Wiesbadener Kurier vom 12.01.08:SPD macht Front gegen Kohlekraftwerk

17 Seiten stark ist das Papier, mit dem die Wiesbadener SPD gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu Felde zieht. Sämtliche Einwände, die der Stadtverband im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorträgt, sind darin festgehalten. Der frühere Staatsminister Jörg Jordan hat sie nach Studium der Planungsunterlagen zusammengetragen. Und nach seiner Überzeugung sind es Argumente, die von rechtlicher Relevanz sein können, auf jeden Fall eine Basis, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Klage begründen zu können. "Frucht der Erkenntnis" nennt er die 17 Seiten, auf denen unter anderem festgehalten ist, dass das geplante Kraftwerk jährlich 4,6 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen wird. "Es ist damit noch schädlicher als bislang gedacht", sagt Jordan.

Eigentlich hat der Ex-Staatsminister nichts gegen Kohlekraftwerke. Gebaut werden dürfe allerdings nur dann ein neues, wenn ein altes, schmutzigeres geschlossen werde. So will das die Bundes-SPD.

Nun will Wiesbadens SPD-Vorsitzender Arno Goßmann dem SPD-Bundesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, schreiben, damit der die Genossen in Mainz an die Beschlusslage erinnert. Ein Seitenhieb. Denn die Mainzer SPD unterstützt den Kraftwerksbau.

Die Wiesbadener SPD hingegen nennt das von KMW geplante Projekt "extrem pervers". Denn nach dessen Bau solle das erst 2001 fertiggestellte, nach KMW-Eigenwerbung "modernste Gas- und Dampfkraftwerk der Welt" vom Netz gehen, obwohl es noch mehreren Jahrzehnte lang Energie erzeugen könne. Und dies "nur, um mit der schmutzigeren Variante mehr Geld zu verdienen", sagt Jordan.

Zu den Einwänden der SPD gehört aber auch der beträchtliche Ausstoß von Stickoxiden (2030 Tonnen pro Jahr) und Schwefeldioxid (2000 Tonnen pro Jahr). Dazu der Feinstaub (390 000 Kilogramm pro Jahr) mit dem zusammen 10 725 Kilogramm giftige Schwermetalle sowie 230 Kilogramm Quecksilber in die Luft geschleudert werden. Bedenklich findet die SPD auch die Erwärmung des Rheinwassers: Bis zu 116 000 Kubikmeter Wasser würden pro Stunde zur Kühlung benötigt. Dabei sollen im Rhein-Main-Gebiet auch am Main zwei neue Kraftwerke gebaut werden, die ebenfalls einen Beitrag zur Erwärmung des Wassers leisten.

Diesen Katalog der Einwände will die Partei am 22. Januar auch als Antrag dem Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. "Die Stadt soll unsere Einwände übernehmen", sagt Arno Goßmann. Und er ist zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.

Jörg Jordan indes macht keinen Hehl daraus, dass diese Strategie auf den Zusammenhalt der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zielt. Die Grünen will er gewinnen, sagt er. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz nennt er "den einzigen, der für das Kraftwerk kämpft. Und vielleicht die FDP".

Die SPD will so im Ausschuss das Fundament gießen für eine Klage der Landeshauptstadt gegen das Projekt der KMW, die Wiesbaden zur Hälfte gehört. Notfalls, sagt Goßmann, werde die SPD alleine klagen.