SPD: CDU lenkt mit Walkampfrhetorik von eigenem Versagen ab

„Was die CDU derzeit in Sachen Möbelmarkt betreibt, ist billige Wahlkampfrhetorik, die weder der Sache noch den Bewohnern von Biebrich oder Kastel gerecht wird.“ So reagiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard, auf die absurden Vorwürfe der CDU, die SPD sei Schuld an der Expansion von MannMobilia an der Äppelallee. „Die XXXL-Gruppe hat eindeutig ihren Wunsch nach zwei Standorten betont, damit fällt die gesamte Argumentation, Biebrich gegen Kastel auszuspielen, in sich zusammen. Herr Kessler hat also gelogen, wenn er behauptet, ein Möbelmarkt in Kastel würde die Erweiterung an der Äppelallee verhindern“, so Burghard.

Die CDU versuche, mit aggressiver Wahlkampfpolemik von ihrem eigenen Versagen abzulenken, nämlich die Menschen immer nur zu vertrösten, anstatt ihnen die Wahrheit zu sagen. „Es waren Anträge der SPD und anderer Fraktionen, die immer wieder die Verkehrsproblematik und Alternativerschließungen für das Gewerbegebiet Äppelallee eingefordert haben. Die CDU hat dies immer wieder vertagt und blockiert. Anstatt also nach Lösungen für die Anwohner zu suchen, wurde immer wieder die Alternative Kastel oder Biebrich ins Spiel gebracht und die ist, wie wir jetzt wissen, kläglich gescheitert. Es ist zynisch, zwei Stadtteile gegeneinander auszuspielen, statt nach einer tragfähigen Lösung für alle Betroffenen zu suchen“, wirft der SPD-Politiker der örtlichen CDU vor.

Als gescheitert müsste angesichts der Pressemeldung der Siedlerinitiative Rosenfeld auch die Linie der CDU bezeichnet werden, die ausschließlich von Ankündigungen und Erklärungen lebt. „Es hat offenbar die Möglichkeit gegeben, an der Äppelallee lenkend in den Bebauungsplan einzugreifen, was laut Initiative ausgerechnet von einem CDU-Dezernent verhindert wurde. Das ist unbegreiflich“, so Burghard. „Sollte es stimmen, dass die CDU einerseits den Zorn der Anwohner an der Äppelallee mobilisieren wollte, gleichzeitig aber nichts getan hat, um diesen Menschen wirklich zu helfen, dann wäre das ein unglaublicher Vorgang“, meint der SPD-Politiker.

„Vielleicht finden sich nach der Kommunalwahl ja vernünftige Menschen in der Wiesbadener CDU, die sich gemeinsam mit uns und den Bewohnern Gedanken über eine bessere Verkehrserschließung machen möchten, ohne in dumpfe Stimmungsmache zu verfallen“, appelliert Burghard an die innerlich gespaltene CDU. „Allerdings scheint dies von Tag zu Tag problematischer zu sein, wenn man sieht, wie etwa der Ausbau der Boelckestraße von Seiten der Union immer weiter aufgeschoben wird.“