„Der Vergabe der Werberechte hätte kein Stadtverordneter mit gutem Gewissen zustimmen können“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. Da eine von der SPD früh im Verfahren beanstandete Regelung des Vergabewerks kartellrechtliche Probleme aufwerfe, sei die blinde Zustimmung von FDP, Grünen und BLW bedenklich.

Bei dieser Fragestellung helfe es auch nicht, wenn einer der Bieter die Stadt von allen finanziellen Folgen freistelle, falls er nur den Zuschlag erhalte. „Die Frage, ob eine Entscheidung rechtmäßig ist, darf nicht mit dem Scheckbuch beantwortet werden“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Den Rechtsgutachten des Planungsdezernates solle man an diesem Punkt mit einem vernünftigen Maß an Skepsis begegnen, so Imholz: „Die juristischen Berater der Stadt haben die Stadtverordneten in diese Zwickmühle gebracht.“ Statt den strittigen Passus komplett zu streichen, habe man weiter daran herumgedoktort.

Im nun beschlossenen Schiedsverfahren sehe man die Möglichkeit, mit allen Beteiligten zu einem gerichtsfesten Ergebnis zu kommen. Dies Verfahren sei für die SPD ergebnisoffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Anders als FDP, Grüne und BLW sind wir nicht schon auf einen der Bieter festgelegt.“