Zumindest die Stadt könnte die Werbetafeln in Wiesbaden nutzen, um zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen anzukündigen. Auf dieses Angebot, das das Unternehmen DSM Ströer der Stadt für die Zeit des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht hat, weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz hin. Leider hat der zuständige Dezernent nach meiner Kenntnis auf dieses Angebot nicht reagiert, so dass die Plakatwände vorerst leer bleiben.
Die Position der SPD zur Vergabe der Werbenutzung sei klar und eindeutig: Durch ein zumindest zweifelhaftes Vergabeverfahren, das auch durch noch so viele Rechtsberatungen nicht habe eindeutig bestätigt werden können, werde die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Werbenutzungsrechte in Frage gestellt. Diese Zweifel haben wir ernst genommen und wollten eine Ausräumung dieser Zweifel erreichen, bevor es zu einem langen Gerichtsprozess kommt, erläutert Imholz die Beweggründe seiner Fraktion. Deshalb habe man das Schiedsgerichtsverfahren als Möglichkeit zur Klärung gewählt. Dieses gelte es abzuwarten und danach die Sachlage erneut zu bewerten, schließt der SPD-Fraktionschef.
