Respekt und Verständnis" äußert der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, für die Entscheidung des Kollegiums der Theodor-Fliedner-Schule, diese in ein Gymnasium umzuwandeln: "Das Konzept ist aber letztlich vom Dezernat noch nicht zu Ende gedacht." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.10.2008 Imholz: „Oberbürgermeister soll Kraftwerksbeschluss umsetzen!“ SPD erwartet sonst Sondersitzung des Stadtparlaments „Eine gute Entscheidung für die Stadtverordnetenversammlung – nicht nur was das Kraftwerk betrifft.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur Zulässigkeit des Grünen-Kohlekraftwerksantrags zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 02.10.2008 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS September 2008 Kraftwerk: Kein zahnloses Stadtparlament +++ Eine Multifunktionshalle für Wiesbaden +++ Extremismus-Debatte: Noch viel Gesprächsbedarf +++ Einführung eines Bürgerhaushaltes – Mehr Transparenz und Beteiligung → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.09.2008 100 Euro binden Studenten nicht an die Stadt! Viel wichtiger ist ein attraktiver Lebensraum für junge Menschen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 25.09.2008 Umbenennung der Fachhochschule wäre das falsche Signal „Eine Umbenennung der Fachhochschule Wiesbaden wäre kein positives Signal an die Stadt und ihre Studierenden“, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß. Die Wiesbadener Rathaus-SPD könne für eine derartige Entscheidung der Hochschulgremien keinerlei Verständnis aufbringen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.09.2008 SPD-Position wird durch CDU-Frauen bestätigt Kötschau: „Das Wohl der Kinder steht im Vordergrund, nicht die Organisationsform“ Die SPD-Position, dass die Qualität der Kinderbetreuung vor allem mit dem Ausbau der Personalausstattung zu verbessern ist, hat nun auch die Frauenunion Hessen bestätigt. „Wir begrüßen, dass sich auch in der CDU diese nahe liegende Erkenntnis langsam durchsetzt“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathaus-Fraktion, Sven Kötschau. Eine Anhebung des Betreuungsschlüssels auf zwei Erzieherstellen pro Kita-Gruppe sei ein Schritt zu einer verbesserten Kinderbetreuung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.09.2008 Imholz: „Stadtverordnetenvorsteherin ist nicht mehr neutral.“ „Wir finden es äußerst bedauerlich, eigentlich sogar befremdlich, dass Angelika Thiels bei der Absetzung des Grünen-Antrags von der Tagesordnung geblieben ist.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Handlungsweise der Stadtverordnetenvorsteherin. Es wäre besser gewesen, wenn Thiels ihre bisherige Linie beibehalten hätte, mit ihrem Prüfungsrecht zurückhaltend umzugehen, denn, so Imholz: „Eine Prüfungspflicht besteht nicht.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.09.2008 SPD: Mauritiusgalerie nur kaufen, wenn Nutzungskonzept existiert Burghard: „Auch der Marktkeller wartet seit langem auf Belegung“ Vor einem städtischen Ankauf der Mauritiusgalerie ohne vorher einen Plan für die Nutzung zu haben, warnt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. „Die Stadt hat schon den Marktkeller und das Walhalla ins Immobilienportfolio genommen – ohne dass wir wüssten was dort eigentlich auf die Dauer passieren soll. Der Erwerb der Mauritiusgalerie sollte deshalb nur nach sorgfältiger Prüfung und Vorlage eines Nutzungskonzepts erfolgen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.09.2008 Gymnasialplanung mit Betroffenen abstimmen SPD erwartet Gesamtkonzept zur Schulentwicklung: „Es ist nur zu begrüßen, wenn das Schuldezernat frühzeitig in die Planungen für das nächste Schuljahr einsteigt, da die Raumkapazitäten im Gymnasialbereich absehbar nicht ausreichen werden“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.09.2008 Alltagsengel: Gelungene Qualifizierung - ohne langfristigen Arbeitsmarkteffekt Gretz-Roth: „Das ifo-Gutachten zeigt, dass städtische Mittel verpuffen.“ „Jetzt ist es offiziell: Die Idee der Alltagsengel war gut – aber es werden eindeutig zu viel städtische Mittel für zu wenig langfristige Integration in den Arbeitsmarkt aufgewendet.“ So kommentiert die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth das jetzt endlich dem Finanzausschuss vorgelegte Gutachten des ifo-Instituts zu den Alltagsengeln. „Die Qualifizierung und Beschäftigung der Alltagsengel gelingen gut, außerdem profitieren viele Wiesbadener durch die Möglichkeit, legal Hilfe im Haushalt zu bekommen“, meint Gretz-Roth. Leider sehe es in der Frage der Anschlussbeschäftigung (Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt) ziemlich mau aus. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.09.2008 "Durchgerutscht": SPD verwundert über Aussagen von Angelika Thiels Mit Verwunderung nimmt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, die Aussage von Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels zur Kenntnis, dass ihr rechtlich unzulässige Anträge von SPD und Linker Liste zum Kraftwerk in früheren Sitzungen des Stadtparlaments 'durchgerutscht' seien: "Entweder handelt es sich hierbei um eine Schutzbehauptung oder um einen durchsichtigen Versuch, die Jamaika-Koalition noch zu retten." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.09.2008 Imholz: Thiels soll souverän bleiben „LiLi-Antrag war zulässig, GRÜNEN-Antrag ist es somit auch.“ An die Souveränität der Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels appelliert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz: „Wir können nur davor warnen, das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin in die Krise der Jamaika-Koalition hineinzuziehen. Die Einwände der Herrn Schlempp-CDU und Schlempp-FDP gegen die Zulässigkeit des Grünen-Antrags sind umso bemerkenswerter, da ein gleichartiger Antrag der Linken Liste am 30. April anstandslos auf die Tagesordnung des Stadtparlaments genommen und auch beraten wurde.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.09.2008 Ein Second Hand Kaufhaus steht Wiesbaden gut zu Gesicht SPD befürwortet das Biebricher Second-Hand-Kaufhaus „Für die SPD steht fest: Das Biebricher Second-Hand-Kaufhaus „Fast wie neu“ ist ein Kaufhaus mit sozialem Anspruch“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.09.2008 SPD begrüßt Neupositionierung der Grünen zum Kraftwerk Der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann und der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, begrüßen den Beschluss der Grünen-Mitgliederversammlung, gegen den Bau des geplanten Importkohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue auch die parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die bisher von der Koalition abgeblockt wurden. „Das überdimensionierte Kraftwerksprojekt wird von einer großen Mehrheit der Menschen in der Region abgelehnt. Die Beschlüsse der Stadtverordneten dürfen sich deshalb nicht auf Resolutionen gegen das Kraftwerk beschränken. Den Worten müssen auch Taten folgen. Die SPD freut sich daher über einen neuen Mitstreiter im Kampf gegen das Kraftwerk.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.09.2008 Kinderbetreuung ist für die Kinder da SPD: „Das Wohl der Kinder steht im Vordergrund, nicht die Organisationsform“ Das Gutachten zur Neuorganisation der Kinderbetreuung ist gestern im Sozialausschuss diskutiert worden. „Deutlich wurde: es sollte sachorientiert diskutiert werden“, erläutert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau. „Künstliche Aufregung ist bei der überschaubaren Qualität dieses Gutachtens unangebracht.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.09.2008 David und Burghard fordern Multifunktionshalle an der Mainzer Straße SPD setzt sich für eine auf Stelzen gebaute Halle über dem Busparkplatz ein „Seit über einem Jahr warten wir nun auf das zugesagte Konzept für eine Multifunktionshalle in Wiesbaden – und nichts ist passiert“, wundert sich der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David. Und sein planungspolitischer Kollege, Kai-Christofer Burghard ergänzt: „Wir wollen endlich eine konkrete Perspektive für solch eine Halle, die ja eigentlich von allen gewollt ist. Uns schwebt am ehesten ein Stelzengebäude über dem Busparkplatz in der Weidenbornstraße vor!“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.09.2008 Kurbetriebe: SPD fordert auch nach Verfahrenseinstellung Aufklärung "Nachdem das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Kurdezernent Bendel und Kurdirektor Wossidlo eingestellt wurde, hat der Magistrat zu klären, ob ein Verstoß gegen die Satzung der Kurbetriebe vorliegt", erklärt die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth. "Die Kurbetriebskommission wurde jedenfalls nicht über die unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten für die Geburtstagsfeier des Dalai Lama informiert. Sie wurde schlicht übergangen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.09.2008 SPD zieht bei Klausur positive Halbzeitbilanz ihrer Oppositionsarbeit Gewohnte Rolle - ungewohnter Ort: SPD-Stadtverordnete im Sitzungssaal des Rathauses von Ljubljana. In der ersten Reihe von links: Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, Axel Imholz (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Arno Goßmann (Sozialdezernent und SPD-Vorsitzender). → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.09.2008 Rathaus-SPD gegen Ausufern der verkaufsoffenen Sonntage "Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in Wiesbaden aus", erklärt ihr Vorsitzender, Axel Imholz, anlässlich des geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Stadtfestes am 28.9. "Durch den Kniefall des Wirtschaftsdezernenten vor dem Liliencarree und den Märkten auf der grünen Wiese ufern die Sonntagsöffnungen weiter aus". → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.09.2008 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS August 2008 Förderung der Jugendkultur – Bekämpfung von Farbschmierereien +++ SPD: Anstrengungen in der Solarenergie verstärken! +++ Betreuungsangebote an Wiesbadener Grundschulen werden ausgebaut +++ Ärztliche Versorgung in Wiesbaden → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.08.2008 SPD-Antrag zur Nutzung der Solarenergie im „sonnigen Wiesbaden“ Schickel: Nach den Vorzeige-Projekten müssen nun städtische Dächer folgen!