"Die Erhöhung der Spielapparate-Steuer und der gleichzeitige Wegfall der Kappungsgrenze sind im Falle der Spielhöllen eine sinnvolle Maßnahme", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dieter Horschler. "Gastronomiebetriebe, sprich die kleine Kneipe um’s Eck, sollten hiervon allerdings ausgenommen werden."

Im letzten Finanzausschuss hatte die SPD-Fraktion gefordert, zunächst einmal ein Gutachten des Hotel- und Gaststättenverbandes zu diesem Thema einzuholen, so der SPD-Politiker. Dieses habe Dezernentin Zeimetz jedoch nicht abgewartet sondern gleich Nägel mit Köpfen gemacht und alle Betreiber von Spielautomaten in einen Topf geworfen. "Ich sehe hier die Kneipenkultur, vor allem in den Vororten, massiv bedroht", so Horschler. "Die Einnahmen aus den ein- oder zwei Spielautomaten pro Gaststätte sind für viele Gastwirte lebensnotwendig. Und diese wurden bereits durch das strikte Rauchverbot stark benachteiligt."

Aus diesen sachlichen Gründen sei eine differenzierte Haltung geboten. "Und vor allem seien zunächst einmal die Betroffenen, sprich ihr Verband, zu hören", so Horschler. Dies sei im Beschluss des Finanzausschusses klipp und klar festgelegt und bringe vielleicht neue Erkenntnisse zu dieser Problematik.
Suchtprävention sei selbstverständlich wichtig, Spielsüchtige würden aber eher eine Spielhölle aufsuchen als eine Eckkneipe und sich so der sozialen Kontrolle entziehen, so Horschler abschließend. So könne sich das Aus von Kneipen sogar negativ auf die Suchtproblematik auswirken. "Die SPD lehnt deshalb eine endgültige Entscheidung, ohne alle Fakten auf dem Tisch zu haben, ab."