Ernst-Ewald Roth Heidemarie Wieczorek-Zeul WK & WT

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Jugendverkehrsschule: Erneut schlägt Ankündigungsdezernentin Scholz zu Volk-Borowski (SPD): „Eine Wiesbadener Institution wird platt gemacht!“ „Erneut schlägt die Ankündigungsdezernentin Rose-Lore Scholz zu – und auf ihrem Weg wird eine wichtige und lieb gewonnene Wiesbadener Institution einfach so platt gemacht.“ Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die im Raum stehende „Neukonzeption“ für die Jugendverkehrsschule. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.12.2009 Schilda in Wiesbaden: Thies schützt Bäume vor spielenden Kindern Als „Schilda in Wiesbaden“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Rathaus-SPD, Sven Gerich, einen Fernsehbericht, wonach Umweltdezernentin Thies offenbar Bäume mittels Palisadenwall vor spielenden Kindern schützen will. „Dabei muss es sich um eine Ente handeln, ich kann mir nicht vorstellen, dass stabile Bäume in den Reisinger-Anlagen von spielenden Kindergartenkindern bedroht werden“, so Gerich. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.12.2009 SPD: Ankündigungsdezernentin hat wieder zugeschlagen Nehrbaß: „Bloße Ankündigungen sind politisch nicht ausreichend.“ „Nicht nur reden, sondern auch konsequent handeln“, fordert der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, im Zusammenhang mit den seit Jahren bestehenden Regenschäden an der Nauroder Kellerskopfschule. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.12.2009 Niemöller Schule – Die unendliche Geschichte SPD startet Postkartenaktion und fordert baldigen Wiederaufbau „Man darf sich über so viel Unvermögen eine niedergebrannte Schule wiederaufzubauen wundern“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Kerstin Geis, das unbefriedigende Krisenmanagement um den Wiederaufbau der Martin-Niemöller-Schule. Am Mittwoch, dem 16.12., startet die Wiesbadener SPD eine Postkartenaktion um gegen diesen Dilettantismus zu protestieren. Die Jusos werden diese Karten morgens vor dem Rotaprint-Gebäude, dem Ausweichquartier der Niemöller-Schule verteilen. Von 12:00 bis 14:00 Uhr wird es dann einen Info-Stand des SPD-Unterbezirkes auf dem Mauritiusplatz geben. „Jeder hat die Möglichkeit diese Postkarte an den Magistrat zu schicken und diesem mitzuteilen, wie er den Zustand der Schule und das Nichtstun der zuständigen Dezernentinnen bewertet“, so die SPD-Politikerin. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 14.12.2009 SPD: OB Müller wirft dem Land für die EBS in harten Zeiten Geld hinterher Gretz-Roth: „Wieso verzichtet die Stadt auf 400.000 Euro im Jahr?“ „Die Landeshauptstadt Wiesbaden sponsert das Land für die Ansiedlung der European Business School (EBS) mit mindestens zwei Mal 400.000 Euro, indem sie auf Zinsgewinne verzichtet – das ist nicht nur in den heutigen Zeiten knapper Kassen mehr als großzügig“, erklärt die SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth zur Überweisungspraxis des städtischen Zuschusses für die EBS. "Hierzu ist uns OB Müller noch eine Erklärung schuldig." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.12.2009 Stromerzeugung: OB Müller schließt sich SPD-Vorschlägen an Klaus Ries: „Das finden wir – wie es der OB immer sagt – wirklich prima!“ „Es freut uns außerordentlich, dass sich Oberbürgermeister Müller in Sachen Stromerzeugung nun den Vorschlägen der Wiesbadener SPD anschließt.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Meldung, dass sich der OB für eine Kombination aus Erdgas und einer Beteiligung an Windenergieparks ausgesprochen habe. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.12.2009 SPD: Stadt muss ihren Teil zur Rettung der NTB beitragen Volk-Borowski: „Der Verein leistet Vorbildliches und muss unterstützt werden!“ „Die Nassauische Touristikbahn leistet Vorbildliches, das muss der Stadt auch eine Unterstützung Wert sein.“ So kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, den erneuten Ausfall der Strecke, weil ein LKW die Brücke an der Flachstraße irreparabel beschädigt hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.12.2009 SPD: Jamaika schafft die Interkulturelle Woche ab Schickel: „Übrig bleibt nur eine abgehobene Diskussionsveranstaltung!“ „Wieder einmal schafft Jamaika in Wiesbaden eine Veranstaltung, die bisher von den Initiativen und Vereinen getragen wurde, zugunsten einer abgehoben-intellektuellen Diskussion ab.“ Mit diesen Worten kritisiert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel, die von der Jamaika-Koalition im Alleingang durchgedrückte Neuausrichtung der Interkulturellen Woche. „Aber das ist keine Neuausrichtung, sondern eine Abschaffung. Schade“, so Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.12.2009 Künstlerviertel: SPD verliert langsam die Geduld Burghard: „Wo ist der beschlussfähige Bebauungsplanentwurf für den Ausweichstandort?“ „Langsam aber sicher verlieren wir die Geduld mit dem Stadtplanungsdezernenten und auch mit dem Oberbürgermeister.“ Mit diesen Worten reagiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard auf die „offenbar ausschließlich über die Medien geführten Verhandlungen“ zwischen Stadt und Holzhandlung. „Wir sind davon ausgegangen, dass Planungsdezernent Pös einen beschlussreifen Bebauungsplanentwurf für das in Frage kommende Ausweichquartier in der Schublade hat.“ Seit Jahren gebe es das Vorhaben, dass die Holzhandlung vom Künstlerviertel in die Friedrich-Bergius-Straße zieht, da sei es doch ein Leichtes, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zumindest vorzubereiten. „Sollte es keinen ausgearbeiteten und beschlussreifen Bebauungsplanentwurf geben, dann kann man das Vorgehen des Dezernenten nur noch als dilettantisch bezeichnen“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.12.2009 SPD: Medenbach bleibt weiterhin auf dem Standstreifen der Datenautobahn David: „Dezernent Bendel verhinderte DSL-Anschluss der Telekom!“ „Dank des Nichtstuns des zuständigen CDU-Dezernenten Detlev Bendel bleibt Medenbach leider auch weiterhin auf dem Standstreifen der Datenautobahn.“ Deshalb sind für den Medenbacher SPD-Stadtverordneten Michael David die neuen Bemühungen für eine DSL-Verbindung auch nichts anderes als „Augenwischerei“. Der Magistrat habe eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis wohl vorher bereits feststand. „Dass eine Glasfaserverbindung sehr teuer ist und alle anderen Alternativen ebenfalls aus diesem oder jenem Grund ausfallen, zeigt doch, wohin die Reise gehen soll: zur Funkverbindung“, sagt Michael David. „Aber das ist doch wahrlich nichts Neues, diese Lösung steht doch jedem Privatkunden offen, auch wenn sie recht teuer ist.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.12.2009 SPD zur Aartalbahn: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg Volk-Borowski: „Gutachten hat bestätigt, dass sich die Strecke bei öffentlicher Förderung lohnen kann!“ „Wo ein Wille zum schienengebunden Nahverkehr in der Region ist, da ist auch ein Weg. Das hat das Gutachten zur Aartalbahn deutlich gezeigt.“ So formuliert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die Schlussfolgerungen seiner Fraktion aus der Vorstellung des Aartalbahn-Gutachtens durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 03.12.2009 Künstlerviertel: Jetzt den Weg frei machen für eine einvernehmliche Lösung SPD-Politiker Burghard appelliert an Oberbürgermeister Müller „Der Oberbürgermeister und Kämmerer muss im Künstlerviertel jetzt endlich den Weg für eine einvernehmliche Lösung frei machen“, fordert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. „Eine Lösung im Sinne aller Betroffenen zeichnet sich ab, da muss die Stadt auch über ihren Schatten springen“, sagt Burghard, der hierbei „den OB in der Pflicht“ sieht. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.11.2009 SPD: HSK-Beteiligung an Airrail-Center in Frankfurt hat keine Grundlage Gerich: „Unausgegorene Schnapsidee“ „Wieso sollen die Stadtverordneten in Wiesbaden Geld für eine Beteiligung der HSK an einem medizinischen Ambulanz-Projekt am Frankfurter Flughafen bereitstellen“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, nachdem kurz vor den Haushaltsberatungen diese CDU-Wunsch-Maßnahme bekannt geworden war. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.11.2009 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS - November 2009 +++ Haushalt: Priorität haben Schulen und Kinderbetreuung +++ Neues Jamaika-Unwort: „Entschleunigung“ im Schulbau +++ Integration: Einigkeit bei SPD-Antrag +++ Immobilien in der Innenstadt: Wo bleibt das Konzept? +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.11.2009 SPD: Beim Landschaftsschutz herrscht Täuschen, Tarnen und Vertagen Ries: „Ablaufende Fristen machen dringlichen Antrag im Parlament nötig!“ „Die Vorgehensweise bei der städtischen Stellungnahme zur neuen Landschaftsschutzgebietsverordnung wird immer skurriler. Wir wollen endlich Licht ins Dunkel der Versäumnisse dieser Jamaika-Koalition bringen.“ So begründet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.11.2009 SPD fordert Ausbau der Schulsozialarbeit "Durch den Ausbau der Schulsozialarbeit wollen wir in Wiesbaden die Reduzierung der Schulabbrecherquote erreichen und die Perspektiven von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.11.2009 SPD zur Kerschensteinerschule: Chancen des Konjunkturprogramms nicht genutzt „Die Prioritäten sind offenbar nicht richtig gesetzt“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, die Verzögerungen bei der Aufgabe der Außenstelle der Kerschensteinerschule in Schierstein und ihrer Verlagerung in den Erweiterungsbau an der Welfenstraße. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.11.2009 SPD: Lorenz behindert eine Lösung im Künstlerviertel Burghard: „Im Rechtsstaat ist für Rache kein Platz!“ „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz hat die Sachlage schon einmal falsch eingeschätzt, er sollte sich nun mit Ratschlägen und Verfahrensvorschlägen zurückhalten.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Äußerungen des CDU-Politikers. Burghard: „Das hilft den vom Baustopp betroffenen Familien nicht und hilft auch der Stadt nicht. Im Rechtsstaat ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, da ist für Rache kein Platz.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.11.2009 Baustopp im Künstlerviertel: Die Bauchlandung eines Dezernenten SPD: Nach Gerichtsurteil ist schleunigst Schadensbegrenzung angesagt! „Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat auf ganzer Linie verloren – und Planungsdezernent Pös muss sehen, wie er die Kuh vom Eis bekommt.“ Mit diesen Worten reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, auf die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel, der den Bebauungsplan für das Künstlerviertel als unwirksam eingestuft hat. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.11.2009 Kosten Niemöller-Schule – ein unerträgliches Versteckspiel „Es ist unglaublich, dass erst nach wiederholter Nachfrage im Fachausschuss eine Auskunft über die Mietkosten für das Ersatzgebäude der Martin-Niemöller-Schule gegeben wurde“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, das unzulängliche Krisenmanagement um den Wiederaufbau der niedergebrannten Schule. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.11.2009 SPD zu Stadtmuseums-Plänen: Zeit für Rita Thies läuft ab "Die SPD-Fraktion erwartet von Hochbaudezernentin Thies, dass sie vor zu den Haushaltsberatungen in zwei Wochen Ausführungsvorlagen präsentiert, aus denen glasklar hervorgeht, wie es mit dem Stadtmuseum weiter gehen soll.", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. Im September habe die Dezernentin zugesichert, bis zu den Haushaltsberatungen "hieb- und stichfeste Ausführungsvorlagen" zu präsentieren. Die SPD-Fraktion habe aber noch immer keine genauen Informationen zur Zukunft des Projektes - und das vierzehn Tage vor den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.11.2009 SPD unterstützt das Projekt Biberbau Für die Rathaus-SPD steht fest: Die Kinder- und Jugendfarm Biberbau ist ein gelungenes sozialpädagogisches Konzept. „Deswegen haben wir auf unserer Haushaltsklausur im Westerwald beschlossen das Projekt in den kommenden Haushaltsberatungen zu unterstützen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathaus-Fraktion Sven Kötschau. „Die Stadt muss einen nötigen Personalkostenzuschuss in den Haushalt einstellen“, so Kötschau. Klar sei aber auch, dass der Verein – wie alle Vereine – Eigenleistungen erbringen müsse, ergänzt der SPD-Sozialpolitiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.11.2009 SPD zum Stadtmuseum: Jamaika hat nichts gelernt Imholz: „Scheinbar wedelt in Wiesbaden der Schwanz mit dem Hund!“ „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar. Schade, dass die Jamaika-Koalition aus den finanzpolitischen Entwicklungen der vergangenen Monate nichts gelernt hat und offenbar auf Drängen der FDP an ihrer Nibelungentreue zum Stadtmuseum festhält.