Hier geht’s zum Koalitionsvertrag.[/url]CDU und SPD wollen in Wiesbaden eine Koalition eingehen. Die Gremien von CDU und SPD haben am Montag und Dienstag ihren Parteitagen den Koalitionsvertrag zur Annahme empfohlen, erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Horst Klee und der Unterbezirksvorsitzende der Wiesbadener SPD, Arno Goßmann. Wir wollen eine stabile und konstruktive Regierung für Wiesbaden, erläutert Klee, der auch die gute und produktive Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen betont. Für SPD-Chef Goßmann ist es wichtig, dass CDU und SPD gemeinsam die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft Wiesbadens angehen.
Der rund vierzig Seiten umfassende Koalitionsvertrag setzt den beiden Parteien, die im Stadtparlament über 50 der 81 Sitze verfügen, ambitionierte Ziele. So will die schwarz-rote Koalition über die gesetzlichen Vorgaben hinaus rund 1.500 zusätzliche Krippenplätze schaffen und plant den Einstieg in eine umfassende Grundschulkinderbetreuung. Eine Entscheidung, wo die Rhein-Main-Hallen neu gebaut werden, will die Koalition noch 2011 fällen, in Sachen Klimaschutz ist eine kommunale Initiative zur Erzeugung regenerativer Energien und zur Energieeinsparung geplant.
Die Sicherung der Dr. Horst Schmidt Kliniken als Haus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft sieht einen Neubau der HSK vor. CDU und SPD wollen zudem für mehr preisgünstigen Wohnraum sorgen, indem nicht nur eine Fördersumme von 50 Millionen Euro angestrebt ist, sondern auch die Ausweisung von zusätzlichen Flächen zum Bau von Wohnungen. Schließlich haben sich die beiden Partner auf eine Transparenzoffensive geeignet. Die Gesellschaften im Konzern Stadt sollen durch eine regelmäßige Berichterstattung noch näher an das Parlament und die Öffentlichkeit angebunden werden.
Im Magistrat werden CDU und SPD künftig jeweils drei hauptamtliche Stadträte stellen. Der Vertrag, den Goßmann und Klee als ausgewogen, fair und zukunftsweisend für Wiesbaden bezeichnen, muss noch von den beiden Parteien der Partner bestätigt werden. Die SPD hat ihren Parteitag am 27. Mai, die CDU am 31. Mai.
