Die 14 Millionen Euro für externe Beratungen der Horst-Schmidt-Kliniken sind ein Schlag ins Gesicht des Beteiligungsdezernenten und Oberbürgermeisters Helmut Müller. Mit diesen Worten nimmt SPD-Fraktionschef Axel Imholz Stellung zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen für Gutachter- und Beratungstätigkeiten für die HSK in den letzten vier Jahren. Aber anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, vier Jahre lang zugeschaut zu haben, wie sich trotz horrender Beratungskosten bei den HSK nichts grundlegendes geändert hat, distanziert sich der Oberbürgermeister und schießt gegen seinen Parteifreund, Klinikdezernent Detlev Bendel sowie gegen den HSK-Geschäftsführer.
Dabei, so Imholz, hat der Kämmerer doch seit 2007 immer wieder durch eigene Gutachten feststellen können, dass die Sanierung nicht voran geht. Für die SPD stehe fest: Wer sich in dieser Weise in die Arbeit einer städtischen Gesellschaft einmischt, der trägt auch Verantwortung für deren wirtschaftliches Handeln. Die SPD-Fraktion zeige sich immer noch betroffen von den Medienberichten, dass sich die Gesamtkosten für externen Sachverstand auf offenbar 10.000 Euro pro Tag belaufen haben. Das ist eine unglaubliche Summe und steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Für die SPD stelle sich deshalb die Frage der politischen Verantwortung. Der Oberbürgermeister ist nun gefordert aufzuräumen und sein Beteiligungsmanagement zu überdenken, sagt Imholz, der sich fragt, ob unter diesen Umständen der Klinikdezernent seine Arbeit noch ordnungsgemäß ausüben kann.
Wenn der Oberbürgermeister wirklich daran interessiert ist, die HSK gegen seinen privatisierungswilligen CDU-Fraktionsvorsitzenden als kommunales Krankenhaus zu erhalten, dann ist es Zeit, gemeinsam mit uns nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft zu suchen, bietet Imholz die Mitarbeit der SPD an. Das darf sich aber nicht auf den Austausch von Gutachten und Gegengutachten beschränken.