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, die Verlautbarungen der Jamaika-Koalition, im kommenden Haushalt zusätzliche Millionen für das Museum bereitzustellen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.11.2009 Landschaftsschutzgebiet: Jamaika nimmt sich selbst nicht ernst Klaus Ries, SPD: „So wird der Ausschuss zur Farce – mit Segen der Grünen!“ Als „Farce“ bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, den Umgang der Jamaika-Koalition mit der Verordnung zum Landschaftsschutz im Umweltausschuss. „Vor zwei Monaten hatte der Ausschuss den Magistrat dringend und deutlich aufgefordert, uns eine Stellungnahme der Stadt zur geplanten Verordnung über Landschaftsschutzgebiete spätestens zum November vorzulegen. Und was haben wir bekommen? Nichts.“ Aber nicht nur die Nicht-Vorlage einer Stellungnahme zu einem Entwurf, der mehr als sechs Jahre im Gespräch ist, verärgert die Sozialdemokraten. „Wir sind enttäuscht, dass der Umweltausschuss nicht bereit war, die von uns vorgeschlagene Rüge für den Magistrat zu beschließen“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.11.2009 SPD trauert um Angelika Thiels Mit tiefer Betroffenheit und Anteilnahme hat die Wiesbadener SPD und die SPD Rathaus-Fraktion die Nachricht vom Tod der Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels erfüllt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.11.2009 SPD erteilt Stadtmuseum eine Absage „30 Millionen-Projekt passt nicht in die aktuelle Zeit“ Die Realisierung eines Stadtmuseums in Wiesbaden ist nach der Explosion der erwarteten Baukosten für die SPD in weite Ferne gerückt. In der angespannten Haushaltslage der Stadt sei eine Kostensteigerung um 10 Millionen Euro auf dann rund 30 Millionen Euro weder zu vertreten noch vermittelbar. „Die SPD wird das Projekt deshalb unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht weiter unterstützen“, erklären der SPD-Vorsitzende Arno Goßmann und Fraktionschef Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.11.2009 SPD zum Projekt Weidenborn: Jamaika ignoriert eigene Beschlüsse Ries: „Wenn’s um die Ökologie geht, nimmt diese Koalition sich selbst nicht ernst!“ „Mir scheint, die in Wiesbaden regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen nimmt sich und ihre Beschlüsse selbst nicht mehr ernst.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Entwicklung im Baugebiet Weidenborn, wo jetzt ein weiteres Baufeld eröffnet wurde, ohne dass dort in dem im Dezember 2006 festgeschriebenen Passivhausstandard gebaut werden soll. „Wozu fassen wir Beschlüsse, für die sich die Grünen feiern lassen, wenn dann doch nur das gemacht wird, was der Oberbürgermeister als sinnvoll ansieht“, fragt Ries. Die SPD begrüße zwar, dass einige Häuser als Modellprojekt im besonders energiesparenden Passivhausstandard errichtet werden sollen, aber: „eigentlich war der Standard für das gesamte Wohngebiet vorgesehen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.11.2009 EU-Kommission wird in Sachen Kohlekraftwerk aktiv Imholz und Goßmann zeigen sich „sehr erfreut“ über Nachricht der EU Die EU-Kommission wird nach mehrfacher Aufforderung aktiv in der Prüfung des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue. Dies berichten der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann und der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. „Aufgrund des Beschwerdeverfahrens, das die Wiesbadener SPD gegen das Kraftwerk eingeleitet hatte, hat die Kommission die deutschen Behörden im Rahmen eines Pilotprojekts um neuerliche Auskünfte gebeten“, erläutert Goßmann. Aufgrund dieser Informationen wird die EU-Kommission die Vereinbarkeit des Kraftwerksprojekts mit Gemeinschaftsrecht prüfen. „Wir sind sehr erfreut, dass sich die EU nun endlich mit dem Projekt befasst“, bewertet Fraktionschef Imholz die Nachricht aus Brüssel. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 30.10.2009 Kraftwerks-Studie bestätigt Wiesbadener SPD Imholz: „Wir haben die Notwendigkeit des Kohlekraftwerks schon lange bezweifelt!“ „Wie viele Gutachten und Belege braucht es denn noch, um klarzustellen, dass das Kohlekraftwerk für die Region nicht gebraucht wird. Es ist also höchste Zeit, den Einstieg in den Ausstieg zu organisieren.“ Dies betont der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener Rathaus-SPD, Axel Imholz, nach der Vorstellung des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens des Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftlers Uwe Leprich zum Kraftwerksprojekt auf der Ingelheimer Aue. „Gerade die Wiesbadener CDU hat immer betont, Kohlekraftwerke seien zur Energiesicherung nötig – dies hat die Studie eindrucksvoll widerlegt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.10.2009 SPD zum Projekt Weidenborn: Jamaika ignoriert eigene Beschlüsse Ries: „Wenn’s um die Ökologie geht, nimmt diese Koalition sich selbst nicht ernst!“ „Mir scheint, die in Wiesbaden regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen nimmt sich und ihre Beschlüsse selbst nicht mehr ernst.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Entwicklung im Baugebiet Weidenborn, wo jetzt ein weiteres Baufeld eröffnet wurde, ohne dass dort in dem im Dezember 2006 festgeschriebenen Passivhausstandard gebaut werden soll. „Wozu fassen wir Beschlüsse, für die sich die Grünen feiern lassen, wenn dann doch nur das gemacht wird, was der Oberbürgermeister als sinnvoll ansieht“, fragt Ries. Die SPD begrüße zwar, dass einige Häuser als Modellprojekt im besonders energiesparenden Passivhausstandard errichtet werden sollen, aber: „eigentlich war der Standard für das gesamte Wohngebiet vorgesehen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.10.2009 Kita Luxemburgplatz: SPD erinnert an Alternativplanungen Die Wiesbadener SPD erinnert im Zusammenhang mit den Beschwerden über den zugebauten Luxemburgplatz und die baufällige Kindertagesstätte an die Alternativvorschläge der Ortsteil-SPD. „Nicht nur die SPD-Mitte, auch die Rathausfraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das frei werdende Gerichtsareal in Moritz- und Oranienstraße optimal für eine Mischung aus Wohnbebauung, Ladengeschäfte, Bürgersaal, Grünfläche, betreutem Wohnen und Kinderbetreuung eignen würde“, erläutert der im Ortsbezirk ansässige SPD-Stadtverordnete Dennis Volk-Borowski. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.10.2009 Wiesbadener SPD appelliert wegen Nachtflugverbot an Koalitionspolitiker Ries: „Wiesbadener FDP- und CDU-Politiker müssen an Betroffene denken!“ „Ich bin gespannt, ob die Wiesbadener FDP- und CDU-Politiker beim Aushebeln des Nachtflugsverbotes für den Frankfurter Flughafen dem Wortbruch ihrer Parteispitze folgen oder ob sie sich mit den betroffenen Menschen in der Region solidarisch zeigen und protestieren.“ So formuliert der SPD-Umweltpolitiker Klaus Ries seine Erwartungen an die Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, aber auch an die Verantwortlichen in der Wiesbadener Jamaika-Koalition. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.10.2009 SPD zur Jugendverkehrsschule: Wieder mal schlampige Arbeit abgeliefert Volk-Borowski: „Dezernentin Scholz hat erneut ihren Job nicht richtig gemacht!“ „Überrascht und erneut leider negativ bestätigt“, zeigt sich die SPD-Rathausfraktion von der Ankündigung der CDU-Schuldezernentin Scholz, dass die Jugendverkehrsschule nicht neu gebaut werden soll. „Wir sind davon ausgegangen, dass längst schon Detailplanungen im Gange sind, die uns bald per Sitzungsvorlage erreichen würden“, sagt der SPD-Stadtverordnete Dennis Volk-Borowski. Dass jetzt das Aus für diese sinnvolle und beliebte Einrichtung einfach so nebenbei bekannt werde, sei „weder inhaltlich noch formal gerechtfertigt“, betont der SPD-Politiker, der – wie viele Kolleginnen und Kollegen im Stadtparlament – in der Jugendverkehrsschule am Platz der Deutschen Einheit „erste gespielte Erfahrungen im Straßenverkehr“ sammeln konnte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.10.2009 SPD für Erhalt der beiden Oberstufengymnasien Als „unbedacht und überflüssig“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Axel Imholz, öffentliche Überlegungen der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz zur Zukunft der Oberstufengymnasien. „Die Wiesbadener SPD hat sich immer zu zwei Oberstufengymnasien bekannt und dabei wird es auch in Zukunft bleiben.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.10.2009 SPD: Alle Jahre wieder…die Bleichstraße Gerich: „Wann passiert endlich etwas am Platz der Deutschen Einheit?“ „Schön, dass man sich für ein EU-Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie bewirbt. Weniger schön, dass sich seit Jahren in der Bleichstraße entgegen aller Ankündigungen nichts zum besseren verändert hat“, beklagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, die Untätigkeit der Jamaika-Koalition in Sachen Bleichstraße. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.10.2009 Künstlerviertel: SPD erreicht Sondersitzung des Planungsausschusses Burghard: „Ausschusssitzung soll zur Lösungsfindung beitragen!“ „Jetzt müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, dann nähern wir uns vielleicht auch einer Lösung an, die allen Beteiligten gerecht wird“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard im Zusammenhang mit dem Baustopp im Künstlerviertel. Dabei müsse es vor allem um das Wohl der 16 betroffenen Familien gehen. Burghard: „Die Verhandlungsführer auf Seiten der Stadt, allen voran Planungsdezernent Pös und Wirtschaftsdezernent Bendel, hatten mehrere Chancen, die Sache beizulegen – sie haben sie nicht genutzt.“ Die SPD hatte vergangene Woche die Sondersitzung des Planungsausschusses beantragt, der am kommenden Donnerstag zusammenkommt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.10.2009 SPD: Stadt muss beim Künstlerviertel endlich handeln Burghard: „Nach Gesprächen mit den Beteiligten ist Ausschusssitzung nötig!“ Der stellvertretende Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, fordert im Zusammenhang mit dem Baustopp im Künstlerviertel ein sofortiges Handeln zum Wohle der 16 betroffenen Familie. Anstelle katastrophalen Krisenmanagements ist eine interessengerechte Lösung gefordert. Burghard: „Die Verhandlungsführer auf Seiten der Stadt, allen voran Planungsdezernent Pös und Wirtschaftsdezernent Bendel, hatten mehrere Chancen, die Sache beizulegen – sie haben sie nicht genutzt.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.10.2009 Comenius-Schule: SPD fordert Mittel für Sanierung Ortsbeiratsfraktion hatte schon Lösungsvorschlag präsentiert "Auch in Sachen Sanierung der Comenius-Schule hat Schuldezernentin Scholz bedauerlicherweise nicht gehalten was sie versprochen hat", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Ähnlich wie bei der Johannes-Maaß-Schule und anderen dringenden Projekten ist nun für die notwendige Sanierung kein Geld mehr da." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.09.2009 Schreiber-Rücktritt belegt Niedergang von Jamaika „Die Zerfallserscheinungen der Jamaika-Koalition setzen sich rasant fort“, kommentiert SPD-Fraktionschef Axel Imholz den Rücktritt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Schreiber. Damit ziehe sich eine der letzten Jamaika-Befürworterinnen bei den Grünen aus der ersten Reihe zurück. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.09.2009 Wiesbadener SPD begrüßt Baustopp auf der Ingelheimer Aue Goßmann: „Eine gute Entscheidung für Wiesbaden und die Region – aber leider erst der Anfang!“ „Der heute verkündete Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue ist eine gute Entscheidung für Wiesbaden und die Region.“ Mit diesen Worten reagieren der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann sowie Fraktionschef Axel Imholz auf den Aufsichtsratsbeschluss der Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW). Der Aufsichtsrat hatte ein „Einfrieren“ des Projekts beschlossen, eine Wiederaufnahme bei gesicherter Finanzierung soll aber weiterhin möglich bleiben. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.09.2009 SPD: Künstlerviertel zur Chefsache machen – Parlament informieren Burghard: „Die Zeit drängt, deshalb soll der Planungsausschuss tagen!“ Mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr will die SPD-Rathausfraktion den Baustopp im Künstlerviertel und die möglichen Lösungen für die Betroffenen thematisieren. Dies kündigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kai-Christofer Burghard, nach einem Gespräch mit den vom Baustopp betroffenen Familien an. Die nächste reguläre Ausschusssitzung wäre nämlich erst Mitte November. Burghard fordert zudem die Stadt auf, „endlich eine politische Lösung des Streits anzugehen und auch noch einmal das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen.