
Dass die vermeintlich so demokratische und transparente Bürgerliste nun dem Bebauungsplan für die EBS zustimmt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. So kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sven Gerich, eine entsprechende Ankündigung der BLW. Dies sei wohl durch das freundschaftliche Hinterzimmergespräch zu erklären.
Erstens hat sich Herr von Poser aus ästhetischen Gründen immer gegen den Entwurf ausgesprochen, nun stimmt er ihm zu. Zweitens hat er das Preisgericht für das Gebäude im Vorfeld verlassen, jetzt unterstützt er das Ergebnis. Und drittens sagt er, er habe nichts gegen private Hochschulen, solange diese keine Steuergelder erhielten, so Gerich. Das heißt, für Herrn von Poser sind 25 Millionen Landes- und 10 Millionen städtische Unterstützung aus dem Steuertopf wohl nur Peanuts, zu vernachlässigende Größen nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Die BLW, die sich immer als Hüterin von Transparenz und Bürgermitbestimmung aufspielt, entscheide nun nach einem Hinterzimmergespräch mit dem Oberbürgermeister, dass alle ihre Grundsätze der letzten Jahre offenbar nichts wert sind. Wir nennen bei uns so etwas Heuchelei, so Gerich. Von dieser Gruppe wollen wir nie wieder etwas zur Stadtgestaltung, Bürgerbeteiligung oder Prinzipientreue hören, sagt der SPD-Politiker.
Und diese Liste, die nun aus vermeintlichen Belebungsgründen für ein Stadtquartier alle ihre Prinzipien über den Haufen wirft, meint, sie könne wegen des Architektenentwurfs dem Bau am Platz der Deutschen Einheit nicht zustimmen verrückter geht es ja kaum, so Gerich, der auf den Innenstadtschandfleck zwischen Westend und Schwalbacher Straße hinweist. Wo, wenn nicht am Platz der Deutschen Einheit ist die Belebung eines Quartiers und die Beseitigung eines Un-Ortes wichtiger? Aber, so mutmaßt Gerich, vielleicht wurde Herr von Poser noch nicht häufig genug ins Hinterzimmer eingeladen, dann stimmt er dort auch noch zu und verrät seine sonst mit moralischer Überlegenheit in die Welt posaunten Ideale.
Gerich erinnert daran, dass die BLW ursprünglich schon einmal kategorisch gegen weitere Tiefgaragen in der Innenstadt polemisiert hatte, um dann doch der EBS-Tiefgarage zuzustimmen. Was kommt als nächster BLW-Umfaller? Die Zustimmung zum Möbelmarkt am Petersweg, fragt Gerich abschließend.