SPD: Grüne lenken nur von eigener Ideenlosigkeit beim Wohnungsbau ab

„Die unwahre Behauptung, dass die SPD seit Jahren das Problem des abnehmenden Wohnungsbestandes stillschweigend zur Kenntnis nehme, zeigt nur wie wenig die Grünen in den letzten Jahren in der Jamaika-Koalition etwas von der Politik in dieser Stadt mitbekommen haben“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau, die jüngsten Vorwürfe der Grünen-Fraktion. „Mit diesen Aussagen lenken die Grünen nur vom eigenen sozialpolitischen Versagen ab. Die SPD fordert seit Jahren Zusetzungen im Haushalt für den öffentlich geförderten Wohnungsbau“, so Kötschau.

Es brauche aber nicht nur einen Dezernten, es brauche auch Mehrheiten und da hätte es den Grünen frei gestanden, in den letzten Jahren noch mehr Haushaltszusetzungen zu fordern oder Anträge mit neuen Ideen zu präsentieren. „Wenn die Grünen jetzt fordern, bei großen Wohnungsbauprojekten einen Mindestanteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau festzulegen, freut uns das, es ist aber eine Idee der SPD aus dem Sozialausschuss vom März 2010“, so der SPD-Sozialpolitiker.