“ „Wir möchten, dass die Sonne als Energieträger in Wiesbaden eine viel größere Rolle spielt als bisher“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Peter Schickel, den SPD-Antrag für die nächste Sitzung des Stadtparlaments. Unter dem Titel „Sonniges Wiesbaden – Photovoltaikanlagen auf städtische Dächer“ fordert die SPD ein Programm zur Aufstellung von Solaranlagen auf die Dachflächen von städtischen Gebäuden. Dabei soll die Stadt als Vermittler für engagierte Privatleute fungieren und muss nicht unbedingt selbst Solaranlagen installieren. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.08.2008 SPD zur Aartalbahn: Einstieg in den Schienenverkehr ins Umland Volk-Borowski: „Wir begrüßen die geplante Reaktivierung der Strecke!“ „Viel Erfolg beim Überzeugen der Koalitionspartner“ wünscht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Volk-Borowski, den grünen Verkehrspolitikern. „Wir stehen absolut hinter der Reaktivierung der Strecke. Dieser neuerliche Versuch, den Schienenverkehr ins Umland zu beleben, ist das richtige ökologische und angesichts der steigenden Benzinpreise auch ökonomische Signal“, so Volk-Borowski. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.08.2008 Sommerfest und Jazz-Frühschoppen am 30. August Zu einem Jazz-Frühschoppen mit Familiennachmittag auf dem Freizeitgelände Alter Friedhof an der Platter Straße lädt der SPD-Ortsverein Nord am kommenden Samstag ein. Um 11.00 Uhr eröffnet Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die die Schirmherrschaft übernommen hat, das Fest im Rahmen der Sommerlust der Wiesbadener SPD. Zum Auftakt bestreiten der Ortsverein Nord gemeinsam mit der Karnevalsgesellschaft Die Spinner einen JazzFrühschoppen mit der Jazz-Sängerin Jutta Waldeck. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Nord Erstellt am: 25.08.2008 SPD: Graffiti und eine saubere Stadt sind kein Widerspruch "Die SPD will Wiesbaden sauberer und sicherer machen. Dies wird eine unserer Schwerpunktaufgaben der nächsten Jahre sein", erklärt der Vorsitzende der Rathausfraktion, Axel Imholz. Als erstes richtet die Rathaus-SPD ihr Augenmerk auf illegale Farbschmiererein, die für viele Mitbürger ein Ärgernis seien und das Erscheinungsbild der Stadt an vielen Stellen verschandelten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.08.2008 Medizinische Versorgung in Pflegeheimen muss sichergestellt werden Kötschau: „Finanzstreitigkeiten dürfen nicht zu Lasten alter und kranker Mitmenschen gehen“ „Wir begrüßen, dass Staatssekretär Krämer aus dem Hessischen Sozialministerium zur Klärung der Problematik beiträgt, dass immer mehr Fachärzte Hausbesuche in Alten- und Pflegeheimen aus finanziellen Gründen ablehnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau. „Die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind darauf angewiesen, dass Fachärzte bei ihnen Hausbesuche machen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.08.2008 Burghard: Verkehrsprobleme am Quartiers-Boulevard rasch lösen "Wenn das neue Justiz- und Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße in Betrieb geht, muss die Verkehrsanbindung dort gelöst sein", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Kai-Christopher Burghard. Ansonsten drohe in diesem Bereich und dem angrenzenden Wohngebiet ein Verkehrschaos ungekannten Ausmaßes. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.08.2008 SPD für Bürgerhaushalt „Mit der Idee eines Bürgerhaushaltes rennt die CDU bei uns offene Türen ein“, begrüßt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, einen Vorschlag der CDU Mittelstandsvereinigung. So hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen zum Haushalt direkt den Kommunalpolitikern zu unterbreiten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.08.2008 SPD: Wohnungsbau fördern – erschwinglichen Wohnraum schaffen Kötschau: „Aktuelle Studie zeigt erneut Handlungsbedarf!“ „Wieder einmal zeigt eine Studie, dass im Bereich des Wohnungsbaus in Wiesbaden Handlungsbedarf besteht“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kötschau, die jetzt veröffentlichte Einschätzung einer Immobilienberatungsgesellschaft. Der Sozialpolitiker erinnert daran, dass bereits das Wohnungsmonitoring der städtischen Statistiker Anfang dieses Jahres zum gleichen Schluss gekommen sei: „Beide Erkenntnisse lassen sich kurz und knapp zusammenfassen: Preiswerter Wohnraum ist in Wiesbaden knapp.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.08.2008 SPD: ELW-Solaranlage macht „Sonnenhunger auf mehr“ Ries: „Das vorbildliche Pilotprojekt auf der Deponie kann nur der Anfang sein!“ „Schade, dass der Umweltausschuss nicht zur Besichtigung der Fortschritte beim Bau der Solaranlage auf der Deponie eingeladen war – aber vielleicht lässt sich das ja nachholen“, meint Klaus Ries, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. „Wir unterstützen das Projekt, auch wenn es die Stadt im Extremfall Geld kosten kann“, betont Ries, der allerdings in der Solaranlage der Entsorgungsbetriebe (ELW) nicht mehr als einen „zarten Beginn“ einer Photovoltaik-Phase in Wiesbaden erkennen mag. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.08.2008 SPD: Bei Sanierung der Niemöller-Schule Umweltaspekte beachten Ries: „Die Dachkonstruktion sollte auch für Photovoltaik geeignet sein“ Weil die Zeit bei der Sanierung der Martin-Niemöller-Schule drängt, weist die SPD-Rathausfraktion frühzeitig auf zu beachtende Inhalte bei der wohl nötigen europaweiten Ausschreibung hin. „Bei der Sanierung des Daches sollte in jedem Fall darauf geachtet werden, dass die Konstruktion ein späteres Aufstellen von Photovoltaik-Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie erlaubt“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries. „Gleichzeitig könnte die Stadt Planungen für den Bau und Betrieb einer Solaranlage beginnen – und diese entweder selbst betreiben oder einem Elternverein zum Betrieb überlassen“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.08.2008 SPD zur Wallauer Spange: Nicht reden, handeln! Burghard: „Wenn alle dafür sind, dürften ja bald Ergebnisse vorliegen.“ „Die SPD hat das Projekt Wallauer Spange bereits vor vielen Jahren forciert und setzt sich auch jetzt wieder für eine schnelle Verbindung zu Flughafen und Frankfurter Hauptbahnhof ein“, stellt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, klar. Allerdings versteht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende nicht, wie einige Jamaika-Politiker sinn- und zweckfrei eine Debatte führen, der eigentlich erst einmal der Information der städtischen Gremien durch den Dezernenten vorausgehen sollte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.07.2008 Ries: „Hier sehen wir die Energiegewinnung der Zukunft“ SPD-Fraktionsmitglieder besuchen die Energielandschaft Morbach Erneuerbare Energien allüberall: Thomas Berg (3. v.r.) vom Energieunternehmen juwi erläutert den SPD-Politikern die Anlagen in der Energielandschaft Morbach. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.07.2008 SPD: Scheinheilige Toiletten-Diskussion der CDU "Dass gerade die CDU jetzt das Fehlen von Toiletten bemängelt und darüber hinaus den Zustand von Spielplätzen und Grünanlagen im Innenstadtbereich beanstandet, ist ein weiterer Fall von unerträglicher Scheinheiligkeit und bedenkenlosem Populismus", erklärt der SPD-Stadtverordnete, Michael David. "Was in den Haushaltsberatungen rundweg abgelehnt wurde, vermutlich weil es von der SPD vorgeschlagen wurde, wird jetzt plötzlich nach einigen Bürgerbeschwerden vehement gefordert." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.07.2008 Stadtentwicklungsdezernent Pös nimmt die Anliegen der Bürger nicht ernst Jusos laden Ihn zu einer Radtour durch Wiesbaden ein! → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 23.07.2008 Haltestelle Luisenforum: 'Modell Wiesbaden' steht im Regen Auf ihre Praxistauglichkeit hat der verkehrspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dennis Volk-Borowski, die als 'Modell Wiesbaden' gefeierte neue Bushaltestelle am Luisenforum getestet. Ergebnis am verregneten Wochenende: "Das 'Modell Wiesbaden' ist eine Schönwetter-Haltestelle." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.07.2008 Warum nicht gleich so? CDU lenkt ein bei Energiekostenzuschüssen Bereits in der letzten Sportausschusssitzung hatten die SPD-Sportpolitiker gefordert, den Energiekostenzuschuss für Vereine mit vereinseigenen Anlagen an die gestiegenen Energiekosten anzupassen. „Wäre die CDU unserer Forderung von vorn herein gefolgt, wäre den Vereinen das ganze Tohuwabohu der letzten Wochen und Monate erspart geblieben“, kommentiert Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Situation. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.07.2008 SPD: Provinzposse am Kasteler Rheinufer Ries: „Oder werden hier Probeflächen für die Bundesgartenschau geschaffen?“ „Vielleicht sollen die Kasteler Rheinwiesen ja als Probeflächen für die angestrebte Bundesgartenschau in Mainz und Wiesbaden genutzt werden, anders ließe sich die derzeitige Provinzposse um Blumenbeete auf der Uferpromenade eigentlich nicht erklären.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die derzeitigen Bemühungen des Grünflächenamtes zur „Verschönerung“ der Uferpromenade mittels länglichen Blumenbeeten „ohne Blumen“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.07.2008 SPD: Probleme lösen, nicht verdrängen Schickel zur Videoüberwachung: „Wann wachen die Grünen eigentlich auf?“ „Vielleicht wurde ja Frau Wallmann falsch zitiert, aber ihre Aussagen lesen sich als komplettes Gegenargument zu der von ihr so überschwänglich gelobten Videoüberwachung“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Hans-Peter Schickel. „Bereits in der Berichterstattung über die hessenweiten Ergebnisse der Überwachung wurde deutlich, dass die vermeintlichen Erfolge für den Platz der Deutschen Einheit nicht auszumachen sind. Zudem wird der Eindruck erweckt, Videoüberwachung sei das Allheilmittel gegen Kriminalität.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.07.2008 SPD: Da ist aber jemand dünnhäutig… David: „Bei anderer Politik müssten sich Jamaika-Vertreter auch nicht verbiegen!“ „Wenn die Vertreter von Sportvereinen eine dringend benötigte Soforthilfe von 20.000 Euro im Jahr einfordern, dann schüren sie direkt eine Neiddebatte. Die Argumentation der Jamaika-Sportpolitiker ist an Fadenscheinigkeit kaum noch zu überbieten“, kommentiert der SPD-Sportpolitiker Michael David Äußerungen seiner Parlamentskollegen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.07.2008 SPD: Endlich hat das Gezerre um Energiekostenzuschüsse ein Ende David: „Hickhack hätte man sich bei Annahme des SPD-Antrags sparen können“ „Endlich hat auch Sportdezernent und Oberbürgermeister Müller eingesehen, dass man den Sportvereinen mit eigenen Anlagen schnell und unbürokratisch helfen muss. Den Hickhack in dieser Frage hätte er sich allerdings sparen können.