"Bestätigt", sieht sich der Vorsitzende der Rathaus-SPD, Axel Imholz, durch die Forderung der IHK nach ‚konsequenten Gegenmaßnahmen‘ gegen die Verdreckung Wiesbadens. "Auch wir haben diesen Missstand immer sehr deutlich angesprochen."
Dass die IHK die illegalen Müllablagerungen jetzt thematisiere zeige, dass die Mängel in Sachen Sauberkeit nicht nur in der Wahrnehmung einiger überempfindlicher Menschen bestehe, so der SPD-Politiker. "Im Gegenteil, es besteht akuter Handlungsbedarf." Dies gelte übrigens nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für viele Vororte, wie der SPD bei ihrer Tour durch alle Ortsbezirke immer wieder berichtet wurde.
So müssten laut Imholz zwei Dinge geändert werden: "Zum einen muss mehr in Reinigungspersonal investiert werden. Denn wo einmal Dreck liegt, kommt immer wieder neuer hinzu. Und zum anderen ist auch mehr Kontrolle notwendig. Mehr Überwachungskameras, wie sie die CDU ständig fordert, helfen da nur wenig. Das Ordnungspersonal gehört auf die Straße, nicht hinter Bildschirme."
Auch für Wiesbaden fordert Imholz nach Frankfurter Vorbild eine zentrale Koordinierungsstelle für eine saubere Stadt. Wir wollen die unterschiedlichen Zuständigkeiten bündeln, damit Bürger nicht lange nach dem richtigen Ansprechpartner gegen den Müll suchen müssen. Zudem müssen die städtische Verordnung gegen Müllsünder auch konsequent angewendet werden.
Mit ihren Forderungen sei die SPD bisher bei den Koalitionsfraktionen auf taube Ohren gestoßen. Die CDU hat zwar immer Sauberkeit versprochen, aber das Ergebnis ihrer Arbeit spricht für sich. Gut wenn die IHK denen jetzt mal Druck macht.