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SPD zum Modellprojekt Graue Tonne: Probieren geht über studieren |
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Ries: „Wieder einmal spricht die CDU mit gespaltener Zunge!“
„Es ist abenteuerlich, wie sich die CDU in Wiesbaden beim Thema Müllentsorgung selbst widerspricht.“ So kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, die Vielstimmigkeit beim Thema „Modellversuch Graue Tonne“, bei dem untersucht werden soll, ob sich Verpackungs- und Restmüll künftig gemeinsam in einer Tonne entsorgen lassen können, um den Müll im Nachhinein maschinell besser zu trennen. |
Ries verdeutlicht sein Unverständnis: „Die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Wallmann bringt das Modellprojekt des Landes für Wiesbaden ins Gespräch. Die ELW, die von einer CDU-Dezernentin geführt werden, bewerben sich um das Modellprojekt. Und jetzt sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende: April, April.“ Für die SPD stehe fest, dass eine gemeinsame Sammlung von Verpackungs- und Restmüll angesichts verbesserter Sortier- und Filtermöglichkeiten eine interessante Alternative darstellen. „Nachdem wir uns ausführlich über den Modellversuch des Hessischen Umweltministeriums haben informieren lassen, war uns klar, dass ein Modellversuch eines Landesministeriums auch vom Land bezahlt wird“, so Ries.
„Wenn diese Bedingungen nicht einwandfrei geklärt waren, frage ich mich, warum Frau Wallmann in Wiesbaden den Müll-Zampano gibt, Herr Lorenz sie zurückpfeift und die Dezernentin brüskiert ist – die gehören doch alle zu einer Partei“, so Ries. Anfang September sei im Umweltausschuss erläutert worden, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten des Modellversuchs nicht beteiligt würden. „Jetzt führt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Kostendiskussion, die doch eigentlich geklärt war“, meint Ries.
Die SPD habe sich nach umfangreicher Diskussion dafür entschieden, einem Modellversuch zumindest eine Chance zu geben. „Wenn es neue Erkenntnisse gibt, warum sollten wir diese für Wiesbaden nicht zumindest in Erwägung ziehen“, fragt Ries. Die Vielzahl an Tonnen seien gewiss keine Zierde für das Stadtbild. Allerdings beziehe sich diese Zustimmung immer auf die Voraussetzung, dass die Kosten für den Modellversuch vom Land getragen würden. „Wer bestellt, bezahlt“, schließt Ries.
Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden, erstellt am 24.02.2010. Weitere Presserklärungen finden Sie im Bereich „Presse“.
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