SPD Wiesbaden begrüßt Entscheidung zum Nachtflugverbot und forciert Mitgliedschaft in der Initiative „Zukunft Rhein-Main“

Die Wiesbadener SPD begrüßt die Entscheidung zum vorläufigen Nachtflugverbot. Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion: „Die Entscheidung des VHG ist ein gutes Zeichen für die Rhein-Main-Region. Für die Wiesbadener SPD war immer klar, dass das im Mediationsverfahren erarbeitete Nachflugverbot und der Flughafenausbau zwei Seiten einer Medaille sind. Dass die Landesregierung wortbrüchig geworden und von diesem Ergebnis abgerückt ist, war und ist politisch nicht zu verantworten. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich daher mit breiter Mehrheit den Klagen für ein Nachtflugverbot angeschlossen.“

Das nun gerichtlich erstrittene Nachtflugverbot zeige, dass ein gemeinsamer Kampf gegen Fluglärm erfolgreich sein könne. „Unsere Nachbarn haben uns vorgemacht, was man gemeinsam erreichen kann. Die Landeshauptstadt hat sich jedoch in den vergangenen Jahren in der Fluglärmkommission durch ihr offen zur Schau getragenes Desinteresse immer weiter isoliert“, so Nadine Ruf weiter. „Es ist daher wichtig, dass wir zukünftig wieder gemeinsam mit unseren Nachbarn für eine Verbesserung der Fluglärmsituation eintreten. Denn nur im engen Schulterschluss mit der Region kann es uns gelingen, die Deutsche Flugsicherung zu einer Änderung der Flughöhen und –routen sowie zur Einführung lärmmindernder Anflugverfahren zu bewegen“.

Die Rathauskoalition von SPD und CDU habe daher auf Initiative des SPD-Umweltdezernenten Arno Goßmann in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt, einen Antrag der Grünen aufzugreifen und für Wiesbaden eine Mitgliedschaft in der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ anzustreben. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss von insgesamt 28 Anrainerkommunen des Flughafens, welches sich gemeinsam für eine Verringerung der Fluglärmbelastung einsetzt. Leider hätten jedoch – als zu später Stunde beraten wurde, wie mit den übrig gebliebenen Anträgen zu verfahren sei – die Wiesbadener Grünen beantragt, den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. „Dies ist bedauerlich und kostet uns wieder einen ganzen Monat“, beklagt Ruf diese Entscheidung.