Imholz: „PPP-Projekte haben in Wiesbaden keine Mehrheit“.

2.Die SPD hat mehrere Wege aufgezeigt, an dem städtebaulich so wichtigen Platz der Landeshauptstadt bald eine überzeugende Lösung vorzulegen. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Zustimmung zum Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Realisierung des Architektenentwurfs samt anschließendem Kauf des Komplexes durch die Stadt zu prüfen. Aber auch für den Fall, dass dies nicht möglich ist, wird es keinen Stillstand geben, sondern zumindest eine Schulsporthalle und eine Platzgestaltung.

3.Die SPD hat dafür gesorgt, dass Alternativen zu dem undurchschaubaren und fragwürdigen Finanzierungsmodell, bei dem auf die Stadt nur an Miet- und Bewirtschaftungskosten auf die Landeshauptstadt Wiesbaden auf 30 Jahre immense Kosten angefallen wären.

4.Das Finanzierungsmodell „Public Private Partnership“ zur Errichtung des Sport- und Geschäftskomplexes am Platz der Deutschen Einheit hat in Wiesbaden keine Mehrheit. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden.

5.Der Oberbürgermeister ist nun aufgefordert, künftig im Vorfeld zu solchen weit reichenden Entscheidungen das Gespräch mit den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zu suchen und keine Modelle vorzulegen, bei denen die Stadtverordneten unter einen erheblichen Zeit- und Entscheidungsdruck gesetzt werden.

6.Die SPD ist zufrieden, dass sie einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, die Zukunft am Platz der Deutschen Einheit zu gestalten, ohne auf ein undurchschaubares Finanzierungskonzept eingehen zu müssen, und trotzdem den Weg geebnet hat für eine Schulturnhalle für die Elly-Heuss-Schule und eine bundesligataugliche Vereinssporthalle.