„Wir fordern die ESWE auf, sich der Klage von elf Energieversorgungsunternehmen anzuschließen und bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzulegen.“ Dies sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz angesichts der Ende vergangener Woche eingereichten Beschwerde, der sich auch die Stadtwerke Mainz angeschlossen haben.

„Wir sehen – wie viele andere kommunale Unternehmen auch – durch die Laufzeitverlängerung eine enorme Wettbewerbsverzerrung zugunsten der vier großen Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben“, so Imholz, der auch auf eine Expertise von ESWE im Oktober verweist: Damals hatte ESWE im Falle einer Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung von einer „Riesen-Wettbewerbsverzerrung“ gesprochen. „Eine Klage gemeinsam mit anderen Stadtwerken ist also nur konsequent“, fordert Imholz den Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Müller, auf. „Es geht um viel Geld und die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Energieversorgung, da darf Wiesbaden nicht abseits stehen.“