“ Falls die Stadt nicht vorankäme, müsste der Oberbürgermeister den Vorgang zur Chefsache machen, sagt der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.09.2009 SPD: Schulen müssen Investitionsschwerpunkt sein "Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Mittel für städtische Investitionen im Doppelhaushalt 2010/11 in gleicher Höhe wie in den beiden Jahren zuvor fortgeführt werden", so der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Dabei muss der Schulbau höchste Priorität haben – und zwar unabhängig von Sonderkonjunkturprogrammen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.09.2009 SPD: Ordnungskräfte am Monitor bringen nichts "Mehr Sicherheit bringen Polizisten und Ordnungskräfte auf der Straße, nicht hinter Monitoren", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel, zu den Plänen der Jamaika-Koalition, sechs Stellen zur Überwachung von Überwachungskameras am Bahnhofsplatz zu schaffen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.09.2009 Künstlerviertel: SPD fordert vehement eine politische Lösung ein Burghard: „Das bisherige Hilfspaket ist unzureichend, Konflikt ist beizulegen!“ Nach einem Gespräch mit den vom Baustopp im Künstlerviertel betroffenen Familien fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Kai-Christofer Burghard, die Stadt auf, „endlich eine politische Lösung des Streits anzugehen und auch noch einmal das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.09.2009 Maaß-Schule: SPD mahnt Dringlichkeit an Den Ankündigungen zum Neubau der Johannes-Maaß-Schule müssen nun endlich Taten folgen", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. "Hier darf nicht erneut eine Dauerbaustelle à la Niemöller entstehen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.09.2009 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS September 2009 +++ Stadtmuseum: Jamaika erteilt Thies die Absolution +++ Wohnungen für Studis – machen statt fordern! +++ Wiesbaden – Stadt der heißen Energiequellen +++ Niemöller-Schule: SPD zwingt Dezernentinnen zum Handeln +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.09.2009 Niemöller-Schule: SPD-Antrag bringt Dezernentinnen zum Handeln "Dass es mit den Vorarbeiten zum Wiederaufbau der Martin-Niemöller-Schule jetzt bald los geht, ist eine gute Nachricht", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, anlässlich einer entsprechenden Presseankündigung der Schuldezernentin. "Allerdings hat zu dieser plötzlichen Betriebsamkeit im Schuldezernat ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion für das Stadtparlament in dieser Woche nicht unerheblich beigetragen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.09.2009 SPD will Erdwärme-Standort Wiesbaden Ries: „Von den kochenden Quellen zum heißen Energielieferanten!“ Die SPD will Wiesbaden zum Erdwärme-Standort machen. Das sieht ein Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag vor, der den Namen „Wiesbaden – Stadt der heißen Energiequellen“ trägt. „Für uns liegt der Zusammenhang auf der Hand“, erklärt der SPD-Umweltpolitiker Klaus Ries den Vorschlag seiner Fraktion. „Schon in der Antike war Wiesbaden für seine heißen Quellen bekannt, außerdem hat eine erste Studie die Eignung des östlichen Stadtgebiets für die Erdwärmeproduktion ergeben.“ Denn Tiefengeothermie lasse sich nicht mit dem Quellwasser nutzen, sondern mittels Bohrungen über tausend Meter unter die Erde und der Sinnzusammenhang zu den heißen Quellen besitze für die SPD den bedeutsamen Symbolwert, um Wiesbaden zur Stadt der regenerativen Energiequelle ‚Geothermie’ zu erklären. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.09.2009 Jamaika belastet Lösung im Künstlerviertel "Äußerst verwundert", äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Rathaus-SPD, Sven Gerich, über die Streitereien innerhalb der Jamaika-Koalition zum Baustopp im Künstlerviertel. "In diesem Fall ist nicht Streit wichtig, sondern wie die Kuh vom Eis kommt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.09.2009 SPD: Unrühmliche Jamaika-Posse um den Wiesbadener Landschaftsschutz „Wir werden die Wiesbadener Jamaika-Koalition nicht aus ihrer Verantwortung um die neue Landschaftsschutzgebietsverordnung herauslassen“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die anhaltende Debatte um die vom Regierungspräsidium geforderte städtische Stellungnahme zu der Verordnung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.09.2009 SPD fordert realistische Perspektive für Stadtmuseum Imholz „Thies verantwortlich für Fehlplanungen“ „Die Hochbaudezernentin Thies trägt die politische Verantwortung für die Fehlplanungen beim Stadtmuseum“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz nach der gemeinsamen Sondersitzung von Kultur- und Revisionsausschuss fest. Die Ausführungen der Dezernentin hätten deutlich gemacht, dass die Beschlüsse des Stadtparlaments zu Bau und Finanzierung des Stadtmuseums auf Zahlen basierten, „die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.09.2009 Wiederaufbau der Niemöller-Schule muss endlich beginnen Nehrbaß: „Die 'Unendliche Geschichte' ist nichts dagegen.“ Mit Unverständnis reagiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, auf die weitere Verzögerung bei der Wiederherstellung der niedergebrannten Martin-Niemöller-Schule. Jetzt heißt es, dass nach dem Ende des Gutachterverfahrens für die Niemöller-Schule erst noch die Ausschreibungsfrist abgewartet werden müsse. „Wann wird dann nun endlich mit Baumaßnahmen begonnen?“ → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 10.09.2009 SPD: Stadt und Land bei Wallauer Spange in der Pflicht Burghard: „Schnelle Verbindung zum Flughafen ist und bleibt ein wichtiges Projekt!“ „Die Verknüpfung eines wichtigen Wiesbadener Verkehrsprojektes mit einer Entscheidung des Darmstädter Stadtparlamentes ist meiner Ansicht nach völlig widersinnig und nicht sachgerecht.“ So kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Meldungen, dass eine Schnellverbindung von Wiesbaden zum Frankfurter Flughafen über die so genannte „Wallauer Spange“ plötzlich von den Wünschen einer Darmstädter ICE-Anbindung abhängig sein soll. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.09.2009 SPD zu Baustopp im Künstlerviertel: Die Fragen an Dezernent Pös häufen sich Burghard: „Warum wurde noch kein Gespräch mit dem Holzhändler gesucht?“ „Auf der einen Seite hören wir, es werde pausenloses Krisenmanagement betrieben, auf der anderen Seite lässt der Stadtplanungsdezernent verlauten, er treffe sich im Laufe der Woche mit dem Holzhändler – das passt doch nicht zusammen“, kritisiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, Dezernent Pös. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.09.2009 SPD: Jamaika verhindert Landschaftsschutz in Wiesbaden Ries: „Die peinliche Verhinderungstaktik ist politisch motiviert!“ „Man muss es klipp und klar sagen: Mit ihrer Hinhalte- und Verhinderungstaktik gefährdet die Jamaika-Koalition unter kräftiger Mithilfe der Grünen den Landschaftsschutz in Wiesbaden“, zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, enttäuscht von der Sitzung des Umweltausschusses. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.09.2009 SPD wird im Ausschuss das Baustopp-Drama im Künstlerviertel thematisieren Mit einem Berichtsantrag fordert die SPD im Planungsausschuss kommenden Dienstag „Aufklärung über die Sachlage im Zusammenhang mit dem Baustopp-Drama im Künstlerviertel“, kündigt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard an. „Wie der zuständige Dezernent immer noch behaupten kann, die Baugenehmigung habe erteilt werden können, weil keine Negativbewertung der Feuerwehr vorliegt, erschließt sich uns nicht“, so Burghard. Es sei in solchen Verfahren nun mal Fakt, dass die Wohnbebauung nicht zu nahe an einen latenten Störer heranrücken dürfe, weil dieser sich sonst in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt sehen kann. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 31.08.2009 Burghard (SPD): „Schwere Planungsfehler beim Künstlerviertel!“ Jetzt ist besonnenes Krisenmanagement vonnöten „Eine offensichtlich rechtswidrige Bauleitplanung“ beklagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard im Zusammenhang mit dem Baustopp-Drama im Künstlerviertel. „Der Ausgang des Verwaltungsrechtsstreits war vorhersehbar. Rückt Wohnbebauung zu nahe an einen latenten Störer wie etwa eine Holzhandlung heran, so ist diese in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt“, weiß der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.08.2009 Keine Bewegung in Sachen Niemöller-Schule Mit Unverständnis reagiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, auf die weiteren Verzögerungen bei der Wiederherstellung der niedergebrannten Martin-Niemöller-Schule. „Es kann doch nicht sein, dass ohnehin notwendige Vorarbeiten erst dann in Angriff genommen werden, wenn alle versicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen abgeschlossen sind.“ Es müsse doch möglich sein, dass die Stadt hier in Vorleistung trete, da bestimmte Basisleistungen ohnehin erbracht werden. „Inzwischen verkommen die Restbestände des Gebäudes, die restauriert werden sollen, doch weiter“, wendet der SPD-Schulpolitiker ein, was die Kosten noch weiter in die Höhe treibe. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.08.2009 SPD: Jamaika blockiert Landschaftsschutzgebiet für Wiesbaden Ries: „Abenteuerlicher Vorgang zum Nachteil von Umwelt- und Naturschutz!“ Von einem „abenteuerlichen, ja fast beispiellosen Vorgang“ spricht der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, im Zusammenhang mit der Verzögerung der Einführung einer neuen Landschaftsschutzgebietsverordnung für Wiesbaden. Der SPD-Politiker kündigt nun einen Antrag im Umweltausschuss an, nachdem der Magistrat eine Anfrage seiner Fraktion nach nunmehr vier Wochen nicht beantwortet hat. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.08.2009 SPD will Kostensteigerung beim Stadtmuseum aufklären „Auch beim geplanten Wiesbadener Stadtmuseum steigen die Kosten fröhlich weiter", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Rathaus-SPD, Sven Gerich. "Nachdem Hochbaudezernentin Thies 2004 noch 19,5 Millionen Euro veranschlagt hatte, sind wir mittlerweile bei 34 Millionen Euro angelangt. Die SPD-Fraktion will nun Klarheit, woher die Mehrkosten im Einzelnen rühren." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.08.2009 SPD: Privater Partner bremst OB an der Mainzer Straße aus „Nun wird es doch nichts mit der vom Oberbürgermeister und der Jamaika Koalition gewünschten Kita im Justiz- und Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth den Planungstand des Projekts. Wie Oberbürgermeister Müller auf Anfrage der Stadtverordneten zugeben musste, ist er nach dem vollmundigen Versprechen einer Kindertagesstätte im Gebäude des neuen Justiz- und Verwaltungsstandorts gescheitert. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.08.2009 SPD zum Kohlekraftwerk: Totes Pferd nicht länger reiten Goßmann: „Jetzt die Energieversorgung der Zukunft sichern!“ „Anstatt zu versuchen, ein totes Pferd zu reiten und das Kohlekraftwerk mit brachialer Gewalt doch noch zu realisieren, sollten die Verantwortlichen bei den KMW lieber an den Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft arbeiten“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz und Parteichef Arno Goßmann. „Die SPD hat seit langem auf die ökologischen und ökonomischen Probleme des überdimensionierten Kraftwerksprojektes hingewiesen und scheint nun Recht zu bekommen“, so Goßmann. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 20.08.2009 SPD: OB Müller sollte Parteifreund Tollebeek über Bürgerhaushalt informieren Schickel: „Über Verbesserungen nachdenken – nicht voreilige Schlüsse ziehen!“ „Schade, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion die Pressemeldungen des CDU-Oberbürgermeisters nicht zur Kenntnis zu nehmen scheint – denn dann würde er nicht diese zweifelhaften Aussagen zum Bürgerhaushalt treffen“, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel die Aussagen seines Parlamentskollegen Tollebeek in der Wiesbadener Presse. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.08.2009 SPD sieht Chancen für den Schelmengraben Neue Impulse durch das Programm Soziale Stadt Ihre 'Fraktion vor Ort' Reihe während der Sommerferien beschloss die Rathaus-SPD am Montag in Dotzheim, in der Siedlung Schelmengraben mit einer Besichtigung der neuen Integrierten Gesamtschule Alexej von Jawlensky. Im Anschluss konnte sich die Fraktion über die von Sozialdezernent Arno Goßmann angestrebte Aufnahme der Siedlung Schelmengraben in das Bund-Länderprogramm „Soziale Stadt“ durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) informieren lassen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.08.2009 SPD: Keinen weiteren Cent für Kohlekraftwerk „Jetzt wird bestätigt, was wir schon seit Monaten öffentlich vertreten haben: Die Finanzierung des geplanten Kohlekraftwerks steht auf wackeligen Füßen“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz und Parteichef Arno Goßmann. „Wir fordern die Verantwortlichen der KMW auf, keinen weiteren Cent in dieses Projekt zu investieren.