Ernst-Ewald Roth: „Wer zahlt am Ende die Zeche?“

„Wie falsch die insbesondere von der FDP verbreitete Parole ‚Privat vor Staat’ in Wirklichkeit ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel der European Business School. Täglich sickern neue Beispiele für Verstöße derder European Business School ( EBS) bei der Verwendung von Steuergeldern an die Öffentlichkeit“, so der Wiesbadener SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.

17 Millionen Euro hatte das Land Hessen in den Jahren 2009 und 2010 an die private Hochschule gezahlt, damit diese neben der Wirtschafts- noch eine Jura-Fakultät (‚„Law School’“) aufbauen konnte. Anfänglich 800.000 Euro, nach näherer Prüfung 950.000 Euro seiner Fördergelder hat das Land inzwischen wegen der in im Bericht eines Wirtschaftsprüfungeers festgestellten Zweckentfremdung von Mitteln zurückgefordert.

Ernst-Ewald Roth: „Ausgerechnet eine Universität für Wirtschaft und Recht bricht also in ihren eigenen Angelegenheiten das Gesetz, indem sie staatliche Zuschüsse nicht entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben ausgibt“.

„Dringend Geld, das benötigen auch unsere staatlichen Hochschulen dringend benötigen würden“, sagte erklärte Roth. „Im Hochschulpakt aber wurden In deren Etat werden aber zehn 30 Millionen Euro gekürzt. Und das obwohl sieDenn diese erleben durch besonders geburtenstarke Abiturjahrgänge, den Wegfall der Wehrpflicht und doppelte Abiturientenjahrgänge durch den Wegfall von G8 einen Rekordansturm erleben“, erklärte Roth. Im Hochschulpakt wurden ihnen aber dennoch 30 Millionen Euro gekürzt“.

Seit dem 17. September werden auch an der Law School der EBS die ersten Studentinnen und Studenten unterrichtet. Allerdings nur 88 von ursprünglich 170 anvisierten Erstsemestern. Damit fehlen pro Semester knapp eine Millionen Euro an Studiengebühren in der Kasse der Privatuniversität. Der Finanzplan der der EBS für die ersten acht Jahre zeige darüber hinaus einen Eigenanteil einen Fehlbetrag von 36 Millionen Euro auf, von dem niemand wisseeiß, wo das Geld herkommen solle, erklärte sder stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wiesbadeno Roth.

„Wollen wir hoffen, dass für diese Finanzierungslücken nicht wieder der hessische Steuerzahler aufkommen muss. Immerhin hatte die EBS einmal den Anspruch, mit der Landesförderung dem Geld, das sie vom Land bekommt, für den Steuerzahler günstigere Studiengänge zu schaffent als die staatlichen Unis. Das wäre noch zu beweisen Bislang hat sie eher das Gegenteil bewiesen“, so der SPD-Abgeordnete abschließend.