SPD: Grüner Eiertanz erinnert an finsterste Jamaika-Zeiten

„Es ist schon erschreckend, wie die Grünen immer wieder Jamaika aufleben lassen und aus den Ereignissen der vergangenen Monate nichts gelernt haben.“ So kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, den Beschluss der Grünen Mitgliederversammlung zum Bebauungsplan für die EBS. „Die Grüne Partei hat das Projekt abgelehnt, die Grünen auf Landesebene haben das Projekt abgelehnt – und die Rathausfraktion tut so, als befände man sich in Koalitionszwängen und will der städtischen Förderung für eine Privat-Uni einfach so zustimmen, obwohl doch eine Mitgliederversammlung dagegen gestimmt hat. Das ist Politik verkehrt“, so Gerich.

Der SPD-Politiker erinnert daran, dass die EBS von der Stadt für das Projekt Moritzstraße 10 Millionen Euro bekommen soll, das Land außerdem 25 Millionen Euro für die private Hochschule springen lässt. Hinzu kämen noch 14 Millionen vom Land für die geplante Tiefgarage und – wenn es nach der EBS geht – sieben Millionen von der Stadt für die Studenten-Garage. „Das alles in einer Zeit, in denen den Hessischen Hochschulen, auch der Wiesbadener FH, Mittel in Höhe von 30 Millionen gestrichen wurden, das ist schon ungeheuerlich.“

„Was nutzt es, auf Parteiversammlungen gegen die Förderung von Privathochschulen aus Steuermitteln zu sein, wenn man in der Fraktion dann dem entsprechenden Bebauungsplan zustimmt“, fragt der SPD-Politiker. „Wann hören die Grünen endlich auf, der beste Erfüllungsgehilfe von CDU und FDP zu sein?“ Für die SPD stehe fest, dass die EBS in Wiesbaden herzlich willkommen sei – wenn sie ihr Bauvorhaben aus eigenen Mitteln realisiere, was der EBS-Präsident für die Erweiterung des Campus im Rheingau übrigens bereits angekündigt hat. „Aber Wiesbaden gibt – trotz maroder Schulbauten – der Elite-Uni gerne städtisches Geld, vor allem wenn es sich beim EBS-Präsidenten um einen persönlichen Freund von FDP-Mann Rentsch und CDU-OB Müller handelt.“