SPD: Die Grünen waren vier Jahre in der Regierung und fordern jetzt Radwege

Basserstaunt reagiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, auf die Forderung der Grünen nach einem Radverkehrskonzept sowie mehr Radwegen. „Haben die Grünen vergessen, dass sie vier Jahre als Jamaika-Partner die Stadtregierung gestellt haben und in dieser Zeit alles auf den Weg hätten bringen können“, fragt der SPD-Politiker. Es sei unbegreiflich, mit welcher Dreistigkeit nun Dinge gefordert werden, die man in der Koalition nicht habe durchsetzen können.

„Warum haben die Grünen denn den Verkehrsdezernenten während ihrer Koalitionszeit nicht dazu aufgefordert, mehr Radwege zu bauen und fordern dies jetzt für die Zukunft? Das ist doch politischer Gedächtnisschwund – oder besser Verdrängung einer offenbar arg dunklen Zeit für die vermeintliche Öko-Partei“, so Volk-Borowski. Die Vorgänge rund um die Radverkehrspolitik – die diesen Namen eigentlich nicht verdient habe – zeige erneut, dass die Grünen der Jamaika-Koalition ausschließlich aus Machtgründen beigetreten seien, Inhalte hätten keine Rolle gespielt. „Sonst hätte es mehr Radverkehrsinitiativen gegeben“, betont der SPD-Politiker.

Und Volk-Borowski erinnert: Die SPD-Fraktion habe bereits 2007 ein umfassendes Radverkehrskonzept gefordert, der Antrag sei jedoch im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von Jamaika für erledigt erklärt worden. Die Radwegsfragmente in der Taunusstraße und der Bahnhofstraße seien daher reine Alibi-Projekte geblieben, damit sich die Grünen auch unter der Knute von Schwarz-Gelb als Fahrradfreunde präsentieren konnten.