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.08.2009 SPD begrüßt die Beteiligung an der Thüga: Neue Chancen für Wiesbaden Ries: „Weltweit günstiges Gas könnte doch auch für das Gaskraftwerk auf der Ingelheimer Aue eingekauft werden…“ Die SPD-Rathausfraktion begrüßt die Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an dem Kauf der Eon-Tochter Thüga, die von der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding durchgeführt wird. „Dies entspricht der Beschlusslage der Wiesbadener SPD von vor mehreren Monaten“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schickel. „Mit der jetzt entstehenden neuen Thüga hat Wiesbaden in der ESWE weiterhin einen starken Partner, dessen Unternehmenspolitik dann aber von kommunaler Seite gesteuert wird, betont Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.08.2009 Rathaus-SPD vor Ort im Schelmengraben Am kommenden Montag, den 17. August 2009, wird die Rathaus-SPD in ihrer Reihe 'Fraktion vor Ort' die Siedlung Schelmengraben in Dotzheim besuchen. So können ab 18:00 Uhr die Bürgerinnen und Bürger in der Ludwig-Erhard-Schule, Hans-Böckler-Str. 1 mit den Rathaus-Politikern über ihre Anliegen vor Ort diskutieren. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.08.2009 Kinderfest der SPD-Nordenstadt SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Wiesbaden - Nordenstadt Vorsitzender: Gerhard Uebersohn, Mecklenburger Straße 81, Tel. 06122 6326, uebersohn-wi@t-online.de Presseerklärung - Veranstaltungshinweis Nordenstadt, 12. August 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie herzlich ein zum Nordenstadter Kinderfest der SPD am Sonntag, 6. September 2009, von 14.00 bis 17.00 Uhr im Haus der Vereine / Gemeinschaftszentrum Turmstraße, Nordenstadt. Wie immer mit bekannten und neuen Spielen sowie Basteleien. Höhepunkt ist dieses Jahr die Darmstädter Theatergruppe „Die Stromer“ mit ihrem Stück „Der Fee, die Fee und das Monster“. Das Stück der freien Regisseurin Esther Steinbrecher „ist eine komplexe Geschichte, die über viel Sprachwitz verfügt, in der aber auf der Bühne auch lautstark gestritten, gelacht und geweint, gesungen und getanzt wird, und die deshalb für Kinder unterschiedlichen Alters unterhaltsam und lustig ist“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Natürlich gibt es auch Erfrischungsgetränke sowie Kaffee und Kuchen. Ihr Gerhard Uebersohn Stromer: Umherstreunender Vierbeiner, weltoffen, an vielen Orten zuhause, clever, unermüdlich und amüsant. www.theater-diestromer.de → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Nordenstadt Erstellt am: 13.08.2009 SPD fordert Anerkennung für ehrenamtlich aktive Jugendliche Manjura: „Gleichsetzung mit Ehrenamtskarte anstreben!“ Die Wiesbadener SPD unterstützt das Anliegen des Stadtjugendrings, die bundesweit ausgegebene Jugendleitercard (Juleica) mit Vergünstigungen auszustatten. „Was in anderen Städten möglich ist, sollte auch die Stadt Wiesbaden nicht vor allzu große Herausforderungen stellen“, merkt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, an. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.08.2009 SPD fordert mehr Informationen zum Klinikverbund Kötschau: Die Zukunft der HSK geht alle an „Wir begrüßen, dass mit dem Gutachten der BDO Deutsche Treuhand AG Bewegung in die Frage der Zukunft kommunaler Trägerschaft der Dr. Horst Schmidt Kliniken gekommen ist“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Sven Kötschau. Das Gutachten empfehle eine Kooperation der Krankenhäuser Offenbach, Darmstadt, Hanau und Wiesbaden in einem Klinik-Verbund. „Etwas mehr an Information dürfte es aber schon sein“, kommentiert der Gesundheitspolitiker Kötschau die Tatsache, dass die Ergebnisse des Gutachtens nur aus der Zeitung zu erfahren seien. Die SPD wolle eine öffentliche Diskussion. „Politischer Wille wird nicht hinter verschlossenen Türen geboren.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.08.2009 SPD: Guter Start für den Bürgerhaushalt Schickel: „Zum Haushalt 2012/2013 streben wir beim Haushalt eine richtige Bürgerbeteiligung an.“ "Das Modell Bürgerhaushalt ist ein Erfolg! Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsaufstellung werden besser als erwartet angenommen." Diese positive Bilanz zog heute Hans-Peter Schickel, Fachsprecher für Bürgerbeteiligung der Rathaus-SPD. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.08.2009 SPD-Fraktion informiert sich über die Entwicklung am Schiersteiner Osthafen Bei einem Ortstermin hat sich die SPD-Rathausfraktion jetzt über die anstehenden Veränderungen am Schiersteiner Osthafen informieren lassen. „Dank der kompetenten Präsentation durch den Ortsvorsteher und die Deutsche Anlagen-Leasing sowie die Stadtentwicklungsgesellschaft konnten wir uns von den Planungen am Schiersteiner Hafen ein gründliches Bild machen“, berichtet der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.08.2009 SPD zeigt sich überrascht von Pös’ Aussagen zur EBS-Bebauung „Überrascht“, zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, von den Aussagen des Stadtentwicklungsdezernenten über die Preisgerichtssitzung zur Neubebauung des Gerichtsareals in der Moritzstraße. „Wir haben im Vorfeld nicht signalisiert bekommen, dass die planungspolitischen Sprecher der Fraktionen zum Preisgericht hinzugeladen werden sollen und die Einladung zur betreffenden Sitzung erhielten wir gerade einmal zwei oder drei Tage vor dem Treffen – das ist in der Ferienzeit doch etwas arg knapp“, erläutert Burghard das urlaubsbedingte Fehlen in der Preisgerichtssitzung zum EBS-Neubau. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.08.2009 SPD: Bei Wettbewerb für die Moritzstraße auf städtische Interessen achten Volk-Borowski: „Öffentliche Nutzung und Belange des Denkmalschutzes aufnehmen“ Die SPD-Rathausfraktion appelliert an die Mitglieder des Ende Juli tagenden Preisgerichts, in der Betrachtung der Wettbewerbsergebnisse die von der Stadt Wiesbaden geforderten Aspekte für die Bebauung des Gerichtsareals zwischen Moritz- und Oranienstraße mit aufzunehmen. „Sowohl die öffentliche Nutzung samt Bürgersaal, Verweilfläche und Geschäften als auch der Erhalt der denkmalgeschützten Teile des Areals müssen in die Bewertungen des Preisgerichts einfließen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dennis Volk-Borowski. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.07.2009 SPD begrüßt Tarifeinigung für Kita-Beschäftigte Schickel: „Langjährige SPD-Forderungen werden endlich erfüllt“ „Für die Wiesbadener SPD steht fest: Der neue Tarifvertrag für kommunal beschäftigte Erzieher/innen ist ein Schritt in die richtige Richtung“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Peter Schickel, fest. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.07.2009 Kostenexplosion beim Stadtmuseum Schickel: „Dilettantismus hat Methode“ "Wir sind über diese erneute Stümperei fassungslos“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Peter Schickel die Kostensteigerung bei der Errichtung des Stadtmuseums. Die Kosten hierfür belaufen sich nicht wie bisher veranschlagt auf ca. 19,5 Mio. Euro, sondern werden wohl auf bis zu 34 Mio. Euro ansteigen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.07.2009 Platz der Deutschen Einheit: Finanzierungshilfe vom Land kommt gerade recht Burghard: „Dann kann es jetzt sicherlich bald losgehen!“ „Das zinsfreie Darlehen über eine Million Euro für den Sporthallenbau am Platz der Deutschen Einheit kommt uns doch wie gerufen“, zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion erfreut über die Mitteilung der Kämmerei, dass das Land Hessen der Stadt ein Anspardarlehen über die genannte Summe gewährt. „Dann kann es ja sicherlich bald losgehen“, ist sich Burghard sicher. „Allerdings vermissen wir immer noch aktualisierte Zeitplanungen sowie ein politisches Bekenntnis der CDU zur Sporthalle“, erinnert der SPD-Politiker an einen Jamaika-Streit vor einigen Wochen. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 24.07.2009 SPD zum Bürgerhaushalt: Gute Idee nicht schlecht reden Schickel: Echte Mitbestimmung braucht längere Vorbereitungszeit!“ „Es wäre verfrüht, die Idee eines Bürgerhaushaltes ad acta zu legen, nur weil das Projekt in Wiesbaden in einer ersten Beteiligungsphase auf wenig Resonanz gestoßen ist“, gibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion angesichts der jetzt laut gewordenen grundsätzlichen Kritik am Bürgerhaushalt zu bedenken. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.07.2009 SPD zum Luisenplatz: Reinigung auf Zuruf funktioniert nicht Ries: „Mehr Kontrollen und mehr Reinigungskräfte sind angesagt!“ „Der Luisenplatz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass durch Verdrängung in Wiesbaden keine Probleme gelöst, sondern welche geschaffen werden.“ So reagiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, auf Berichte zur mangelhaften Sauberkeit auf dem Luisenplatz. „Kameras und Alkoholverbote an bestimmten Plätzen ziehen nun einmal eine Verdrängung nach sich – der Luisenplatz bedarf daher einer stärkeren Reinigungsfrequenz“, so Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.07.2009 SPD: Breitband-Internet für Medenbach – ran an die Landes-Fördermittel David: „DSL darf nicht wieder an Schneckentempo im Magistrat scheitern!“ „Das Schneckentempo muss ein Ende haben – sowohl was den Internetanschluss von Medenbach als auch was die Arbeitsweise des Magistrats in dieser Angelegenheit betrifft.“ Mit diesen Worten fordert der Stadtverordnete Michael David Stadtrat Bendel auf, endlich tätig zu werden und Landesmittel für den Ausbau einer schnellen DSL-Verbindung in seinem Heimatort Medenbach abzurufen. „Die Stadt hat in dieser Angelegenheit viel zu lange geschlafen, da kommt das Landesprogramm gerade recht. Jetzt muss es heißen: Ran an die Fördermittel“, so David. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 22.07.2009 SPD: Kostensteigerung wegen Asbest bei weiteren Schulen zu erwarten? Gerich: „Dezernat muss Maßnahmenplanung erläutern!“ „Wir wollen die Jawlensky-Schule und wir wollen natürlich auch die Asbestsanierung der Erhard-Schule, aber wir wollen – auch im Hinblick auf zukünftige Schulbau- und Sanierungsprojekte – wissen, was finanziell auf die Stadt zukommt.“ So kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, die jüngst aus Gründen der Asbestsanierung bekannt gewordene Kostensteigerung beim Bau der Jawlensky-Schule im Schelmengraben um mehr als das Doppelte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.07.2009 Nahversorgung und Bürgerhäuser bei „SPD-Fraktion vor Ort“ in Medenbach Thema Burghard: „Sorgen der Bewohner in den östlichen Vororten ernst nehmen!“ Die öffentliche Nahversorgung und die Zukunft der Bürgerhäuser standen im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins der SPD-Rathausfraktion im Dorfgemeinschaftshaus Medenbach. „Egal ob Auringen oder Medenbach, die Zukunft der Bürgerhäuser brennt den Menschen unter den Nägeln – aber nicht nur in den östlichen Vororten“, fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai-Christofer Burghard eine Kernforderung aus den beiden östlichen Vororten zusammen. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Südost Erstellt am: 21.07.2009 SPD zum Kauf der Wohnbau-Wohnungen: Mehrheit im Stadtparlament war da Gerich: „Bitte bei der Wahrheit bleiben: Unsichere Kantonisten sitzen auf Jamaika!“ „Warum sagt er nicht einfach die Wahrheit“, fragt sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, angesichts der Aussagen des CDU-Planungspolitikers Hans-Martin Kessler bei einer Informationsveranstaltung in Kostheim zum Kauf der Wohnbau-Wohnungen. „Im Gegensatz zu Kesslers Aussagen gab es bezüglich der Wiesbadener Kaufabsichten für die Wohnbau-Wohnungen in AKK eine eindeutige Meinungsbildung im Stadtparlament“, so Gerich. Der SPD-Politiker erinnert daran, dass seine Fraktion frühzeitig Zustimmung zum Kauf der Wohnungen signalisiert habe. „Die einzige politische Kraft, die sich geziert hat und am Schluss in unverantwortlicher Weise gegen den Wohnungsankauf gestimmt hat, war die FDP-Fraktion.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.07.2009 Rathaus-SPD vor Ort Am kommenden Montag, den 20. Juli 2009, wird die Rathaus-SPD in ihrer Reihe 'Fraktion vor Ort' Auringen, Medenbach und Naurod besuchen. So können ab 19:00 Uhr die Bürgerinnen und Bürger der drei Wiesbadener Ortsteile im Dorfgemeinschaftshaus Medenbach mit den Rathaus-Politikern über ihre Anliegen vor Ort diskutieren. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.07.2009 SPD: Öffentliche Würdigung der Zivilcourage kann nie schaden Schickel: Aber weder muss der Beck-Preis seinen Namen behalten noch ist eine internationale Ausrichtung zwingend!“ „Wir bedauern es sehr, dass der Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage in Wiesbaden gescheitert ist und erwarten interessiert das Konzept des Oberbürgermeisters zur Neuausrichtung des Preises.“ So kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel, die Ergebnisse eines Symposiums zur Zukunft des Ludwig-Beck-Preises. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.07.2009 AKK hat Anspruch auf seriöse Schulenwicklungsplanung SPD-Fraktion kritisiert Schlingerkurs von Dezernentin Scholz Als wenig seriös bezeichnet der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, die öffentlichen Erklärungen von Schuldezernentin Scholz zur Gründung eines Gymnasiums in AKK. „Erst vor den Eltern in AKK über ein Gymnasium in AKK spekulieren und bald darauf wieder alles in Zweifel ziehen, das ist kein guter Stil.“ Eine ausgereifte und langfristige Schulentwicklungsplanung müsse auf klaren Eckdaten beruhen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.07.2009 SPD: Multifunktionshalle im Zusammenhang mit Rhein-Main-Hallen diskutieren David: „OB Müller sollte Parlamentsbeschlüssen mit Ernsthaftigkeit begegnen!“ „Es ist gut, dass inzwischen ernsthaft über eine Multifunktionshalle in Wiesbaden diskutiert wird. Es verwundert uns allerdings ein bisschen, dass diese Debatte nicht direkt im Zusammenhang mit dem Um- oder Neubau der Rhein-Main-Hallen geführt wurde.“ So kommentiert der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David, die Vorstellung der Bedarfsanalyse für eine Multifunktionshalle. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.07.2009 SPD verlangt eindeutiges Bekenntnis zur Halle am Platz der Deutschen Einheit Burghard: „Schlempps Aussagen sind ein weiterer Beleg für die Jamaika-Halbherzigkeit“ „Ganz Wiesbaden wartet auf die Halle, die Stadt wünscht sich, dass am Platz der Deutschen Einheit endlich etwas passiert und nach all den Versprechungen der Jamaika-Koalition heißt es nun, die Halle sei weiterhin diskussionswürdig“, zeigt sich Kai-Christofer Burghard über die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Schlempp verwundert. Der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion fragt sich, „wo denn der Jamaika-Partner FDP noch Diskussionsbedarf sieht, wenn der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent gebetsmühlenartig betonen, dass alles auf dem guten und richtigen Weg sei.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.07.2009 Wiesbadener SPD bedauert die IBA-Absage der Landesregierung Burghard: „Wieder einmal verspielt Schwarz-Gelb Chancen für die Zukunft“ Als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Entscheidung der Landesregierung, auf eine Internationale Bauausstellung Rhein/Main (IBA) zu verzichten. „Ein wichtiges Zukunftsprojekt für die gesamte Rhein-Main-Region scheitert damit an der Kleinkariertheit der schwarz-gelben Landesregierung“, sagt Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.07.2009 SPD: Schlempp handelt verantwortungslos "Verantwortungsloses Handeln" wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der Rathaus-SPD, Sven Gerich, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Schlempp in Sachen Wohnbau vor. Während sich alle anderen Wiesbadener Parteien gegenüber der Wohnbau und ihren Mieterinnen und Mietern in der Pflicht sehen, ziehe sich Schlempp auf Paragraphen zurück und überlasse alles dem Schicksal des freien Marktes. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 08.07.2009 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Juli 2009 +++ Rudolf-Dietz-Schule: Sachliche Diskussion – politisch motivierte Vertagung +++ SPD-Antrag zur IBA: Weitere Beratung im Planungsausschuss +++ Wohnbau Mainz entzweit CDU und FPD +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.07.2009 SPD zur Wohnbau: Jamaika-Krise setzt sich fort "Die Rathaus-SPD fordert von Oberbürgermeister Müller eine Klarstellung über den Wert der 2800 Wohnungen der Mainzer Wohnbau, die die Landeshauptstadt Wiesbaden erwerben soll", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Die Rechenspiele des Jamaika-Koalitionspartners FDP könnten sonst den Eindruck erwecken, die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW werde hier über den Tisch gezogen." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 01.07.2009 SPD: Aktueller Bürgerhaushalt ist nur der erste Schritt Schickel: „Zum Haushalt 2012/2013 streben wir beim Haushalt eine richtige Bürgerbeteiligung an.“ „Wir begrüßen die derzeitige Diskussion um die Inhalte des aktuellen Bürgerhaushaltes und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsaufstellung sehr“, sagt der zuständige Fachsprecher der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel. „Allerdings ist die Abstimmung über die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Projekte für uns nur ein erster Schritt der Bürgerbeteiligung – ein echter Bürgerhaushalt muss dann bei der nächsten Etatberatung für 2012/2013 folgen“, betont Schickel. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.06.2009 Gerichtsurteil: Fraktionsausschluss von Wilhelmy war rechtens Der Ausschluss des Stadtverordneten Veit Wilhelmy aus der Rathaus-Fraktion der SPD war rechtens. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt letztinstanzlich entschieden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 30.06.2009 SPD begrüßt Urteil zur Auskunftspflicht des Magistrats Gerich: „Ein schallende Ohrfeige für die Amtsführung einiger Jamaika-Dezernenten!“ „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Auskunftspflicht des Magistrats ist eine schallende Ohrfeige für die geheimniskrämerische Jamaika-Koalition.“ So kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, den aktuellen Richterspruch zur Informationspflicht des Magistrats. „Es ist schon denkwürdig, wenn ein Richter sagt, die Vorgehensweise des Magistrats könne den Eindruck erwecken, dass ‚herumgemauschelt’ würde.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.06.2009 Konjunkturprogramme: SPD will regionale Betriebe beauftragen "Nachdem die Landesregierung die Grenze für die 'freihändige Vergabe' von Aufträgen, die aus den aktuellen Konjunkturprogrammen finanziert werden, angehoben hat, sollte der Magistrat die Chance für die heimische Wirtschaft nutzen und auf langwierige Ausschreibungen verzichten", erklärt die SPD-Finanzpolitikerin Vera Gretz-Roth. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.06.2009 Wiesbadener SPD ehrt Hermann Brill 50. Todestag des „unbeugsamen Demokraten“ jährte sich am 22. Juni Mit einer feierlichen Kranzniederlegung gedachte die Wiesbadener SPD, allen voran der Parteivorsitzende Arno Goßmann, die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth, eines der Väter des Grundgesetzes, dem laut Stadtrat Wolli Herber „unbeugsamen Demokraten“ Hermann Brill, dessen Todestag sich am 22. Juni zum 50. Mal jährte. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 23.06.2009 SPD sieht Zukunft der ESWE im kommunalen Verbund „Die Stadt Wiesbaden soll zusammen mit anderen Kommunen den Miteigentümer der Stadtwerke ESWE übernehmen.“ Zu diesem Ergebnis sind Parteivorstand und Stadtverordnetenfraktion der Wiesbadener SPD nach intensiver Diskussion gekommen, wie der Parteivorsitzende Arno Goßmann und Fraktionschef Axel Imholz mitteilen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.06.2009 SPD: Thies soll zu ihrer Überzeugung stehen "In Sachen Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule sollte Kulturdezernentin Thies ihre frühere Überzeugung vertreten anstatt eine Volksbefragung anzuregen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, Peter Schickel. Schließlich seien die Grünen, und Frau Thies vorneweg, früher geschlossen gegen den Namen der Schule gewesen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.06.2009 SPD fordert Parkplätze und Verkehrskonzept am Schiersteiner Hafen „Die SPD-Rathausfraktion spricht sich im Rahmen der Entwicklung des Schiersteiner Osthafens für eine Ausweitung der Parkplätze und die Erstellung eines Verkehrskonzepts aus.“ Das betont der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai-Christofer Burghard, im Zusammenhang mit der Entwicklung des Geländes und der möglichen Ansiedlung der Deutschen Anlagen Leasing. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag im Planungsausschuss einbringen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.06.2009 Ein Konzept für Langzeitarbeitslose und für den Klimaschutz SPD befürwortet das Projekt Stromspar-Check Für die SPD steht fest: Das Projekt Stromspar-Check schlägt drei "Fliegen mit einer Klappe": „Wiesbaden leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch wirksame Maßnahmen zur CO2-Einparung und ermöglichen durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen langzeitarbeitslosen Menschen einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau. „Weniger Energieverbrauch heißt aber auch, Geld einzusparen. Gerade für Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt die Devise: Jeder Euro zählt.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.06.2009 SPD erhofft sich im Umweltausschuss Informationen über Maaraue Ries: „Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen!“ Die SPD-Rathausfraktion erhofft sich im heutigen Umweltausschuss einen umfassenden Bericht zur Lage der Bäume in der Lesselallee auf der Maaraue. „Die dortigen Baumfällungen haben immer wieder zu Unklarheiten und Irritationen zwischen Grünflächenamt und besorgten Bürgerinnen und Bürgern geführt“, erläutert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ries, die Hintergründe für den Berichtsantrag. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 15.06.2009 SPD: Jamaika-Streit schadet Wiesbaden „Die Schlammschlacht in der Jamaika-Koalition hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht“, kritisieren der SPD-Vorsitzende Arno Goßmann und der Vorsitzende der Rathaus-Fraktion, Axel Imholz, die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen CDU und FDP mit den GRÜNEN. „Gegenseitige Vorwürfe, die in Begriffen wie ‚Vernichtungskrieg’ gipfeln, zeigen, dass das Bündnis am Ende ist.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 10.06.2009 AKK-Wohnungskauf: SPD unterstützt OB Müller Imholz: „Jamaika-Streitereien beenden, zielgerichtet handeln!“ „Die SPD-Fraktion unterstützt den Ankauf der AKK-Wohnungen der Mainzer Wohnbau zu 100 Prozent.“ Dies bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. „Wenn jetzt allerdings schon wieder drei Jamaika-Politiker drei unterschiedliche Finanzierungsmodelle ins Spiel bringen, dann ist das nicht sehr produktiv für die weitere Vorgehensweise“, so Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.06.2009 SPD: Eine IBA birgt enorme Chancen für die Region und für Wiesbaden Burghard: „Kritik von Herrn Hielscher zeugt von Unkenntnis und Phantasielosigkeit.“ „Eine Internationale Bauausstellung bietet enorme Chancen für die Region und hat vor allem den Vorteil, dass sie dem Rhein-Main-Gebiet eine gemeinsame Vision und ein übergreifendes Ziel gibt.“ Damit widerspricht der planungspolitische Sprecher der Wiesbadener SPD-Rathausfraktion dem Main-Taunus-Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher, der die für 2018 geplante IBA lediglich als Projekt für „eine kleine Gruppe kulturbegeisterter Funktionäre“ bezeichnet hatte. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.06.2009 SPD sieht Befürchtungen bestätigt Städtisches Geld bei EBS-Projekt nur für öffentliche Nutzung „Kaum ist die Tinte trocken, lässt OB Müller die Katze scheibchenweise aus dem Sack“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Aussagen des Oberbürgermeisters zur Ansiedlung der European Business School (EBS) an der Moritzstraße. In der Stadtverordnetenversammlung sei der Koalitionspartner mit der Aussicht auf eine öffentliche Nutzung des neu zu errichtenden Geländes geködert worden, Versammlungsmöglichkeiten oder gar ein Bürgersaal seien ins Spiel gebracht worden, um einen Zusatznutzen für das Stadtviertel darzustellen. „Plötzlich ist davon keine Rede mehr, jetzt geht es lediglich darum, was der Investor EBS wünscht“, sagt Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.06.2009 SPD: Ordnungskräfte auf die Straße, nicht an den Video-Monitor "Wer Wiesbaden sicherer und sauberer machen will, muss mehr Personal auf die Straße bringen und nicht vor irgendwelche Monitore setzen", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, zu den Plänen der Ordnungsdezernentin, die Videoüberwachung auszuweiten. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 03.06.2009 Schulz und Müntefering kommen Endspurt-Kundgebung am 3.6. mit Martin Schulz, Franz Müntefering und Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben. → Mehr ... Eine Presserklärung von: SPD Bezirk Hessen-Süd Erstellt am: 02.06.2009 SPD: Grüne sollten den Worten auch Taten folgen lassen Nehrbaß: „Grüne Schulpolitik unglaubwürdig.“ „Die Wankelmütigkeit der Grünen beim Thema IGS ist schon erstaunlich “, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathaus-Fraktion Helmut Nehrbaß, die Forderung der Grünen nach einer weiteren innenstadtnahen IGS. Wenn die Grünen jetzt über die Presse verlautbaren lassen, für eine innenstadtnahe IGS einzutreten, sei das zwar zu begrüßen. „Ärgerlich ist es aber, dass sie dies in der politischen Arbeit nicht umsetzen“, so Nehrbaß. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.05.2009 SPD zum Platz der Deutschen Einheit: An Schwammigkeit nicht zu überbieten Burghard: „Der OB hatte zwei Monate Zeit, unsere Anfrage zu beantworten!