“ So kommentiert der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Michael David, die jetzt vom OB verkündete Einigung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.07.2008 SPD: Videoüberwachung am Platz der Deutschen Einheit keine Erfolgsgeschichte Schickel: „Jubel-Arien entbehren jeder Grundlage“ „Es ist abenteuerlich, wie die CDU die landesweite Auswertung der Videoüberwachung auf Wiesbaden herunterzubrechen sucht – ohne sich mit der Situation am Platz der Deutschen Einheit wirklich auseinanderzusetzen.“ So bewertet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel die Kommentierung der Videoüberwachungsergebnisse durch die Wiesbadener CDU. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 10.07.2008 SPD zur Fußgängerzone: Schön wird’s also, wenn Gras drüber gewachsen ist! Burghard: „Retten, was zu retten ist – Bodensäuberung vor 2011 erwägen“ „Interessant, wie der Magistrat ein Fiasko rechtfertigt: Die Koalition hofft also darauf, dass sich in die viel zu breiten Fugen zwischen den Pflastersteinen in der Fußgängerzonen endlich Moos und Gras festsetzt, damit die breiten Spalten verdeckt werden.“ So zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, erstaunt über die Aussagen des Jamaika-Dezernenten Joachim Pös. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.07.2008 SPD zum Radverkehr: Pös malt sich die Welt – wie sie ihm gefällt Volk-Borowski: „Von welcher Radwege-Stadt spricht der Dezernent?“ „Ungern möchten wir dem Planungsdezernenten schales Wasser in den frischen Sommerwein gießen, aber was Prof. Joachim Pös nun per Interview verkündet hat, spottet radfahrtechnisch einfach jeder Beschreibung.“ So kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die von Pös verkündeten „kleinen Verbesserungen“ in der Radfahr-Infrastruktur. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.07.2008 Jusos starten die Gewinnspielaktion „Frühlinks“. Für den Gewinner geht es nach Berlin! Die Jusos Wiesbaden starten am Mittwoch mit der „Frühlinks“ – Gewinnspielaktion. Zusammen mit der Studentenzeitung (STUZ) werden Postkarten zur Teilnahme an dem Gewinnspiel verteilt. Zu gewinnen gibt es eine Reise nach Berlin, unter anderem mit einer Bundestagsbesichtigung mit der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten und Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 01.07.2008 Altstadt gewinnt an Charme – Platz der Deutschen Einheit hat Chancen Andreas Guntrum, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, erläuterte der SPD-Rathausfraktion bei einem Stadtrundgang die Pläne für die Neugestaltung der City-Passage und der Kleinen Schwalbacher Straße. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.07.2008 SPD: Schieflage am Weidenborn Imholz: „Informationspolitik der GWW ist stark verbesserungswürdig!“ „Die Informationspolitik der GWW ist auch weiterhin stark verbesserungswürdig“, kritisiert der Vorsitzende der Rathaus SPD, Axel Imholz. Der zunehmende Ärger der Weidenborn-Bewohner werde von der SPD-Fraktion mit Sorge registriert. „Die Anwohner sind zu Recht sauer.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.06.2008 SPD zum Platz der Deutschen Einheit: Jetzt das Beste aus dem Entwurf machen Burghard: „SPD wird vor allem auf die Ausgestaltung der beiden Plätze achten!“ „Der große Wurf ist das in der Tat nicht, aber die vorteilhafteste der vorgeschlagenen Varianten. Jetzt gilt es, das Beste aus dem Entwurf zu machen und vor allem auf die Platzgestaltung und Platzfunktion zu achten.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Kai-Christofer Burghard, die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Gestaltung des Platzes der Deutschen Einheit. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.06.2008 SPD: Keine Heilig-Sprechung für Schul-Dezernentin „Wir begrüßen es sehr, dass Rose-Lore Scholz Geld verschenkt.“, freut sich der Vorsitzende der Rathaus-SPD Axel Imholz. Gleichzeitig ist man in der Fraktion mehr als erstaunt über die schier grenzenlose Freigiebigkeit der Schuldezernentin. „Die Stadt Wiesbaden sei schließlich Trägerin von 80 Schulen“, weiß der SPD-Politiker. „Wenn Frau Scholz jeder Schule 10.000 Euro schenken will, kommt da einiges zusammen.“ Man fragt sich bei der SPD, ob denn die Schuldezernentin im Lotto gewonnen habe, denn laut Medienberichten vom Dienstag, hat sich ein frischgebackener Lotto-Millionär noch nicht bei der hessischen Lottogesellschaft gemeldet. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.06.2008 CDU Nordenstadt glänzt mit doppelter Null-Lösung für das Gemeindezentrum Kein Geld und kein Konzept Im Ortsbeirat Nordenstadt hat die CDU-Fraktion am 21.6. den SPD-Antrag abgelehnt, für die Sanierung bzw. den Neubau des Gemeindezentrums Geld im Haushalt der Stadt bereitzustellen. Dabei besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass wegen der starken Baumängel unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Nordenstadt Erstellt am: 23.06.2008 Ypsilanti : Abschaffung der Studiengebühren ist Beitrag z. Bildungsgerechtigkeit "Es gibt zwar in Hessen noch keine neue Regierung, aber es gibt eine Mehrheit für eine neue Politik. Für eine neue Politik, die sozial und modern ist, für die Gerechtigkeit kein leeres Wort ist. Und deshalb schleifen wir hier heute eine Bildungshürde: Wir schaffen heute die Studiengebühren ab. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 18.06.2008 SPD zum Chaos im Bürgerbüro: Dezernentin gefordert – Personal aufstocken Schickel: „Wir haben bereits 2006 eine größere Servicestelle vorgeschlagen!“ „Das von uns vorgeschlagene und jahrelang vorangetriebene Bürgerbüro ist erfolgreich. Das zeigt, dass es seitens der SPD gut war, mit der Forderung nach dieser zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachzulassen“, betont der der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Hans-Peter Schickel. Angesichts der langen Wartezeiten im Bürgerbüro im Luisenforum fragt der SPD-Politiker, der auch für die Belange der Bürgerbeteiligung und des Bürgerservices zuständig ist, was eine zentrale Service- und Anlaufstelle nutzt, wenn es viel zu lange dauert, bis man dort drankommt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.06.2008 SPD unterstützt international anerkanntes „Meeting of Styles“ Manjura: „Freiflächen zum legalen Sprayen müssen bleiben“ „Antiquiertes schwarz-weiß Denken, das großflächige Graffitis mit Farbschmierereien gleichsetzt, hilft uns nicht weiter“, betont der jugendpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Christoph Manjura. Die SPD-Fraktion setze sich auch weiterhin dafür ein, dass Freiflächen zum Sprayen bereitgestellt werden. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 17.06.2008 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Juni 2008 Gegen das Vergessen +++ Integrationskonferenz nicht an den Betroffenen vorbei beschließen +++ Gaskraftwerk statt Kohle: SPD-Fraktion will Möglichkeiten ausloten +++ Neuordnung des Messe- und Kongresswesens: Zu viele offene Fragen → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.06.2008 SPD unterstützt Kooperation von Schlachthof und Rhein-Main-Hallen "Die Zusammenarbeit der Rhein-Main-Hallen und dem Schlachthof bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, zusätzliche Konzerte anzubieten und mehr namhafte Musiker nach Wiesbaden zu holen", erklärt der jugendpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Christoph Manjura. Die SPD-Fraktion begrüße daher die Kooperation. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 13.06.2008 Jusos Wiesbaden enttäuscht vom Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs! Mit Unverständnis und Kritik haben die Jusos Wiesbaden die denkbar knappe Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs zur Zulassung von Studiengebühren zur Kenntnis genommen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 11.06.2008 SPD: Wieder mal wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet Imholz: „Zu viele offene Fragen bei der Neuordnung des Kur- und Kongresswesens.“ „Wieso muss in Wiesbaden bei einer sinnvollen Umstrukturierung immer gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden“, fragt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD-Fraktion, Axel Imholz, im Zusammenhang mit der Neuordnung des Kur- und Kongresswesens in Wiesbaden. „Die SPD unterstützt grundsätzlich die Zusammenführung von Kurbetrieben und Rhein-Main-Hallen (RMH). Der Magistrat schlägt dafür aber einen Weg vor, dem wir im Stadtparlament nicht zustimmen können.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.06.2008 SPD-Fraktion weist Pauschalkritik zu 1-Euro-Jobs zurück Die Pauschalkritik einiger Gewerkschaftsvertreter an der konkreten Umsetzung von Hartz-IV in Wiesbaden weist die SPD-Fraktion im Rathaus scharf zurück. „Vorverurteilung treten hier an die Stelle sorgfältiger Recherche, Stimmungsmache ersetzt eine ernsthafte Beschäftigung mit der Situation vor Ort“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.06.2008 Ypsilanti wirft Koch fehlende Loyalität gegenüber dem Parlament vor Kochs Täuschungsversuch wird keinen Erfolg haben / Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch am Freitag „fehlende Loyalität gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der gewählten Mehrheit“ vorgeworfen. „Der Ministerpräsident hat das Parlament am Dienstag sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt. Damit straft Herr Koch alle seine Ankündigungen Lügen, ein Partner des Parlaments sein zu wollen. Herr Koch akzeptiert die Mehrheitsverhältnisse nicht, sondern nimmt aus kleinlichem parteipolitischem Kalkül eine Obstruktionshaltung ein“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. → Mehr ... Eine Presserklärung von: SPD Landesvorstand Erstellt am: 06.06.2008 SPD fordert „zukunftsgerichtete Erinnerungsarbeit“ Thema mit Holzer-Absage nicht erledigt In der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird die SPD einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Symposium mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zu organisieren, die unter dem Arbeitstitel „ERINNERN – MAHNEN – DEMOKRATIE BEWAHREN“ zeitgemäße Formen zukunftsgerichteten Gedenkens im öffentlichen Raum erörtern sollen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 05.06.2008 Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft! Die SPD hält Wort: Ab Wintersemester 2008/2009 ist die Hochschulbildung in Hessen wieder gebührenfrei. Das von SPD und Grünen eingebrachte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren hat der Hessische Landtag am 03. Juni gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die geschäftsführende Landesregierung muss dieses Gesetz umsetzen. Dies ist ein großer Erfolg der SPD-Landtagsfraktion, aber hauptsächlich für das Land Hessen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: SPD Landesvorstand Erstellt am: 05.06.2008 SPD zur Sanierung der Bahnhofsunterführung: Keine gute Lösung für die Stadt Burghard: „Leuchtwand ist teuer und bringt wenig Verschönerung!