
Bei der Kommunalwahl am 27. März können in Wiesbaden die Weichen für eine gerechtere Stadtpolitik gestellt werden, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. Wiesbaden müsse endlich wieder ordentlich regiert werden. Die Jamaika-Partner von CDU, FDP und GRÜNEN hätten gezeigt, dass sie das zusammen nicht können. Es ist Zeit für einen Wechsel, fasst Imholz eine Wahlperiode von Pleiten, Pös & Pannen zusammen.
Im Rathaus müssen die Schwerpunkte wieder richtig gesetzt werden, so Imholz. Die Millionenzuschüsse an eine private Hochschule seien das Gegenteil von einer gerechten Stadtpolitik. Dieses Geld fehle für Aufgaben, die den Menschen in Wiesbaden wirklichen Nutzen bringen. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben werde es mit der SPD nicht geben: Was städtische Aufgabe ist muss auch demokratisch kontrolliert werden, fordert Axel Imholz.
Zum Wahlsonntag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Wunsch: Wer eine gerechtere Stadtpolitik will, sollte am Sonntag zur Wahl gehen. Die SPD bietet eine gute Alternative zu den bisherigen Mehrheitsparteien von CDU, FDP und GRÜNEN.