“ „Die Aussagen des Oberbürgermeisters zum Investorenwettbewerb am Platz der Deutschen Einheit sind an Schwammigkeit nicht zu überbieten“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, die Aussagen von OB Müller. „Es ist erfreulich, dass es Interessenten für die Bebauung des Platzes gibt. Dass aber völlig im Dunkeln bleibt, wie realistisch die Interessensbekundungen ausfallen und was passiert, falls die Investoren abspringen sollten, das kann weder die Schüler, die auf ihre Turnhalle warten, noch den Volleyballclub wirklich zufrieden stellen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 26.05.2009 Wiesbadener SPD wundert sich über Baubeginn auf der Ingelheimer Aue Goßmann: „Die KMW versucht vorschnell Fakten zu schaffen!“ Der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann zeigt sich „erstaunt und verblüfft“ über den Baubeginn auf der Ingelheimer Aue. „Mir scheint, hier sollen Fakten geschaffen werden, obwohl die KMW genau weiß, dass mehrere Klagen anhängig sind und die Parlamente beider Städte sich gegen das Kraftwerksprojekt ausgesprochen haben“, sagt Goßmann. „Ich kann daher die Entscheidung der KMW nicht nachvollziehen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 22.05.2009 SPD: Eine Kehrtwende nach der anderen – so kommt die Stadt nicht voran Burghard: „Rahmenplanung Kureck ist nicht viel mehr als heiße Luft!“ „Die jüngst vorgestellte Rahmenplanung für das Kureck ist nur das letzte Beispiel für die visionslose und investorenhörige Stadtplanung, die seit Jahren in Wiesbaden vorherrscht“, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. Unter dem Vorwand, alte Fluchtlinienpläne herzustellen soll Investoren die Möglichkeit geboten werden, am Kureck und in der Innenstadt nachzuverdichten. „Aber bei der Nachverdichtung am Parkplatz in der Spiegelgasse machen wir nicht mit“, beschreibt der SPD-Planungspolitiker die Position der SPD. Schlechter Stil des Magistrats – über den man sich schon lange nicht mehr wirklich wundere - sei im Übrigen die Vorstellung der Kureck-Planung am Nachmittag bei einer Pressekonferenz und ein Verschweigen dieser Planungen am gleichen Abend im Planungsausschuss. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.05.2009 Zeitungsleser bestätigen: Sauberkeit in Wiesbaden verbesserungswürdig Ries: „Die SPD wird sich weiterhin für mehr Kontrollen und mehr Grünpflege einsetzen!“ „Die Umfrage unter Wiesbadener Zeitungslesern zeigt eindeutig, dass in punkto Sauberkeit in unserer schönen Stadt einiges zu verbessern ist“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries. Er kommentiert damit die nicht repräsentative Umfrage einer Wiesbadener Tageszeitung, bei der die Sauberkeit der Stadt das zweitschlechteste Ergebnis aller Themenfelder erhielt – nur das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue schnitt in der Bewertung der Leserinnen und Leser noch schlechter ab. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.05.2009 Grüne Rathausfraktion ohne Rückgrat – Machterhalt von Schreiber und Thies kostet Die Jusos Wiesbaden kritisieren die heutige Zustimmung der grünen Rathausfraktion zur als Stadtentwicklung getarnten Anschubfinanzierung der EBS scharf. Deshalb wird der Fraktionsvorsitzenden Bettina Schreiber das anatomische Modell eines Rückrates überreicht.. Im Vorfeld dieser Entscheidung im Stadtparlament hatte die grüne Parteibasis sich in einer Mitgliederversammlung gegen eine Anschubfinanzierung der EBS ausgesprochen. Nach Satzung der Grünen Partei muss dieser Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung auch umgesetzt werden. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 15.05.2009 SPD: Einigung bei Federal Mogul ein gutes Signal für Wiesbaden "Die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen bei Federal Mogul hat sich in jeder Hinsicht gelohnt". Dieses Fazit des Engagements der Beschäftigten zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Schiersteiner Autozulieferer ziehen der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann, die Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth sowie der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz in einer gemeinsamen Erklärung. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 13.05.2009 Imholz: Rathaus-Grüne vor dem politischen Selbstmord „Die Rathaus-Grünen begeben sich auf den Weg in den politischen Selbstmord“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz die Einwilligung der Grünen-Fraktion zu Millionenzuschüssen aus der Stadtkasse an die European Business School. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.05.2009 SPD-Initiative erfolgreich: Ausbau der A 66 wird angegangen Burghard: „Leider ist Jamaika erneut in der Planungspolitik uneins.“ „Wir begrüßen die Zustimmung des Planungsausschusses zu unserem Antrag, der Wiesbaden verkehrspolitisch voranbringen soll“, zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard zufrieden. „Der Planungsausschuss hat auf SPD-Initiative beschlossen, dass der Ausbau der A 66 zwischen Schiersteiner Kreuz und Erbenheim in Angriff genommen wird“, sagt Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 07.05.2009 SPD fordert EU-Kommission zum Einschreiten auf Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk setzt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann weiterhin auf die EU-Kommission: „Wir haben erneut den EU-Umweltkommissar angeschrieben, sich des Projektes anzunehmen. Schließlich liegen nun die Genehmigungen für das Kraftwerk vor, so dass die EU-Kommission ihre zögerliche Haltung bei der Bearbeitung des Falles aufgeben kann“, sagt Goßmann. Bisher hatte die EU-Kommission immer darauf verwiesen, dass es für das Kraftwerksprojekt keine Genehmigung gebe, ein Einschreiten also noch nicht geboten sei. „Inzwischen haben wir einmal mehr deutlich gemacht, dass der Kraftwerksbau im Widerspruch zu EU-Gemeinschaftsrecht steht und eine EU-Untersuchung somit dringend geboten ist“, meint Goßmann, der hofft: „Eigentlich kann es sich die EU nicht leisten, ein Projekt durchzuwinken, was die europäische Klimaschutzpolitik dermaßen ad absurdum führt.“ → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 06.05.2009 Jusos solidarisch mit den Streikenden bei Federal Mogul „Die Jusos aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis erklären sich solidarisch mit den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Federal Mogul“, erklären deren Juso-Vorsitzenden Hendrik Schmehl und Carsten Sinß. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 06.05.2009 SPD gegen weitere städtische Zuschüsse für die EBS „Die Wiesbadener SPD steht zu dem Ziel, den Hochschulstandort Wiesbaden zu stärken“, so Helmut Nehrbaß, schul- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion zur Diskussion um die Errichtung einer Law School durch die European Business School. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.05.2009 Solidaritätsadresse an den Betriebsrat von Federal Mogul des Vorsitzenden der SPD Wiesbaden, Arno Goßmann, der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, des SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Ewald Roth und des Vorsitzenden der Rathaus-SPD, Axel Imholz → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 05.05.2009 Kommunale Krankenhäuser sind besser Vor dem Hintergrund der Diskussion um die mögliche Privatisierung der Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken hatte die SPD-Stadtverordnetenfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung über „Die Zukunft kommunaler Krankenhäuser“ eingeladen. Die Veranstaltung war Teil einer Kampagne der Wiesbadener SPD für den Erhalt eines Kommunalen Krankenhauses in der Stadt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: sbr/ts Erstellt am: 05.05.2009 SPD begrüßt Abschaffung der letzten Gebühren für Schwimmvereine Erfreut zeigte sich der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David, über die Abschaffung der letzten Gebühren für die Schwimmbadnutzung durch Schwimmvereine. Dies sei auf Initiative des Oberbürgermeisters Dr. Müller zustande gekommen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.05.2009 SPD: Dem Elternwillen mit weiterer IGS endlich Rechnung tragen „Es geht nicht um die Präferenz für eine bestimmte Schule, sondern um die seit vielen Jahren in Wiesbaden unübersehbare Präferenz für die Schulform Integrierte Gesamtschule“, so Helmut Nehrbaß, der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, zu den jüngsten Äußerungen der Schuldezernentin zur Schulentwicklungsplanung. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 04.05.2009 SPD-Vorstoß erfolgreich: Niemöller-Schule soll Solaranlage bekommen Ries: „Aber schon wieder hat Rita Thies ihre Hausaufgaben nicht gemacht!“ „Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss unserem Vorschlag gefolgt ist und sich für die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der zu sanierenden Martin-Niemöller-Schule ausgesprochen hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries. Auf SPD-Antrag hatte das Gremium am Dienstag beschlossen, den Magistrat zu bitten, entsprechende Planungen anzustellen und Gespräche mit ESWE zu führen, ob diese die Anlage installieren und betreiben würden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.04.2009 Gerich: „Herr Müller hat unsere Bedenken noch nicht ausgeräumt!“ SPD wird Nebenjob-Aussage des GWW-Geschäftsführers im Stadtparlament thematisieren „Verwundert“ zeigt sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, dass sich der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWW noch nicht zu seiner Arbeitsverteilung geäußert hat. „Wir werden dies dann eben im Stadtparlament mit einer Anfrage thematisieren“, kündigt Gerich an. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 29.04.2009 Gretz-Roth erfreut über den Erfolg der Verkehrsregelung in der Brandt-Allee „Nach eigenen Beobachtungen kann ich sagen: Das Blitzgerät in der Willy-Brandt-Allee ist ein voller Erfolg für die Anwohner“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Vera Gretz-Roth über die funktionierende Kontrolle des nicht erlaubten Durchgangsverkehrs in der Willy-Brandt-Allee. „Vor der Installation sind pro Minute verbotener Weise bis zu drei Autos durch die Allee gebraust, mittlerweile herrscht Ruhe“, so die SPD-Politikerin. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 28.04.2009 SPD: Städtischer Geschäftsführer als Nebenjob bei vollem Gehalt? Sven Gerich: „GWW-Chef Mathias Müller muss seine Aussagen klarstellen!“ „Wie kann es sein, dass der Geschäftsführer der Wiesbadener GWW, die immerhin 7000 Wohnungen betreut, davon spricht, seine Hauptarbeit sei die freiberufliche Tätigkeit als Immobilienberater“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.04.2009 Rathaus-SPD: Imholz einstimmig im Amt bestätigt Im Amt bestätigt wurde am Montag der Vorstand der SPD-Fraktion im Rathaus. Wie im Vorjahr erhielt der Vorsitzende, Axel Imholz, in geheimer Wahl die Stimmen aller Fraktionsmitglieder. Seine Stellvertreter sind weiterhin Peter Schickel und Kai-Christofer Burghard. Neu eingerichtet wurde das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, das Sven Gerich übernimmt, der auch weiterhin die Fraktionskasse führt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 21.04.2009 OB Müller handelt fahrlässig! Verhandlungsposition der Stadt geschwächt! Die Jusos Wiesbaden kritisieren Oberbürgermeister Müller scharf für seine Aussage im Wiesbadener Kurier am 16.04.2009. Dort hatte Müller bekannt gegeben, dass die Stadt Wiesbaden „keinesfalls mehr als die Hälfte“ der von der EBS geforderten 25 Millionen Euro übernehmen wolle – dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Stadt-spitze bereit ist die Hälfte der Kosten – also 12,5 Millionen Euro - zu übernehmen. Bisher war in der Öffentlichkeit stets betont worden, dass die Kostenverteilung für eine Anschubfinanzierung der EBS noch zwischen Stadt Wiesbaden und Land Hessen ausgehandelt werden müsse. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 17.04.2009 SPD Delkenheim vollzieht Generationswechsel Jahreshauptversammlung spricht sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für die European Business School (EBS) aus Dass Regina Maaß (SPD) als Ortsvorsteherin von Delkenheim nach der nächsten Kommunalwahl nicht mehr zur Verfügung steht, hat sie schon seit längerem angekündigt. Insofern ist es nur konsequent, wenn nun schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl des Ortsbeirates von ihr ein Generationswechsel im Vorstand ihres Ortsvereins initiiert wird. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Delkenheim Erstellt am: 17.04.2009 SPD sieht bei EBS das Land in der Pflicht „Die Wiesbadener SPD steht zu dem Ziel, den Hochschulstandort Wiesbaden zu stärken“, so Helmut Nehrbaß, schul- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion zur Diskussion um die Errichtung einer Law School durch die European Business School. Die Ansiedlung der European Business School in Wiesbaden sei auch von der SPD-Stadtverordnetenfraktion unterstützt worden. „Aber die Stadt ist hier bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung getreten“, so Nehrbaß. Der Bildungspolitiker weist darauf hin, dass der EBS ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 200.000€ für die Dauer von 15 Jahren zugesagt wurde. „Darüber hinausgehende Zuschüsse der Stadt sind aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, da die Zuständigkeit für die Hochschulen beim Land liege.