“ „Wir hätten uns eine helle, freundliche und immer gut beleuchtete und belüftete Unterführung gewünscht, die auch einen ersten Eindruck unserer Stadt vermittelt. Das wäre auch günstiger gewesen als die jetzt beschlossene Ausstattung mit einer Licht-Wasserwand.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die jetzt auch im Planungsausschuss beschlossenen Pläne zur Renovierung der Unterführung vor dem Hauptbahnhof. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.06.2008 Michael Siebel (SPD-Landtagsfraktion): Hessen ohne Studiengebühren Das kurze Intermezzo der Studiengebühren in Hessen ist beendet," sagte Michael Siebel (SPD). "Studiengebühren sind unsozial und bildungsökonomisch unvernünftig und deshalb wurden sie in Hessen wieder abgeschafft." Die Abschaffung von Studiengebühren war nicht nur ein Versprechen der SPD gewesen, sondern eine zentrale Wahlkampfaussage von Bündnis 90/ die Grünen und der Partei "Die Linke". "Die Hessische SPD sei mit dem Slogan "Die Zeit ist reif" in den letzten Landtagswahlkampf gezogen," so Siebel. "Heute war die Zeit reif, einen Irrweg in der Hochschulpolitik zu beseitigen." → Mehr ... Eine Presserklärung von: SPD Landtagsfraktion Erstellt am: 03.06.2008 Armut darf sich nicht vererben SPD: „Wir haben erfolgreiche Konzepte vorgelegt“ „Dass jeder Vierte in Wiesbaden von Armut bedroht ist, ist erschreckend. Armut darf auf gar keinen Fall zum Schicksal werden, schon gar nicht für die Jüngsten“, so Sven Kötschau, sozialpolitischer Sprecher der Rathaus-SPD. „Kinder sind arm, weil ihre Eltern es sind.“ Armut habe aber viel mehr Facetten, als bloß ein geringes Einkommen, Armut strahle auch aus – in die Bereiche Bildung oder Gesundheit. Sie schränke nicht nur die gegenwärtigen Handlungsspielräume der Kinder ein, sondern vor allem ihre zukünftigen Entwicklungschancen, warnt Kötschau. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2008 SPD: Absage der Kraftwerksbefürworter ist „Armutszeugnis“ Ries: „Wieso will keiner ein Projekt verteidigen, dass angeblich so sinnvoll ist?“ „Es ist schon ein deutliches Zeichen, dass sich mittlerweile keiner mehr findet, um den Bau des Kohlekraftwerks bei einer öffentlichen Diskussion zu verteidigen.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Absage der Kraftwerksbefürworter für die geplante Podiumsdiskussion am kommenden Montag im Biebricher Nachbarschaftshaus. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.06.2008 „Meeting of Styles-Förderung richtig – Wiesbaden hat Weltruf zu verteidigen!“ Das internationale Graffiti-Treffen „Meeting of Styles“ findet erneut in Wiesbaden statt und wird vom Amt für Soziale Arbeit mit 5000 Euro gefördert. Nun kritisieren Vertreter der Wiesbadener Jamaikakoalition diesen Zuschuss, da es einen Beschluss des Stadtparlaments gibt, der die Förderung von Graffitikunst generell verbietet. Nach Ansicht der Jusos Wiesbaden zeigt sich jetzt, wie unbedacht und kulturschädigend der entsprechende Jamaikabeschluss gewesen ist. Das „Meeting of Styles“-Treffen macht neben Wiesbaden unter anderem auch in Los Angeles, New York City, Rio de Janeiro und St. Petersburg halt. Zwischen all diesen Weltstädten hat sich die kleine Landeshauptstadt Wiesbaden internationale und werbewirksame Anerkennung verschafft. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 30.05.2008 SPD: Frau Dollinger hinterlässt ein wohl bestelltes Feld Schickel: „Dank an die Amtsleiterin und ihr Amt ist mehr als verdient!“ Als „wertvolle Beratungsstelle für uns Kommunalpolitiker“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel, das Amt für Wahlen, Statistik und Stadtforschung. „Deshalb danken wir auch Frau Dr. Dollinger, die ihren wohl verdienten Ruhestand antritt und ein wohl bestelltes Feld hinterlässt“, so Schickel weiter. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.05.2008 Schlachthof stürzt ein – hoffentlich nicht SPD fordert umgehend Bericht in städtischen Gremien "Es muss alles getan werden, um die Sicherheit und den dauerhaften Bestand der Schlachthof-Halle zu gewährleisten“, fordert der jugendpolitische Sprecher der Rat-haus-SPD, Christoph Manjura. "Von den Mängeln an der Deckenkonstruktion geht keine akute Gefahr aus. Es muss jetzt schnell etwas geschehen, denn es darf auf gar keinen Fall zur Schließung der Halle kommen, weder jetzt noch in Zukunft“, so Manjura. „Der Ausschuss für Schule und Kultur sollte umgehend und umfassend ü-ber die Ergebnisse der statischen Prüfungen informiert werden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.05.2008 Wiesbadener SPD auf Klausurtagung Der neu gewählte Vorstand der Wiesbadener SPD ist am Samstag zu einer Klausurtagung zusammen getroffen, um einen Arbeitsplan für das anstehende Geschäftsjahr zu erarbeiten. Schwerpunktmäßig wird sich die Partei mit regionaler Wirtschaftspolitik befassen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 27.05.2008 SPD fordert Schulessen für alle Kinder in Wiesbaden „Es ist es nicht nur wichtig, dass gesunde Speisen angeboten werden, sondern vor allem, dass sichergestellt wird, dass alle Kinder, die auf ein Schulessen angewiesen sind, eines bekommen.“ So begründet der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, den Antrag seiner Fraktion im heutigen Gesundheitsausschuss. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 27.05.2008 SPD: Ignorantes Verhalten von KMW-Vorstand Schodlock „schwer erträglich“ Ries: „Unsachliche Polemik sollte seitens des Unternehmens unterbleiben!“ „Schwer zu ertragende Ignoranz“ wirft der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, dem Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW), Ralf Schodlock, vor. „Herr Schodlock disqualifiziert die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region und tut sie mit lächerlichen Vergleichen ab. Das wollen wir vom Vorstand eines kommunalen Unternehmens nicht hören“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.05.2008 SPD schlägt im Umweltausschuss Maßnahmen zum Energiesparen vor Ries: „Wir wollen nicht nur über Einsparungen reden, sondern diese auch umsetzen „Genug geredet – es wird Zeit, dass den Worten auch Taten folgen.“ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, kündigt für seine Fraktion mehrere Anträge zum Energiesparen in Wiesbaden an. „Nicht immer müssen es die ganz großen Dinge sein, manchmal genügen auch scheinbar kleine Maßnahmen, um eine positive Wirkung für das Klima zu erzielen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.05.2008 Hessen CDU hat nichts aus Wahldesaster gelernt! Unglaublich aber wahr! Die CDU Hessen hat aus ihrer verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im Januar nichts gelernt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 20.05.2008 SPD zum Kulturpark: Planungsfehler beseitigen Manjura: „Thies hätte Betroffene mit einbinden müssen!“ „Typisch Rita Thies muss man zu den Planungen für den Freizeit- und Kulturpark leider wieder sagen. Viel versprochen, wenig gehalten.“ So bewertet der jugendpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, die Vorstellung der Pläne für den Freizeit- und Kulturpark am Schlachthof. Wieder einmal würden fertige Pläne präsentiert, ohne dass alle Betroffenen eingebunden worden seien. „Wir verlangen ja schon gar keine Information des Jugendhilfeausschusses mehr“, sagt Manjura, „aber wenigstens der Ortsbeirat und die direkt betroffene Skater-Initiative hätte mit eingebunden werden müssen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.05.2008 Jusos besuchen Wiesbadener Tafel und packen tatkräftig mit an Auch im vermeintlich wohlhabenden Wiesbaden sind viele Menschen von Armut betroffen. Dies zeigt sich im Hinblick auf die 2000 Personen, die Woche für Woche von der Wiesbadener Tafel mit warmen Mahlzeiten versorgt werden. Der darüber hinaus gehende Bedarf wird wahrscheinlich noch größer sein, vermutet der Wiesbadener Juso-Vorsitzende Hendrik Schmehl. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 16.05.2008 SPD: Konkrete Programme zur Förderung von Solaranlagen sind nötig „Ries: Leider wurden ja alle maßgeblichen SPD-Anträge von Jamaika ohne Angabe von Gründen abgelehnt.“ „Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wer wirklich etwas zum Einstieg in die erneuerbaren Energien beitragen will, sollte konkrete Projekte unterstützen und nicht nur die Nachbarn aufzufordern, tätig zu werden.“ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion verweist im Zusammenhang mit den Berichten über den schleppenden Ausbau von Solaranlagen in Wiesbaden auf mehrere Initiativen seiner Fraktion. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.05.2008 Schmehl: „Auch nachgelagerte Studiengebühren sind ungerecht!“ Die Wiesbadener Jusos lehnen die von Roland Koch ins Gespräch gebrachten, nachgelagerten Studiengebühren strikt ab. „Studiengebühren schrecken Abiturienten aus einkommensschwächeren Familien von einem Studium ab. Die Aussicht darauf erst nach Ende des Studiums einen Schuldenberg begleichen zu müssen, ändert daran nichts“, stellt Hendrik Schmehl, Vorsitzender der Wiesbadener Jusos, klar. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 09.05.2008 SPD: Jamaika-Possenspiel um Windkraftanlagen im Nachbarkreis Ries: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – auch selbst!“ „Mittlerweile entwickelt sich dieser wirklich bahn brechende Jamaika-Antrag zu Windkraftanlagen in unserem Nachbarkreis immer mehr zum Possenspiel“, zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, verwundert. Jetzt kritisiere man schon einen Landrat dafür, dass er nicht untertänigst die Vorschläge der Wiesbadener begrüßt – aber selbst etwas zu tun, das käme den Damen und Herren der Jamaika-Koalition nicht in den Sinn. