„Die jetzt vom Oberbürgermeister vorgestellte Energiebilanz von ESWE ist ein Dokument des Scheiterns für die städtische Umweltpolitik der Jamaika-Koalition – trotz Grüner Beteiligung.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz das jetzt veröffentlichte Energiekonzept 2020.

„Zunächst einmal ist es bewundernswert, wie es dem Oberbürgermeister gelingt, sämtliche bereits intensiv diskutierten und vorgestellten Einzelmaßnahmen noch einmal zu präsentieren und sich dafür selbst zu feiern“, meint Imholz im Hinblick auf den Wahlkampfauftritt des Oberbürgermeisters augenzwinkernd. „Weitaus ärgerlicher ist aber, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bei der Einführung der erneuerbaren Energien nicht richtig vorangekommen ist und auch beim Energiesparen zu langsam vorankommt“, so der SPD-Politiker. Dies würden auch die von ESWE in der Energiebilanz ermittelten Zahlen belegen.

Zum anderen freue es die SPD, dass nun endlich, nach knapp viereinhalbjähriger Forderung der Sozialdemokraten im Ausschuss und im Stadtparlament endlich so etwas wie ein Energieplan für Wiesbaden vorgelegt wird. Dazu Imholz: „Besser spät als nie!“

Inhaltlich stelle das Gutachten den Medienberichten zufolge der Jamaika-Koalition ein Armutszeugnis aus. „Dass mit einem ‚weiter so’ die Klimaziele der Stadt nicht erreicht werden, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Das kann doch nur heißen, dass eine gesamte Koalition ihren Job in Sachen Umweltpolitik nicht erfüllt hat“, so Imholz. Der SPD-Politiker zählt auf: „Das hoch gelobte Biomassekraftwerk gab es nur mit der SPD, in Sachen Passivhäuser ist nichts passiert – trotz eines eindeutigen Beschlusses des Stadtparlaments – und bei Solaranlagen sind wir von flächendeckender Bestückung städtischer Dächer noch weit entfernt.“ Über die Anreize zur Altbausanierung, städtische Kredite zum Energiesparen müsse man gar nicht sprechen.

Allerdings ist auch die Bilanz des Oberbürgermeisters alles andere als schmeichelhaft: „Vor knapp einem Jahr hat der OB den Einstieg in Offshore-Winparkprojekte angekündigt. Und jetzt hören wir, dass die Verhandlungen laufen. Na, das geht doch richtig schnell voran“, meint Imholz zum Abschluss leicht sarkastisch.