
Die Förderung der Projekte Soziale Stadt muss in der bisherigen Form und dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden. Deshalb haben wir den Magistrat aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Erhalt der Förderung einzusetzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Sven Kötschau.
Auf Initiative der SPD-Rathausfraktion habe die Stadtverordnetenversammlung sich dafür ausgesprochen, das Projekt Soziale Stadt im Schelmengraben, mit den dafür eingestellten Mitteln in der geplanten Weise umzusetzen. Der Hintergrund für diese Initiative: Die Bundesmittel für das Programm Soziale Stadt waren im November von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag um 70%, von 95 Mio. auf 28,5 Mio. gekürzt worden.
Für Wiesbaden hätten die Kürzungen des Programms Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ernste Folgen. Im Westend und in Biebrich-Südost waren die städtebaulichen und sozialen Verhältnisse durch ein Miteinander unterschiedlichster Akteure verbessert worden. Die Vorbereitungen für ein drittes Projekt im Schelmengraben seien bereits angelaufen leider nun mit wenig Aussicht auf Bundesförderung. Die Soziale Stadt ist ein erfolgreiches Programm, so der Sozialpolitiker, weil die Gelder für baulich-investive Maßnahmen wie Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe ausgegeben werden. Wir wollen nicht nur in Steine investieren.
Durch die Einbeziehung der örtlichen Vereine, Sozialeinrichtungen, Schulen, Wohnungsgesellschaften und der Gewerbetreibenden wurde die Soziale Stadt auf eine breite Basis gestellt. Dem Quartier wurde kein Standardkonzept aufgedrückt und die Menschen vor Ort beteiligt und eingebunden. Aber Investitionen in Straßen und Gebäude allein schaffen kein anderes soziales Klima. Das muss von unten, von der Basis kommen, weiß Kötschau.