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.05.2008 Der „Respekt vor dem Individuum“ ist die Handlungsmaxime der SPD Die Jusos Wiesbaden weisen Roland Kochs Vorwurf, die SPD habe „keinen Respekt vor dem Individuum“ scharf zurück! Für die SPD stehen der Mensch und seine Bedürfnisse seit jeher im Mittelpunkt der Politik. Diese Grundeinstellung versucht die SPD in freier, gerechter und solidarischer Politik umzusetzen. „Die CDU hingegen stellt nicht den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik, sondern nur das Kapital und die Wirtschaft. Gerade in der Frage der Mindestlöhne zeigen sich diese unterschiedlichen Einstellungen in der SPD und in der CDU deutlich!“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Wiesbaden, Hendrik Schmehl. Insbesondere Roland Koch hat sich hierbei als Blockierer einer sozialeren Arbeitswelt erwiesen. Auch in Fragen der Inneren Sicherheit spielt das Individuum mit seinen Rechten bei der CDU nur eine untergeordnete Rolle. Die immer schärferen Forderungen von Innenminister Schäuble sind ein gutes Beispiel dafür. „Natürlich ist in Zeiten ernst zunehmender terroristischer Gefahr ein verstärktes Bedürfnis nach Sicherheit gerechtfertigt. Hierbei gilt es aber eine Balance zwischen Freiheit und angemessenen Sicherheitsanforderungen zu schaffen!“, so Schmehl abschließend. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 28.04.2008 SPD- Führung im Amt bestätigt Bei der Jahreshauptversammlung der Wiesbadener SPD wurde Arno Goßmann mit 100 von 108 Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Auch die beiden Stellvertreter, Evelyn Pflugrat und Ernst- Ewald Roth wurden in ihrem Amt bestätigt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 26.04.2008 Imholz: Auf Augenhöhe mit der CDU Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am 25. April sprach der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz über die Konsolidierung von Partei & Fraktion, die Beteiligung der SPD am hauptamtlichen Magistrat sowie die Fehlpässe und Eigentore der Rathaus-Koalition. Seine Bilanz: "Wir stehen heute auf Augenhöhe mit der CDU." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.04.2008 SPD: Stadt muss Vereinen bei Energiekosten unter die Arme greifen "Die steigenden Energiekosten sind für viele Wiesbadener Sportvereine existenzgefährdend", erklärt der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Michael David. "Hier ist dringend Unterstützung von Seiten der Stadt erforderlich." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.04.2008 SPD sieht Wahlfreiheit eingeschränkt Axel Imholz: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht! „Es ist völlig unstrittig, dass die beiden Wiesbadener Oberstufengymnasien vorrangig Schüler von Real- und Gesamtschulen aufnehmen sollen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. Völlig absurd sei aber der Teil der Verfügung des Staatlichen Schulamtes, der faktisch einen Aufnahmestopp für Schüler von anderen Gymnasien beinhaltet. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 23.04.2008 Vorstand der Rathaus-SPD im Amt bestätigt Im Amt bestätigt wurde am Montag der Vorstand der SPD-Fraktion im Rathaus. Vor-sitzender bleibt nach einem einstimmigen Votum der Fraktion Axel Imholz, seine bei-den Stellvertreter sind wie bisher Kai-Christofer Burghard und Peter Schickel. Die Fraktionskasse führt weiterhin Sven Gerich. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.04.2008 SPD begrüßt Bekenntnis zu Kulturpark Die SPD begrüßt, dass die CDU die Notwendigkeit eines generationsübergreifenden Freizeitparks erkannt hat. „Für uns ist dies ein Bekenntnis zum Kulturpark“, sagte Michael David, Sportpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion. Interessanterweise hält der Sportpolitische Sprecher der CDU, Rainer Pfeifer, den Bereich Hauptbahnhof, Mainzer Strasse „mit Kernstück Schlachthofgelände“ für geeignet. „Diese Forderung ist überaus irritierend, bedenkt man, dass exakt in diesem Bereich der bereits beschlossene Kulturpark entstehen wird“, sagte David. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 22.04.2008 Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Nord am 19.04. Mitglieder wählen Kerstin Geis an die Spitze des neuen Vorstandes → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Nord Erstellt am: 21.04.2008 Nehrbaß (SPD) begrüßt Kompetenzteam für neue IGS Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne für eine neue Integrierte Gesamt-schule am bisherigen Standort der Ludwig-Erhard Schule in Dotzheim. „Mit der Ent-scheidung, die Schulleitung der Helene-Lange-Schule als Kompetenzteam mit den Vorbereitungen für die Schule zu beauftragen, ist ein wichtiger erster Schritt vollzo-gen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 19.04.2008 SPD: Preiserhöhung beim ÖPNV wäre falsch, unbegründet und unsozial Volk-Borowski: „Völlig unnötiges Vorpreschen von OB Müller“ „Wieso bringt Oberbürgermeister Müller eine völlig unnötige Debatte über eine überdurchschnittliche Preiserhöhung für den ÖPNV in Wiesbaden ins Spiel, obwohl darüber bisher in keinem der relevanten Gremien diskutiert wurde“, wundert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski. „Höhere Fahrpreise wirken nicht gerade positiv auf die erst vor Kurzem einsetzende Konsolidierung bei den Fahrgastzahlen “, sagt Volk-Borowski, der selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Verkehrsunternehmens ist. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Geschäftsstelle der SPD Stadtverordneten-Fraktion Erstellt am: 18.04.2008 Unabhängiger Gutachter bestätigt: Sozialdezernat arbeitet vorbildlich SPD: „Damit sollten sich die unbegründeten Vorwürfe erledigt haben.“ „Nachdem bereits die Bertelsmann-Stiftung dem Amt für Soziale Arbeit bei der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat, wurde die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun auch von gutachterlicher Seite gelobt.“ Damit gratuliert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für Soziale Arbeit zu dem Ergebnis der unabhängigen Unternehmensberatung Ramboell, die im Sozialausschuss eine Analyse der Prozesse im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II vorgelegt hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.04.2008 Fundamentalismus: SPD bittet Islamischen Kulturverein um Klarstellung In der Debatte um die Einladung an den fundamentalistischen Prediger Adhim aus Berlin fordert die Rathaus-SPD eine Klarstellung vom Islamischen Kulturverein Kostheim. "Sollte Adhim Inhalte predigen, die vom Geist der Integrationsvereinbarung abweichen, muss sich der Verein erklären", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.04.2008 SPD: Grüne sollten lieber mit voller Kraft gegen das Kraftwerk protestieren Ries: „Hubert Müller hätte für einen Baustopp stimmen können –hat er aber nicht!“ „Anstatt sich permanent damit zu beschäftigen, anderen Kraftwerksgegnern ans Schienbein zu treten, sollte Hubert Müller lieber seine Energie darauf verwenden, das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu verhindern“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, die verqueren Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Rathaus-Grünen. „Herr Müller hatte übrigens im Stadtparlament bei namentlicher Abstimmung die Möglichkeit, sich für einen Baustopp auszusprechen – er hat dies nicht getan“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.04.2008 Vor dem Parteitag: Wiesbadener SPD blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück Ein Jahr nach den turbulenten Ereignissen im Frühjahr 2007 hat sich die Wiesbadener SPD unter ihrem neuen Vorstand wieder sichtlich erholt und mit dem Gewinn eines Landtagswahlkreises durch Ernst-Ewald Roth zurückgemeldet. Das sehr gute Ergebnis von Michael David im Wahlkreis 31 und auch der deutliche Anstieg bei den Zweitstimmen um über 7 % runden das Gesamtbild positiv ab. Daneben wurden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, die sich beispielsweise in der ablehnenden Haltung gegenüber dem Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue und Veranstaltungen zur Pflegeversicherung, Kinderbetreuung oder Wirtschaftsförderung manifestieren. Organisatorisch ist neben der Organisation des Wahlkampfes hervorzuheben, dass der Umzug in unser neues Domizil im Kaiser-Friedrich-Ring erfolgreich bewältigt werden konnte. Ein Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Geschäftsstelle, den Mitgliedern des Vorstandes, den Mitgliedern des Unterbezirksbeirates und der Stadtverordnetenfraktion. Ein herzlicher Dank geht auch an die Genossinnen und Genossen, die sich in den Ortsvereinen sehr aktiv am Wahlkampf beteiligt und dazu beigetragen haben, dass die SPD wieder als eine lebendige Partei aufgetreten ist, die sehr viele Menschen zur Unterstützung und zum Eintritt bewegt hat. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 16.04.2008 SPD zu Holzer-Mahnmal: Durch Aussitzen erledigt "Mit der endgültigen Absage der New Yorker Künstlerin Jenny Holzer, das Mahnmal für die Opfer des Holocaust in Wiesbaden zu gestalten, hat die CDU leider ihr Ziel erreicht: Jetzt muss das Projekt ad acta gelegt werden", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. Ebenso äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Schickel: "Das Mahnmal wurde durch Aussitzen erledigt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.04.2008 SPD zum Marktkeller: Wer sich feiern lässt, muss auch abliefern können! „Es ist wohl doch nicht alles Gold, was uns der Kämmerer so glänzend verkauft“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Nicht-Vorlage eines Nutzungskonzepts für den Marktkeller. Im November 2006 habe sich der damalige Bürgermeister und heutige OB noch für die Übernahme feiern lassen, mittlerweile würden Probleme bei der künftigen Nutzung und Vermarktung eingeräumt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.04.2008 SPD: Wiesbaden-Homepage von schädlicher Werbung befreien Imholz: „Werbecodex beachten, ESWE-Konkurrenten nicht fördern“ „Es kann nicht Sinn der Wiesbadener Internet-Präsenz sein, aggressiven Konkurrenten eines städtischen Tochterunternehmens eine Plattform zu bieten.“ Damit fordert der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Axel Imholz, die Verantwortlichen bei Wiesbaden-Marketing auf, den Vertrag mit der EON-Tochter „E wie Einfach“ zu kündigen. Besagtes Unternehmen werbe damit, Strom immer günstiger anzubieten als der regionale Stromversorger – in diesem Fall ESWE Versorgung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.04.2008 Nehrbaß: IGS-Umwandlung nach Landtagsbeschluss vorantreiben "Nach dem Beschluss des Hessischen Landtags, sieben Schulen in Hessen in Integrierte Gesamtschulen umzuwandeln, ist die Landeshauptstadt Wiesbaden jetzt am Zuge eine ausreichende Zahl IGS-Plätze zu schaffen", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Ein Antrag der Gremien der Heinrich-von-Kleist-Schule liegt ja bereits vor." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.04.2008 Mitarbeiter an den Pranger stellen zeugt nicht gerade von Führungsstärke Die Geschichte um eine weitergeleitete E-Mail eines Rheinwiesen-Kickers nimmt für die SPD groteske Formen an und zeigt, nach Meinung des Fraktionsvize der SPD im Rathaus, Hans-Peter Schickel, wieder aufs Neue, wie hilflos Stadträtin Rita Thies (Bündnis 90/ Die Grünen) in Führungsfragen agiert. „Vom Ortsbeirat eine Entschuldigung einzufordern ist einfach nur absurd“, führt die Stadtverordnete und Ortsvorsteherin Margot Schäfer (SPD) aus. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Dezernentin Thies überhaupt die E-Mail an die Ortsverwaltung weitergeleitet hat. Die Ortsverwaltung ist weder für die Grünpflege noch für die Benutzung der Rheinwiesen zuständig. Die Dezernentin hätte – so wie es eine Führungskraft auszeichnet – sich lieber an den zuständigen Dezernenten, Herrn Oberbürgermeister Müller, wenden sollen“, kritisiert Margot Schäfer. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.04.2008 Juso-Klausurtagung auf Festung Ehrenbreitstein Am vergangenen Wochenende fand die alljährliche Klausurtagung der Wiesbadener Jusos statt, diesmal zog es die Jusos nach Koblenz auf die Festung Ehrenbreitstein. Im Mittelpunkt stand die zukünftige inhaltliche Arbeit der Jusos. Es wurde unter anderem eine regelmäßig erscheinende Juso-Zeitung und eine Themenreihe „Jusos vor Ort“ beschlossen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 08.04.2008 SPD: Frankfurt macht es vor – Justiz bleibt in der Stadt Burghard: „Auch in Wiesbaden sollten die Umzugspläne auf Eis gelegt werden!“ „Die Frankfurter machen es vor und wir in Wiesbaden sollten uns den Verbleib der Justiz in der Innenstadt ebenfalls auf die Fahnen schreiben“, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kai-Christofer Burghard die aktuelle Entwicklung in Frankfurt, wo ebenfalls ein Umzug der Gerichte an den Stadtrand vorgesehen war. „Auch in Frankfurt wurden Kostenargumente ins Feld geführt, auch in der Mainmetropole hatte man vor, angebliche Synergieeffekte zu schaffen. Allerdings ist das Projekt dort jetzt gescheitert – ein Beispiel dafür, dass die Wiesbadener Gerichte ebenfalls an ihrem Standort in der Moritzstraße verbleiben sollten“, betont Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.04.2008 Jusos: CO2-Abscheidung nicht wirtschaftlich, Kohlekraftwerk komplett ablehnen! Die Jusos Wiesbaden lehnen den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue weiterhin strikt ab. Auch die Realisierung eines CO2-Abscheiders, der bereits von OB Müller und nun nochmals von der neuen JU-Vorsitzenden Astrid Wallmann als Argument für ein Kohlekraftwerk eingebracht worden ist halten die Jusos für unsinnig. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 04.04.2008 SPD zur Zukunft der City-Passage: Die Stadt muss Anwohner beteiligen Burghard: „Bitte nicht schon wieder nicht abgesprochene Schnellschüsse!“ „Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die in der Faulbrunnenstraße ansässigen Gewerbetreibenden haben beim Neu- und Umbau der City-Passage ein Recht auf Information bevor es mit der Bebauung losgeht.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die kürzlich vorgestellten Pläne für das Passagen-Areal zwischen Faulbrunnen- und Kleiner Schwalbacher Straße. „Ich appelliere an den zuständigen Dezernenten, nicht erneut im Hau-Ruck-Verfahren ein Bauprojekt durchzusetzen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einbezogen werden.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.04.2008 SPD: Gebührenerhöhung bei Krippenplätzen absurd "Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Lorenz nach einer Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze konterkariert das gesamte Kinderbetreuungs-Konzept in Wiesbaden", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Während der Kindergartenplatz schrittweise kostenfrei wird, sollen die Gebühren für Krippen erhöht werden? Das passt nicht zusammen". → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.03.2008 Sanierung Bahnhofsunterführung: SPD wirft Stadt Geldverschwendung vor "Die LED-Licht-Show, die die Stadt für die Fußgängerunterführung plant, halten wir für reine Geldverschwendung", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD Axel Imholz. "Wenn das Vorhaben jetzt noch teurer wird, muss das Stadtparlament die Notbremse ziehen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.03.2008 Jusos Wiesbaden: Boykott der olympischen Eröffnungszeremonie! Die Jusos Wiesbaden fordern deutsche Spitzenpolitiker und Sportler auf, nicht an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Sommerspiele in Peking teilzunehmen, falls weiterhin gewaltsam gegen die tibetischen Demonstrationen vorgegangen wird. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 26.03.2008 Nehrbaß: Situation bei IGS-Plätzen bleibt prekär "Das Problem fehlender IGS-Plätze bleibt auch im kommenden Schuljahr bestehen", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, angesichts 73 nicht berücksichtigter Anmeldungen in Wiesbaden. "Dies ist höchst ärgerlich, da das Problem jetzt schon seit vielen Jahren besteht und mögliche Handlungsoptionen von den jeweiligen Schuldezernenten nicht genutzt wurden." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.03.2008 SPD: Zahl der Kraftwerkskritiker wächst Absage der Mainzer CDU an Kohlekraftwerk begrüßt / Europaparlamentarier Bullmann schaltet sich ein „Wir stellen zufrieden fest, dass die Zahl der Gegner eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue immer weiter anwächst.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Wiesbadener SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, den Beschluss des Sonderparteitages der Mainzer CDU und die Stellungnahme des Europaparlamentariers Udo Bullmann. Auch die Wiesbadener SPD spreche sich ja – wie jetzt von der Mainzer CDU gefordert – für einen Weiterbetrieb oder auch einen Neubau eines Gas- und Dampf-Kraftwerks aus, was aber von den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) immer mit dem Argument abgelehnt worden sei, es gebe kein Gas mehr zu wirtschaftlich sinnvollen Konditionen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.03.2008 Burghard: Pös soll neue Planungen für den Elsässer Platz vorlegen „Es ist schade, dass dieser Magistrat alle für die Bürger wichtigen Entwicklungen zurückhält, verzögert und nur auf drängendes Nachfragen überhaupt Informationen zum Sachstand einer Tiefgarage unter dem Elsässer Platz preisgibt.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Antwort von Stadtplanungsdezernent Pös zu einer Frage der SPD-Fraktion im Stadtparlament. Pös hatte in dürren Worten ausgeführt, dass sich zu den Bedingungen der Stadt kein Anbieter für eine Tiefgarage gefunden habe und das Projekt einer Quartiersgarage unter dem Elsässer Platz erst einmal zum Stillstand gekommen sei. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.03.2008 Pflegestützpunkte: SPD begrüßt Position der Wohlfahrtsverbände Kötschau: Auch der „Sozialausschuss befürwortet städtische Strukturen“ Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion hat die Absage der Liga der freien Wohlfahrtspflege an Pflegestützpunkte unter der Regie der Pflegekassen begrüßt. „Auch der Sozialausschuss hat sich auf SPD-Initiative bereits für den Erhalt der städtischen Beratungsstellen für selbstständiges Leben im Alter ausgesprochen“, so Kötschau. Dass diese Beratungsstellen gute und sinnvolle Arbeit leisten, sei durch die aktuelle Äußerung der Liga bestätigt worden, es gebe also „keinen vernünftigen Grund“, das in Wiesbaden erfolgreiche Modell durch eine neue Struktur abzulösen, betont der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.03.2008 +++ SPD im Stadtparlament mit Anträgen erfolgreich +++ Newsletter der SPD-Rathausfraktion In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. März konnte die SPD gleich mehrfach punkten: Auf Initiative der SPD-Fraktion lehnte das Parlament den Neubau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue ab. Und auch die Maßgabe an den Magistrat, sich auf Landes- und Bundesebene für den Erhalt der Optionskommune als beispielhaftes Modell der Arbeitsvermittlung einzusetzen, geht auf einen Vorstoß der SPD zurück. Schließlich ist die Arbeit am Stationsentwicklungsplan für Kastel maßgeblich auf die SPD zurückzuführen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.03.2008 SPD begrüßt IGS-Antrag der Kleist-Schule "Den Antrag der Heinrich-von-Kleist-Schule auf Umwandlung in eine Integrierte Ge-samtschule (IGS) begrüßen wir ausdrücklich", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um der hohen Nachfrage nach IGS-Plätzen, insbesondere im Innenstadtbereich, endlich Rechnung zu tragen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.03.2008 Burghard: „Der Platz der Deutschen Einheit wird endlich zum richtigen Platz!“ SPD-Vorschlag zur alternativen Verkehrsführung wird realisiert „Mit dem Beschluss über eine alternative Verkehrsführung am Platz der Deutschen Einheit wird ein SPD-Vorschlag umgesetzt. Das ist gut für den Verkehr, gut für den Platz und vor allem gut für das Westend.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christopher Burghard, die Entscheidung, den Busverkehr künftig von der Friedrichstraße direkt in die Bleichstraße zu führen und nicht den Platz der Deutschen Einheit zu überqueren. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.03.2008 Umgehung Fichten: CDU redet – SPD handelt Burghard: „Wer eine Umgehung will, muss diese auch vorantreiben!“ „Es ist abenteuerlich, die Argumentation von Herrn Kessler zu einer möglichen Umgehung der Siedlung Fichten in Bierstadt nachvollziehen zu wollen. Wenn die CDU eine Umgehung will, dann soll sie dafür sorgen, dass die Stadt eine eindeutige Willensbekundung abgibt – aber das hat sie bisher nicht getan.“ Der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christopher Burghard, kann aufgrund dieses „Täuschungsmanövers“ nur den Kopf schütteln. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.03.2008 Jamaika gegen Schulsporthalle? Als völlig unverständlich bezeichnet Michael David, Sportpolitischer Sprecher der SPD, dass Jamaika nicht einmal bereit ist über die Notwendigkeit einer Schulsporthalle im zukünftigen „Künstlerviertel“ zu reden. Die SPD stellte im Ausschuss für Freizeit und Sport den Antrag, Wege zu den umliegenden Hallen sowie die Sicherheitsfrage für die Grundschüler zu prüfen. Durch die Mehrheit der Jamaika- Koalitionäre wurde der Antrag ohne weitere Begründung gar nicht erst behandelt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.02.2008 SPD zur Abschaffung der Verwaltungsjagd: Kind nicht mit dem Bade ausschütten „Für die SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Jamaika-Koalition jetzt im Umweltausschuss entschieden hat, fast das gesamte Wiesbadener Jagdrevier für private Interessenten vertraglich zu öffnen.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die jüngste umweltpolitische Maßnahme von CDU, FDP und den Bündnisgrünen, weitere 700 Hektar Stadtwald zu verpachten und nicht die Verwaltungsjagd in größerem Umfang beizubehalten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.02.2008 Sozialdezernat soll Begrüßungsprogramm für junge Eltern prüfen SPD-Initiative im Sozialausschuss erfolgreich Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Sozialausschuss Stadtrat Goßmann beauftragt, ein Begrüßungsprogramm für junge Eltern zu prüfen. „In den täglichen Debatten um das Kindeswohl aber auch um die Unterstützung junger Eltern erfahren wir, dass es häufig an praktischer Hilfe für frisch gebackene Eltern mangelt – dem wollen wir abhelfen“, sagt Sven Kötschau. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, zeigt sich zufrieden, dass das von seiner Fraktion vorgeschlagene Begrüßungsprogramm nun vom Dezernat geprüft werden soll. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.02.2008 SPD: Panikmache als letztes Mittel der KMW? „Wenn die KMW jetzt schon auf Panikmache setzen, um ihr umweltschädliches Kohlekraftwerk doch noch durchzusetzen, dann zeigt das doch, wie wenig stichhaltige Argumente es für den Bau dieses überdimensionierten Importkohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue gibt.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener SPD, Axel Imholz, die Aussagen des Chefs der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) zu den angeblich drohenden Strom-Engpässen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.02.2008 Wiesbadener Jusos mit neuem Vorstand Am vergangenen Samstag haben die Jusos Wiesbaden auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Juso-Vorsitzenden wurde einstimmig Hendrik Schmehl (23, Student) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Philipp Schneider und Steffen Lemke gewählt. Michael Fraenkel übernimmt das Amt des Kassierers und Jan Vollkammer das des Pressesprechers. Als Beisitzer wurden Alper Dumanoglu, Andrea Schmitt, Kai Schroth, Sven Scharf und Alexander Slotty gewählt. Der neue Vorsitzende kündigte an sich im kommenden Geschäftsjahr in erster Linie der inhaltlichen Arbeit und der Mitgliederwerbung zu widmen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Jusos Erstellt am: 26.02.2008 Ries: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information“ SPD stellt kritische Fragen zu den Neroberg-Baumfällungen und Grünpflege „Noch immer wurden nicht alle Fragen zu den umstrittenen Baumfällungen am Neroberg beantwortet“, begründet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, die Anträge seiner Fraktion im Umweltausschuss am Dienstag. „Damit kein Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger bleibt, erwarten wir von Umweltdezernentin Rita Thies umfassende Auskünfte zur Faktenlage“, betont Ries. „Wir fordern Frau Thies auf, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, warum sie im Umweltausschuss nur von einer Baumkappung gesprochen hat und nicht von Fällungen, über die einen Tag später in der Zeitung berichtet wurde.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.02.2008 NTB: Lässt der OB auch Taten folgen oder enttäuscht er wieder mal den Verein? SPD: „Alle ziehen an einem Strang, nur Müller kocht sein eigenes Süppchen.“ „Es ist schade, dass die Nassauische Touristikbahn offenbar wieder unter die Räder kommt – weil der Wiesbadener Oberbürgermeister sein eigenes Süppchen kochen will.“ So kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski die Nicht-Absprache des Einladungstermins für einen Runden Tisch zur Rettung der Nassauischen Touristikbahn (NTB) durch den Oberbürgermeister. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.02.2008 SPD: Gerichtsumzug stoppen - Geldverschwendung verhindern Burghard: „Mehrheit finden, um Gerichte in der Moritzstraße zu belassen!“ „Die Bedenken der Bürgerinitiative Moritzstraße müssen von Stadt und Land ernst genommen werden“, betont der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. „Wir werden uns wie angekündigt auf Landesebene dafür einsetzen, eine Mehrheit zu finden, um den Umzug der Gerichte zu verhindern“, kündigt Burghard an. Es sei nicht ersichtlich, warum das Gerichtsgebäude mit Millionenaufwand umgebaut werden solle, damit eine Landesbehörde dort einziehen könne, wenn diese Behörden doch auch problemlos im Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße Platz finden würden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.02.2008 SPD zu den Raumproblemen von Arco: Stadt muss eingreifen Kötschau und Nehrbaß fordern: „Wenn sich alle an einen Tisch setzen, lassen sich Lösungen finden.“ „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft in hervorragender Weise Räumlichkeiten für eine Schule findet, aber ein kleiner Verein mangels Alternativen auf die Straße gesetzt werden muss.“ So äußert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, seine Verwunderung über die Kündigung der Räumlichkeiten des Vereins für Erlebnispädagogik, Arcor, im Freudenberg. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.02.2008 Dalai-Lama-Geburtstag: SPD fordert Aufklärung von Dezernent und Kurdirektor "Die kostenlose Überlassung des Kurhauses anlässlich des Dalai-Lama-Besuchs in Wiesbaden wirft eine Reihe von Fragen auf", erklärt die SPD-Stadtverordnete und Mitglied der Kurbetriebskommission Dr. Vera Gretz-Roth. Die SPD werde deshalb in der nächsten Sitzung der Betriebskommission am 11. März den zuständigen Dezernenten Bendel um Aufklärung des Sachverhaltes bitten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.02.2008 SPD: Der Sozialdezernent handelt Kötschau: „Sofortprogramm ist eine beispielhafte Initiative!“ Als „beispielhafte Initiative“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, das am Donnerstag im Stadtparlament verabschiedete „Sofortprogramm für Bildung und soziale Teilhabe“. „Wir sind sehr zufrieden, dass die hervorragende Arbeit von Arno Goßmann und seinem Team im Amt für Soziale Arbeit auch von den anderen Fraktionen gewürdigt wird“, betont Kötschau. Es sei eine „anerkennenswerte Leistung“, wenn in der kurzen Amtszeit bereits ein solches Programm auf den Weg gebracht worden sei. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.02.2008 SPD: Niemöller-Schule am bisherigen Standort erhalten "Die Martin-Niemöller-Schule sollte als zweites Oberstufengymnasium in Wiesbaden an seinem bisherigen Standort erhalten bleiben", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, nachdem sich der Arbeitskreis Schule und Kultur der SPD-Fraktion eingehend mit der Situation der Schule nach dem Brand befasst hatte. Die Unterbringung der Schule im ehemaligen Rotaprint-Gebäude, die so reibungslos geklappt habe, könne nur eine zeitlich befristete Übergangslösung sein. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.02.2008 Nehrbaß: Archivarbeit nicht für einen Euro Dass im Stadtarchiv 'Ein-Euro-Jobber' reguläre Archivarbeit verrichten, ist ein unhaltbarer Zustand", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Kulturdezernentin Thies muss schnellstens dafür sorgen, dass fachlich qualifizierte Arbeit auch entsprechend vergütet wird." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.02.2008 Volk-Borowski: „Kein Streit auf dem Rücken des Vereins – OB am Zug!“ SPD zur Nassauischen Touristikbahn: Eine Lösung muss rasch gefunden werden „Jetzt ist im wahrsten Sinne der Oberbürgermeister am Zug, um den Konkurs der Nassauischen Touristik-Bahn zu verhindern“, appelliert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, an OB Müller. „Es kann doch nicht sein, dass auf dem Rücken Ehrenamtlicher ein Kleinkrieg zwischen zwei Kommunen ausgetragen wird“, betont der Stadtverordnete. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.02.2008 Was passiert mit Hoftheater und Caligari? SPD: Städtische Immobilien nicht auslagern / Transparenz bei Grundstücksverkäufen erhalten „Und wieder einmal soll sich die Stadt von ihrem Eigentum verabschieden, damit in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach rein ökonomischen Gründen über den Verkauf von wichtigen Grundstücken in der Innenstadt entschieden werden kann. Dazu wird die SPD ihren Segen nicht geben.“ So begründet der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Axel Imholz, den Antrag im Stadtparlament, das Liegenschaftsmanagement für städtische Grundstücke auch in städtischer Hand zu belassen und nicht an eine „ziemlich seltsam konstruierte GmbH & CoKG“ auszulagern. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.02.2008 Burghard: Verkehrsgutachten zum Platz der Deutschen Einheit bestätigt SPD "Der Vorschlag der Rathaus-SPD und der SPD Westend, den Busverkehr am Platz der Deutschen Einheit von der Friedrichstraße direkt in die Bleichstraße zu führen, wurde im Verkehrsgutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) als machbar bewertet," erklärt der planungspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Kai-Christopher Burghard. "Dies ist ein großer Wurf für die Neugestaltung des Platzes." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.02.2008 SPD: Haushalssanierung dank Hartz IV? Auf hartnäckiges Nachfragen der SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth musste der Magistrat im letzten Finanzausschuss einräumen, dass Mittel zur Beschäftigungsförderung nicht zweckgemäß eingesetzt wurden. "Stattdessen hat der Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Müller das Geld gehortet,“ so die SPD-Politikerin. „Von den 9,8 Millionen Euro, die ihm für solche Programme 2007 zur Verfügung standen, hat er nur 1,7 Millionen Euro verwendet.