
Die Gestaltung der Stadt darf sich nicht nur an den Interessen von Unternehmen und der IHK orientieren, sondern muss die gesamte Stadt im Blick haben, betont der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sven Gerich. Eine konstruktive Haltung der IHK, die sich an realistischen und durchsetzbaren Zielen orientiert stößt bei der SPD aber immer auf offene Ohren, so Gerich.
Seine Fraktion nehme interessiert zur Kenntnis, dass die IHK einen Stillstand in der Stadtpolitik beobachte. Da hat die IHK sicherlich Recht, denn in den vier Jahren Jamaika hat es diesen Stillstand in der Tat gegeben. Gerich weist aber darauf hin, dass es die SPD war, die mit dem beantragten Symposium überhaupt erst Dynamik in die Debatte um die Rhein-Main-Hallen gebracht hat und dass es ebenfalls die SPD war, die dafür gesorgt hat, dass sich trotz einer von Jamaika verursachten verkorksten Ausgangslage noch eine Realisierungsmöglichkeit für das Projekt am Platz der Deutschen Einheit biete.
Eine Umweltzone bringt im übrigen sehr wohl etwas, da darf die IHK zwar dagegen sein, soll dies aber doch bitte nicht durch sachliche Unwahrheiten begründen. Und auch die Aussage bezüglich eines angeblich notwendigen Möbelmarktes in Kastel ist angesichts der Ablehnung des Projekts durch den Einzelhandelsverband durchaus Fraglich, ergänzt der SPD-Politiker.
Insgesamt, so Gerich abschließend, erscheint mir die Kritik der IHK an den vier Jahren Jamaika durchaus berechtigt, denn die Stadt hat sich nicht zum Positiven verändert. Allerdings sollte die Kammer doch so aufrichtig sein und zugeben, dass sich durch das Ende der Jamaika-Koalition einiges in die richtige Richtung entwickle dank der SPD.