„Die SPD ist für Transparenz im städtischen Handeln – dazu gehören auch Stellungnahmen der Stadt zu überregionalen Projekten, die Wiesbaden betreffen“, betont der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard. Er weist damit auf den Antrag seiner Fraktion im nächsten Stadtparlament hin. „Sicherlich hätte die ein oder andere Verfahrensfrage kein Problem bedeutet, wenn über die diversen Projekte auch in den politischen Gremien der Stadt diskutiert worden wäre“, erinnert Burghard an Fristenversäumnisse des Stadtplanungsdezernenten.

Der SPD-Politiker zählt auf: „Die Diskussion um den Landschaftsschutz, die ausschließlich im Jamaika-Hinterzimmer abgelaufen ist, wie die Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt bestätigt hat gehört ebenso zu den unschönen Geheimniskrämereien wie die rein amtsinterne Stellungnahme zum Lärmschutz für die neue Schiersteiner Brücke und die Stellungnahme zum Regionalplan, die wir immer noch nicht kennen.“

„Es geht um wichtige Entscheidungen für Wiesbaden und die Jamaika-Koalition führt die Diskussionen wie Geheimabsprachen – das widerspricht dem Interesse der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger“, fasst Kai-Christofer Burghard die unschönen Entwicklungen zusammen. „Der Hick-Hack um Fristen und Termine, die es beim Regierungspräsidium einzuhalten galt, wäre nicht passiert, wenn frühzeitig in den Ausschüssen über die Stellungnahmen und Einwendungen der Stadt diskutiert worden wäre.“ Deshalb, so Burghard abschließend, werde dies seitens der SPD nun im Parlament thematisiert.