Die Verschmutzung der Wiesbadener Gehwege, Grünanlagen und Straßen mit Hundekot ist ein dauerhaftes Ärgernis, stellt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion fest. Die Wiesbadener SPD fordert daher seit Jahren ein konsequentes, gleichzeitig aber auch ganzheitliches Vorgehen gegen dieses Problem. In den letzten Jahren wurden in ganz Wiesbaden flächendeckend Spender mit kostenlosen Hundekotbeuteln aufgestellt. Da sich dieses System inzwischen fest etabliert hat und von den der überwiegenden Zahl der ohnehin ob mit oder ohne Beutelspender auf Sauberkeit bedachten Hundebesitzer akzeptiert wird, ist es nun an der Zeit konsequent gegen den unbelehrbaren Rest vorzugehen.
Zu diesem Zweck habe die SPD/CDU-Koalition eine Erhöhung der Bußgelder auf den Weg gebracht. Nadine Ruf: Statt bisher 35 EUR sollen nun 100 EUR, im Wiederholungsfall 200 EUR fällig werden. An sensiblen Punkten genauer gesagt in Grünanlagen und auf Spielplätzen sollen es sogar 125 bzw. 150 EUR, im Wiederholungsfall jeweils das Doppelte sein. Wir wollen damit ein deutliches Zeichen setzten, dass die Nichtentfernung von Hundekot in Wiesbaden nicht akzeptiert wird und auch kein Kavaliersdelikt ist. Zudem soll sich auch die Überwachung und Überführung der Übeltäter wieder rechnen.
In den Kontext eines ganzheitliches Vorgehens gehöre auch die geplante Erhöhung der Hundesteuer: Die Steigerung der Hundesteuer von rund 76 EUR auf 96 EUR hört sich natürlich auf den ersten Blick nach einer Riesenerhöhung an. Man muss jedoch bedenken, dass die Hundesteuer seit 1986 nicht mehr erhöht und auch zur Euro-Umstellung nur 1:1 von DM in Euro umgerechnet wurde. Außerdem handele es sich um eine Jahresgebühr: Eine Erhöhung um rund 20 EUR pro Jahr macht also nur 1,70 EUR im Monat, in etwa also so viel wie eine Dose Hundefutter, rechnet Nadine Ruf vor. Zudem solle der bisherige erhöhte Steuersatz von 151 EUR für Zweit- und Dritthunde entfallen. Auch diese Hunde sollen künftig nur mit 96 EUR, d.h. also 55 EUR niedriger als bisher, besteuert werden. Für Halter mehrerer Hunde, werde es auf diese Art sogar günstiger als bisher.
In der Summe sind wir daher die Meinung, dass die Hundesteuererhöhung von allen Hundebesitzern verkraftet werden kann, stellt Ruf für die SPD-Fraktion fest.
Zudem müsse auch die Hundesteuererhöhung in einem größeren Zusammenhang gesehen wurden. Die Kosten für die Beseitigung von Hundekot sind in den letzten Dekaden gewaltig gestiegen. Mit der kostenlosen Aufstellung von Hundekotbeutelspendern sind zudem neue Kosten hinzugekommen. Da die Hundesteuer in den letzten 25 Jahren konstant geblieben ist, mussten diese Kostensteigerungen von der Allgemeinheit getragen werden. Dies ist nicht fair. Mit der Erhöhung von Hundesteuer und Bußgeldern wollen wir die Hundebesitzer Wiesbadens wieder mehr an diesen Kosten beteiligen, resümiert Ruf abschließend.
