SPD: Koalition legt Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung auf

„In einem hessenweit einmaligen Kraftakt stemmt die Landeshauptstadt die Lasten, die ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgebürdet hat“, so kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, das vom Magistrat nun beschlossen Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung. „Die Streichungen des Bundes im Bereich der Eingliederungsmaßnahmen werden von der Stadt komplett aufgefangen. Der Ausgleich erfolgt vor allem dadurch, dass der Bund zukünftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt und aus eingesparten Mitteln für Wohngeld.“ Die Landeshauptstadt springe nun da ein, wo der Bund auf unverantwortliche Art und Weise gewachsene Strukturen zerschlage.

Für Wiesbaden hätten die Kürzungen ernste Folgen: die erfolgreichen Eingliederungszuschüsse in den ersten Arbeitsmarkt, Ausbildung oder Umschulung, Integrations- und Sprachkurse wären stark gefährdet. Träger, wie die Wiesbadener Jugendwerkstatt, könnten ihre Arbeit praktisch einstellen. „Das wichtigste sind aber die Leistungsempfänger“, so der SPD-Sozialpolitiker, „deren Chancen auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt deutlich sinken würden“. Die Kürzungen würden vor allem zu Lasten der Betroffenen gehen, die keine Schul- oder Berufsausbildung haben.

Für Manjura ist klar: „Maßnahmen zur Ausbildung oder zur beruflichen Qualifizierung sind für diese Menschen besonders wichtig.“ Damit setze die Große Koalition ihren ersten wichtigen Punkt auf die Schiene. Gerade als Optionskommune sei die Landeshauptstadt gefragt. „Im Interesse der Menschen müssen wir diese Verantwortung auch wahrnehmen. Wir wollen und müssen in Ausbildung und Qualifizierung investieren und hoffen auf die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im September“, so Manjura abschließend.