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.01.2008 SPD ist von Immobiliengesellschaft nicht überzeugt Koalition streitet über „präzise“ Vorlage Die Übertragung zahlreicher städtischer Gebäude auf eine geplante GmbH &Co KG ist im Finanzausschuss von der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Außer wohlklingenden Worten habe der Magistrat eine völlig unzureichende Beschlussgrundlage vorgelegt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. „Die Prüfung von Alternativen fehlte ebenso wie eine Darstellung, nach welchen Kriterien die Gebäude ausgewählt wurden, die an die Gesellschaft gehen sollen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.01.2008 Imholz: Wozu braucht Dezernentin Lesepause? Als "ersten Skandal" der neuen Rechtsdezernentin Zeimetz-Lorz bezeichnet der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, das Zurückhalten der Analyse zur Landtagswahl. Bisher sei diese immer schnell und sauber ausgearbeitet vorgelegt worden, ohne dass es zu Beschwerden gekommen sei. Dass die Dezernentin eine Lesepause brauche, lasse sich höchstens mit ihrer fehlenden Erfahrung erklären, eine Entschuldigung sei das aber nicht. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.01.2008 Kraftwerk: Städtische Stellungnahme bestätigt Position der Wiesbadener SPD Ries: „Die Wiesbadener sind in hohem Maß von den schädlichen Auswirkungen des Kohlekraftwerks betroffen!“ „Die heute im Umweltausschuss zu diskutierende Stellungnahme der Stadt Wiesbaden zum geplanten Kohlekraftwerk entspricht in den meisten Punkten den Einwendungen der Wiesbadener SPD, die im letzten Ausschuss einstimmig für die Stadt übernommen worden sind“, bemerkt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, zufrieden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.01.2008 SPD: Vorbildliche Vereinbarung zwischen Sozialdezernat und Polizei David: „In Wiesbaden wird gemeinsam gehandelt statt polemisch gehetzt!“ „Als Stadtverordneter und Bürger, aber auch als Polizeibeamter und ehemaliger Mitarbeiter der AG Jaguar freue ich mich außerordentlich, dass es zu dieser wegweisenden Kooperation zwischen dem Amt für Soziale Arbeit und der Polizeidirektion Wiesbaden gekommen ist.“ Michael David, SPD-Stadtverordneter und Landtagskandidat, macht keinen Hehl aus seiner Erleichterung, dass zumindest in Wiesbaden „gemeinsam gehandelt statt polemisch gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt“ werde. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.01.2008 Einwendungen der Wiesbadener SPD gegen das geplante Kohlekraftwerk Die SPD-Wiesbaden und die SPD-Rathausfraktion fassen ihre Bedenken gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue auf 17 Seiten zusammen und schaffen damit eine Basis für eine Klage. Der Text der Einwendung steht allen interessierten Bürgern als Basis für eine eigene Einwenungn zur Verfügung. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 14.01.2008 SPD: Warum geht nicht eine andere Behörde an die Mainzer Straße? Burghard: „Die Gerichte sollten in der Moritzstraße bleiben!“ „Wenn nun das Kultusministerium als neuer Mieter für das Gerichtsgebäude an der Moritzstraße ins Gespräch gebracht wird, so ist das doch nur ein Verschiebebahnhof, der niemandem etwas bringt.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die nun ins Gespräch gebrachten Alternativen für das Gerichtsareal. „Das Kultusministerium hat zum einen nicht die gleiche Kundenfrequenz wie das Gericht und würde zum anderen einen neuen Leerstand am Luisenplatz verursachen“, betont Burghard seit längerem. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.01.2008 SPD: Stadt muss Niemöller-Schülern helfen "Dass mit dem Rotaprint-Gebäude in kürzester Zeit ein Ausweichquartier für die Schülerinnen und Schüler der Niemöller-Schule gefunden wurde, ist sehr lobenswert", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel. "Die Stadt muss jedoch auch an diesem Standort für vernünftige Lernbedingungen sorgen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.01.2008 SPD: Streetworker in den Vororten sind das richtige Signal „David: In Wiesbaden wurden die Zeichen der Zeit dank der SPD-Initiative erkannt!“ „Auf Initiative der SPD erhalten die Vororte fünf zusätzliche Streetworker, die sich dort um auffällige Jugendliche kümmern sollen.“ Daran erinnert der SPD-Stadtverordnete und Landtagskandidat Michael David im Zusammenhang mit der Diskussion um gewalttätige Jugendliche. „Bereits in den Haushaltsberatungen im Herbst hat die SPD die Wichtigkeit von Jugendbetreuern auf der Straße betont und konnte die Jamaika-Koalition schließlich von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugen“, betont der Kriminalpolizist David. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.01.2008 Gerechte Finanzpolitik in Bund und Land mit Peer Steinbrück Eine zukunftsorientierte, solide Finanzpolitik gibt Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze und sichert gleichzeitig notwendige Investitionen z.B. in Bildung, Kinderbetreuung und Elterngeld. Für eine solche nachhaltige Finanzpolitik steht die SPD. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 07.01.2008 SPD: Nichts Neues in der Moritzstraße – wer hilft den Anwohnern? Burghard: „Workshops sind ziel- und konzeptionslos, Land hat keinen Plan“ „Ein neues Jahr hat begonnen, aber für die Anwohner und Geschäftsleute in der Moritzstraße bleibt alles beim Alten: Keine Perspektive für das Gerichtsareal, keine Nutzungspläne, keine Ideen. Es ist deprimierend.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, die Ergebnisse des Anwohner-Workshops im Dezember. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.01.2008 SPD: Nichts Neues in der Moritzstraße – wer hilft den Anwohnern? Burghard: „Workshops sind ziel- und konzeptionslos, Land hat keinen Plan“ „Ein neues Jahr hat begonnen, aber für die Anwohner und Geschäftsleute in der Moritzstraße bleibt alles beim Alten: Keine Perspektive für das Gerichtsareal, keine Nutzungspläne, keine Ideen. Es ist deprimierend.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, die Ergebnisse des Anwohner-Workshops im Dezember. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.01.2008 „Nicht vom eigenen Versagen ablenken, Herr Koch“ Wiesbadener Landtagskandidaten Roth und David: „Polizisten abgebaut, bei Bildung und Integration versagt, soziales Netz ausgedünnt!“ „Mit einer durchsichtigen Kampagne vom eigenen Versagen ablenken – das lassen wir Roland Koch nicht durchgehen“, betonen die beiden Wiesbadener Landtagskandidaten Ernst-Ewald Roth und Michael David. → Mehr ... Eine Presserklärung von: cl Erstellt am: 03.01.2008 Franz Alt kommt zum „Neujahrstalk“ Zu einem Neujahrstalk erwarten die Landtagskandidaten der Wiesbadener SPD Michael David und Ernst-Ewald Roth am 7. Januar 2008 um 19.00 Uhr den Fernsehjournalisten und Publizisten Franz Alt im Café Maldaner. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr Erstellt am: 03.01.2008 SPD-Wiesbaden sammelt weiterhin Unterschriften zum Mindestlohn Goßmann: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können!“ „Die Wiesbadener SPD greift die Kampagne ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf und wird nicht nur an ihren samstäglichen Info-Ständen, sondern auch heute und morgen in der Innenstadt Unterschriften für einen flächendeckenden Mindestlohn sammeln.“ Dies erklärt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann. → Mehr ... Eine Presserklärung von: cl Erstellt am: 03.01.2008 SPD-Forderung zur Vergabepraxis erfüllt Manfred Ott: „Gut für den Mittelstand und die Stadt“ „Die neue Vergabepraxis ist gut für den Mittelstand und gut für die Stadt.“ So kommentiert der SPD-Stadtverordnete und Malermeister Manfred Ott die zum Jahresbeginn veränderte Vergabepraxis der städtischen Gesellschaften und des Hochbauamtes. „Damit wird einer Forderung der Wiesbadener SPD entsprochen“, sagt Ott, der auch Mitglied der städtischen Verdingungskommission ist, die über die Vergabe von Aufträgen entscheidet. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.01.2008 SPD-Wiesbaden ruft zu Einwendungen gegen das Kraftwerk auf Goßmann und Roth betonen: „SPD wird sich auch weiterhin mit allen Mitteln gegen das Projekt wehren“ „Die Wiesbadener SPD wird in ihrem Widerstand gegen das Kohlekraftwerk nicht nachlassen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, Einwendungen gegen das Kraftwerk zu formulieren.“ Dies bekräftigten der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann und sein Stellvertreter, Landtagskandidat Ernst-Ewald Roth, anlässlich der Offenlage der Genehmigungsunterlagen für das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. → Mehr ... Eine Presserklärung von: cl Erstellt am: 02.01.2008 Archive anderer Jahre → Archiv für das Jahr 2010 anzeigen → Archiv für das Jahr 2009 anzeigen → Archiv für das Jahr 2007 anzeigen → Archiv für das Jahr 2006 anzeigen → Archiv für das Jahr 2005 anzeigen → Archiv für das Jahr 2004 anzeigen → Archiv für das Jahr 2003 anzeigen → Archiv für das Jahr 2002 anzeigen		Dienste Kontakt Termine heute Mitgliederversammlung OV Nordenstadt 19:30 Uhr SPD-Fraktion-Hessen: Pressemeldungen 14.01.2010 15:11 Michael Siebel (SPD): Hessen darf Zukunftsfähigkeit bei der Breitbandversorgung nicht verspielen 14.01.2010 15:09 Gerhard Merz (SPD): Böhmer-Vorschlag nicht neu, in der Zielrichtung vernünftig, in der Umsetzung aber unklar 14.01.2010 15:07 Nancy Faeser (SPD) fordert Verzicht auf 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen – Umdenken bei der CDU notwendig 14.01.2010 15:05 Gerhard Merz (SPD): Koalition verweigert menschliche Regelung für mittellose abzuschiebende Personen SPD Hessen im Internet 08.09.2010 02:00 Videobotschaft zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten 08.09.2010 02:00 Norbert Schmitt: SPD kritisiert Laufzeitverlängerung scharf SPD.de Pressemitteilungen 08.09.2010 16:43 Wowereit: Bildung ist entscheidend für das Gelingen von Integration 08.09.2010 13:10 Einladung zur Veranstaltung: "Die Finanztransaktionssteuer : Ursachen der Krise bekämpfen - Verursacher an den Kosten beteiligen" 08.09.2010 11:05 Sigmar Gabriel gratuliert Ingrid Matthäus-Maier zum 65. Geburtstag 07.09.2010 15:32 Stange: Bildung rechnet sich SPD-Fraktion im Bundestag - Pressemeldungen Stipendienprogramm verkommt zum Flickwerk und verbrennt Geld Künstlerakademie Tarabya soll weiterhin eingerichtet werden Unseriöse Zahlenspiele von Schäuble Trotz vieler Defizite ? Rasche nationale Umsetzung notwendig
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