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.04.2009 Jusos auf Klausurtagung in Rüdesheim Die turnusgemäße Klausurtagung, führte die Wiesbadener Jusos am vergangenen Wochenende zu der Jugendherberge in Rüdesheim. Bei strahlendem Sonnenschein, berieten die Jusos über ihre Ziele und Vorhaben im laufenden Geschäftsjahr. Als Themen, standen insbesondere kommunale Themen auf der Agenda. Neben der Planung des bald stattfindenden Europawahlkampfes, wurde unter anderem über den Antrag zur „European Business School“ beraten. „Es ist wichtig, auch neben den Großereignissen Europa- und Bundestagswahlkampf, den kommunalen Fokus beizubehalten“, erklärt der Juso-Vorsitzende Hendrik Schmehl die Vorhaben für das kommende Geschäftsjahr. Nach einer gelungenen Klausurtagung 2009, ging es am Sonntag zurück in die politische Wirkungsstätte nach Wiesbaden. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 08.04.2009 SPD Delkenheim vollzieht Generationswechsel Jahreshauptversammlung spricht sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für die European Business School (EBS) aus → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Ortsvereins Delkenheim Erstellt am: 07.04.2009 SPD kritisiert zu wenige IGS-Plätze Nehrbaß: Engpass war absehbar "Die IGS-Problematik in Wiesbaden ließe sich politisch recht einfach lösen, der Magistrat muss es nur wollen", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. „Die SPD hat seit langem darauf hingewiesen, dass die Nachfrage nach IGS-Plätzen, insbesondere im Innenstadtbereich, sehr hoch ist.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.04.2009 Jusos Wiesbaden: Keine staatlichen Mittel für Ausbau der EBS! Antrag auf SPD-Pa Die Jusos Wiesbaden lehnen den Ausbau der European Business School mit Kommunal- und Landesmitteln ab. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 04.04.2009 CDU und Kristina Köhler blockieren Jobcenterreform auf Kosten der Betroffenen Die über Landesliste gewählte Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, stellte sich gegen die von Jürgen Rüttgers und Olaf Scholz ausgearbeitete Reform der Jobcenter. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 02.04.2009 Kritik der Jungen Union ist peinlich! Die Junge Union Wiesbaden hat jüngst den Genossen und Ehrenbürger der Stadt Wiesbaden aufgefordert, sein Engagement in der Auseinandersetzung um das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zurückzunehmen. → Mehr ... Eine Presserklärung von: jv Erstellt am: 29.03.2009 Täuschungsmanöver um HSK-Grundstück endlich beenden Eine umfassende Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen des Magistrats zum Ankauf eines Grundstückes an den HSK fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. Nach den Erklärungen des Marburger Bundes zum Verlauf der Verhandlungen über einen Sanierungstarifsvertrag sei nur eines wirklich klar: „Entweder die Tarifpartner wurden durch die Vertreter der Stadt getäuscht oder aber der Magistrat hat die städtischen Gremien getäuscht.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.03.2009 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS März 2009 +++ Konjunkturprogramm: Demokratie in der Krise +++ Jamaika sprachlos: Kostenexplosion an der Niemöller-Schule +++ Endlich: Wiesbaden tritt „Bündnis für kohlekraftwerksfreie Region“ bei +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.03.2009 Juso Vorsitzender Hendrik Schmehl einstimmig im Amt bestätigt Am vergangenen Samstag fand in der Kreativfabrik am Schlachthof die Jahreshauptversammlung der Wiesbadener Jusos statt. Der Vorsitzende Hendrik Schmehl wurde dabei in seinem Amt klar bestätigt – ebenso wie seine beiden beiden Stellvertreter Steffen Lemke und Philipp Schneider wurde er einstimmig wiedergewählt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 21.03.2009 SPD: Einmal mehr regiert die CDU an den Bürgern vorbei Mit Unverständnis reagiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, auf die Aussagen des CDU-Politikers Hans-Martin Kessler, der den Bürgerwunsch nach einer Einkaufsmöglichkeit auf der Hilf „immer noch nicht ernst zu nehmen scheint“. Nicht nur dass es Kessler ablehne, den Bürgern für ihr Engagement zur Ansiedlung eines dringend benötigten Nahversorgers zu danken, „er schürt auch gleich wieder Unruhe, indem er das ins Auge gefasste Grundstück für den Bau für Eigentumswohnungen ins Gespräch bringt“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.03.2009 SPD fordert Sachstand zur Stadtbibliothek ein „Die aktuellen Räumlichkeiten der Zentralbibliothek in der Neugasse sind nicht mehr ausreichend. Da zudem der Mietvertrag im Weinandhaus Ende 2010 ausläuft und bis Ende dieses Jahres auch die Kündigungsfrist abläuft, besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt der kulturpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß. Deswegen wird die SPD-Fraktion am kommenden Donnerstag einen Antrag zur Zukunft der Stadtbibliothek in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Aus unserer Sicht bedarf es einer frühzeitigen Klärung, wenn Jamaika es ernst meint mit möglichen Alternativen“, so Nehrbaß. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.03.2009 SPD: Einmal mehr regiert die CDU an den Bürgern vorbei Mit Unverständnis reagiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, auf die Aussagen des CDU-Politikers Hans-Martin Kessler, der den Bürgerwunsch nach einer Einkaufsmöglichkeit auf der Hilf „immer noch nicht ernst zu nehmen scheint“. Nicht nur dass es Kessler ablehne, den Bürgern für ihr Engagement zur Ansiedlung eines dringend benötigten Nahversorgers zu danken, „er schürt auch gleich wieder Unruhe, indem er das ins Auge gefasste Grundstück für den Bau für Eigentumswohnungen ins Gespräch bringt“, so Burghard. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.03.2009 Richard Altz ist „entsetzt über die Schneise der Verwüstung in Klarenthal“ SPD-Stadtverordneter bezieht Stellung zum Durchstich Goerdeler Straße „Entsetzt“ ist der SPD-Stadtverordnete Richard Altz angesichts der „Schneise der Zerstörung“, die für den Durchstich Goerdeler Straße derzeit durch das Kleingartengelände geschlagen wird. „Wenn man von dem jetzigen Ende der Goerdeler Straße nach unten in Richtung Tankstelle auf der Klarenthaler Straße schaut, dann gleicht die ehemals blühende Gartenkolonie einer Abbruchhalde“, sagt Altz, der die SPD auch im Ortsbeirat Klarenthal vertritt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.03.2009 SPD: Planungschaos nicht auf dem Rücken der Schüler austragen "Das Planungschaos um die Niemöller-Schule werden wir mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März zum Top-Thema machen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Helmut Nehrbaß, die Kostenexplosion bei der Wiederherstellung der Schule. „Dreh- und Angelpunkt ist für uns die Einhaltung des Kosten- und Zeitplans. Wenn der Magistrat seine Hausaufgaben nicht macht, müssen wir ihm Beine machen.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.03.2009 SPD zum Ludwig-Beck-Preis: Begeisterung weg, Preis weg Mit den Worten „außer Spesen nicht viel gewesen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel, die jetzt bekannt gewordene Aussetzung des Ludwig-Beck-Preises für Zivilcourage. Schickel, der auch Sprecher seiner Fraktion für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration ist, zeigt sich „betroffen“, dass ein gerade ins Leben gerufener Preis so sang- und klanglos wieder verschwinden soll, ohne dass die parlamentarischen Gremien, die ihn ins Leben gerufen hätten, darüber informiert worden wären. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 18.03.2009 SPD: Keine Vorfestlegung zum Thüga-Verkauf Die SPD sieht in der Frage über eine Wiesbadener Beteiligung am Kauf der Thüga noch alle Türen offen, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Axel Imholz. „Die Gründung einer ‚Vorratsgesellschaft’ war zu keinem Zeitpunkt als Vorentscheidung für den Ankauf gedacht.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 17.03.2009 Kostenexplosion bei Wiederherstellung der Niemöller-Schule Nehrbaß: „Es besteht erheblicher Aufklärungsbedarf“ Die Kosten für die Wiederherstellung der durch Brandstiftung in großen Teilen schwer beschädigten Martin-Niemöller-Schule belaufen sich nicht wie bisher angekündigt auf ca. 4 Mio. Euro, sondern werden wohl auf bis zu 18 Mio. Euro ansteigen. Diese Hiobsbotschaft der Schuldezernentin Scholz mussten gestern die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Kultur vernehmen. Nicht nur die Mitglieder der SPD-Fraktion zeigten sich über diese Nachricht höchst verwundert. "Wir sind über diesen Dilettantismus fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.03.2009 SPD: Sanierung Coulinstraße müsste schon längst laufen „Überrascht“, zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, über die Verzögerung bei der Sanierung des Parkhauses Coulinstraße. „Laut Zeitplan hätten wir schon längst eine Vorlage zur Vorbreitung des Realisierungswettbewerbs für den Neubau des Parkhauses erhalten müssen“, sagt Burghard. Schließlich sei ursprünglich eine Auftragsvergabe im Herbst 2009 geplant gewesen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.03.2009 SPD: Internationale Bauausstellung bietet auch für Wiesbaden Chancen Burghard: „Stadt sollte sich aktiv in den Prozess zur IBA 2018 einbringen!“ „Die Vorplanungen für eine Bauausstellung Rhein-Main laufen, da darf auch Wiesbaden nicht länger abseits stehen“, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard zu den Ideen für eine Internationale Bauausstellung Rhein-Main 2018 (IBA). Der SPD-Politiker begrüßt daher die positiven Signale der Landeshauptstadt bei der Vorstellung des Konzepts durch die überparteiliche Arbeitsgruppe und fordert eine „energische Unterstützung des Projekts durch die Stadt“. Gleichzeitig müsse das Land seine Blockadehaltung gegen die IBA aufgeben und endlich „vom Verhinderer zum Unterstützer“ werden. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.03.2009 SPD: Gesundheitsschutz adé Disco Euro-Palace erhält Sondergenehmigung beim Rauchverbot „Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen", kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, die Ausnahmeregelung die der Kasteler Diskothek Euro-Palace beim Nichtraucherschutz eingeräumt werde. „Die Rechtsauffassung des Magistrats zur Regel-Ausnahme ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Kötschau weiter. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 11.03.2009 SPD ist verwundert über Grüne Aussagen zum Bündnis gegen das Kraftwerk Ries: „Hubert Müller scheint den Sinn und Zweck des Bündnisses nicht verstanden zu haben!“ „Verwundert“ zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, über die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden im Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden. „Wenn Hubert Müller meint, es genüge doch, dass die Stadt Wiesbaden selbst klage, sie müsste ja dem Bündnis nicht mehr beitreten, dann zeigt das lediglich, wie wenig er sich mit dem Sinn und Zweck dieser breiten Bewegung gegen das Kohlekraftwerk befasst hat“, betont Klaus Ries. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.03.2009 Burghard: „Lösung für die Verkehrsproblematik muss endlich her“ SPD-Politiker trifft sich mit Bürgerinitiative in Erbenheim „Wann legt die Stadtplanung endlich ein grundlegendes Verkehrskonzept für Erbenheim vor“, fragt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, nach einem Ortstermin mit Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Kein Verkehrskollaps in Erbenheim“. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 06.03.2009 Landesparteitag der SPD am 28.02.2009 Zufrieden mit dem Abschneiden der Wiesbadener Kandidatinnen kehrt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Arno Goßmann, vom Landesparteitag am Wochenende in Darmstadt zurück. „Die Wiesbadener SPD hat dabei wichtige Erfolge errungen: Dass Heidemarie Wieczorek-Zeul mit einem überzeugenden Ergebnis erneut an die Spitze der Landesliste gewählt wurde, ist die Anerkennung ihrer hohen Kompetenz und engagierten Arbeit. Ebenso erfreulich ist das tolle Ergebnis, mit dem unsere Wiesbadener Kandidatin Kerstin Geis aus dem Stand in den Landesvorstand gewählt wurde. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 05.03.2009 Jusos weiterhin unzufrieden mit der Situation für Radfahrer. Die Jusos Wiesbaden nehmen die aktuelle Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass, ihre Kritik am Wiesbadener Radwegenetz zu erneuern. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Juso-Vorstand Erstellt am: 26.02.2009 SPD zur Zukunft der Taunusstraße: Fakten müssen endlich auf den Tisch Ries: „Ohne Pläne stochern alle im Nebel – Dezernent Pös ist gefordert!“ „Bisher führen wir doch eine reine Scheindiskussion – wo sind denn die Vorlagen der Verwaltung zur zukünftigen Gestaltung der Taunusstraße?“ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, zeigt sich daher einigermaßen erstaunt, dass in der Öffentlichkeit verbissen um den geraden Wuchs von Bäumen gestritten werde, wenn noch gar nicht bekannt sei, wie die Straße künftig aussehen solle. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 25.02.2009 Verstoß gegen die Straßenreinigungssatzung ist kein ‚Kavaliersdelikt’ Ries: „Die Stadt gibt ein schlechtes Vorbild ab“ „Wenn die Stadt gegen ihre eigenen Regeln verstößt, warum sollten diese Regeln für die Bürger verbindlich sein?“, fragt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Klaus Ries, nachdem bekannt wurde, dass der Einsatz von Streusalz bei Schneefall von städtischer Seite kräftig betrieben wird. „Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wird die vorrangige Beachtung juristischer Vorschriften angemahnt. Jetzt zeigt es sich, dass in Wirklichkeit von Fall zu Fall opportunistisch verfahren wird“. Offenbar sei Paragraf 6, Absatz 6 der Straßenreinigungssatzung, der besagt, dass die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen unzulässig ist, für die Stadt reine Makulatur. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 24.02.2009 SPD: Landesregierung darf Städte nicht weiter belasten "Während die Stadt Frankfurt bereits Widerstand gegen die Koalitionsvereinbarung angekündigt hat, rührt sich in Wiesbaden noch nichts", erklärt der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz. "Ich hoffe, dass sich OB und Stadtkämmerer Dr. Müller nicht von seinen Parteifreunden in der Landesregierung über den Tisch ziehen lässt." → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 20.02.2009 SPD: Seit zwei Jahren drückt sich die Stadt um eine Antwort Burghard: „Menschen in der Moritzstraße brauchen endlich eine Perspektive!“ „Ich habe langsam das Gefühl, dass hier Menschen alleine gelassen und hingehalten werden“, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, zur fehlenden Perspektive in der Moritzstraße angesichts des Fortzugs der Gerichte an die Mainzer Straße. Seitdem die SPD das Thema vor mehr als zwei Jahren in die Öffentlichkeit gebracht und sich danach auch eine Bürgerinitiative gebildet habe, werde das Thema diskutiert, ohne dass den Betroffenen Sicherheiten gegeben würden, sagt der SPD-Politiker. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 19.02.2009 Wiesbadener SPD betroffen über Neonazi-Überfall Goßmann: „Unsere Solidarität gilt den Opfern des feigen Übergriffs durch rechte Schläger“ Die Wiesbadener SPD zeigt sich betroffen von dem feigen und brutalen Überfall von rechten Schlägern auf einige Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration am Sonntag in Dresden. „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieses brutalen Übergriffs“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Arno Goßmann, der den Angriff scharf verurteilt. → Mehr ... Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand Erstellt am: 17.02.2009 SPD: Es herrscht verkehrspolitischer Stillstand in Wiesbaden Volk-Borowski: „Anträge und Vorhaben werden vertagt, geschoben, abgesetzt.“ „Leider herrscht unter Jamaika im wahrsten Sinne des Wortes Stillstand, wenn es um zukunftsweisende Verkehrsprojekte geht.“ So kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die Überweisung des SPD-Antrages zur Weiterentwicklung maßgeblicher verkehrspolitischer Projekte in Wiesbaden in den Ausschuss. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 16.02.2009 NEWSLETTER DER SPD-FRAKTION IM RATHAUS Februar 2009 +++ Es geht um ein gutes kommunales Krankenhaus in Wiesbaden +++ Schlechter Stil +++ Verabschieden sich die Grünen vom Anti-Kraftwerks-Kurs? +++ Grün, Gelb und Wolfgang Schwarz +++ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 13.02.2009 Die Zukunft der Dr. Horst Schmidt Kliniken Ein Krankenhaus der Maximalversorgung für alle „Die Presse-Berichterstattung zum Kundenbindungsprogramm ‚mcplus’ der Dr. Horst Schmidt Kliniken und diverse Gespräche mit Beschäftigten geben uns Anlass zur Sorge“, meint der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Axel Imholz. Auch gab es Gerüchte über Privatisierungsabsichten, die durch die Nichtübertragung eines Grundstückes angeheizt wurden. „Der Sanierungstarifvertrag ist von jeder Vertragspartei mit sofortiger Wirkung kündbar, wenn der Verpflichtung zur Einbringung eines Grundstückes zur Erhöhung des Eigenkapitals, nicht bis zum 01.01.2009 nachgekommen wird“, weiß Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 09.02.2009 Fehlverhalten der Dezernentin Thies beschäftigt Stadtparlament Die beleidigenden Äußerungen der Grünen-Dezernentin Thies über den Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Südost beschäftigen auf Antrag der Rathaus-SPD jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung. "Ein solches Fehlverhalten kann nicht einfach im Raume stehen bleiben", erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 05.02.2009 SPD befürwortet Überprüfung der Kraftwerks-Entscheidung in Kassel Die SPD-Rathausfraktion geht davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung Beschwerde gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einlegt. Dies betont der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. „Da gerade zu der Frage, ob der Oberbürgermeister den Kraftwerksbau über die Hauptversammlung verhindern müsste, die aufschiebende Wirkung verneint wurde, wollen wir zumindest für diesen Teil eine Überprüfung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel“, so Imholz. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.02.2009 SPD begrüßt ESWE-Initiative zu Ökostrom und Fernwärme-Nutzung Ries: „Bisher ist davon aber wenig zu spüren!“ „Wir begrüßen eine Ausweitung des Ökostrom-Angebots bei ESWE-Versorgung ausdrücklich und befürworten auch den Ausbau der Fernwärmeversorgung in Wiesbaden“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Aussagen des neuen ESWE-Vorstands. „Allerdings wundert uns, dass die bisherige Geschäftspolitik diesem Vorgehen wenig förderlich war.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.02.2009 Imholz: Thies hat sich als Dezernentin disqualifiziert OB soll Zuständigkeit für Hochbau entziehen „Die Angriffe der GRÜNEN-Dezernentin Rita Thies auf den Ortsvorsteher Andreas Knüttel (CDU) sind in keiner Form zu akzeptieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Axel Imholz. „Wer auf kritisches Nachhaken mit persönlicher Beleidigung aus der untersten Schublade reagiert, erweist sich eines Amtes in der Stadtregierung als unwürdig.“ Die Dezernentin habe durch ihre Verbalattacken nicht nur sich selbst disqualifiziert, sondern auch das Ansehen des Magistrats beschädigt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 02.02.2009 SPD fordert beispielhafte Projekte zur Erwerbsbeteiligung von Migrations-Frauen Schickel: Neue Studie zeigt, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht!“ „In Wiesbaden wird von vielen Stellen eine sehr gute Integrationsarbeit betrieben, wir möchten diese Arbeit Stück für Stück ausweiten“, sagt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hans-Peter Schickel. Beispielhafte Projekte sowie Angebote in Schulen, Kindertagesstätten, Sportvereinen und vielen weiteren Trägern fänden sich im Integrationsbericht. Dort fehle allerdings ein Konzept zur stärkeren Beteiligung von Migrantinnen am Arbeitsmarkt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 27.01.2009 SPD: HSK müssen als kommunales Krankenhaus erhalten werden Kötschau: „Kommunikation zwischen den Tarifvertragspartnern verbesserungswürdig "Dass der Oberbürgermeister der Privatisierung der HSK eine Absage erteilt, ist erfreulich", meint der gesundheitspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Sven Kötschau. „Daran wird sich der Magistrat auch messen lassen müssen.“ Die Wiesbadener SPD steht und stand in jedem Fall an der Seite der Beschäftigten und Patienten und spreche sich deutlich für die HSK als kommunales Krankenhaus aus. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.01.2009 Burghard: „Investorenwettbewerb am Platz der Deutschen Einheit dauert zu lange!“ SPD fragt, ob erst ein Verein abwandern muss, bis etwas passiert „Es ist höchste Eisenbahn, dass es am Platz der Deutschen Einheit endlich losgeht. Das haben wir den Anwohnern, den Schülern und dem VCW versprochen.“ Der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion zeigt sich angesichts der Äußerungen des Geschäftsführers der Deutschen Volleyball-Liga (DVL), wonach man dem VCW entweder die Lizenz entziehen oder einen anderen Spielort fordern werde, äußerst besorgt. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 23.01.2009 Wiesbadener SPD wird weiter gegen das Kohlekraftwerk kämpfen Arno Goßmann: „Die Gerichte und die EU werden den Bau überprüfen müssen“ „Wir bedauern den Vorbescheid der SGD Süd außerordentlich, werden aber in unserem Kampf gegen den Bau des Importkohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue nicht nachlassen.“ Dies betont der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Arno Goßmann, nachdem der Vorbescheid zur Genehmigung des Kraftwerks von der Struktur- und Genehmigungsdirektion erlassen wurde. → Mehr ... Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden Erstellt am: 20.01.2009 SPD: Chancen des Konjunkturpakets für Wiesbaden nutzen Burghard: „Bau- und Verkehrsprojekte überprüfen!“ „Das jetzt von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm bietet auch uns hier in Wiesbaden große Chancen – wenn wir uns rechtzeitig einbringen“, ist sich der planungspolitische Sprecher und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kai-Christofer Burghard sicher. Für das Land Hessen seien in dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket II immerhin knapp eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln vorgesehen. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 14.01.2009 SPD: Frauenpolitik ist keine Familienpolitik „Frauenpolitik ist keine Familienpolitik“, so die frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Nadine Ruf. Nicht alle Frauen seien auch gleichzeitig Mütter und trotzdem unterliegen sie Geschlechter diskriminierenden Arbeitsmarktstrukturen. „Wer Gleichstellungsfragen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert blendet das aus.“ Deswegen gehöre, so die SPD-Politikerin, das Bündnis für Familie ins Sozialdezernat. → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.01.2009 SPD: Schon wieder den Denkmalschutz „vergessen“? „Das kann doch nicht sein: Erst im Herbst gab es in der Stadt wegen der Nicht-Information des Denkmalschutzes bei dem umstrittenen BMW-Pavillon vor dem Kurhaus eine hitzige Debatte – und jetzt passiert das gleiche schon wieder.“ Der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard zeigt sich überrascht, „dass man aus den vielen Abstimmungsfehlern offensichtlich nichts gelernt hat.“ → Mehr ... Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden Erstellt am: 12.01.2009 Archive anderer Jahre → Archiv für das Jahr 2010 anzeigen → Archiv für das Jahr 2008 anzeigen → Archiv für das Jahr 2007 anzeigen → Archiv für das Jahr 2006 anzeigen → Archiv für das Jahr 2005 anzeigen → Archiv für das Jahr 2004 anzeigen → Archiv für das Jahr 2003 anzeigen → Archiv für das Jahr 2002 anzeigen		Dienste Kontakt Termine heute Mitgliederversammlung OV Nordenstadt 19:30 Uhr SPD-Fraktion-Hessen: Pressemeldungen 14.01.2010 15:11 Michael Siebel (SPD): Hessen darf Zukunftsfähigkeit bei der Breitbandversorgung nicht verspielen 14.01.2010 15:09 Gerhard Merz (SPD): Böhmer-Vorschlag nicht neu, in der Zielrichtung vernünftig, in der Umsetzung aber unklar 14.01.2010 15:07 Nancy Faeser (SPD) fordert Verzicht auf 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen – Umdenken bei der CDU notwendig 14.01.2010 15:05 Gerhard Merz (SPD): Koalition verweigert menschliche Regelung für mittellose abzuschiebende Personen SPD Hessen im Internet 08.09.2010 02:00 Videobotschaft zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten 08.09.2010 02:00 Norbert Schmitt: SPD kritisiert Laufzeitverlängerung scharf SPD.de Pressemitteilungen 08.09.2010 16:43 Wowereit: Bildung ist entscheidend für das Gelingen von Integration 08.09.2010 13:10 Einladung zur Veranstaltung: "Die Finanztransaktionssteuer : Ursachen der Krise bekämpfen - Verursacher an den Kosten beteiligen" 08.09.2010 11:05 Sigmar Gabriel gratuliert Ingrid Matthäus-Maier zum 65. Geburtstag 07.09.2010 15:32 Stange: Bildung rechnet sich SPD-Fraktion im Bundestag - Pressemeldungen Stipendienprogramm verkommt zum Flickwerk und verbrennt Geld Künstlerakademie Tarabya soll weiterhin eingerichtet werden Unseriöse Zahlenspiele von Schäuble Trotz vieler Defizite ? Rasche nationale Umsetzung notwendig
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