„Die Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden ist ein parteipolitisch motiviertes Armutszeugnis erster Güte“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministeriums, einer Umweltzone in Wiesbaden nicht zuzustimmen. „Die Wiesbadener FDP hat sich gegen die Umweltzone ausgesprochen, das FDP-Wirtschaftsministerium verhindert die Einrichtung einer solchen Zone – dieses entwürdigende Schauspiel ist an Unredlichkeit nicht zu überbieten“, ergänzt der Wiesbadener Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.

„Wir fragen uns schon, was die Landesregierung von der Stadt erwartet, um die Luft sauberer zu halten, wenn sie gleichzeitig alle konstruktiven Vorschläge ablehnt“, so Volk-Borowski. Damit weist der SPD-Umweltpolitiker auch auf die Ablehnung des geplanten LKW-Fahrverbots durch das Ministerium hin. „Es ist einfach lächerlich, den Maßnahmenplan zur Luftreinhaltung in Bausch und Bogen abzulehnen, von der Stadt aber eine Verbesserung der Luft zu verlangen“, so Volk-Borowski. So habe das Stadtparlament Ende 2010 mehrere Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschlossen, deren Kernpunkte das LKW-Durchfahrtsverbot und die Umweltzone seien. Fielen diese jetzt weg, sei das hessische Wirtschaftsministerium dafür verantwortlich, dass sich die Luftqualität nicht bessere und Grenzwerte weiterhin überschritten würden.

Volk-Borowski wundert sich, dass die Umweltzone in Frankfurt und auch in über 40 weiteren Städten durchaus Erfolge in der Luftreinhaltung vorzuweisen habe, aber ausgerechnet in Wiesbaden nichts bewirken solle. „Hier wird die parteipolitische Taktik über das Wohl der Menschen in Wiesbaden gestellt, dies ist ein schlechter Zug der FDP“, betont deshalb auch der Landtagsabgeordnete Roth.

Die beiden SPD-Politiker zeigen sich zudem betroffen, dass damit auch die Einrichtung einer regionalen Umweltzone verhindert würde. Roth: „Man stelle sich vor, die Zone käme in Mainz. Dann hätten wir in Frankfurt und Mainz eine Umweltzone, in Wiesbaden und Offenbach aber dank des ideologischen FDP-Wirtschaftsministeriums keine – einmal mehr betreibt die Landesregierung Schilda auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“.