„Das Versagen beim Regionalplan ist ein weiteres Kapitel aus der Jamaika-Serie ‚Pleiten, Pös und Pannen““. So bewertet der planungspolitische Sprecher der Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard die Ausflüchte der ehemaligen Jamaika-Koalitionäre zur Nichtabgabe einer städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans.

„Wem sieht sich Planungsdezernent Pös eigentlich verpflichten“, fragt Burghard: „Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die ein Recht darauf haben, dass eine städtische Stellungnahme beim Regierungspräsidium eingereicht wird oder den zankenden ehemaligen Koalitionspartnern von CDU, FDP und den Grünen?“

Das Regionalplan-Desaster zeige, wie weit sich die ehemalige Jamaika-Koalition von den Prinzipien der Demokratie und des Parlamentarismus entfernt haben. „Warum hat Herr Pös seinen Entwurf nicht ins Parlament gebracht? Warum wurden nicht die einzelnen Passagen von allen Parlamentariern begutachtet und ein Kompromiss gefunden?“ Der SPD-Politiker sieht hierin ein weiteres Beispiel von „eklatantem politischen Versagen“ und „Arroganz der Macht“ eines CDU-geführten Magistrats.

Dazu passe auch, dass Oberbürgermeister Müller in die gesamte Debatte nicht klärend eingegriffen habe. „Spätestens als es um die Interessen der Stadt ging, hätte der OB dem Jamaika-Theater ein Ende machen müssen, um den städtischen Einfluss auf den Regionalplan zu wahren“, so Burghard. Aber wie auch bei der Kostensteigerung beim Stadtmuseum oder den vielen Verfehlungen des Planungsdezernenten Pös halte sich der OB immer dann zurück, wenn Interessen der Stadt gegen vermeintliche Koalitionsabsprachen abzuwägen seien.

„Einmal mehr geht das stümperhafte Vorgehen der Jamaika-Koalition eindeutig zu Lasten der Stadt“, betont der SPD-Planungspolitiker, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. „Die Liste des Versagens – nur von Herrn Pös – wird immer länger: Verpatzter Landschaftsschutz, vergessene Lärmschutz-Stellungnahme für den neubau Schiersteiner Brücke, Baustopp-Desaster im Künstlerviertel, Ansiedlungspanne am Schiersteiner Hafen und jetzt der Regionalplan.“

Für die SPD stehe fest, dass die karibische Wunschtruppe in nur vier Jahren zur Alptraum-Combo für die Stadt geworden ist. Leider seien die schwarz-gelb-grünen Pannendezernenten noch im Amt. „Ein Neuanfang kann es also nur mit der SPD geben“, schließt Kai-Christofer Burghard.